Abschiebungen
334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 26Forderungen in Brandenburg
- 3Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Abschiebungen in Brandenburg
26 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 3 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen konsequent rückgeführt. 56 von 88 Sitzen
AfD
Abgelehnte Asylbewerber und Rückkehrpflichtige kehren in ihr Herkunftsland zurück, sobald dort keine flächendeckende Verfolgung mehr droht.
Wortlaut im Programm
Abgelehnte Asylbewerber sowie rückkehrpflichtige Personen müssen grundsätzlich in ihr Herkunftsland zurückkehren, sobald gewährleistet ist, dass sie dort nicht mehr flächendeckend verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Der Wohnungsmarkt wird durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine Reform des Baugesetzbuchs sowie eine nachhaltige Entlastung der angespannten Wohnungsmarktlage durch die konsequente Remigration von Migranten und Asylanten ohne Bleiberecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Der Wohnungsmarkt soll durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD positioniert sich darüber hinaus klar und unmissverständlich zur Entlastung der angespannten Wohnungsmarktlage durch die konsequente Remigration von Migranten und Asylanten ohne Bleiberecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
BSW
Abschiebungen werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Abschieben und Wiedereinreisesperren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen konsequent rückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Der Staat sorgt systematisch dafür, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen. 56 von 88 Sitzen
AfD
Die Ausreisepflicht illegal eingereister und geduldeter Ausreisepflichtiger wird durch Rückführungen im großen Stil vollzogen.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt wollen wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Rückführungen im großen Stil, entsprechend den geltenden Gesetzen, herbeiführen: Als Erstes werden jene Ausreisepflichtigen in den Fokus genommen, die strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten sind oder extremistisch auffallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
BSW
Der Staat sorgt systematisch dafür, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die dies nicht nur großspurig verspricht, sondern sich systematisch darum kümmert, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen un-ser Land aber schnellstmöglich wieder verlassen, um eine Überlastung der Unter-künfte, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Ärzte zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich KI
SPDCDUKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit werden Ausreiseeinrichtungen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zentrale Ausländerbehörde soll mit den nötigen Ressourcen rechtlich für Menschen ohne Bleibeperspektive zuständig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 16
Ein konsequentes Remigrationsprogramm wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebehindernisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wird unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden unverzüglich in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden nach Klärung der Voraussetzungen in ihr Heimatland abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bargeld, Karten und Wertgegenstände illegaler Einwanderer werden eingezogen und erst nach der Abschiebung abzüglich der Kosten zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisationen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, verlieren ihre öffentliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatsbürger, die an der Schaffung von Abschiebehindernissen mitwirken, werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausreisepflichtige, die ihre Rückführung durch Untertauchen, Identitätsverschleierung oder künstliche Hindernisse verhindern, werden bei Ergreifung abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung startet eine massive Abschiebungsinitiative.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausreisepflicht illegal eingereister und geduldeter Ausreisepflichtiger wird durch Rückführungen im großen Stil vollzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft wird für Abschiebungen vollständig ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Brandenburg wird kurzfristig eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Wohnungsmarkt wird durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Wohnungsmarkt soll durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausgaben für illegale Migration sollen durch Remigration eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 7
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen in ihr Heimatland zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei rechtskräftig abgelehnten Asylverfahren gibt es in einem Landesausreisezentrum eine intensive Ausreiseberatung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen konsequent rückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behörden und Beamte im Land Brandenburg werden beim Vollzug und bei der Durchsetzung bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer werden Rückführungszentren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
BSW 3
Der Staat sorgt systematisch dafür, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Abschiebungen werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegen Abgeschobene werden Wiedereinreisesperren verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 1
Zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen sollen zügig Migrationsabkommen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 34 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 32 | 3 | 6 | 9 |
| Berlin | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 26 | 2 | 3 | 3 |
| Hessen | 24 | 3 | 4 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 23 | 4 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 0 | 4 | 11 |
| Sachsen | 22 | 1 | 7 | 14 |
| Baden-Württemberg | 19 | 3 | 4 | 9 |
| Bremen | 16 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 16 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 1 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 2 | 8 |
| Thüringen | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.