Gesetzgebung
242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 20Forderungen in Hamburg
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Gesetzgebung in Hamburg
20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 3 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Regeln, Vorschriften und Gesetze werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und abgeschafft, wenn sie überholt sind. 70 von 121 Sitzen
SPD
Ein umfangreiches Normenscreening stellt Vorgaben und Gesetze auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Mit einem umfangreichen Normenscreening, das Vorgaben und Gesetze auf den Prüfstand stellt und einem gemeinsamen Praxis- Check, mit dem Auswirkungen für Unternehmen und Bürger*innen geprüft werden, stellen wir sicher, dass keine unnötigen Bürokratielasten neu entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften werden von überkommenen Regelungen befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften der Stadt weiter auf ihre Digitaltauglichkeit prüfen und sie von überkommenen Regelungen befreien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Grüne
Regeln, Vorschriften und Gesetze werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und abgeschafft, wenn sie überholt sind.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Regeln, Vorschriften und Gesetze immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und konsequent abschaffen, wenn sie ihre sinnvolle Lebensdauer überschritten haben. Um dies sinnvoll tun zu können, setzen wir uns für interdisziplinär breit aufgestellte Führungsteams ein, die die berührten Themen stärker aus fachlichen und weniger aus formal-juristischen Perspektiven professionell bewerten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
SPDGrüneKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Natur-, Umwelt- und Artenschutzvorschriften durch verbindliche Standardisierung wie ein Naturflächenbedarfsgesetz und den bundeseinheitlichen Populationsansatz vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für neue Gesetze gilt das Ziel eines praktikablen Bürokratie- und Digital-Checks.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bauordnungsrecht wird regelmäßig fortgeschrieben, um die Rechtseinheit in Deutschland zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Praxis-Checks mit Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern aus Verwaltung und Wirtschaft werden weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 12
Die Vertragsfreiheit wird nicht immer weiter durch staatliche Regulierung eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene werden die für diese Beschleunigung erforderlichen Gesetzesänderungen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Hamburger Normenkontrollrat nach dem Vorbild der Bundesebene soll die Bürokratie verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue technische Sicherheitsstandards und Richtlinien werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt nicht bei den Beschäftigten, sondern beim Gesetz- und Verordnungsgeber wegen überkomplexer Regulierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regulierung wird verringert und mit einer neuen Kultur des Vertrauens verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regulierung wird besser und klarer gefasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze und Verordnungen werden besser und wirksamer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei wichtigen neuen Entwicklungen gilt eine beschleunigte, innovationsfreundliche Regulierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue innovative Ansätze aus Wissenschaft, Forschung und Start-ups werden früher in den politischen Prozess einbezogen, nicht nur bereits große und sprechfähige Akteure.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungsfindung und Gesetzgebung erfolgen evidenzgeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine konsequente Wirkungskontrolle wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Die Bauvorlagenverordnung wird verständlicher und klarer formuliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neuer Jugendcheck prüft politische Entscheidungen auf die Belange junger Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rund um Innovationszentren, zuerst als Sonderinnovationszone in der Science City Bahrenfeld, sollen Vorschriften und Verfahrensweisen ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regeln, Vorschriften und Gesetze werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und abgeschafft, wenn sie überholt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Interdisziplinär aufgestellte Führungsteams sollen Regelungen stärker fachlich als formal-juristisch bewerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 3
Ein umfangreiches Normenscreening stellt Vorgaben und Gesetze auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Praxis-Check prüft die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen und Bürger, damit keine unnötigen Bürokratielasten entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften der Stadt werden auf Digitaltauglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 31 | 1 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 29 | 3 | 3 | 23 |
| Schleswig-Holstein | 25 | 2 | 4 | 5 |
| Hamburg | 20 | 1 | 3 | 4 |
| Sachsen | 18 | 0 | 6 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 17 | 2 | 3 | 2 |
| Berlin | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 14 | 0 | 6 | 4 |
| Thüringen | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 3 | 4 |
| Hessen | 12 | 1 | 3 | 13 |
| Bremen | 10 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 5 |
| Bayern | 3 | 0 | 1 | 8 |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.