AfD · Deutschland. Aber normal.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 11.04.2021 · Original
Das Programm enthält 18 von 898 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 210Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Der Verteilungsschlüssel der großen Steuerarten wird als Ersatz für wegfallende Einnahmen zugunsten der Kommunen geändert.
Wortlaut im Programm
Als Ersatzeinnahme für die Kommunen strebt die AfD eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen an. Link zum Original
Der Bund soll den Gemeinden den Wegfall der Grundsteuer ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten. Link zum Original
Landflucht und Verstädterung werden durch einen grundlegenden Politikwechsel umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Seit Jahrzehnten prägen Landflucht und Verstädterung das Bild unseres Landes. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel, um diese Entwicklung umzukehren. Link zum Original
In ganz Deutschland werden gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland, die Wahrung und zukunftsfähige Weiterentwicklung regionaler Identität in allen Teilräumen des Landes. Link zum Original
Die regionale Identität wird in allen Teilräumen gewahrt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland, die Wahrung und zukunftsfähige Weiterentwicklung regionaler Identität in allen Teilräumen des Landes. Link zum Original
Die Lebensweisen und Werte von Stadt und Land sind gleichrangig.
Wortlaut im Programm
Die Lebensweisen und Werte von Stadt und Land sind gleichrangig und ergänzen sich. Link zum Original
Der ländliche Raum wird traditionsbezogen und familienfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Mit einer traditionsbezogenen, familienfreundlichen und selbstbewussten Gestaltung des ländlichen Lebensraumes wollen wir unsere Heimat wieder ins Gleichgewicht bringen. Link zum Original
Finanzvolumen und Handlungsspielräume der Gemeinden werden deutlich vergrößert.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der kommunalen Eigenverantwortung werden wir das Finanzvolumen und die Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich vergrößern. Link zum Original
Regionen und Landkreise werden durch Wirtschaftsförderung, Kultur, Daseinsvorsorge, Verkehr und Digitalisierung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Regionen und Landkreise wollen wir durch Wirtschaftsförderung, Bewahrung regionaler Kultur, Daseinsvorsorge, Verkehr und Digitalisierung stark machen. Link zum Original
EU, Bund und Länder greifen weniger regulierend in die kommunale Selbstverwaltung ein.
Wortlaut im Programm
Die EU, Bund und Land sollen weniger regulierend in die kommunale Selbstverwaltung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen eingreifen. Link zum Original
Großstädte und ihr Umland werden entlang der Verkehrsachsen gemeinsam räumlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Großstädte und ihr ländliches Umland sind als Einheit zu denken. Wir wollen sie entlang der Verkehrsachsen räumlich weiterentwickeln, die Siedlungsentwicklung im Umland fördern und die Verdichtungsräume entlasten. Link zum Original
Kommunen werden für die Daseinsvorsorge finanziell wesentlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge finanziell wesentlich besser ausgestattet und länderübergreifend in Planungen eingebunden werden. Link zum Original
Kommunen werden länderübergreifend in Planungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge finanziell wesentlich besser ausgestattet und länderübergreifend in Planungen eingebunden werden. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge bleibt als hoheitliche Aufgabe in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Daseinsvorsorge ist als hoheitliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu betrachten und soll daher in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
Die Wasserversorgung erfolgt regional durch Kommunen und Zweckverbände.
Wortlaut im Programm
Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Link zum Original
Wasserressourcen, Förderanlagen, Wasseraufbereitung und Leitungsnetze bleiben in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Programm
Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. Link zum Original
Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab. Link zum Original
Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke auf Anregung von EU-Richtlinien wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.