Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 23. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ruhestandsregelungen für Richter und Beamte 33 % beschlossen
Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen
Richterinnen und Richter in Hamburg können ihren Ruhestand unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu drei Jahre hinausschieben. Geringere Ruhegehälter sollen ausgeglichen und die Regeln an die der Beamten angeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Hamburgisches Datenschutzgesetz 33 % beschlossen
Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird Marktüberwachungsbehörde für künstliche Intelligenz öffentlicher Stellen und in grundrechtssensiblen Bereichen. Europäische und bundesrechtliche Aufsichtspflichten werden so erfüllt und vorhandene Fachkenntnis genutzt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Ruhestandsregelungen für Richter und Beamte 38 % zurückgezogen
Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen
Richterinnen und Richter in Hamburg können ihren Ruhestand unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu drei Jahre hinausschieben. Geringere Ruhegehälter sollen ausgeglichen und die Regeln an die der Beamten angeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Hinterlegungsgesetz 42 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes
Der Entwurf erlaubt elektronische Nachweise und Akteneinsicht in Hinterlegungssachen und passt das Erlöschen von Herausgabeansprüchen an Bundesrecht an. Ziel ist ein vollständiger elektronischer Rechtsverkehr und die Übereinstimmung mit geänderten Bundesgesetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
AfD Strafvollzugssicherheitsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG)
Gefangene werden grundsätzlich im geschlossenen Vollzug untergebracht, der offene Vollzug wird die Ausnahme. Ziel ist ein besserer Schutz der Allgemeinheit und klarere Entscheidungen über Lockerungen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Schiffsregister mit Hessen und Hamburg 33 % verkündet
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Der Entwurf billigt die Führung der Schiffs- und Schiffsbauregister Nordrhein-Westfalens und verbliebener hessischer Register in Hamburg. Ziel ist die Stärkung des Wirtschafts- und Justizstandorts Hamburg in der Schifffahrt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – beschlossen
Drittes Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Hamburg stimmt zu, dass die Länderstelle für Sicherheitstechnik neue Aufgaben im Gefahrgut- und Sprengstoffrecht übernimmt und der Staatsvertrag aktualisiert wird. Der Vollzug soll rechtlich aktuell und für alle Länder zentral und wirtschaftlich organisiert sein. KI-Zusammenfassung
Versorgungswerk der Rechtsanwälte Hamburg – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg
Mitglieder des Hamburger Rechtsanwaltsversorgungswerks können eine Vertreterversammlung einrichten, die anstelle der Mitgliederversammlung entscheidet. So soll die Beschlussfähigkeit trotz geringer Teilnahme gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug 58 % verkündet
Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug
Der Entwurf schafft die Rechtsgrundlage, eine psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug durch einen Leistungserbringer zu betreiben. Ziel ist eine fachgerechte Versorgung psychisch erkrankter Gefangener. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 82 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 42 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Entwurf enthält die Zustimmung Hamburgs zu einem Staatsvertrag über eine gemeinsame Marktüberwachung der Barrierefreiheit. Produkte und Dienstleistungen sollen zentral geprüft werden, ohne in jedem Land eigene Behörden aufzubauen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz – verkündet
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
Die Dreitagesfrist für die Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsdokumenten wird auf vier Tage verlängert. Die Fristen sollen den längeren Postlaufzeiten und dem Bundesrecht entsprechen. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.