Sicheres Zusammenleben in Freiheit: Vertrag und Programme
Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD61 %137 von 223 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne72 %161 von 223 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Bevölkerung soll wirksam vor Kriminalität geschützt, in Notfällen schnell versorgt und auf Krisen aller Art vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 86 % KI
Die Leistungsfähigkeit der Polizei wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
Die Modernisierung der Polizei bei Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 58 % KI
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 59 % KI
Eine neue Notruf-App soll registrierten Nutzern ermöglichen, in kritischen Situationen mit einem stillen Signal Notruf und Standort an die Polizei zu senden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % KI
Die Polizei wird in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Beschäftigte verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 46 % KI
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 45 % KI
Die Polizeizulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Für die Polizei wird eine neue Einsatzzentrale gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 33 % KI
Mit dem Neubau einer Polizeiakademie werden die Ausbildungsbedingungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 48 % KI
Die strukturelle Zusammenarbeit der Forschungseinheiten innerhalb der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Die Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Auf Bundesebene wird eine größere Aussagekraft der Kriminalstatistik, etwa beim Meldedienst zu politisch motivierter Kriminalität, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 77 % KI
Die Polizei soll moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 43 % KI
Es wird eine Rechtsgrundlage mit Richtervorbehalt für den automatisierten biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % KI
KI-Anwendungen werden datenschutzkonform für automatische Datenanalyse und intelligente Videobeobachtung in der Polizeiarbeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 32 % KI
Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und weiteren Behörden wird verbessert, auch länderübergreifend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Zur Gefahrenprävention bei psychischen Erkrankungen werden Früherkennung, gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg“ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 39 % KI
Das Hafensicherheitszentrum wird gestärkt, um Strukturen der Drogenkriminalität zu zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Investitionen in Sicherheitstechnik im Hafen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 40 % KI
Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gegen organisierte Kriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 40 % · Grüne 40 % KI
Die Errichtung einer weiteren Containerprüfanlage wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Geldwäsche und illegales Glücksspiel werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 79 % KI
Aus Kriminalität stammende Vermögenswerte werden wirksam eingezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Die öffentliche Information über den Einfluss organisierter Kriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 41 % KI
Die Polizei baut mit anderen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Gewaltschutzstrukturen werden auf digitale Gewalt ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Die Bekanntheit der Hilfsangebote bei Partnerschaftsgewalt wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Bekanntheit der Beschwerdestelle wird erhöht, etwa durch aktives Zugehen auf migrantische Communitys.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 95 % KI
Die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Landesbereitschaftspolizei wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kennzeichnungspflicht wird regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 31 % · Grüne 38 % KI
„Community Policing“ wird verstärkt, um die Schwelle zur Ansprache der Polizei und das Risiko von Gewalt gegen Polizeikräfte zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 36 % KI
Öffentliche Räume sollen attraktiv gestaltet, sauber und sicher sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 94 % KI
Sicherheit und Aufenthaltsqualität werden an intensiv genutzten öffentlichen Orten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 94 % KI
Für Innenstadt, Hauptbahnhofumfeld und St. Georg wird eine integrierte Gesamtstrategie umgesetzt, die die Belastung des öffentlichen Raums senkt und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 38 % KI
Städtische Hilfemittel werden vorrangig für Menschen mit gesetzlichen Ansprüchen in Hamburg eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 42 % KI
Auch hilfebedürftige Menschen müssen sich an die Regeln des geordneten Miteinanders halten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Beförderungsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr werden mit Kontrollen und Sanktionen durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Hilfsträger, Behörden und Polizei arbeiten eng und verbindlich zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 67 % KI
Hilfebedürftige werden mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen verwiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Das Konzept der Sozialraumläufer wird weiterentwickelt, um Hilfebedürftige auf bestehende Hilfeeinrichtungen zu orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Allianz sicherer Hauptbahnhof mit Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 46 % KI
Die Quattro-Streife aus Polizei, Bundespolizei, DB-Sicherheit und Hochbahnwache bleibt im Einsatz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Gegen Ordnungsverstöße wie öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen wird mit hoher Polizeipräsenz und Kontrollintensität vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 44 % KI
Bei Ordnungsverstößen werden niedrigschwellig Aufenthaltsverbote erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % · Grüne 35 % KI
Die hohe Reinigungsfrequenz der Stadtreinigung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Die Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof wird evaluiert, auch mit Blick auf weitere Alkoholkonsumverbote etwa am Hansaplatz und Steindamm.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene wird eine landesrechtliche Möglichkeit für örtlich begrenzte Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ausländerbehörde, Polizei und Bundespolizei arbeiten verstärkt zusammen, um bei Aufenthaltsverstößen vorrangig aufenthaltsbeendende Maßnahmen einschließlich des Entzugs der EU-Freizügigkeit durchzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Feststellungsverfahren zum Entzug des Aufenthaltsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Die Zusammenarbeit mit Trägern freiwilliger Rückkehrprogramme wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Eine gemeinsame wirkungsorientierte Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Eine gemeinsame Eingangsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft wird pilotiert, um Massendelikte schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Eine gemeinsame digitale Asservatenverwaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll intensiver angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In Personal, Infrastruktur und Ausrüstung der Feuerwehr wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % · Grüne 38 % KI
Die Feuerwehr wird um weitere 300 Feuerwehrleute verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % KI
Die Feuerwehrzulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Das Netz der Feuer- und Rettungswachen wird schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Neue Feuerwachen-Standorte wie in Hummelsbüttel, Allermöhe und Neugraben-Fischbek werden errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % KI
Eine neue Einsatzleitstelle der Feuerwehr an der Eiffestraße wird gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 97 % KI
Der Frauenanteil in der Feuerwehr soll erhöht und bei der Modernisierung der Infrastruktur berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 36 % KI
Das ehrenamtliche Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % KI
Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 97 % KI
Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im Krisen- und Katastrophenfall wird ausgebaut, unter anderem durch ein Lage- und Führungsunterstützungssystem und ein gehärtetes Krisenkommunikationsnetz mit Notstromversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 44 % KI
Der Rettungsdienst wird durch verbindlichere Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren der Notfallversorgung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 88 % KI
Der Rettungsdienst wird von Alarmierungen ohne echten Notfallcharakter entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Die Zielgenauigkeit der Notfallversorgung soll durch ein ausdifferenziertes Angebot, ärztliche Kompetenz in der Leitstelle und verbindlichere Zusammenarbeit mit Kassenärztlicher Vereinigung und Kliniken erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 96 % KI
Aufgaben und Steuerungsverantwortung des Rettungsdienstes werden in der Organisation der Feuerwehr deutlicher abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Die Einführung einer Ersthilfe-App wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt wird in allen betroffenen Behörden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage und Spionage werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % KI
In der Innenbehörde wird eine Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz aufgebaut, die KRITIS-Schutz, Cyberabwehr und zivil-militärische Zusammenarbeit koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 62 % KI
Die Krisenbewältigungsfähigkeiten der Bezirke und Fachbehörden werden einbezogen und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % KI
Eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Polizei und Verfassungsschutz werden personell und technisch gegen Bedrohungen im Cyberspace verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 66 % KI
Die Spionageabwehrfähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz werden ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Eine funktionsfähige Drohnenabwehr wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Polizei erhält eine rechtliche Befugnis zur Drohnenabwehr.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Aufbau eines bundesweiten gehärteten VS- und Krisenkommunikationsnetzes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 38 % KI
Für die zivile Verteidigungsfähigkeit werden die vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % KI
Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Die Fähigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 61 % KI
Die Spezialeinheiten des Verfassungsschutzes gegen rechtsextremistische und islamistische Netzwerke im Internet werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 64 % KI
Der Verfassungsschutz soll Einflussnahme fremder Staaten, Cyberangriffen, Sabotage und Spionage wirksam begegnen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 58 % KI
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird mit Blick auf das neue unabhängige Kontrollgremium begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % KI
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie, Islamismus als größte Gefahr für die Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 48 % KI
Die Ausbreitung rechtsextremistischen und islamistischen Gedankenguts und entsprechender Strukturen wird systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 86 % KI
Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 93 % KI
Linksextremistische Bestrebungen sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 64 % KI
Netzwerke und Strategien zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden gestärkt, um Kinder und Jugendliche besonders im digitalen Raum zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % · Grüne 72 % KI
Im öffentlichen Dienst darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 84 % KI
Disziplinarmaßnahmen im öffentlichen Dienst werden nach der Dienstrechtsreform per Disziplinarverfügung verhängt und nur nachgelagert gerichtlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in besonders schutzbedürftige Bereiche wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird in ein transparentes, klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung eingebettet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Bürgerschaft wird zeitnah ein Gesetzentwurf zur Regelanfrage mit Verbändebeteiligung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
- Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat soll angesichts autoritärer Kräfte weiter gestärkt werden.
- Hamburg soll eine Stadt sein, in der alle Menschen zu ihrem Recht kommen.
- Es wird in zeitgemäße Justizgebäude investiert.
- Es wird in die Digitalisierung der Justiz investiert.
- Es wird in eine ansprechende juristische Ausbildung investiert.
- Es wird in gelingende Resozialisierung investiert.
- Die Justiz soll sich angesichts des Fachkräftemangels aktiv um Nachwuchs bemühen.
- Die Rahmenbedingungen im richterlichen und im nichtrichterlichen Bereich der Justiz sollen verbessert werden.
- Die Attraktivität nichtrichterlicher Justizberufe wird auch durch Entwicklungsmöglichkeiten erhöht.
- Mit dem Projekt „Zukunftsberufsfeld Justiz“ wird untersucht, wie sich Berufsbilder in der Justiz etwa durch Digitalisierung verändern und wie der Wandel gestaltet werden kann.
- Frauen in Führungspositionen der Justiz sollen gefördert werden.
- Die Diversität der Stadtgesellschaft soll im Personal der Justiz besser abgebildet werden.
- Diversität und Diskriminierungsfreiheit sollen strukturell bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verankert werden.
- Der Justizvollzug wird mit Polizei und Feuerwehr gleichgestellt und erhält Zugang zur Heilfürsorge.
- Die Personalbedarfsplanung für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird aktualisiert.
- Beschäftigte im Justizvollzug erhalten weitere moderne Sicherheitsausstattung.
- Im Bund wird ein neuer Pakt für den Rechtsstaat angestrebt.
- Modernisierung, Sanierung und Standortentwicklung der Hamburger Justizgebäude werden mit mehr Gebäudeeffizienz vorangebracht.
- Die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws wird unterstützt.
- Die strenge Fristenregelung für den Verbesserungsversuch im juristischen Examen soll abgemildert werden.
- Die Einführung eines weiteren Wiederholungsversuchs im juristischen Examen wird geprüft.
- Eine leichtere Anrechnung von Auslandssemestern im Jurastudium wird geprüft.
- Juristische Prüfungskommissionen sollen diverser werden, vor allem mit höherem Frauenanteil.
- Jurastudium und Vorbereitungsdienst sollen in einem bundesweiten Dialogprozess praxisnäher und zeitgemäßer gestaltet werden.
- Systembildende Rechtsbereiche sollen im Fokus der juristischen Ausbildung stehen.
- Eine Reduzierung des Pflichtstoffs in der juristischen Ausbildung soll geprüft werden.
- Am Leitbild der Einheitsjuristen als Generalisten wird festgehalten.
- In der juristischen Ausbildung sollen auch Kommunikations- und Organisationskompetenzen sowie Methoden der Streitschlichtung vermittelt werden.
- Das Recht soll mithilfe der Digitalisierung jederzeit und von jedem Ort aus zugänglich werden.
- Digitale Tools für Rechtsuchende, Parteivertreter und Gerichte erleichtern Antragstellung, Strukturierung und Kommunikation.
- In der Justiz soll mehr Zeit für Inhalte und Menschen statt für Aktenverwaltung bleiben.
- Eine Fortführung der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz wird angestrebt.
- Hamburg legt eine eigene Digitalisierungsinitiative für die Justiz auf.
- Ein eigenes digitales Innovationslabor der Justiz treibt die digitale Transformation voran.
- Die Personaloffensiven bei Strafgerichten und Staatsanwaltschaft werden fortgesetzt und personell nachgesteuert.
- Eine gut aufgestellte Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie mit der Kriminalpolizei gelten als notwendig.
- Das Strafjustizgebäude wird saniert und erweitert.
- Die Personalausstattung der Amtsgerichte soll ihrer Bedeutung für bürgernahe Dienstleistungen entsprechen.
- Mobile Teams im Geschäftsstellenbereich sollen Belastungsspitzen an Amtsgerichten abfedern.
- Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen für mobile Teams bereitgestellt.
- Die Haftzeit soll genutzt werden, um Straffällige zu einem straffreien, eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.
- Das Übergangscoaching für Untersuchungsgefangene wird gestärkt.
- Im Justizvollzug wird eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet.
- Der Maßregelvollzug wird bedarfsgerecht ausgebaut, damit Strafgefangene wieder längerfristige vollstationäre Therapien außerhalb des Justizvollzugs erhalten können.
- In der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht ein moderner Jugendvollzugsbau.
- Mit dem Neubau in Billwerder entstehen zusätzliche Haftkapazitäten.
- Weitere Steuerungsinstrumente einschließlich temporärer oder dauerhafter zusätzlicher Haftkapazitäten werden nach Bedarf eingesetzt.
- Auf Bundesebene werden Zivilprozessreformen vorangetrieben, die Verfahren beschleunigen, Digitalisierung nutzen und die Erprobung neuer Verfahrensregeln ermöglichen.
- Für Wirtschaftsstreitigkeiten soll ein überregional und international nachgefragtes Gerichtsangebot geschaffen werden.
- Der Commercial Court am Oberlandesgericht und die englischsprachigen Commercial Chambers am Landgericht werden angemessen ausgestattet.
- Eine fachliche Steuerung sichert einen hohen Umsetzungsstandard der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz.
- Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine zügige systematische Reform des Strafrechts ein.
- Das Strafrecht soll dem Ultima-Ratio-Prinzip besser gerecht werden.
- Wertungswidersprüche im Strafrecht sollen beseitigt werden.
- Überholte Straftatbestände sollen abgeschafft werden.
- Eine Absenkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit bei Heranwachsenden wird abgelehnt.
- Das Selbstbestimmungsgesetz wird als große Errungenschaft befürwortet.
- Die Nichteinverständnislösung im Sexualstrafrecht und die Änderung des § 177 StGB sollen mittels einer Studie evaluiert werden.
- Reformen des Familienrechts, die allen gelebten Familienformen Rechnung tragen, werden unterstützt.
- Das Kindeswohl und eine selbständige Rechtsstellung von Kindern im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention haben oberste Priorität.
- Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell im Umgangsrecht wird abgelehnt.
- Miteinander verheiratete oder verpartnerte Frauen sollen bei Geburt eines Kindes automatisch die Mutterschaft erlangen.
- Bei Partnerschaftsgewalt soll ein gemeinsames Sorgerecht regelmäßig ausscheiden.
- Familiengerichte sollen bei Partnerschaftsgewalt den Umgang beschränken oder ausschließen können.
- Die Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren und ein wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt sind ein zentrales Anliegen.
- Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen geben.
- Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung sozialer Trainingskurse geben.
- Lücken strafrechtlicher Verantwortung für schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen, etwa beim Umweltschutz und in der Unternehmensverantwortung, sollen möglichst auch EU-weit geschlossen werden.
- Die strafrechtliche Abschöpfung rechtswidrig erworbenen Vermögens soll weiter intensiviert werden.
- Die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel soll weiter intensiviert werden.
- Hamburg soll beim Datenschutz auch künftig eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.
- Der Aufbau eines Datenschutzkompetenzzentrums beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Beratung von Unternehmen und Bürgern wird geprüft.
- Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungs- und Datenschutzausschusses in der Bürgerschaft wird geprüft.
- Der AI-Act der Europäischen Union wird in der Hamburger Verwaltung umgesetzt.
- Die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen wird in Abstimmung mit Bund und Ländern praxisnah und innovationsfreundlich geregelt.
- Verbraucher sollen in Hamburg stets zu ihrem Recht kommen.
- Information, Bildung, Transparenz und Rechtsdurchsetzung stehen im Mittelpunkt des Verbraucherschutzes.
- Die Verbraucherzentrale Hamburg wird weiter gestärkt.
- Verbraucherschutz soll den Anforderungen der digitalen Welt gerecht werden und nahe am Alltag der Menschen sein.
- Die digitalen Angebote und quartiersbezogenen Aktivitäten der Verbraucherzentrale werden weiter unterstützt und ausgebaut.
- Die Vernetzung der Verbraucherzentrale mit Schulen und Kitas wird weiter unterstützt und ausgebaut.
- Die Hamburger werden regelmäßig gemeinsam mit der Verbraucherzentrale zu ihren Problemen und Einschätzungen befragt.
- Die Befragungsergebnisse werden im Verbraucherschutz-Pegel veröffentlicht und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes genutzt.
- Auf Bundesebene wird ein Reparaturbonus zur Förderung der Reparatur defekter Geräte angestrebt.
- Hoch verschuldeten Menschen soll besser geholfen werden.
- Bei In-App- und In-Game-Käufen soll mehr Transparenz herrschen.
- Bei In-App- und In-Game-Käufen soll eine voreingestellte Drittanbietersperre gelten.
- Die Kaufsumme bei In-App- und In-Game-Käufen soll gedeckelt werden.
- Die Schuldnerberatungen werden gestärkt und ausgebaut.
- Künftig sollen sich mehr Menschen günstiger und möglichst kostenlos beraten lassen können.
- Apps für Käufe mit späterer Zahlung wie Klarna oder Afterpay sollen mit einem deutlichen Warnhinweis versehen werden.
- Altersdiskriminierungen bei Bankgeschäften sollen beendet werden.
- Bei Unterlassungsklagen soll es eine Streitwertbegrenzung zugunsten der Verbraucherzentralen geben.
- Gewährleistungsansprüche und -fristen sollen verlängert werden.
- Lebensmittelverschwendung soll in Hamburg beendet werden.
- Aufklärung und Information gegen Lebensmittelverschwendung werden verstärkt unterstützt und, soweit zuständig und möglich, staatlich organisiert.
- Das Netzwerk „aufgefangen“ wird weiter ausgebaut.
- Die Weitergabe von Lebensmittelspenden soll erleichtert werden, damit Projekte wie Fairteiler ohne Haftungsrisiken für Ehrenamtliche betrieben werden können.
- Der Dialog gegen Lebensmittelverschwendung schafft regelmäßig einen Austausch von Praxis und Wissenschaft über Lösungsansätze.
- Das Retten weggeworfener Lebensmittel aus Supermarktmülltonnen (Containern) soll entkriminalisiert werden.
- Die personellen Kapazitäten zur Erfüllung der erhöhten Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz werden schnell aufgebaut.
- Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt wird ausgebaut, um lange Wartezeiten abzubauen.
- Im Bund werden Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz eingefordert, die die Arbeit von Kinder-Influencern im digitalen Raum abbilden.
- Die städtischen Veterinärämter und die zuständige Kernverwaltung werden gestärkt.
- Die Stadt steigt in die Planung eines weiteren Tierheims für Fund- und Verwahrtiere ein.
- Ein Projekt soll die zeitnahe Realisierung des weiteren Tierheims und eine bedarfsgerechte Erweiterung der Kapazitäten vorantreiben.
- Die Expertise des Tierschutzbeirats wird stärker eingebunden.
- Eine Schnittstelle zu den Tierschutzbeauftragten von Bund und Ländern wird geschaffen.
- Das Hamburger Hundegesetz wird evaluiert.
- Die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter in Theorie und Praxis wird geprüft.
- Gegen illegalen Welpenhandel werden Aufklärungskampagnen durchgeführt.
- Gegen illegalen Welpenhandel werden bundesrechtliche Änderungen angestrebt.
- Die Umsetzung der Arbeit der neuen Bundesstelle zur Aufdeckung illegaler Tierverkäufe wird im zuständigen Bezirksamt sichergestellt.
- Die Zahl der Stadttauben in Hamburg soll tierschutzgerecht reduziert werden.
- Die Projekte mit städtischen Taubenschlägen werden evaluiert.
- Städtische Taubenschläge werden bei Erfolg verstetigt und an weiteren Hot-Spots eingesetzt.
- Forschungsmethoden in Hamburg sollen so tierfrei wie möglich sein.
- Die kontinuierliche Umsetzung des 3R-Prinzips bei Tierversuchsvorhaben wird unterstützt.
- Gemeinsam mit dem UKE wird die Gründung eines 3R-Netzwerks aus Wissenschaft und Wirtschaft vorangetrieben.
- Der Preis für tierversuchsfreie Forschung wird fortgeführt.
- Eine Novelle des Tierschutzgesetzes soll die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen regeln.
- Eine Novelle des Tierschutzgesetzes soll Qualzucht regeln.
- Eine Novelle des Tierschutzgesetzes soll den Onlinehandel mit Tieren regeln.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht