Asylverfahren
162 Forderungen zum Thema „Asylverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (28). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen in Brandenburg
- 2Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Asylverfahren in Brandenburg
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 2 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
SPDCDUKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird eine länderübergreifende Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
AfD 8
Ein Asylantrag ist nur noch bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In begründeten Zweifelsfällen werden bei Asylbewerbern verpflichtend Altersuntersuchungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Falschangaben im Asylverfahren werden streng bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Wildwuchs bei der Asylverfahrensberatung und -betreuung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Asylverfahrensberatung erfolgt nur noch nach § 12a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Altersangaben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden rückwirkend seit 2015 überprüft, wenn die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Landesebene werden obligatorische ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 1
Asylanträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten werden schneller bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 28 | 3 | 6 | 5 |
| Berlin | 15 | 0 | 4 | 4 |
| Hessen | 14 | 1 | 3 | 13 |
| Bayern | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Hamburg | 10 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 10 | 0 | 5 | 7 |
| Baden-Württemberg | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Brandenburg | 9 | 0 | 2 | 2 |
| Bremen | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 8 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 8 | 0 | 4 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 6 | 0 | 2 | 3 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.