Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 46 von 731 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (9).
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 46
Industriestandort 9
Bestehende Unternehmen sollen erhalten und konsequent modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Erhalt und die konsequente Modernisierung bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Neue Industriebetriebe sollen angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Erhalt und die konsequente Modernisierung bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Industrie wird mit der „Industriestrategie Brandenburg“ bei wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Industrie mit der „Industriestrategie Brandenburg“ bei ihren großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützen und mit dem „Bündnis für Industrie“ ein regelmäßiges Dialogformat schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Mit dem „Bündnis für Industrie“ wird ein regelmäßiges Dialogformat geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Industrie mit der „Industriestrategie Brandenburg“ bei ihren großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützen und mit dem „Bündnis für Industrie“ ein regelmäßiges Dialogformat schaffen. Link zum Original
Erhalt und Weiterentwicklung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder werden intensiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• begleitet intensiv den Erhalt und die Weiterentwicklung der PCK -Raffinerie in Schwedt/Oder; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• wird die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie aktiv begleiten; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig CDU teilweise KI
Die Lausitz wird als Europas erstes „Net-Zero Valley“ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Lausitz als Europas erstes „Net-Zero Valley“ entwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten im Verbund Brandenburg/Berlin wird eine Aktivstrategie zur Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten im Verbund Brandenburg/Berlin eine Aktivstrategie zur weiteren Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen im Land Brandenburg verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Der Filmstandort Babelsberg und die Filmbranche werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Filmwirtschaft) Film- und Medienförderung Weiterentwicklung der Film- und Medienförderung, Stärkung des Standorts Babelsberg, Unterstützung der Filmbranche, weitere standortfördernde Maßnahmen und filmtouristische Erschließung Brandenburgs MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 7
Die Entlastungswirkung für Handwerksbetriebe bleibt mindestens auf bisherigem Niveau.
Wortlaut im Vertrag
• die Entlastungswirkung für die Betriebe mindestens auf bisherigem Niveau erhalten; Link zum Original
Die Meistergründungsprämie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Meistergründungsprämie als bewährtes Instrument zur Förderung von Unternehmensgründungen und -übernahmen im Handwerk führen wir fort und vereinfachen ihre Abrechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gleiches Thema KI
Die Abrechnung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Meistergründungsprämie als bewährtes Instrument zur Förderung von Unternehmensgründungen und -übernahmen im Handwerk führen wir fort und vereinfachen ihre Abrechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Praktikumsplattform der Handwerkskammern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Praktikumsplattform der Handwerkskammern stärken; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Initiativen zur Unternehmensnachfolge werden besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
• bestehende Initiativen zur Unternehmensnachfolge besser vernetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Beantragung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensförderung) Meisterausbildung Einfachere Beantragung der Meistergründungsprämie und Einführung Meisterbonus MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Meisterbonus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensförderung) Meisterausbildung Einfachere Beantragung der Meistergründungsprämie und Einführung Meisterbonus MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Unternehmensgründungen 5
Die Gründungsförderstrategie wird weiter umgesetzt und mit bestehenden Initiativen verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• die Gründungsförderstrategie weiter umsetzen und mit bestehenden Initiativen verzahnen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Mit dem neuen „Gründungsturbo“ wird der Weg in die Selbstständigkeit für Existenzgründer und Start-ups beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• den Weg in die Selbstständigkeit für Existenzgründer und Start -ups mit dem neuen „Gründungsturbo“ beschleunigen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise CDU gleich KI
Die sechs vom Land geförderten Start-up-Zentren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die sechs vom Land geförderten Start-up-Zentren in Brandenburg weiter unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Brandenburg soll als Standort für Gründerinnen und Gründer positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensgründung) Gründungsoffensive Brandenburg als Standort für Gründerinnen und Gründer positionieren, Erhalt der umfassenden Beratungs- und Förderangebote, Weiterentwicklung der Innovationsstrukturen MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Die umfassenden Beratungs- und Förderangebote für Gründungen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensgründung) Gründungsoffensive Brandenburg als Standort für Gründerinnen und Gründer positionieren, Erhalt der umfassenden Beratungs- und Förderangebote, Weiterentwicklung der Innovationsstrukturen MWAEK 2026 Link zum Original
Schlüsselindustrien 4
Die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel wird bei zukunftsfähigen Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• unterstützt die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel bei neuen, zukunftsfähigen Technologien; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Der Ausbau der Batterieproduktion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Batterieproduktion unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die landesseitige Finanzierung der Luftfahrtausstellung ILA wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die ILA ist ein internationales Schaufenster der Luft- und Raumfahrtindustrie. Wir stellen daher die landesseitige Finanzierung sicher. Link zum Original
Games-Producing wird als strategische Zukunftsbranche in Brandenburg etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Games - Producing soll als strategische Zukunftsbranche für Brandenburg etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Innovationsförderung 4
Die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• wird die Innovationsstrategie Berlin -Brandenburg weiterentwickeln und die Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Industriebereichen gezielt vorantreiben; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Brandenburg wird gemeinsam mit Berlin als internationaler Standort für Deep-Tech-Innovation positioniert.
Wortlaut im Vertrag
• Brandenburg in enger Abstimmung mit Berlin als internationalen Standort für Deep - Tech-Innovation positionieren, indem wir unsere Wissenschaftsparks und deren Management stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Innovationsstrukturen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensgründung) Gründungsoffensive Brandenburg als Standort für Gründerinnen und Gründer positionieren, Erhalt der umfassenden Beratungs- und Förderangebote, Weiterentwicklung der Innovationsstrukturen MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Start-up-Zentren, Zukunftsbranchen und die Vermittlung von Know-how zur Wettbewerbsfähigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensgründung) Start-up-Zentren Stärkung Brandenburgs als innovativer Wirtschaftsstandort durch Unterstützung der Start-up- Zentren und von Zukunftsbranchen sowie der Vermittlung von spezifischem Know-how zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise KI
Außenhandel 4
Das Außenwirtschaftskonzept wird mit den Kammern und weiteren Partnern aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
• wird das Außenwirtschaftskonzept in Abstimmung mit den Kammern und weiteren Partnern aktualisieren und internationale wirtschaftliche Kooperationen weiter ausbauen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Internationale wirtschaftliche Kooperationen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• wird das Außenwirtschaftskonzept in Abstimmung mit den Kammern und weiteren Partnern aktualisieren und internationale wirtschaftliche Kooperationen weiter ausbauen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise KI
Ein Außenwirtschaftskonzept soll die Wahrnehmung Brandenburgs stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Außenwirtschaft) Außenwirtschafts- Konzept Stärkung der Wahrnehmung Brandenburgs und Prüfung der Einrichtung von Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland MWAEK 2026 Link zum Original
Die Einrichtung von Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Außenwirtschaft) Außenwirtschafts- Konzept Stärkung der Wahrnehmung Brandenburgs und Prüfung der Einrichtung von Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland MWAEK 2026 Link zum Original
Tourismus 4
Brandenburg wird gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen als Tourismusregion weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Verbänden und Unternehmen werden wir Brandenburg als wachsende Tourismusregion weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD teilweise BSW ähnlich KI
Der Ausbau touristischer Wasserstraßen samt Infrastruktur wird im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• fördern den Ausbau touristischer Wasserstraßen einschließlich der notwendigen Infrastruktur im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Dorfkneipen und Landgasthöfe werden als Anker der ländlichen Räume gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• beabsichtigen, Dorfkneipen und Landgasthöfe gezielt zu unterstützen, damit sie auch künftig als soziale, kulturelle und wirtschaftliche Anker eine zentrale Bedeutung für die ländlichen Räume entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Brandenburg wird filmtouristisch erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Filmwirtschaft) Film- und Medienförderung Weiterentwicklung der Film- und Medienförderung, Stärkung des Standorts Babelsberg, Unterstützung der Filmbranche, weitere standortfördernde Maßnahmen und filmtouristische Erschließung Brandenburgs MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Förderpolitik 2
Transformationsinvestitionen der Unternehmen sollen direkt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
• setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Investitionen der Unternehmen in die Transformation direkt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Förderprogramme werden mittelstandsfreundlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Neben der mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung von Förderprogrammen werden wir • die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung dauerhaft sichern und die erforderlichen Haushaltsmittel langfristig einplanen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich CDU gleich KI
Rohstoffversorgung 2
Heimische Rohstoffe und ihre Potenziale werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• wird die heimischen Rohstoffe und deren Potenziale konsequent nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Nutzung heimischer Rohstoffpotenziale wird in einer Rohstoffstrategie stärker verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Rohstoffe) Rohstoffstrategie Nutzung heimischer Rohstoffpotentiale stärker verankern MWAEK 2026 Link zum Original
Verbraucherschutz 2
Die Verbraucherpolitische Strategie wird weiter umgesetzt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Verbraucherpolitische Strategie weiter um und entwickeln sie fort. Link zum Original
Die Verbraucherberatung wird unter anderem durch verlässliche Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit geeigneten Maßnahmen stabilisieren wir die Bürgerberatung, beispielsweise durch die weiterhin verlässliche Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Öffentliche Vergabe 1
Das Vergabegesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Tarifentwicklung) Vergabe/Tariftreue Aufhebung des Vergabegesetzes und Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters MWAEK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
Das Ladenöffnungsgesetz wird angepasst, um Smart Stores rund um die Uhr zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Daseinsfürsorge (Ländlicher Raum) Ladenöffnungsgesetz Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes zur Betreibung von Smart Stores 24/7 MGS 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Weitere Forderungen 1
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen wettbewerbsfähiger werden.
Wortlaut im Vertrag
• steht für verbesserte wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.