Wie bleibt Brandenburg in allen Landesteilen lebenswert?: Vertrag und Programme
Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD52 %45 von 86 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU65 %56 von 86 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Daseinsvorsorge soll im ganzen Land zugänglich und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · CDU 84 % KI
Brandenburg soll in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse mit flächendeckender Gesundheitsversorgung, guter Pflege, Arzneimittelversorgung vor Ort und kulturellen Angeboten bieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · CDU 94 % KI
Die Krankenhausreform des Bundes und die zugehörigen Gesetze und Verordnungen werden kritisch, aber konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der 5. Landeskrankenhausplan wird zügig fertiggestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 84 % KI
Bei der Krankenhausplanung werden die Synergieeffekte der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · CDU 57 % KI
Auf Bundesebene wird eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Das Land finanziert Krankenhausinvestitionen mit 200 Millionen Euro pro Jahr.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · CDU 54 % KI
Alle Krankenhausstandorte sollen als Orte regionaler Gesundheitsversorgung erhalten bleiben, etwa als Krankenhaus oder Medizinisches Versorgungszentrum.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 52 % KI
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale medizinische Versorgungszentren werden so angepasst, dass notwendige Bürgschaften erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · CDU 62 % KI
Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung gilt als zentral für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 76 % KI
Für das Medizinstudium an der Medizinischen Universität Lausitz wird eine Landarztquote eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · CDU 39 % KI
Auf Bundesebene wird die Möglichkeit gefordert, die Landarztquote zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · CDU 37 % KI
Das Landärztestipendium wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CDU 54 % KI
Das Landärztestipendium wird auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · CDU 97 % KI
In Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V wird eine interdisziplinäre Taskforce zur Gesundheitsversorgung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % KI
Regionale Gesundheitskonferenzen in den Kreisen und kreisfreien Städten sollen die Taskforce unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Auf Bundesebene werden gesetzliche Rahmenbedingungen für Gesundheitsregionen und eine sektorenübergreifende regionale Gesundheitsplanung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · CDU 62 % KI
Der Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es soll ausreichend Hebammen geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll weiterhin niedrigschwellig und angemessen erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Mindestens die Erstgespräche der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen in Präsenz stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird als Instrument der Prävention gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · CDU 43 % KI
Der Öffentliche Gesundheitsdienst legt einen Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendgesundheit sowie sozial benachteiligte Gruppen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 34 % KI
Das ÖGD-Gesetz wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene wird eine gemeinsame Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch Bund, Länder und Kommunen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · CDU 35 % KI
Der nächste Kinder- und Jugendgesundheitsbericht soll Handlungsoptionen zur Einbeziehung von Gaming und Social-Media-Nutzung in die Präventionsarbeit aufzeigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Die geschlechtersensible Medizin wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Angestrebt wird eine flächendeckende, bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · CDU 59 % KI
Angestrebt wird eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · CDU 44 % KI
Hilfe in Notsituationen soll verlässlich und ohne zusätzliche Belastung für Betroffene möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gesetzlich Versicherte sollen für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes keine Kosten tragen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung gefordert, die auch die Kostenübernahme sogenannter Fehlfahrten verbindlich regelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten wird eine Anpassung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid, Post-Vac-Syndrom und ME/CFS wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das DiReNa-Netzwerk wird als zentrale Anlaufstelle gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Arbeit der Enquete-Kommission Corona wird konstruktiv begleitet, um die Pandemieerfahrungen aufzuarbeiten und Handlungsoptionen abzuleiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Pflegebedürftige sollen möglichst lange zu Hause bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Der „Pakt für Pflege“ wird im Landespflegegesetz verankert, damit Präventionsangebote weiterhin die häusliche Pflege stabilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · CDU 88 % KI
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · CDU 44 % KI
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % KI
Die Gesundheits- und Krankenpflegehilfe sowie die Altenpflegehilfe werden gemäß den Generalistikanforderungen des Bundes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Novellierung des Pflege- und Betreuungswohngesetzes und der Strukturqualitätsverordnung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene wird eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene wird eine umfassende Pflegereform gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 42 % KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen und in der Pflege wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · CDU 83 % KI
Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte über die Koordinierungsstelle für die Fachkräftesicherung in der Pflegewirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 44 % KI
Das Modellprojekt „National Matching Brandenburg“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Serviceeinheit Entgeltwesen als Dienstleister für Landkreise und kreisfreie Städte wird mit Blick auf den Evaluationsbericht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der gesundheitliche Bevölkerungsschutz wird resilienter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Der Landespandemieplan wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Verpflichtende Notstromregelungen für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Auf Bundesebene sollen Ausnahmen von der Pflicht zum Personenbeförderungsschein für Pflege- und Betreuungsfahrten der Pflegedienste geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Ein Runder Tisch soll Strategien und Versorgungskonzepte für eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · CDU 57 % KI
Die Angebote von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern sollen sichtbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · CDU 33 % KI
Angebote und Arbeitsweisen von Familienverbänden und Familienzentren werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Familienforum wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein digitales Familienportal wird angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Die seniorenpolitischen Leitlinien werden umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · CDU 96 % KI
Die Rentenreform auf Bundesebene wird kritisch und konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beim Kinder- und Jugendschutz wird auf verbindliche Strukturen wie Kinderschutzkonzepte und bessere Zusammenarbeit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 76 % KI
Ein interkollegialer Ärzteaustausch im Kinderschutz wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Mit Bundesförderung werden Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % KI
Das Landesgleichstellungsgesetz gilt als strategisches Instrument zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Gleichstellung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 43 % KI
Angestrebt wird eine gerechte Entlohnung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · CDU 66 % KI
Angestrebt wird eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · CDU 57 % KI
Die Istanbul-Konvention wird in Brandenburg weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Bundesgewalthilfegesetz wird im Rahmen der Landeszuständigkeiten verlässlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Unterstützungsstrukturen für von Gewalt betroffene Menschen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 94 % KI
Frauenhäuser werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Frauenverbände und -netzwerke erhalten eine verlässliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 34 % KI
Schutz und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie eine Kultur des Respekts werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CDU 97 % KI
Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Menschen mit Behinderungen sollen in allen Lebensbereichen teilhaben; dazu wird Inklusion gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · CDU 97 % KI
Das Bundesteilhabegesetz wird erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 77 % KI
Das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz wird im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 47 % KI
Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket wird umgesetzt und fortlaufend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Der Erhalt der Kulturlandschaft wird zur Stärkung von Identität, Tourismus und Verbundenheit mit dem Land unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % KI
Die kulturellen Ankerpunkte werden in Kooperation mit den Landkreisen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CDU 43 % KI
Soziokultur, Heimat- und Volksfeste sowie Festivals, besonders im ländlichen Raum, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · CDU 81 % KI
Die LEADER-Förderung soll zur Stärkung der Dorfgemeinschaften erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
Die Denkmalhilfe wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Erhalt von Dorfkirchen und Dorfgemeinschaftshäusern als Treffpunkte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · CDU 38 % KI
Eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Einsamkeit wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · CDU 47 % KI
Ein Konzept für die Ausgestaltung von Begegnungsorten wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht