Feindesliste
Begriff
Listen mit Namen, Adressen und Fotos politischer Gegner, die vor allem Rechtsextreme anlegen und verbreiten. Sie sollen die Betroffenen einschüchtern und können Angriffe vorbereiten. Seit 2021 ist das gefährdende Verbreiten solcher Daten in Deutschland strafbar.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Berlin
2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 3
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.