Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 54 von 3.104 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 54
Kommunen sollen Investitionsmittel für Solardächer, energieeffiziente Gebäude, bezahlbares Wohnen, Mobilität, Kultur, Sport und Innenstädte erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur, Sport und in attraktive Innen städte investiert wird. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sollen hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Versprechen des Grundgesetzes, es sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen, wollen wir endlich wahr machen. Link zum Original
Sozial- und Wirtschaftsräte sollen den Menschen im Osten Mitbestimmung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen Sozial- und Wirtschaftsräte vor, die den Menschen Mitbestimmung ermöglichen. Link zum Original
Kommunen sollen beim klimaneutralen Umbau und bei der Schaffung guter Arbeit unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen wollen wir beim klimaneutralen Umbau und der Schaffung guter Arbeit unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell unterstützt, um Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Bäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten und den ÖPNV auf junge Menschen auszurichten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind entsprechend finanziell zu unter stützen, um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten sowie den ÖPNV stärker auf die Bedürfnisse der jungen Menschen auszurichten. Link zum Original
Auch in ländlichen Regionen und Pflegeheimen erhalten Menschen Zugang zu Verwaltung, Einzelhandel und Versorgungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Gute Infrastruktur: Auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen müssen Menschen Zugang zu öffentlicher Verwaltung, Einzelhandel und Versorgungseinrichtungen haben. Link zum Original
Der kommunale Eigenanteil bei städtebaulichen Aufwertungsmaßnahmen entfällt.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wollen wir streichen. Link zum Original
Der Bund sichert die Überführung leerstehenden Gewerbes über einen Rekommunalisierungsfonds finanziell ab.
Wortlaut im Programm
Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu sozialen Zentren weiterentwickeln. Der Bund soll das durch einen Rekommunalisierungsfonds finanziell absichern. Link zum Original
Eine sozialökologische Investitionsoffensive behebt den Mangel an Einrichtungen, Dienstleistungen und Personal in Kommunen und Regionen.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur in vielen Kommunen und Regionen wurde kaputtgespart. Es mangelt an Einrichtungen, Dienstleistungen und Personal. Das betrifft besonders gering verdienende Menschen und führt im Alltag bei vielen zu Stress. Mit einer sozialöko logischen Investitionsoffensive wollen wir das ändern. Link zum Original
Die Kommunen werden klimaneutral umgebaut mit wohnortnaher Versorgung und funktionierender Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Auf einen klimaneutralen Umbau der Kommunen, der wohnortnahe Versorgung, funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Link zum Original
Benachteiligte Regionen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Link zum Original
Es wird in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West investiert.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Link zum Original
Bei Investitionsmitteln erhalten strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Spielraum, um die Verkehrswende vor Ort eigenständig zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen erhalten dafür erheblich mehr Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können. Link zum Original
Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht zulasten der Beschäftigten und der Bevölkerung gehen.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren und der ortsansässigen Bevölkerung erfolgen. Link zum Original
Für einen gerechten Strukturwandel werden in den nächsten Jahren 40 Milliarden Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Es braucht in den nächsten Jahren 40 Milliarden Euro, um die Übergänge gerecht zu gestalten. Link zum Original
Der Strukturwandel wird geschlechtergerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen geschlechtergerechten Strukturwandel. Link zum Original
In vom Strukturwandel betroffenen Regionen werden Transformationsräte eingerichtet, die den Umbau der Wirtschaft begleiten.
Wortlaut im Programm
In vom Strukturwandel besonders betrof fenen Regionen wollen wir Transformationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Link zum Original
Die Transformationsräte erhalten ein Initiativrecht über Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik.
Wortlaut im Programm
In vom Strukturwandel besonders betrof fenen Regionen wollen wir Transformationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Sie sollen Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik haben. Link zum Original
Die Transformationsräte werden finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Die Transformationsräte setzen sich aus Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürgern und Belegschaftsvertretern zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Sie setzen sich zusammen aus Vertreter*innen von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürger*innen und Vertreter*innen der Belegschaften. Link zum Original
Das vorgeschlagene Transformationszentrum wird in Ostdeutschland als Forschungs- und Förderstätte für die Arbeitsgesellschaft im digitalen und ökologischen Wandel umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Umsetzung des vorgeschlagenen Transformationszentrums in Ostdeutschland als Forschungs- und Förderstätte für die Arbeitsgesellschaft im digitalen und ökologischen Wandel. Link zum Original
Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung verlegen ihren Hauptsitz nach Ostdeutschland.
Wortlaut im Programm
Wir streiten dafür, dass Bundesbehörden oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, ihren Hauptsitz nach Ostdeutschland verlegen. Link zum Original
Neu entstehende Bundesbehörden werden im Osten angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Neu entstehende Bundesbehörden wollen wir im Osten ansiedeln. Link zum Original
Der Osten soll nicht länger verlängerte Werkbank westdeutscher Großkonzerne sein.
Wortlaut im Programm
Der Osten soll nicht mehr die ver längerte Werkbank westdeutscher Großkonzerne sein. Link zum Original
Die Reindustrialisierung des Ostens wird vorangetrieben, um dauerhaft gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nun eine Reindustrialisierung des Ostens vorantreiben, um langfristig gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze dauerhaft zu schaffen. Link zum Original
Der Osten wird zu einer Zukunftsregion mit klimagerechten Industriearbeitsplätzen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Osten zu einer Zukunftsregion machen, in der klimagerechte Industriearbeitsplätze entstehen. Link zum Original
Mit einem Reindustrialisierungsprogramm Ost wird überall im Osten die Entstehung klimagerechter Industriearbeitsplätze gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Reindustrialisierungsprogramm Ost. Damit soll überall im Osten die Entstehung klimagerechter Industriearbeitsplätze gefördert werden. Link zum Original
In den Dörfern werden soziale Zentren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soziale Zentren in den Dörfern schaffen. Link zum Original
Die Betreuung der sozialen Zentren erfolgt durch tariflich bezahlte Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Die Betreuung der sozialen Zentren findet über tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt. Link zum Original
Ein Förderprogramm „Jedes Dorf braucht einen Laden!“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen ein Förderprogramm »Jedes Dorf braucht einen Laden!« und eine Reform des Gewerbemietrechts zum Schutz und für die Wiederansiedlung kleiner Läden, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe vor. Link zum Original
Kommunale Daseinsvorsorge wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht auf den Markt geworfen werden! Link zum Original
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Link zum Original
Der Bund stellt den Kommunen über einen Rekommunalisierungsfonds Mittel zur Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass der Bund den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Das kann über einen Rekommunalisierungsfonds geschehen. Link zum Original
Eine Rekommunalisierungsagentur organisiert Unterstützung und rechtliche Beratung für Kommunen.
Wortlaut im Programm
Unterstützung und rechtliche Beratung können durch eine Rekommunalisierungsagentur organisiert werden, damit nicht in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden muss. Link zum Original
Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommu nen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffent lichen Hand erreicht werden. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit wird zum Vorbild gemacht.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommu nen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffent lichen Hand erreicht werden. Link zum Original
In der kommunalen Daseinsvorsorge gilt ein Vorrang für die öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommu nen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffent lichen Hand erreicht werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten auf Bundesebene ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht.
Wortlaut im Programm
Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen, soll die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände durch ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene gesichert werden. Link zum Original
Der Bund übernimmt verfestigte Kassenkredite der Kommunen in einen Altschuldenfonds und tilgt sie mit.
Wortlaut im Programm
Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Bund in einen Altschuldenfonds übernommen und mit vom Bund getilgt werden. Link zum Original
Der Bund trägt die Sozialleistungen vollständig und entlastet damit die kommunalen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Link zum Original
Kosten, die Bund oder Länder verursachen, werden auch von ihnen finanziert.
Wortlaut im Programm
Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität). Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt und der Spielraum der Kommunen in Wirtschafts- und Bauangelegenheiten erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden. Link zum Original
Laufende Bundesprogramme für Kommunen werden verstetigt, kombinierbar gemacht und dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Laufende Bundesprogramme für Kommunen müssen verstetigt, kombinierbar und dem Bedarf angepasst werden. Link zum Original
Kommunen in schwieriger Haushaltslage müssen keine Eigenanteile an Bundesprogrammen mehr aufbringen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Eigenanteile zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden. Link zum Original
Die kommunale Finanzkraft wird im Länderfinanzausgleich vollständig angerechnet.
Wortlaut im Programm
Für gerechte Kommunalfinanzierung braucht es die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Ein Solidarpakt III wird zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen im industriellen Umbruch aufgelegt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Link zum Original
Der Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Unser Solidarpakt III richtet sich an alle struktur schwachen Regionen in Deutschland. Link zum Original
Der Solidarpakt III läuft bis 2035 mit einem Gesamtvolumen von mindestens 150 Milliarden Euro.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro. Link zum Original
Die Investitionsmittel aus dem Fonds für Willkommenskommunen können allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fonds für Willkomm ens kommun en, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebe reiten Kommunen und solidarischen Städten hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Link zum Original
Bei der Strukturförderung von Regionen werden die Bedürfnisse ethnischer Minderheiten angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Strukturförderung von Regionen sind die Bedürfnisse der ethnischen Minderheiten angemessen zu berücksichtigen. In ganz besonderer Weise betrifft das die erneut vor einem Umbruch stehende Lausitz/Łužyca/Łužica. Link zum Original
Die Belange der sorbischen Minderheit werden bei der Strukturförderung der Lausitz besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Strukturförderung von Regionen sind die Bedürfnisse der ethnischen Minderheiten angemessen zu berücksichtigen. In ganz besonderer Weise betrifft das die erneut vor einem Umbruch stehende Lausitz/Łužyca/Łužica. Link zum Original
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.