Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 21Forderungen in Hamburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Gerichtsverfahren in Hamburg
21 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Justiz soll digitalisiert werden. 80 von 121 Sitzen
SPD
Die Justiz wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es eine konsequente Digitalisierung der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Grüne
In einen wehrhaften Rechtsstaat, moderne Justizgebäude, Digitalisierung, Ausbildung und Resozialisierung soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in moderne Gebäude, Digitalisierung, Ausbildung, Resozialisierung und eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Ergänzend zur Digitalisierungsinitiative des Bundes soll eine Hamburger Digitalisierungsinitiative der Justiz bis 2030 aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns ergänzend zu der Digitalisierungsinitiative des Bundes für eine Hamburger Digitalisierungsinitiative der Hamburger Justiz bis 2030 ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD ähnlich KI
AfD
Die Justiz soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für die AfD Hamburg eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die Schaffung neuer Stellen und die Digitalisierung der Justiz sind dafür unerlässlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Alle prozessualen Maßnahmen, die der Beschleunigung der Verfahren dienen, werden ergriffen. 71 von 121 Sitzen
SPD
Arbeitsabläufe in der Justiz werden verschlankt und Verfahrensdauern verringert.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Rechtssuchenden werden wir Arbeitsabläufe verschlanken, Verfahrensdauern verringern und den Nachwuchsproblemen begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
CDU
Alle prozessualen Maßnahmen, die der Beschleunigung der Verfahren dienen, werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
Neben einer nachhaltigen personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen alle prozessualen Maßnahmen ergriffen werden, die der Beschleunigung der Verfahren dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Das Childhood-Haus für kindliche Opfer und Zeugen in Strafverfahren soll weiter unterstützt werden. 70 von 121 Sitzen
SPD
Die Arbeit des „Childhood-Haus“ wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Amtsvormundschaften ausbauen, ein Projekt zur Nachbetreuung junger Menschen aus Hilfen zur Erziehung etablieren (Careleaver), niedrigschwellige Betreuungen in familiären Notsituationen fördern, die Arbeit des „Childhood-Haus“ sichern und für ein bedarfsgerechtes Elterngeld für Pflegeeltern auf Bundesebene werben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Das Childhood-Haus für kindliche Opfer und Zeugen in Strafverfahren soll weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Childhood-Hauses war uns daher ein Herzensanliegen. Diese wichtige Einrichtung werden wir weiter unterstützen sowie umfassende Fortbildungsmöglichkeiten in diesem Themenfeld bereithalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine gemeinsame Eingangsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft wird pilotiert, um Massendelikte schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gemeinsame digitale Asservatenverwaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll intensiver angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird in die Digitalisierung der Justiz investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 31 % Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Digitale Tools für Rechtsuchende, Parteivertreter und Gerichte erleichtern Antragstellung, Strukturierung und Kommunikation.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Fortführung der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hamburg legt eine eigene Digitalisierungsinitiative für die Justiz auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein eigenes digitales Innovationslabor der Justiz treibt die digitale Transformation voran.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene werden Zivilprozessreformen vorangetrieben, die Verfahren beschleunigen, Digitalisierung nutzen und die Erprobung neuer Verfahrensregeln ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 13
Die Vorschriften im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung werden auf Bundesebene weiter an den digitalen Wandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafverfolgungsbehörden nehmen Anzeigen interaktiv und digital über moderne, einfache und gegebenenfalls KI-gestützte Prozesse entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitalen Anzeigeprozesse unterstützen die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Erstattung einer Anzeige werden alle Tatsachen abgefragt, die für eine sachgerechte Bearbeitung der Strafanzeige erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle prozessualen Maßnahmen, die der Beschleunigung der Verfahren dienen, werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschleunigte Verfahren gemäß §§ 417 ff. StPO werden bei geeigneten Fallgruppen wie Klimaklebern oder Verdächtigen der Silvester-Krawalle angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahrensabläufe und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Opferschutzbeauftragte wirkt an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen jugendliche Täter wird das Adhäsionsverfahren zugelassen, damit zivilrechtliche Ansprüche unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nebenklagen gegen jugendliche Täter werden leichter möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene werden Gesetzesänderungen angestoßen, damit gegen jugendliche Täter das Adhäsionsverfahren zugelassen und Nebenklagen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich werden aufgestockt, weil die dafür vorgesehene Stiftung einen materiellen Ausgleich in allen Fällen nicht ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 4
Arbeitsabläufe in der Justiz werden verschlankt und Verfahrensdauern verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Justiz wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Notwendige Informationen werden online bereitgestellt und die Transparenz gerichtlichen Handelns verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafjustiz soll eine schnelle Strafverfolgung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne 3
Ergänzend zur Digitalisierungsinitiative des Bundes soll eine Hamburger Digitalisierungsinitiative der Justiz bis 2030 aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Childhood-Haus für kindliche Opfer und Zeugen in Strafverfahren soll weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Umgang mit Kindern in Strafverfahren sollen umfassende Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 1
Die Justiz soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 1
Die Gerichte werden bedarfsgerecht finanziert und ausgestattet, um überlange Verfahren zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.