Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 55 von 3.104 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltung sollen auf Krisen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und die Verwaltung in einem reichen Land auf Krisen wirklich vorbereitet sind. Link zum Original
Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr und Energieversorgung sollen öffentlich organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Daseinsvorsorge für alle, die Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr und Energieversorgung öffentlich organisiert, damit sie dem Gemeinwohl dienen und alle die Chance bekommen, ihre Träume zu leben. Link zum Original
Ein Demokratiefördergesetz soll zivilgesellschaftliche Kräfte gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Neonazis stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kräfte in der Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Neonazis engagieren. Link zum Original
Krisen sollen mit mehr statt weniger Demokratie bewältigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Krisenbewältigung mit mehr und nicht mit weniger Demokratie. Link zum Original
Die parlamentarischen Rechte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarischen Rechte müssen gestärkt werden. Link zum Original
Alle Grundrechtseinschränkungen sollen demokratisch entschieden, kontrolliert, transparent und regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Alle Einschränkungen müssen demokratisch entschieden, kontrolliert, transparent und regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Mehr Teilhabe soll durch Volksentscheide ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Teilhabe durch Volksentscheide. Link zum Original
Bürger und Interessenvertretungen werden von Anfang an voll in die Planung von Verkehrsprojekten einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürger*innen und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskus sion stellen. Link zum Original
Bürgerräte auf Bundes-, Regional- und Kommunalebene werden zur Verkehrsplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren. Link zum Original
Flugrouten werden in einem transparenten, öffentlichen und länderübergreifenden Verfahren festgelegt.
Wortlaut im Programm
Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden. Link zum Original
Politische Entscheidungen und die Verfügung über Eigentum werden am Gemeinwohl ausgerichtet, einschließlich Klimaschutz und Abbau sozialer Ungleichheit.
Wortlaut im Programm
Alle Entscheidungen der Politik und die Verfügung über Eigentum müssen am Gemeinwohl ausgerichtet werden, dazu gehören Klimaschutz und der Abbau von sozialer Ungleichheit. Link zum Original
Die Menschen vor Ort erhalten Mitentscheidungsrechte im Bergrecht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine Reform des Bundesberggesetzes ein: Statt der Konzerninteressen müssen Umwelt und die Menschen vor Ort an erster Stelle stehen und mitentscheiden können. Link zum Original
Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik werden durch ein verpflichtendes Lobbyregister offengelegt.
Wortlaut im Programm
Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik müssen – nicht nur in der Landwirtschaft – durch ein verpflichtendes Lobbyregister offengelegt werden. Link zum Original
Bei der Reform der Gemeinnützigkeit wird eine verdeckte Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist zu beachten, dass es nicht zu einer verdeckten Parteienfinanzierung kommt und die Grenzen zur Parteienfinanzierung gewahrt sind. Link zum Original
Für öffentliche Angebote wie Schwimmbadkarten oder Behördentermine muss es immer auch nichtdigitale Zugangswege geben.
Wortlaut im Programm
Es muss immer auch nichtdigitale Arten ge ben, eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen, um sicherzustellen, dass niemand ausgeschlossen wird. Link zum Original
Digitale Angebote dürfen nicht zum Personalabbau im öffentlichen Dienst genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote dürfen nicht zum Personalabbau im öffentlichen Dienst genutzt werden. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen erhalten ausreichend kompetentes Personal, um digitale Systeme zu warten, Bürger bei der Nutzung zu unterstützen und persönliche Ansprechbarkeit sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr brauchen die öffent lichen Verwaltungen ausreichend kompe tentes Personal, um die digitalen Systeme zu warten, Bürger*in nen bei der Benutzung zu unterstützen und die persönliche Ansprechbarkeit für alle Anliegen sicherzustellen. Link zum Original
Neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen entwickeln. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Informationsfreiheitsgesetz wollen wir zu einem Transparenzgesetz aus bauen. Link zum Original
Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen werden als Open Data kostenlos öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein. Link zum Original
Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, wie Verträge zu steuerfinanzierten Aufträgen und Plenarprotokolle, werden maschinenlesbar und über offene Schnittstellen abrufbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollten Daten, die demo kratische Kontrolle ermöglichen, wie Verträge für steuerfinanzierte Aufträge, Plenarproto kolle und Dokumente, maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen automatisiert abrufbar sein. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung werden freie Software und offene Datenformate eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In der öffentlichen Verwaltung müssen freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden. Link zum Original
Die Antragsverfahren zur Mittelbewilligung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Antragsverfahren zur Mittelbewilligung müssen vereinfacht werden. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen werden auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und bei Bedarf geändert.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze und Verordnungen müssen überprüft werden, ob sie der UN-BRK entsprechen und bei Bedarf entsprechend geändert werden. Link zum Original
Alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Link zum Original
Die Verwaltung erhält eine für Diskriminierungen sensible Organisationsentwicklung.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Korpsgeist in den Behörden müssen endlich angegangen werden! Dafür braucht es eine Organisationsentwicklung in der Verwaltung, die für Diskriminierungen sensibel ist und eine Polizeireform (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«). Link zum Original
Auch in Krisenzeiten werden die Parlamente nicht entmachtet und die Exekutive nicht selbst ermächtigt.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Entmachtung der Parlamente geben, keine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Link zum Original
Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden. Link zum Original
Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die davon profitieren.
Wortlaut im Programm
Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die davon profitieren. Link zum Original
Ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein. Link zum Original
Lobbyisten dürfen nicht in Bundesministerien beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein. Link zum Original
Abgeordneten in Vollzeitparlamenten wird die bezahlte Interessenvertretung für Dritte verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein. Link zum Original
Eine vom Bundestag gewählte unabhängige Lobbybeauftragte kontrolliert das Lobbyregister.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine*n unabhängige*n Lobbybeauftragte*n zur Aufsicht und Kontrolle des Registers, der* die vom Bundestag gewählt wird. Link zum Original
Gesetzesvorlagen der Bundesregierung listen alle beteiligten Interessenvertreter und Sachverständigen als legislative Fußspur auf.
Wortlaut im Programm
Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stel lung nahmen bei der Erstellung und Erar beitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur). Link zum Original
Nachträgliche Dankeschön-Spenden und Bestechung zur Imagepflege werden uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar.
Wortlaut im Programm
Auch nachträgliche »Dankeschön- Spenden« und Bestechung mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein. Link zum Original
Abgeordneten wird die Annahme von Spenden verboten.
Wortlaut im Programm
Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Link zum Original
Nebenverdienste von Abgeordneten werden zeitnah auf Euro und Cent veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Link zum Original
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien werden verboten.
Wortlaut im Programm
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Link zum Original
Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Link zum Original
Spenden von Privatpersonen an Parteien werden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Link zum Original
Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen nach dem Ausscheiden mindestens drei Jahre warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren Interessen sie befasst waren.
Wortlaut im Programm
Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. Link zum Original
Auf allen Ebenen und in allen Bereichen, bis hin zu Betrieb und Wirtschaft, werden mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft – mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Link zum Original
Bis zum Stopp werden alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern per Volksentscheid zur Abstimmung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger*innen zur direkten Abstim mung per Volksentscheid vorgelegt werden. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegeh ren und Volksentscheide auf Bundes ebene einführen. Link zum Original
Referenden ermöglichen ein Veto der Bürgerinnen und Bürger gegen parlamentarische Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Link zum Original
Verbindliche Bürgerforen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Bürger*in nenforen einrichten. Link zum Original
Eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren zulasten der Bürgerbeteiligung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürger*innenbeteiligung lehnen wir ab. Link zum Original
Bürgerräte aus zufällig gelosten Menschen werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, wollen wir unterstützen und fördern. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen. Link zum Original
Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten und Ausschüssen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten, Plenen und Ausschüssen wollen wir stärken. Link zum Original
Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf allen Ebenen auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein. Link zum Original
Menschen unter Vollbetreuung werden nicht von Wahlen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen muss gewährleistet werden. Link zum Original
Ein Presseauskunftsrecht sichert die verfassungsrechtlichen Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden.
Wortlaut im Programm
Informationsrechte der Öffentlichkeit stärken: DIE LINKE setzt sich für ein Presseauskunftsrecht ein, das die verfassungsrechtlich zugesicherten Auskunfts ansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden sicherstellt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.