Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 50Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Justiz in Hamburg
50 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden personell und technisch so ausgestattet, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden. 111 von 121 Sitzen
SPD
Die Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir investieren dafür in Polizei und Feuerwehr und werden die Staatsanwaltschaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Polizei erhält weiterhin moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen weiter für eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Für eine angemessene Personalausstattung der Justiz wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Zu einer Effektivierung der Arbeit der Justiz, das heißt vor allem der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Justizvollzugs, gehört es, die Arbeitsbedingungen in der Justiz zu verbessern und für eine angemessene Personalausstattung Sorge zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise AfD ähnlich KI
CDU
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden personell und technisch so ausgestattet, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind stetig wachsenden Anforderungen ausgesetzt. Wir werden sie personell und technisch so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Grüne
Die Staatsanwaltschaft soll dauerhaft personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns daher, die Staatsanwaltschaft dauerhaft personell zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Staatsanwaltschaft wird dauerhaft personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns daher, die Staatsanwaltschaft dauerhaft personell zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einsatz von mobilen T eams wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen, und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Linke
Die Gerichte werden bedarfsgerecht finanziert und ausgestattet, um überlange Verfahren zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechte Finanzierung und Ausstattung der Gerichte: überlange Verfahren gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern stellen auch ein Gerechtigkeitsproblem dar und können z.B. in sozialgerichtlichen Verfahren zu existenziellen Krisen führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die Beschäftigungsbedingungen in den Geschäftsstellen der Gerichte werden deutlich attraktiver gestaltet. 111 von 121 Sitzen
SPD
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zu einer Effektivierung der Arbeit der Justiz, das heißt vor allem der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Justizvollzugs, gehört es, die Arbeitsbedingungen in der Justiz zu verbessern und für eine angemessene Personalausstattung Sorge zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
CDU
Die Arbeitsbedingungen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben einer nachhaltigen personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen alle prozessualen Maßnahmen ergriffen werden, die der Beschleunigung der Verfahren dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Grüne
Die Geschäftsstellenmitarbeitenden der Amtsgerichte sollen deutlich besser vergütet werden, um den Beruf attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Durch die deutlich bessere Vergütung der Geschäftsstellenmitarbeitenden wollen wir den Beruf wieder attraktiver machen, sowohl für Auszubildende als auch für Quereinsteiger*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Linke
Die Beschäftigungsbedingungen in den Geschäftsstellen der Gerichte werden deutlich attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gegen den Fachkräftemangel in den Geschäftsstellen der Gerichte: Intensivierung der Ausbildung, Schaffung von Quereinstiegsmöglichkeiten, Beschäftigungsbedingungen deutlich attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Juristenausbildung wird reformiert. 85 von 121 Sitzen
SPD
Die Juristenausbildung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform der Jurist*innenausbildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Grüne
Hamburg soll in einem Modellprozess mit Fakultäten, Studierenden und weiteren Beteiligten einen kontinuierlichen Reformdialog zur juristischen Ausbildung führen.
Wortlaut im Programm
Hamburg möchte Vorreiterin bei der Reform der juristischen Ausbildung sein. In einem Modellprozess wollen wir mit Fakultäten, Studierenden und weiteren Beteiligten einen kontinuierlichen Reformdialog führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Linke
Die juristische Ausbildung wird zugunsten von Rechtsgrundlagen, Methoden- und Sozialkompetenz reformiert.
Wortlaut im Programm
Reform der juristischen Ausbildung: zu Gunsten von Rechtsgrundlagen, Methoden - und Sozialkompetenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz soll weiter gesteigert werden. 70 von 121 Sitzen
SPD
Den Nachwuchsproblemen der Justiz wird begegnet.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Rechtssuchenden werden wir Arbeitsabläufe verschlanken, Verfahrensdauern verringern und den Nachwuchsproblemen begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Grüne
Die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz soll weiter gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des Fachkräftemangels muss sich auch die Justiz aktiv um Nachwuchs bemühen, um den hohen Anspruch an ihre Beschäftigten in Zukunft weiter aufrechterhalten zu können. Daher wollen wir die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz weiter steigern und damit die hohe Qualität der Arbeit in Hamburg sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine nachhaltige personelle Ausstattung. 61 von 121 Sitzen
CDU
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine nachhaltige personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Neben einer nachhaltigen personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen alle prozessualen Maßnahmen ergriffen werden, die der Beschleunigung der Verfahren dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Grüne
Die neu geschaffenen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft sollen bei gleichbleibend hoher oder steigender Zahl von Strafverfahren verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren über 100 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft geschaffen. Diese Stellen wollen wir verstetigen für den Fall, dass die Zahl der Strafverfahren weiter steigt oder sich auf dem derzeit sehr hohen Niveau einpendelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
AfD
In der Hamburger Justiz sollen neue Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für die AfD Hamburg eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die Schaffung neuer Stellen und die Digitalisierung der Justiz sind dafür unerlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 24
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine gemeinsame wirkungsorientierte Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hamburg soll eine Stadt sein, in der alle Menschen zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird in zeitgemäße Justizgebäude investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird in eine ansprechende juristische Ausbildung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll sich angesichts des Fachkräftemangels aktiv um Nachwuchs bemühen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 30 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
Die Rahmenbedingungen im richterlichen und im nichtrichterlichen Bereich der Justiz sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
- 40 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 32 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Attraktivität nichtrichterlicher Justizberufe wird auch durch Entwicklungsmöglichkeiten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem Projekt „Zukunftsberufsfeld Justiz“ wird untersucht, wie sich Berufsbilder in der Justiz etwa durch Digitalisierung verändern und wie der Wandel gestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frauen in Führungspositionen der Justiz sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Diversität der Stadtgesellschaft soll im Personal der Justiz besser abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diversität und Diskriminierungsfreiheit sollen strukturell bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bund wird ein neuer Pakt für den Rechtsstaat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Modernisierung, Sanierung und Standortentwicklung der Hamburger Justizgebäude werden mit mehr Gebäudeeffizienz vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Recht soll mithilfe der Digitalisierung jederzeit und von jedem Ort aus zugänglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz soll mehr Zeit für Inhalte und Menschen statt für Aktenverwaltung bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personaloffensiven bei Strafgerichten und Staatsanwaltschaft werden fortgesetzt und personell nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gut aufgestellte Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie mit der Kriminalpolizei gelten als notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafjustizgebäude wird saniert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Personalausstattung der Amtsgerichte soll ihrer Bedeutung für bürgernahe Dienstleistungen entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobile Teams im Geschäftsstellenbereich sollen Belastungsspitzen an Amtsgerichten abfedern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen für mobile Teams bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Wirtschaftsstreitigkeiten soll ein überregional und international nachgefragtes Gerichtsangebot geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Commercial Court am Oberlandesgericht und die englischsprachigen Commercial Chambers am Landgericht werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine fachliche Steuerung sichert einen hohen Umsetzungsstandard der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 24
Die Staatsanwaltschaften sollen für die Bekämpfung von Straftaten gegen die Mitbestimmung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Deutsche Richtergesetz soll so geändert werden, dass Dienstbezüge bei vorläufiger Untersagung der Amtsführung vorläufig einbehalten werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es soll geprüft werden, ob der Informationsfluss zur persönlichen Eignung von Sachverständigen zwischen Sicherheitsbehörden sowie Gerichten und Staatsanwaltschaften verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft soll auch künftig bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kostenlast für Opfer digitaler Gewalt bei der Rechtsdurchsetzung soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In einen wehrhaften Rechtsstaat, moderne Justizgebäude, Digitalisierung, Ausbildung und Resozialisierung soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft soll dauerhaft personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die neu geschaffenen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft sollen bei gleichbleibend hoher oder steigender Zahl von Strafverfahren verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Geschäftsstellenmitarbeitenden der Amtsgerichte sollen deutlich besser vergütet werden, um den Beruf attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobile Teams sollen Belastungsspitzen an den Amtsgerichten abfedern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Amtsgerichten sollen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Grundlage des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ sollen Änderungsvorschläge entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz soll weiter gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Die Digitalisierung im Rechtsreferendariat wird weiter vorangetrieben, etwa bei Bewerbung, Verwaltungsangelegenheiten, Evaluation und Unterrichtsmaterialien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vereinbarkeit von juristischer Ausbildung und Sorgeverpflichtungen bleibt ein fortlaufendes Anliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hamburg soll bei der Attraktivität des Rechtsreferendariats im Bundesvergleich mithalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Frauen in Führungspositionen der Justiz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Projekte wie das Frauenmentoring-Programm in der Hamburger Justiz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Weitere Instrumente werden entwickelt, damit die Justiz so vielfältig wird wie die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Stelle für Diversität und Antidiskriminierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die auch für Betroffene ansprechbar ist, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft wird dauerhaft personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mobile Teams sollen Belastungsspitzen an den Amtsgerichten abfedern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Grundlage des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ werden weitere Vorschläge für eine höhere Berufsattraktivität entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 12
Die Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allen Bürgern muss der Zugang zu den Gerichten offenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gerichte werden gestärkt, um die Wartezeiten spürbar zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Nachwuchsproblemen der Justiz wird begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Durch eine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen sollen mehr Bewerber gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
Für eine angemessene Personalausstattung der Justiz wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Methoden der Personalgewinnung werden in der Justiz angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfolgung von Steuerbetrug und besonders schwerer Kriminalität soll durch eine verbesserte zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Juristenausbildung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die juristische Ausbildung soll auf eine digitale, globalisierte Welt vorbereiten und Kommunikations-, Organisationskompetenzen sowie Methoden der Streitschlichtung vermitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 7
Die Justiz wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gerichte werden bedarfsgerecht finanziert und ausgestattet, um überlange Verfahren zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen den Fachkräftemangel in den Geschäftsstellen der Gerichte wird die Ausbildung intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Geschäftsstellen der Gerichte werden Quereinstiegsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigungsbedingungen in den Geschäftsstellen der Gerichte werden deutlich attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die juristische Ausbildung wird zugunsten von Rechtsgrundlagen, Methoden- und Sozialkompetenz reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hamburg setzt sich für eine unabhängige, weisungsfreie Staatsanwaltschaft nach europäischen Vorgaben ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 5
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden personell und technisch so ausgestattet, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine nachhaltige personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsgerichte werden so aufgestellt, dass eine gerichtliche Entscheidung so zügig wie möglich ergeht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Vollzug im Glücksspiel werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
In der Hamburger Justiz sollen neue Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angehende Richter und Staatsanwälte sollen in der Ausbildung stärker für den Beitrag des Strafrechts zum gesellschaftlichen Frieden sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.