Tarifbindung

412 Forderungen zum Thema „Tarifbindung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

16Forderungen in Brandenburg
3Parteien mit Forderungen
3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
22.09.2024Landtagswahl

Tarifbindung in Brandenburg

16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 3 Parteien. Alle Themen in Brandenburg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3

Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert. 58 von 88 Sitzen

SPD

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll vereinfacht werden.
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Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu vereinfachen, und nutzen schon jetzt umfassend die landesrechtlichen Möglichkeiten dafür. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleich KI

BSW

In wesentlich mehr Branchen in Brandenburg sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
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Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass in wesentlich mehr Branchen in Brandenburg die Allgemeinverbindlichkeit des dort geltenden Tarifvertrags erklärt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI

CDU

Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert.
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Wortlaut im Programm
Tarifverträge schaffen Wohlstand, sichern einen fairen Wettbewerb und dienen der Fachkräftegewinnung - wir sprechen uns für eine möglichst hohe Tarifbin-dung aus und wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleich-tern Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich BSW ähnlich KI

Brandenburg soll ein Tariftreuegesetz erhalten. 46 von 88 Sitzen

SPD

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine Tariftreueregelung eingeführt.
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Wortlaut im Programm
Daher werden wir in Brandenburg eine Tariftreueregelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten.
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Wortlaut im Programm
Nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, dürfen öffentliche Aufträge erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt

BSW

Brandenburg soll ein Tariftreuegesetz erhalten.
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Wortlaut im Programm
Außerdem braucht Brandenburg ein Tariftreuegesetz, allgemeinverbindliche Tarifverträge und einen höheren Vergabemindestlohn. Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Betriebe, die Tariflohn zahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt

Der Vergabemindestlohn soll erhöht werden. 46 von 88 Sitzen

SPD

Der Vergabemindestlohn wird in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
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Wortlaut im Programm
Entsprechend der Einkommensentwicklung wollen wir den Vergabemindestlohn in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 74 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt

BSW

Der Vergabemindestlohn soll erhöht werden.
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Wortlaut im Programm
Außerdem braucht Brandenburg ein Tariftreuegesetz, allgemeinverbindliche Tarifverträge und einen höheren Vergabemindestlohn. Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Betriebe, die Tariflohn zahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 92 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt

SPDCDUKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen können die Tariftreueregelung des Landes bei ihren Vergaben anwenden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Kommunen wird eine Mustersatzung zur rechtssicheren Übernahme der Tariftreueregelung bereitgestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Modellprojekt erprobt die Tariftreueregelung auf kommunaler Ebene.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für öffentliche Aufträge wird eine Tariftreueregelung unter Berücksichtigung des Berliner Modells und eines gemeinsamen Tarifregisters eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 9

Die Tarifbindung im Land soll gesteigert werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine Tariftreueregelung eingeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg wird eine einheitliche Tariftreueregel nach Berliner Vorbild angestrebt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für öffentliche Unternehmen gilt wie für die öffentliche Verwaltung Tarifbindung.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Betreiberwechseln erhält jeder Beschäftigte ein Übernahmeangebot mindestens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Betreiberwechseln sind betriebsbedingte Kündigungen für die Vertragsdauer ausgeschlossen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll vereinfacht werden.
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Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landesrechtlichen Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werden umfassend genutzt.
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Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

BSW 5

Empfänger von Fördermitteln sollen mindestens Tariflohn zahlen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
In wesentlich mehr Branchen in Brandenburg sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brandenburg soll ein Tariftreuegesetz erhalten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Vergabemindestlohn soll erhöht werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 92 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Öffentliche Aufträge sollen nur an Betriebe gehen, die Tariflohn zahlen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt

CDU 2

Eine möglichst hohe Tarifbindung wird angestrebt.
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Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert.
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Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	63	2	4	10
Bremen	45	4	5	13
Bundestag	43	1	5	5
Sachsen	38	1	5	10
Schleswig-Holstein	31	2	5	4
Hamburg	25	2	4	4
Thüringen	25	0	4	4
Niedersachsen	24	6	3	6
Sachsen-Anhalt	18	0	4	5
Brandenburg	16	3	3	5
Hessen	15	0	4	11
Nordrhein-Westfalen	14	0	3	4
Rheinland-Pfalz	14	1	3	6
Baden-Württemberg	11	0	3	–
Bayern	11	0	3	–
Mecklenburg-Vorpommern	10	2	3	8
Saarland	9	1	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.