SSW · Deine Stimme für Schleswig-Holstein
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 08.05.2021 · Original
Das Programm enthält 22 von 826 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Klimakrise und Coronapandemie sollen nicht nur zentral, sondern regional vor Ort angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die großen Herausforderungen durch die drohende Klimakatastrophe und die Coronapandemie können nicht allein auf zentraler Ebene gelöst werden, sondern müssen regional vor Ort angegangen werden. Link zum Original
Die regionale Ebene soll sich stärker im Bundestag einbringen können.
Wortlaut im Programm
Daher muss die regionale Ebene sich stärker im Bundestag einbringen können. Link zum Original
Die Interessen Schleswig-Holsteins sollen in Berlin besser wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Auch der SSW fordert, dass die Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin besser wahrgenommen werden. Link zum Original
Mobilitäts- und Kommunikationsbarrieren in der Steuer- und Sozialgesetzgebung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Um die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark zu verbessern, müssen die vorhandenen Mobilitäts- und Kommunikationsbarrieren bei der Steuer- und Sozialgesetzgebung reduziert werden. Link zum Original
Der Bund setzt sich für eine Fortsetzung der deutsch-dänischen Interreg-Förderung auf hohem Niveau ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich für eine Fortsetzung der deutsch-dänischen Interreg-Förderung auf hohem Niveau einsetzt. Link zum Original
Die neuen EU-Strukturhilfen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit konzentrieren sich auf die ärmsten Regionen und soziale Benachteiligungen.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der neuen EU-Strukturhilfen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach 2021-2027 muss sich auf die ärmsten Regionen und auf soziale Benachteiligungen konzentrieren und Grenzregionen als Ganzes fördern. Link zum Original
Die EU-Strukturhilfen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern Grenzregionen als Ganzes.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der neuen EU-Strukturhilfen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach 2021-2027 muss sich auf die ärmsten Regionen und auf soziale Benachteiligungen konzentrieren und Grenzregionen als Ganzes fördern. Link zum Original
Die nördliche Grenzregion wird bei den Verhandlungen zur Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere nördliche Grenzregion bei den laufenden Verhandlungen zur Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern nicht zu kurz kommt. Link zum Original
Die grenzüberschreitenden EU-Strukturhilfen werden auch nach 2027 fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich zudem im Bund für eine Fortführung der grenzüberschreitenden EU-Strukturhilfen auch nach 2027 ein. Link zum Original
Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit im deutsch-dänischen Grenzland werden enger aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit im deutsch-dänischen Grenzland enger untereinander abgestimmt werden. Link zum Original
In Schleswig-Holstein erwirtschaftete Einnahmen werden in höherem Maße in Schleswig-Holstein investiert.
Wortlaut im Programm
Einnahmen, die in Schleswig-Holstein erwirtschaftet worden sind, sollen im höheren Maße auch in Schleswig-Holstein investiert werden. Link zum Original
Auch nach 2027 gibt es in wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands eine regionale Strukturpolitik.
Wortlaut im Programm
Auch wenn dieses Förderinstrument auf europäischer Ebene immer wieder politisch angefochten wird, ist für den SSW ganz klar, dass es auch nach 2027 in den wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands noch Bedarf an regionaler Strukturpolitik geben wird. Link zum Original
Strukturpolitik bleibt subsidiär.
Wortlaut im Programm
Genauso wie wirtschaftliche Lokomotiven auch weiter angefeuert werden, soll Strukturpolitik subsidiär bleiben. Link zum Original
Die regionale Strukturhilfe schafft bessere Bedingungen insbesondere für kleine und mittlere Betriebe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die regionale Strukturhilfe - bessere Bedingungen insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe schafft; Link zum Original
Die regionale Strukturhilfe berücksichtigt besonders innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die regionale Strukturhilfe - bessere Bedingungen insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe schafft; - innovative und nachhaltige schleswig-holsteinische wirtschaftliche Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus besonders berücksichtigt; Link zum Original
Die regionale Strukturhilfe richtet sich überwiegend am engen Zusammenspiel von Unternehmen, Hochschulen und regionalen Fördergesellschaften aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die regionale Strukturhilfe - bessere Bedingungen insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe schafft; - innovative und nachhaltige schleswig-holsteinische wirtschaftliche Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus besonders berücksichtigt; - überwiegend nach dem Prinzip eines engen Zusammenspiels zwischen Unternehmen, Hochschulen und den regionalen öffentlichen Förderungsgesellschaften ausgerichtet ist (Triple-Helix-Prinzip); Link zum Original
Bei der Förderung sind die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele ein unumgänglicher Maßstab.
Wortlaut im Programm
- durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele ein unumgänglicher Maßstab werden. Link zum Original
Der Bund stellt für strukturell unterfinanzierte oder neu entstehende innovative und nachhaltige Bereiche gezielt eigene Investitionen und Strukturhilfen bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund für strukturell unterfinanzierte oder neuentstehende innovative und nachhaltig prosperierende Bereiche gezielt weitere Investitionen und Strukturhilfe aus eigenen Bundesmitteln zur Verfügung stellt. Link zum Original
Der Bund verlässt sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf EU-Fonds.
Wortlaut im Programm
Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die EU- Fonds verlassen. Link zum Original
Die strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten bleiben auch nach dem Auslaufen der EU-Programme 2027 erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bund dafür stark machen, dass die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip gilt auch auf Bundesebene, sodass der Bund Kosten trägt, die seine Gesetze bei Ländern und Kommunen verursachen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene endlich umgesetzt wird. Wenn Gesetze des Bundes Kosten bei Ländern oder Kommunen verursachen, müssen diese auch vom Bund finanziert werden. Link zum Original
Die Politik hat alle Regionen im Blick und fördert die regionale wirtschaftliche Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit ist auch, wenn die Politik alle Regionen im Land im Blick hat und die regionale wirtschaftliche Entwicklung fördert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.