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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 13.06.2021 · Original
Das Programm enthält 33 von 2.839 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 272Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Regionale Transformationsfonds zur Unterstützung von Regionen und ihren kleinen und mittleren Unternehmen werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, wollen wir regionale Transformationsfonds auflegen. Link zum Original
Die Förderung aus den Transformationsfonds richtet sich an regional verankerte Unternehmen, die den ökologischen Strukturwandel nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Die Förderung richtet sich an Unternehmen, die aus eigener Kraft den ökologischen Strukturwandel nicht bewältigen können, mit ihrem Standort aber fest in der Region verankert sind und dort bleiben wollen. Link zum Original
Regionale Akteure aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften werden eingebunden und erarbeiten gemeinsame Zukunftsvisionen für ihre Region.
Wortlaut im Programm
Regionale Akteur*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen eingebunden werden und gemeinsame Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte. Link zum Original
Besonders betroffene Autoregionen werden mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen. Link zum Original
Die Handlungsspielräume von Kommunen in der Europäischen Union werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsspielräume von Kommunen in der Europäischen Union wollen wir ausbauen und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wird vor Liberalisierungsdruck geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsspielräume von Kommunen in der Europäischen Union wollen wir ausbauen und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen. Link zum Original
Lebenschancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen; gleichwertige Lebensverhältnisse sind Verfassungsgrundsatz.
Wortlaut im Programm
Glück und Chancen dürfen nicht davon abhängen, ob man im Norden oder Süden, Osten oder Westen, in der Stadt oder auf dem Land lebt, entsprechend sind gleichwertige Lebensverhältnisse Verfassungsgrundsatz. Link zum Original
Auf dem Land lebende Menschen erhalten den gleichen Zugang zu Ärztinnen und Ärzten, schnellem Internet und öffentlicher Daseinsvorsorge wie Menschen in der Stadt.
Wortlaut im Programm
Wer auf dem Land wohnt, braucht genauso einen Zugang zu Ärzt*innen, schnellem Internet, öffentlicher Daseinsvorsorge wie Städter*innen. Link zum Original
In allen Regionen werden gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt.
Wortlaut im Programm
Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Link zum Original
Individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement sollen überall im Land möglich sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass individuelle Entfaltung, demokratische T eilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land möglich sind. Link zum Original
Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern. Link zum Original
Regionen mit großen Versorgungsproblemen sollen wieder investieren und gestalten können.
Wortlaut im Programm
Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Link zum Original
Mit Regionalbudgets erhalten Bürgerinnen, Bürger und Akteure vor Ort die Möglichkeit, ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Mit Regionalbudgets geben wir Bürger*innen und Akteur*innen vor Ort die Möglichkeit, ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten. Link zum Original
Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband werden Mindeststandards formuliert.
Wortlaut im Programm
Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren. Link zum Original
In Ostdeutschland werden Bundeseinrichtungen angesiedelt, um strukturschwachen Regionen Impulse zu geben.
Wortlaut im Programm
Mit Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland und der gezielten Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten werden wir in strukturschwachen Regionen wichtige Impulse setzen. Link zum Original
In strukturschwachen Regionen werden gezielt neue Forschungsinstitute angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Mit Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland und der gezielten Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten werden wir in strukturschwachen Regionen wichtige Impulse setzen. Link zum Original
Die Gemeindefinanzen sollen besser und krisenfester aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen. Link zum Original
Weisen Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben zu, müssen sie auch deren Finanzierung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wenn Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, müssen sie auch eine Finanzierung bereitstellen. Link zum Original
Kommunen sollen für ihr Schuldenmanagement auf Wunsch die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen können.
Wortlaut im Programm
Für ihr Schuldenmanagement sollen die Kommunen auf die Unterstützung des Bundes zurückgreifen können, sofern sie dies wünschen. Link zum Original
Die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2021 und 2022 werden vollständig von Bund und Ländern übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle vollständig durch Bund und Länder übernommen werden. Link zum Original
Die Kosten für Unterkunft und Heizung von Geduldeten sollen übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geduldete. Link zum Original
Mehr kommunale Investitionen, etwa in Klimaschutz, Verkehrswende, Gründungsinfrastruktur und Kultureinrichtungen, sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr kommunale Investitionen ermöglichen, beispielsweise in Klimaschutz, die Verkehrswende, Gründungsinfrastruktur und Kultureinrichtungen. Link zum Original
Der Zugang von Kommunen zu Fördermitteln soll einfacher und unbürokratischer werden.
Wortlaut im Programm
Dafür soll in einem ersten Schritt der Zugang zu Fördermitteln einfacher und unbürokratischer werden und sollen die Hürden für die Teilnahme besonders für finanzschwache Kommunen gesenkt werden. Link zum Original
Die Hürden für die Teilnahme an Förderprogrammen werden besonders für finanzschwache Kommunen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dafür soll in einem ersten Schritt der Zugang zu Fördermitteln einfacher und unbürokratischer werden und sollen die Hürden für die Teilnahme besonders für finanzschwache Kommunen gesenkt werden. Link zum Original
Bund und Länder unterstützen die Kommunen mit einer gemeinsamen Kompetenzagentur für Förderpolitik und Investitionen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bund und Länder den Kommunen mit einer gemeinsamen Kompetenzagentur für Förderpolitik und Investitionen mit Rat und Tat zur Seite stehen und die Umsetzung von Projekten ermöglichen. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung wird mittelfristig neu geordnet: weg von vielen Einzelförderprogrammen, hin zu einer höheren Grundfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Es braucht mittelfristig aber eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzierung der Kommunen: weg von immer mehr einzelnen Förderprogrammen, hin zu einer höheren Grundfinanzierung, damit vor Ort entschieden werden kann, welche Ausgaben priorisiert werden. Link zum Original
Programme zur Umnutzung von Leerstand, etwa für Co-Working, soziale und kulturelle Einrichtungen oder Lebensmittelgeschäfte in kleinen Orten, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Anreize für die Revitalisierung alter Bausubstanzen statt für Neubauten auf der grünen Wiese und unterstützen Programme und Initiativen zur Umnutzung von Leerstand, beispielsweise für Co-Working-Spaces, soziale und kulturelle Einrichtungen oder die Wiederansiedlung von Lebensmittelgeschäften in kleinen Ortschaften. Link zum Original
Landesprogramme zu Markttreffs, bei denen Supermärkte Café, Bank- und Postfiliale integrieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Landesprogramme zu Markttreffs: wenn zum Beispiel Supermärkte ihre Flächen so umbauen, dass sie Café, Bank- und Postfiliale integrieren. Link zum Original
Kommunen erhalten Zuschüsse, wenn sie öffentliche Einrichtungen unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie öffentliche Einrichtungen, Sporthalle, Bibliothek, Spielplatz, Working-Space oder Kino unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen werden als Grundlage für das Kulturleben gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige (Wiederaufbau-)Strategie muss die Kommunalfinanzen als eine wichtige Grundlage für das Kulturleben stärken, das Zuwendungsrecht reformieren, mehr Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung von Kultureinrichtungen und -projekten ermöglichen sowie einen Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen vor Verdrängung und Abriss einrichten, der Kulturorte wie beispielsweise Clubs langfristig absichert. Link zum Original
Die Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts dürfen Kommunen nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter zwingen.
Wortlaut im Programm
Die Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts dürfen Kommunen nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter zwingen. Link zum Original
EU-Handelsabkommen enthalten Ausnahmen für kommunale Daseinsvorsorge sowie öffentliche und soziale Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
In EU-Handelsabkommen braucht es Ausnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge sowie für öffentliche und soziale Dienstleistungen. Link zum Original
Ein Konvent soll auf Grundlage der Lehren aus der Pandemie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen neu justieren.
Wortlaut im Programm
Weil sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung, die Modernisierung des Staates und des öffentlichen Dienstes nur als Gemeinschaftsprojekte gelingen, wollen wir einen Konvent auf den Weg bringen, um aufbauend auf den Lehren aus der Pandemie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen neu und tiefgreifend zu justieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.