Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 113 von 3.104 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 113
Menschen aus Kriegsgebieten sollen bei einer legalen und sicheren Fluchtmöglichkeit unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen aus Kriegsgebieten bei einer legalen und sicheren Möglichkeit zur Flucht unterstützen und treten für ein menschenwürdiges Leben außerhalb des Kriegsge bietes ein. Link zum Original
Ein Bleiberecht für Geflüchtete soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für Bleiberecht und gleiche Rechte ein. Link zum Original
Alle Menschen im Land sollen gleiche Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für Bleiberecht und gleiche Rechte ein. Link zum Original
Seenotrettung an den europäischen Außengrenzen soll selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Elend und Sterben an den europäischen Außengrenzen müssen ein Ende haben: Seenotrettung und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen einzuhalten, muss selbstverständlich sein. Link zum Original
Die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen soll eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Elend und Sterben an den europäischen Außengrenzen müssen ein Ende haben: Seenotrettung und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen einzuhalten, muss selbstverständlich sein. Link zum Original
Lager, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind, sollen evakuiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lager evakuieren, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind und kämpfen gemeinsam für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl. Link zum Original
Das Recht auf Asyl soll vollständig wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lager evakuieren, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind und kämpfen gemeinsam für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl. Link zum Original
Alle hier Beschäftigten erhalten einen legalen Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen wir einen legalen Aufenthaltsstatus für alle hier Beschäftigten, damit Kontrollen dem Schutz der Beschäftigten dienen und nicht zu ihrem Nachteil werden. Link zum Original
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.
Wortlaut im Programm
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Link zum Original
Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht erhalten die Möglichkeit einer Legalisierung.
Wortlaut im Programm
Um Ausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird abgeschafft. Link zum Original
Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht erhalten die Möglichkeit einer Legalisierung.
Wortlaut im Programm
Gegen Ausbeutung müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten. Link zum Original
Zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse werden auch für geflüchtete Erwachsene angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Programm, das vom Bund mitfinanziert wird und Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften umfasst, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Link zum Original
Geflüchtete erhalten Informationen zu Berufsausbildungen der Bundesagentur für Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Programm, das vom Bund mitfinanziert wird und Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften umfasst, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Link zum Original
Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse werden schnell und unbürokratisch anerkannt.
Wortlaut im Programm
Für Geflüchtete soll die Aufnahme des Studiums einfacher werden. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsab schlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Link zum Original
Die Aufnahme eines Studiums sichert ein Bleiberecht und schützt vor Abschiebung.
Wortlaut im Programm
Die Auf nahme eines Studiums muss ein Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Link zum Original
Die behördliche Speicherung personenbezogener Daten von Geflüchteten muss verhältnismäßig sein und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die behördliche Speicherung personenbezogener Daten muss auch für Geflüchtete der Verhältnismäßigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechen. Link zum Original
Bei Gewalt in der Partnerschaft wird das vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht durch einen eigenständigen Aufenthaltstitel ersetzt.
Wortlaut im Programm
Im Fall von Gewalt in der Partnerschaft muss das bisher vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht aufgehoben und in einen eigenständigen Aufenthaltstitel umgewandelt werden. Link zum Original
Massenunterkünfte werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Auch Massenunterkünfte sind Orte, die Gewalt gegen Frauen begünstigen und müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik gilt als einzig wirksame Maßnahme gegen systematische Gewalt gegen geflüchtete Frauen.
Wortlaut im Programm
Eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik ist die einzig wirksame Maßnahme gegen die systematische Gewalt gegen Frauen. Link zum Original
Opfer erhalten Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung unabhängig von ihrer Bereitschaft, im Strafverfahren als Zeuge auszusagen.
Wortlaut im Programm
Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft des Opfers, als Zeug*in in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Link zum Original
Unterkünfte für Geflüchtete erhalten funktionierende, abschließbare sanitäre Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Die Zustände in den Unterbringungen für Geflüchtete sind menschenunwürdig. Wir for dern funktonierende und abschließbare sanitäre Einrichtungen, Schutzzonen sowie gute Gesundheits- und Lebensmittel versorgung. Link zum Original
Unterkünfte für Geflüchtete erhalten Schutzzonen.
Wortlaut im Programm
Die Zustände in den Unterbringungen für Geflüchtete sind menschenunwürdig. Wir for dern funktonierende und abschließbare sanitäre Einrichtungen, Schutzzonen sowie gute Gesundheits- und Lebensmittel versorgung. Link zum Original
Geflüchtete in Unterkünften erhalten eine gute Gesundheits- und Lebensmittelversorgung.
Wortlaut im Programm
Die Zustände in den Unterbringungen für Geflüchtete sind menschenunwürdig. Wir for dern funktonierende und abschließbare sanitäre Einrichtungen, Schutzzonen sowie gute Gesundheits- und Lebensmittel versorgung. Link zum Original
Queere Geflüchtete und Geflüchtete insgesamt werden dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten (wie insgesamt von geflüchteten Menschen), Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete. Link zum Original
Queere Geflüchtete erhalten Zugang zum Internet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten (wie insgesamt von geflüchteten Menschen), Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete. Link zum Original
Queere Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Recht auf barrierefreie gesundheitliche Versorgung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten (wie insgesamt von geflüchteten Menschen), Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete. Link zum Original
Spezifische Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten (wie insgesamt von geflüchteten Menschen), Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete. Link zum Original
Verfolgten queeren Menschen wird uneingeschränkt Asyl oder Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden. Sie dürfen nicht abgeschoben werden – auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer. Link zum Original
Verfolgte queere Menschen werden nicht abgeschoben, auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer.
Wortlaut im Programm
Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden. Sie dürfen nicht abgeschoben werden – auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer. Link zum Original
Flächendeckend werden Fachstellen für LSBTIQA*-Geflüchtete eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen flächendeckend Fachstellen für LSBTIQA* -Geflüchtete einrichten. Link zum Original
LSBTIQA*-Geflüchtete erhalten Möglichkeiten psychologischer Beratung.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht es Möglichkeiten der psychologischen Beratung für LSBTIQA*- Geflüchtete. Link zum Original
Einwanderung gilt nicht als Bedrohung, sondern als Bestandteil der Gesellschaft und Recht jedes Menschen.
Wortlaut im Programm
Einwanderung ist keine Bedrohung, sondern Alltag für viele, Bestandteil unserer Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen. Link zum Original
Das Ausspielen von Beschäftigten und Rentnern gegen Geflüchtete wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir machen nicht mit, wenn Beschäftigte und Rentner*innen in Deutschland ausgespielt werden gegen Menschen, die vor Armut, Unterdrückung, den Folgen der Klimakatastrophe und Krieg fliehen. Link zum Original
Rechtliche und soziale Diskriminierungen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bildung, Wohnungs- und Arbeitssuche werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach Gene rationen noch häufiger von Armut, Aus grenzung und Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Kinder werden im Bildungssystem syste matisch benachteiligt, wer einen migrantisch klingenden Nachnamen trägt, hat häufiger Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche. Diese rechtlichen und sozialen Diskrimi nierungen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Teilhabe tritt an die Stelle von Integration.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Teilhabe statt Integration. Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen werden im Rahmen einer Teilhabeagenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabeagenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein Politikwechsel hin zu globaler Bewegungsfreiheit, gleichen Rechten für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. Link zum Original
Offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa ohne Abschottung werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Link zum Original
Es werden sichere Fluchtwege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen. Link zum Original
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber erteilt.
Wortlaut im Programm
Es braucht Aufenthalts und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen (vgl. Kapitel »Arbeit«). Link zum Original
Eine gezielte Abwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen hierzulande. Link zum Original
Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern werden besser anerkannt.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit sie ihre Berufe weiter ausüben können. Link zum Original
Einschränkungen sozialer Sicherheiten für Migranten aus EU-Ländern und anderen Staaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Einschränkung sozialer Sicherheiten für Migrant*innen aus EU -Ländern und anderen Staaten durch die Bundesregierung stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit sind unabhängig vom Aufenthaltstitel.
Wortlaut im Programm
Auch Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit dürfen keine Frage des Aufenthaltstitels mehr sein. Link zum Original
Alle in Deutschland geborenen Kinder und Jugendlichen dauerhaft hier lebender Eltern erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Link zum Original
In Deutschland geborene Kinder erhalten ein Recht auf Mehrstaatlichkeit, ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten nach fünf Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Link zum Original
Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden Legalisierungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen. Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen. Link zum Original
Für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder Kettenduldung werden effektive Bleiberechtsregelungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen. Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen. Link zum Original
Menschen ohne oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus erhalten sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen. Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen. Link zum Original
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Doppelbestrafung, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Ver folgung und Elend oder als Form der Doppel bestrafung, lehnen wir ab – im Gegen satz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Link zum Original
Ein Partizipationsgesetz soll Menschen mit Rassismuserfahrung besser einbeziehen und stärker repräsentieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Mi gra tions geschichte in der öffentlichen Ver waltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevöl kerung zu erhöhen, und ein Partizipations rat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Link zum Original
Eine Quote soll den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung auf ihren Bevölkerungsanteil erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Mi gra tions geschichte in der öffentlichen Ver waltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevöl kerung zu erhöhen, und ein Partizipations rat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Link zum Original
Ein Partizipationsrat wird in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Mi gra tions geschichte in der öffentlichen Ver waltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevöl kerung zu erhöhen, und ein Partizipations rat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Link zum Original
Migrantische Selbstorganisationen sind Teil des Partizipationsrats, der eine Vertretung ähnlich einer Gleichstellungsbeauftragten erhält.
Wortlaut im Programm
Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einer Gleichstel lungsbeauftragten oder einem Gleichstellungsbeauftragten ist. Link zum Original
Betroffene rechter Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus erhalten ein humanitäres Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Migration und Integration wird dem Bundesinnenministerium entzogen.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Link zum Original
Ein Bundesministerium für Migration und Partizipation wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Link zum Original
Niedrigschwellige Angebote insbesondere für Migrantinnen, geflüchtete Frauen und queere Geflüchtete werden ausgebaut und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrant*innen und geflüchtete Frauen sowie queere Geflüchtete und Migrant*innen, wollen wir ausbauen und sie unterstützen. Link zum Original
Ein Fonds für Willkommenskommunen sichert Geflüchteten Bewegungsfreiheit und hilft aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fonds für Willkomm ens kommun en, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebe reiten Kommunen und solidarischen Städten hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Link zum Original
Kommunen können aus dem Fonds Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fonds für Willkomm ens kommun en, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebe reiten Kommunen und solidarischen Städten hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Link zum Original
Bildungs- und Integrationsangebote werden unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewährt.
Wortlaut im Programm
Bildungs- und Integrationsangebote wollen wir unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewähren. Link zum Original
Geflüchtete werden bundesweit dezentral in Wohnungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unter bringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Geflüchtete erhalten flächendeckend kostenlose Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unter bringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Statt Sachleistungen erhalten Geflüchtete reguläre Geldleistungen in Höhe der solidarischen Mindestsicherung.
Wortlaut im Programm
Statt diskriminierender Sachleistungen wollen wir reguläre Geldleistungen in Höhe der solidarischen Mindestsicherung für alle Menschen. Link zum Original
Menschenleben und Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufenthaltstitel abhängen.
Wortlaut im Programm
Menschenleben und Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufenthaltstitel abhängen. Link zum Original
Abschottung und Abschiebungen werden abgelehnt; das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Deswegen stehen wir auf gegen Abschottung und Abschiebungen, für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben. Link zum Original
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die EU-Abschottungsagentur F r on t e x muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Link zum Original
Ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die EU-Abschottungsagentur F r on t e x muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Link zum Original
Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen werden in den Dienst der Seenotrettung gestellt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Link zum Original
Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wird umgehend beendet.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Link zum Original
Alle europäischen Hotspots wie das Lager Moria und seine Nachfolger werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Alle europäischen »Hotspots«, wie das Elendsl ager Moria und seine Nachfolger, müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Ein humanitäres Sofortprogramm nimmt die Menschen aus den Hotspots auf.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen. Link zum Original
Solange keine europäische Lösung durchsetzbar ist, geht die Bundesregierung mit einer Koalition aufnahmebereiter Staaten voran.
Wortlaut im Programm
Solange eine europäische Lösung nicht durchsetzbar ist, muss die Bundesregierung mit einer Koalition der Willigen vorangehen. Link zum Original
Es werden legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Link zum Original
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen ein - ge halten werden. Link zum Original
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See wird ohne Einschränkung befolgt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss ohne Einschränkung befolgt werden! Link zum Original
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen mit Milizen und Diktatoren etwa in Libyen, Ägypten, Sudan und Marokko werden aufgekündigt.
Wortlaut im Programm
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen oder Formen der Zusammenarbeit mit Milizen und Diktatoren in Staaten wie Libyen, Ägypten, Sudan und Marokko müssen aufgekündigt werden. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Frauen, Kranke, Alte, Kinder, Minderheiten, Menschen mit Behinderung und queere Menschen werden vor Gewalt, Elend und Ausbeutung geschützt.
Wortlaut im Programm
Frauen, Kranke, Alte, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Behinderung und queere Menschen sind besonders schutzbedürftige Personen. Sie müssen vor Gewalt, Elend und Ausbeutung sicher sein. Link zum Original
Schnellverfahren und die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Rückkehr-, Transit- oder kontrollierten Zentren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder »Hotspots«) lehnen wir ab. Link zum Original
Es gelten einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Verlagerung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von sicheren Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Link zum Original
Die Verlagerung der Verantwortung auf andere Staaten über Regelungen zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsländern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Verlagerung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von sicheren Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Link zum Original
Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Link zum Original
Der Negativwettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten von Geflüchteten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Negativwettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten gehört abgeschafft! Link zum Original
Eine flächendeckende, unabhängige und öffentlich finanzierte Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine, die öffentlich finanziert sein muss; pauschale Asylwiderrufsprüfungen soll es nicht geben; die Qualität der Asylprüfung und internen Kontrolle muss deutlich verbessert werden, um die Vielzahl der rechtswidrigen und fehlerhaften Bescheide des BAMF wirksam zu reduzieren Link zum Original
Pauschale Asylwiderrufsprüfungen finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine, die öffentlich finanziert sein muss; pauschale Asylwiderrufsprüfungen soll es nicht geben; die Qualität der Asylprüfung und internen Kontrolle muss deutlich verbessert werden, um die Vielzahl der rechtswidrigen und fehlerhaften Bescheide des BAMF wirksam zu reduzieren Link zum Original
Die Qualität der Asylprüfung und der internen Kontrolle im BAMF wird deutlich verbessert, um fehlerhafte Bescheide zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine, die öffentlich finanziert sein muss; pauschale Asylwiderrufsprüfungen soll es nicht geben; die Qualität der Asylprüfung und internen Kontrolle muss deutlich verbessert werden, um die Vielzahl der rechtswidrigen und fehlerhaften Bescheide des BAMF wirksam zu reduzieren Link zum Original
Verbindliche Flüchtlingsrechte werden auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlings rechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Link zum Original
Für Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge werden humanitäre Visa vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlings rechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Link zum Original
Über das Resettlement-Programm des UNHCR werden umfassende Aufnahmekontingente geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende. Link zum Original
Der Visumszwang für Schutzsuchende wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende. Link zum Original
Das Dublin-System wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Das Dublin -System muss überwunden werden: Wir wollen eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung, die an den Wünschen und Interessen der Geflüchteten anknüpft und bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände maßgeblich berücksichtigt. Link zum Original
Eine europäische Fluchtumlage verteilt die Verantwortung unter Berücksichtigung der Wünsche, Familienbindungen, Sprachkenntnisse und Umstände der Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Das Dublin -System muss überwunden werden: Wir wollen eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung, die an den Wünschen und Interessen der Geflüchteten anknüpft und bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände maßgeblich berücksichtigt. Link zum Original
Staaten mit geringen Aufnahmezahlen leisten Ausgleichszahlungen für ungleiche Verteilung.
Wortlaut im Programm
Ungleiche Verteilung kann dann durch Ausgleichszahlungen der Länder mit geringen Aufnahmezahlen ausgeglichen werden; Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt. Link zum Original
Länder, Regionen und Städte, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ungleiche Verteilung kann dann durch Ausgleichszahlungen der Länder mit geringen Aufnahmezahlen ausgeglichen werden; Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt. Link zum Original
Das Recht auf Familiennachzug gilt uneingeschränkt, auch für subsidiär Schutzberechtigte.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Familiennachzug muss uneingeschränkt gelten – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder.
Wortlaut im Programm
Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben. Link zum Original
Kommunen dürfen selbst entscheiden, über die zugeteilten Menschen hinaus weitere Geflüchtete aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Menschen hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen. Link zum Original
Kommunal verankerte Gremien können künftig Härtefallerlaubnisse anordnen.
Wortlaut im Programm
Auch kommunal verankerte Gremien sollen künftig Härtefall erlaubnisse anordnen können. Link zum Original
Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Geburtsort oder von ökonomischer Verwertbarkeit abhängen.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall des Geburtsorts oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. Link zum Original
Die Visavergabe wird umfassend liberalisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Ein wanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert. Link zum Original
Ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht orientiert sich nicht mehr an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Ein wanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert. Link zum Original
Opfer rechter Gewalt erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter*innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. Link zum Original
Globale Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration dürfen nur noch lizenziert arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizenziert arbeiten dürfen, ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden. Link zum Original
Gebühren und Verträge von Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration müssen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizenziert arbeiten dürfen, ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden. Link zum Original
Anwerbegebühren für Arbeitsmigration werden von den Arbeitgebern getragen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizenziert arbeiten dürfen, ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden. Link zum Original
Klimageflüchtete erhalten das Recht auf Asyl.
Wortlaut im Programm
Klimageflüchteten darf das Recht auf Asyl nicht weiter verweigert werden. Link zum Original
Die EU bietet Bewohnern von durch die Klimakrise unbewohnbar werdenden Staaten Klimapässe an.
Wortlaut im Programm
Um der historischen Verantwortung westlicher Staaten als Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase gerecht zu werden, wollen wir zudem, dass die EU-Bewohner*innen von bedrohten Staaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbietet. Link zum Original
Der Migrationspakt der EU-Kommission, der auf Abschottung, Abschiebung und Entrechtung zielt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Kommission will einen »Migrationspakt« durchsetzen, der weiter auf Abschottung, Abschiebung und Entrechtung zielt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen. Wir stellen uns dagegen. Link zum Original
Abschottungskooperationen der EU mit autoritären Regimen wie der EU-Türkei-Deal oder das Abkommen mit der libyschen Küstenwache werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kooperationen zum Zweck der Abschottung mit autoritären Regimen der EU, wie beim unmenschlichen EU- Türkei-Deal oder dem Abkommen mit der libyschen Küstenwache, stellen wir uns entgegen: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Link zum Original
Fluchtursachen statt Geflüchtete sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Fluchtursachen, nicht die Geflüchteten bekämpfen. Link zum Original
Alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen die gleichen sozialen Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die dauerhaft hier leben, sollen die gleichen sozialen Rechte erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.