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Glossar

Phänomenbereich

Fachbegriff

Sicherheitsbehörden teilen damit politisch motivierte Taten und Bestrebungen in Gruppen ein. Der Verfassungsschutz unterscheidet etwa Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus und Ausländerextremismus. Die Polizei nutzt ähnliche Bereiche für ihre Statistik.

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In den Programmen

18 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 4
FDP NW 1

Baden-Württemberg

2026
AfD BW 2

Niedersachsen

2022
CDU NI 2

Hessen

2023
Grüne HE 1

Rheinland-Pfalz

2021
SPD RP Grüne RP FDP RP · Koalitionsvertrag 1

Sachsen

2019
SPD SN 2

Berlin

2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 1
2021
SPD BE 1

Brandenburg

2024
CDU BB 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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