Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

So wie unsere Schulen und Behörden digital fit gemacht werden müssen, so haben alle Bürger*innen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, das Recht auf einen schnellen Internetzugang. Link zum Original

So wie unsere Schulen und Behörden digital fit gemacht werden müssen, so haben alle Bürger*innen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, das Recht auf einen schnellen Internetzugang. Link zum Original

Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung. Wir sagen: Sie müssen einklagbare soziale Grundrechte werden. Link zum Original

Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung. Wir sagen: Sie müssen einklagbare soziale Grundrechte werden. Link zum Original

Das bedeutet für uns auch, dass die digitale Teilhabe niemals die soziale Begegnung ohne digitale Geräte ersetzen darf. Link zum Original

Schnelles Internet und Hardware für digitale Teilhabe sind eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und sollen öffent lich gefördert altersgerecht ausgebaut werden. Link zum Original

Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. Link zum Original

Smart City darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Link zum Original

Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern. Link zum Original

Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall und investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau. Link zum Original

Verbraucher*innen müssen das Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, was mit ihren Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden. Link zum Original

Auch die digitale Infrastruktur in O s t deutsch - land braucht einen kräftigen Schub. Link zum Original

Funklöcher schließen und flächendeckendes Breitbandinternet: Das ist für uns elementarer Bestandteil für einen zukunftsfähigen Osten. Link zum Original

Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandsgewinn für alle Menschen zu nutzen. Link zum Original

Wir setzen auf commonsbasierte öffentliche Alternativen. Link zum Original

Es darf nicht den Profitinteressen dieser Konzerne überlassen bleiben, über Inhalte und Zugang zum Internet zu entscheiden. Link zum Original

Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen fördern. Link zum Original

Durch ein Plattformstrukturgesetz wollen wir Selbst begünstigung der IT-Unternehmen verbieten, Datenschutz sicherstellen und die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewehrt garantieren. Link zum Original

Durch ein Plattformstrukturgesetz wollen wir Selbst begünstigung der IT-Unternehmen verbieten, Datenschutz sicherstellen und die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewehrt garantieren. Link zum Original

Alle kommerziellen Dienste und Softwarehersteller müssen verpflichtet werden, den Import und Export aller persönlichen Inhalte in offenen Formaten anzubieten. Link zum Original

Kommerzielle Softwarehersteller müssen verpflichtet werden, alle gängigen und insbesondere freie Betriebssysteme und Plattformen zu unterstützen, um fairen Wettbewerb zwischen Betriebssystemen zu ermöglichen und Nutzer*innen die freie Wahl zwischen Betriebssystemen zu lassen. Link zum Original

Auch kommerzielle Software muss ihren Quellcode mitliefern. Link zum Original

Plattformen wie Airbnb müssen verpflichtet werden, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen. Link zum Original

Wettbewerber sollen ein Zugriffsrecht auf Daten von Plattformen bekommen, die auf Datenmonopolen basieren. Link zum Original

Den Einsatz von Uploadfiltern und Netzsperren lehnen wir ab. Link zum Original

Plattformbetreiber dürfen weder verpflichtet werden, ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen, noch dürfen große Plattformen sich ihr eigenes Parallelrecht ohne öffentliche Kontrolle schaffen. Link zum Original

Plattformbetreiber dürfen weder verpflichtet werden, ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen, noch dürfen große Plattformen sich ihr eigenes Parallelrecht ohne öffentliche Kontrolle schaffen. Link zum Original

Gegen Desinformation brauchen wir eine stärkere Medienbildung statt Zensur. Link zum Original

Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Link zum Original

Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Dazu müssen die Breitband- und Mobilfunknetze in öffent liche Hand. Link zum Original

Wir fördern den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Link zum Original

Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten. Link zum Original

Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Link zum Original

Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen. Link zum Original

Eine bundeseigene Gesellschaft betreibt das öffentliche Mobilfunknetz. Link zum Original

Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten. Link zum Original

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen digitale und andere öffentliche Dienstleistungen nutzen können, unabhängig vom Geldbeutel. Link zum Original

Internet muss zur Grundversorgung zählen. Link zum Original

Telefonanschluss und Internet dürfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsrückstand. Link zum Original

Die öffentliche Hand einschließlich öffentlicher Unternehmen soll Ende-zu-Ende ver schlüsselte Kommunikationswege via E-Mail und Chat bereitstellen, die anbieterunabhängig betrieben und dezentral genutzt werden können. Link zum Original

Netzneutralität muss grundgesetzlich gesichert werden. Link zum Original

DIE LINKE macht sich gegen den immer stärkeren Trend stark, Menschen auszugrenzen, und will stattdessen Chancen nutzen, die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Link zum Original

DIE LINKE will die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in allen Lebensbereichen erhöhen, um der zunehmenden Ausgrenzung insbesondere von Menschen mit Behinderung, alten Menschen sowie Menschen aus armen Verhältnissen entgegenzuwirken. Link zum Original

Wenn künftig Autos, Kühlschränke und Strom zähler digital gesteuert und ans Internet angeschlossen sein sollen, muss schon bei der Herstellung ausgeschlossen werden, dass Unberechtigte sich Zugriff zu diesen Systemen, den Daten der Nutzer*innen und die Kontrolle über diese Geräte verschaffen können. Link zum Original

Die Verantwortung für Sicherheit der Daten muss »by Design« gewährleistet sein und darf nicht auf die Nutzenden abgeschoben werden. Link zum Original

Die Haftung der Hersteller für IT -Sicherheit muss ausgeweitet werden. Link zum Original

Wir brauchen gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates für diese Zeit vorsehen. Link zum Original

Per Verordnung muss Security by Design und by Default vorgeschrieben werden. Das sollte auf europäischer Ebene als Regelung für den Binnenmarkt umgesetzt werden. Link zum Original

Eine Sicherheitszertifizierung muss obligatorisch für den Marktzugang werden. Link zum Original

Es muss eine Verpflichtung zur Meldung von Sicherheitslücken geben. Link zum Original

Forschung zur IT-Sicherheit muss stärker gefördert werden und darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original

Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bun desamts für die Sicherheit in der Informa tionstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Link zum Original

Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bun desamts für die Sicherheit in der Informa tionstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Link zum Original

Wir setzen uns gegen die Bestrebungen der EU-Kommission ein, Ende-zu-Ende- Verschlüsselung zu kriminalisieren. Link zum Original

Wir wollen Entwicklung und Betrieb von Open -Source -Betriebssystemen und Anwendungen staatlich fördern, um die Nachvollziehbarkeit, Kontrolle und Verbesserung der Systeme zu ermöglichen. Link zum Original

Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source- Technologie verpflichtet werden, um die vollständige Kontrolle der Behörden und der Gesellschaft über die eingesetzte Technologie zu gewährleisten. Link zum Original

Der Bund soll Geld zur Verfügung stellen, um auch die Instandhaltung von freien Betriebssystemen zu unterstützen. Link zum Original

Die Interessen von Nutzer*innen und Beschäftigten am Schutz ihrer Daten und Persönlichkeitsrechte bei der Nutzung digitaler Systeme müssen gegenüber dem Interesse von Unternehmen, durch Aus- und Verwertung möglichst großer Datenmengen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, verteidigt werden. Link zum Original

Die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote muss möglich sein, ohne dass die dabei entstehenden Daten wirtschaftlich verwertet werden, wie derzeit durch Tracking, Profilbildung und personalisierte Werbung. Link zum Original

Geschäfts bedingungen müssen allgemein verständlich sein und die Möglichkeit beinhalten, die Weiterverwendung der anfallenden Daten auszuschließen. Link zum Original

Geschäfts bedingungen müssen allgemein verständlich sein und die Möglichkeit beinhalten, die Weiterverwendung der anfallenden Daten auszuschließen. Link zum Original

Den Geschäftsbe dingungen muss eine vereinfachte und barrierefreie Fassung beigefügt sein. Link zum Original

Die Datenschutzgrundverordnung muss gefestigt und erweitert werden. Link zum Original

Unter nehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, sind konsequent zu sanktio nieren. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbehörden. Link zum Original

Unter nehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, sind konsequent zu sanktio nieren. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbehörden. Link zum Original

Es muss möglich sein, Daten zwischen verschiedenen sozialen Netzwerken zu teilen. Wir wollen eine Wahlfreiheit durch Interoperabilität und Datenportabilität zwischen den Diensten. Link zum Original

Die Impressumspflicht wollen wir überarbeiten, um die Privatsphäre von Websitebetreiber*innen zu sichern. Link zum Original

Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) muss gesetzlich reguliert werden, um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen. Link zum Original

Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Link zum Original

Wir wollen ethische Richtlinien für die Schaffung von Algorithmen. Link zum Original

Bei Anwendung von KI auf personenbezogene Daten müssen demokratische Ge stal - tungs möglichkeiten, weitgehender Datenschutz und freie Meinungsbildung in digitalen Medien gewährleistet sein. Link zum Original

KI muss hierbei sozialer Spaltung, Mono poli sie rungs ten den zen in der Wirtschaft durch wenige Technologiekonzerne und Überwachung entgegenwirken. Auf dieser Grundlage sollen Potenzial und Regulierungsansätze von KI weiter erforscht und genutzt werden. Entscheidungen beispielsweise über Sozialleis tungsansprüche, Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit sind deshalb bis auf Weiteres abzulehnen. Link zum Original

Digitales Bezahlen muss mindestens bei kleineren Beträgen auch anonym möglich sein. Link zum Original

Den Datenschutz bei digitalen Zahlungsdiensten regulieren wir streng. Link zum Original

Im Rahmen kommerzieller Smart- City-Projekte gesammelte Daten müssen der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original

Durch öffentliche Gelder finanzierte Software muss als freie Software veröffentlicht werden und zur Wiederverwendung in anderen Städten und Verwaltungen sowie durch die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Link zum Original

Durch öffentliche Gelder finanzierte Software muss als freie Software veröffentlicht werden und zur Wiederverwendung in anderen Städten und Verwaltungen sowie durch die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ebenso sollte das für öffentlich finanzierte Hardware und andere Technologien gelten: Sie werden öffentlich dokumentiert und kommen damit auch anderen Anwendungsfeldern zugute. Link zum Original

Öffentliches WLAN in den Kommunen und öffentlichen Gebäuden wollen wir durch Freifunk ausbauen, statt durch kommerzielle Anbieter. Link zum Original

Die ökologischen Kosten neuer Anwen - dungen müssen gegen den gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden. Link zum Original

DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo das im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss. Link zum Original

Spätestens wenn Hersteller den Support beenden und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, muss der Quellcode veröffentlicht werden, damit andere Sicherheitsupdates schreiben und bereitstellen können. Link zum Original

Das Prinzip der Datensparsamkeit muss gesetzlich wirksam verankert werden. Link zum Original

Wir setzen uns für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen ein. Link zum Original

Die Markt- und Monopolmacht großer Digitalkonzerne und Plattformen muss zurückgedrängt und zum Beispiel durch staatsferne Aufsichtsstrukturen demokratisch kontrolliert werden (vgl. Kapitel » Digitalisierung«). Link zum Original

Die Markt- und Monopolmacht großer Digitalkonzerne und Plattformen muss zurückgedrängt und zum Beispiel durch staatsferne Aufsichtsstrukturen demokratisch kontrolliert werden (vgl. Kapitel » Digitalisierung«). Link zum Original

In allen Technologiebereichen brauchen wir globale Kooperation, um ein Regelwerk zu schaffen, das verbindliche Datenschutzregeln für Robotik, Datenflüsse und künstliche Intelligenz festlegt und die Algorithmen transparent macht. Link zum Original

In allen Technologiebereichen brauchen wir globale Kooperation, um ein Regelwerk zu schaffen, das verbindliche Datenschutzregeln für Robotik, Datenflüsse und künstliche Intelligenz festlegt und die Algorithmen transparent macht. Link zum Original

Wir lehnen die Bestrebungen großer Digitalkonzerne ab, ihre Interessen in internationalen Handelsverträgen zu E-Commerce bzw. im Rahmen der WTO festzuschreiben. Link zum Original

Wir wollen Regulierungs- und Besteuerungsmöglichkeiten sichern und Mindeststandards durchsetzen. Link zum Original

Wir wollen Regulierungs- und Besteuerungsmöglichkeiten sichern und Mindeststandards durchsetzen. Link zum Original