Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 51Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Strafrecht in Hamburg
51 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Für den Maßregelvollzug werden zusätzliche Haftplätze geschaffen. 111 von 121 Sitzen
SPD
Der Maßregelvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Maßregelvollzug muss ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Für den Maßregelvollzug werden zusätzliche Haftplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher für zusätzliche Haftplätze im Maßregelvollzug sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Grüne
Der Maßregelvollzug soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Entlastung muss außerdem dringend durch einen bedarfsgerechten Ausbau des Maßregelvollzugs erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke gleich KI
Linke
Die Plätze im Maßregelvollzug werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechter Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug und adäquate Betreuungsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung teils in der Untersuchungshaft untergebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden. 85 von 121 Sitzen
SPD
Statt Ersatzfreiheitsstrafen wird auf Prävention, Früherkennung durch die sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke und effektive Wiedereingliederung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt teurer Ersatzfreiheitsstrafen, die oft nur geringe Resozialisierungserfolge erzielen, setzen wir auf präventive Maßnahmen, auf Früherkennung mittels der sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke und auf eine effektive Wiedereingliederung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Grüne
Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kurze Haftstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden, da diese erwiesenermaßen zu kurz sind, um wirksame Resozialisierungsmaßnahmen anzubieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Linke
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Armut darf nicht zusätzlich bestraft werden: für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Statt Ersatzfreiheitsstrafen müssen Maßnahmen zur Haftvermeidung deutlich verstärkt und durch aufsuchende Sozialarbeit ergänzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Maßnahmen zur Haftvermeidung werden deutlich verstärkt und durch aufsuchende Sozialarbeit ergänzt.
Wortlaut im Programm
Armut darf nicht zusätzlich bestraft werden: für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Statt Ersatzfreiheitsstrafen müssen Maßnahmen zur Haftvermeidung deutlich verstärkt und durch aufsuchende Sozialarbeit ergänzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der Strafvollzug soll der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimessen. 85 von 121 Sitzen
SPD
Der Strafvollzug soll der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimessen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Strafjustiz, die eine schnelle Strafverfolgung ermöglicht, und einen Strafvollzug, der der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimisst: Resozialisierung verhindert effektiv erneute Straffälligkeit und ist damit der beste Opferschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Grüne
Die Haftzeit soll genutzt werden, um Straffällige zu einem straffreien, eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zeit in Haft dazu nutzen, straffällig gewordene Menschen zu befähigen, im Anschluss an die Haft ein Leben in Eigenverantwortung zu führen, ohne weitere Straftaten zu begehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Linke
Die Resozialisierung steht im Mittelpunkt des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt des Strafvollzugs muss die Resozialisierung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Solange eine Korrektur auf Bundesebene ausbleibt, wird in Hamburg konsequent gegen Verbreitung und Abgabe von Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige vorgegangen. 71 von 121 Sitzen
SPD
Dem Kinder- und Jugendschutz beim Cannabiskonsum gilt besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Dem Kinder- und Jugendschutz im Bereich des Cannabis-Konsums gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
CDU
Solange eine Korrektur auf Bundesebene ausbleibt, wird in Hamburg konsequent gegen Verbreitung und Abgabe von Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Die Cannabis-Legalisierung der Ampel-Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP erfolgte gegen die scharfe Warnung der Fachleute und hat die Grundprinzipien der Drogenprävention, nämlich Verfügbarkeit von Drogen zu reduzieren, ins Gegenteil verkehrt. Wir wollen diesen Irrtum der deutschen Suchtpolitik auf Bundesebene korrigieren. Solange das nicht möglich ist, müssen wir in Hamburg alle Möglichkeiten ausschöpfen und gegen die Verbreitung und Abgabe von Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige konsequent vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Verbesserungsvorschläge aus der Evaluation des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sollen schrittweise umgesetzt werden. 70 von 121 Sitzen
SPD
Die Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz werden konsequent umgesetzt, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf die konsequente Umsetzung der Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Die Verbesserungsvorschläge aus der Evaluation des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sollen schrittweise umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die jüngst durchgeführte wissenschaftliche Evaluation hat gezeigt, dass das „Reso-Gesetz“ erfolgreich ist und gleichzeitig für die konkrete Praxis der Resozialisierung Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung gemacht, die wir sukzessive umsetzen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPDGrüneKoalitionsvertrag 21
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Maßregelvollzug und hochstrukturierte Eingliederungshilfe werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verstöße gegen den Jugendschutz bei Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden mit hohen Bußgeldern geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird in gelingende Resozialisierung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Justizvollzug wird mit Polizei und Feuerwehr gleichgestellt und erhält Zugang zur Heilfürsorge.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 72 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Personalbedarfsplanung für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im Justizvollzug erhalten weitere moderne Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Haftzeit soll genutzt werden, um Straffällige zu einem straffreien, eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Übergangscoaching für Untersuchungsgefangene wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Justizvollzug wird eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Maßregelvollzug wird bedarfsgerecht ausgebaut, damit Strafgefangene wieder längerfristige vollstationäre Therapien außerhalb des Justizvollzugs erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht ein moderner Jugendvollzugsbau.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem Neubau in Billwerder entstehen zusätzliche Haftkapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Steuerungsinstrumente einschließlich temporärer oder dauerhafter zusätzlicher Haftkapazitäten werden nach Bedarf eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine zügige systematische Reform des Strafrechts ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafrecht soll dem Ultima-Ratio-Prinzip besser gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wertungswidersprüche im Strafrecht sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Überholte Straftatbestände sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Absenkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit bei Heranwachsenden wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lücken strafrechtlicher Verantwortung für schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen, etwa beim Umweltschutz und in der Unternehmensverantwortung, sollen möglichst auch EU-weit geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Retten weggeworfener Lebensmittel aus Supermarktmülltonnen (Containern) soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Seelsorgeangebote in den Justizvollzugsanstalten werden für Gefangene möglichst aller Religionsgemeinschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 15
Das Entlassungsmanagement für Strafgefangene sichert die Kontinuität von medizinischer Versorgung und Versicherungsschutz nach der Haft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die frühe Erkennung und Behandlung von Infektionskrankheiten in Haft werden finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung, etwa bei Betriebsratswahlen, soll als Offizialdelikt eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Auf Bundesebene soll die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Haftzeit soll genutzt werden, um Straffällige zu einem straffreien, eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verbesserungsvorschläge aus der Evaluation des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sollen schrittweise umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kurze Haftstrafen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizvollzug soll eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Maßregelvollzug soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Konzepte zur Suizidprävention in Haft sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Attraktivität des Justizvollzugs als Arbeitgeber soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 55 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Beschäftigte im Justizvollzug soll die Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 90 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Justizvollzug sollen weitere Schritte bei Besoldung, Laufbahnen und Berufsfeldentwicklung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität der Arbeit im Justizvollzug wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 62 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Linke 14
Das Containern wird straffrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Resozialisierung steht im Mittelpunkt des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grund- und Menschenrechte der Gefangenen einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte werden auch im Vollzug gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kriminalisierung und Vertreibung wohnungs- und obdachloser Menschen, vor allem am Hauptbahnhof, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Cannabis wird vollständig legalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bagatelldelikte wie Fahren ohne Fahrschein, Containern oder Diebstahl geringwertiger Sachen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Resozialisierungsmaßnahmen werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug wird humaner ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Arbeitsentgelte im Strafvollzug werden mindestens auf Mindestlohnniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefangene werden in die Sozialversicherungssysteme, insbesondere die Rentenversicherung, einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerkschaftsfreiheit wird auch im Strafvollzug gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Plätze im Maßregelvollzug werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung in Untersuchungshaft sind, werden adäquate Betreuungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 9
Der Maßregelvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die provisorische Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Untersuchungshaftanstalt wird so schnell wie möglich beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Strafvollzug soll der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz werden konsequent umgesetzt, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote gemeinnütziger Arbeit werden unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Drogenpolitik soll stadtverträglich sein und die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die neuen Cannabisregeln werden restriktiv angewandt, mit hohen Bußgeldern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Cannabis gilt eine strikte Genehmigungspraxis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anbauvereinigungen für Cannabis werden kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 8
Bei schweren Straftaten wie Mord, Todschlag, Raub mit Todesfolge und weiteren schweren Taten werden Kinder ab zwölf Jahren strafmündig, nicht hingegen bei Bagatelldelikten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die entsprechenden Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz werden auf Bundesebene geprüft, weil Heranwachsende in Hamburg weit überdurchschnittlich häufig nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Maßregelvollzug werden zusätzliche Haftplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die seit einigen Jahren stillgelegte Station mit 33 Haftplätzen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder wird wieder in Betrieb genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Weitere Haftplätze für den Männervollzug werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen werden mehr Nachwuchskräfte für eine Ausbildung im Justizvollzug gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Legalisierung von Cannabis soll im Interesse der Verkehrssicherheit umgehend rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Solange eine Korrektur auf Bundesebene ausbleibt, wird in Hamburg konsequent gegen Verbreitung und Abgabe von Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 5
Wer gegen Bewährungsauflagen verstößt, soll unverzüglich seine Strafe verbüßen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei der Strafzumessung soll nicht einseitig auf den Täter Rücksicht genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das vereinfachte Jugendverfahren nach § 76 Jugendgerichtsgesetz soll in Hamburg nach dem Neuköllner Modell wann immer erforderlich angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Jugendstrafrecht soll auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nicht mehr angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.