Zum Inhalt

Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original

Das Programm enthält 149 von 3.104 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 149
  1. Mietendeckel sollen im gesamten Bundesgebiet möglich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen. Link zum Original
  2. Der Mietenanstieg soll beendet und rückgängig gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Link zum Original
  3. Besonders hohe Mieten sollen abgesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Link zum Original
  4. Immobilienkonzerne sollen von der Börse genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Link zum Original
  5. Jährlich sollen mindestens 250.000 zusätzliche dauerhaft bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist notwendig, dass im Jahr mindestens 250 000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden, die dauerhaft bezahlbar sind. Link zum Original
  6. Mieten sollen gedeckelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mieten deckeln und die Renten so erhöhen, dass die Rentner*innen und die kommenden Generationen im Alter gut leben können. Link zum Original
  7. Schufa und andere private Auskunfteien dürfen bei Wohnungsbewerbungen keine Auskünfte über Schulden und laufende Kredite erteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Schufa und andere private Auskunftsdateien sollen bei Wohnungsbewerbungen keine Auskünfte mehr über Schulden und laufende Kredite der Bewerber*innen erteilen dürfen. Link zum Original
  8. Für Vermieter muss die Mietschuldenfreiheitserklärung als Kontrollinstrument ausreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Vermieter*innen muss die Mietschuldenfreiheitserklärung als Kontrollinstrument ausreichen. Link zum Original
  9. Altersgerechte, gemeinnützige, inklusive und vielfältige Wohn- und Betreuungsformen werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Altersgerechte, gemeinnützige (zum Beispiel genossenschaftliche), inklusive und vielfältige Wohn und Betreuungs formen schaffen. Link zum Original
  10. Eine gut bewohnbare Wohnung ist für alle selbstverständlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Link zum Original
  11. Die Wohnungskrise ist nicht in erster Linie mit mehr Neubau zu lösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Grund für Wohnungskrise, Verdrängung und Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. Link zum Original
  12. Die Umverteilung vorhandenen Wohnraums und die Umwandlung von Altbeständen in Sozialwohnungen haben Vorrang vor Neubauten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch aus ökologischen Gründen wären kluge Mechanismen der Umverteilung vorhandenen Wohnraums und die Umwandlung von Altbeständen in Sozialwohnungen den Neubauten vorzuziehen. Link zum Original
  13. Städte und Gemeinden sind Zuhause und Lebensraum für Menschen statt Druckmittel von Maklern und Immobilienlobby.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Städte und Gemeinden sollen ein Zuhause und Lebensraum für Menschen sein, kein Erpressungswerkzeug in den Händen von Maklern und Immobilienlobby. Link zum Original
  14. Mietenexplosion und Verdrängung werden gestoppt und die Mieten gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle. Link zum Original
  15. Langfristig wird eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle. Link zum Original
  16. Mietendeckel werden im gesamten Bundesgebiet ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen. Link zum Original
  17. Besonders hohe Mieten werden abgesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders hohe Mieten müssen abge senkt werden. Link zum Original
  18. In angespannten Wohnungsmärkten gilt bundesweit ein Mietenstopp für bestehende Mietverträge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kampagne » Mietenstopp« und fordern bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge. Link zum Original
  19. Kommunen werden ermächtigt, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen. Link zum Original
  20. Länder und Kommunen erhalten die Möglichkeit, rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen und gemeinnützige Träger einzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können. Link zum Original
  21. Eine Reform des Baugesetzbuches befähigt die öffentliche Hand, den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren durchzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Hand werden wir mit einer Reform des Baugesetzbuches dazu befähigen, den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren auch tatsächlich durchzusetzen. Link zum Original
  22. Ehemalige Kasernen in öffentlicher Hand werden zu günstigem Wohn- und Gewerberaum umgebaut statt privatisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Ehemalige Kasernen umwandeln in Sozialwohnungen: Da sich diese Gebäude in öffentlicher Hand befinden, wollen wir sie nicht der Privatwirtschaft überlassen, sondern zu günstigem Wohn- und Gewerberaum umgestalten. Link zum Original
  23. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Einführung einer neuen Woh nungsgemeinnützigkeit binden wir die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen. Link zum Original
  24. Förderung und Steuervergünstigungen werden dauerhaft an Mietobergrenzen, Reinvestitionspflicht und Mitbestimmungsrechte für Mieter gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Einführung einer neuen Woh nungsgemeinnützigkeit binden wir die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen. Link zum Original
  25. Wohnungsgenossenschaften werden stärker gefördert und demokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Genossenschaften wollen wir so stärker fördern und demokratisieren. Link zum Original
  26. Neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mietergemeinschaften werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mieter*in nen - gemeinschaften fördern. Link zum Original
  27. Der Bund fördert neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bund soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern. Link zum Original
  28. Fördermittel werden gezielt für den Bau von Wohnungen eingesetzt, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Förder mittel sollen gezielt zum Bau von Wohnungen eingesetzt werden, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind. Link zum Original
  29. Für alleinstehende Frauen in Armut, Alleinerziehende und von häuslicher Gewalt betroffene Frauen wird preiswerter und sicherer Wohnraum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Für alleinstehende Frauen, die in (Alters-) Armut leben, für alleinerziehende Frauen und für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, muss preiswerter und sicherer Wohnraum geschaffen werden. Link zum Original
  30. Überall gilt ein prozentualer Mindestanteil von Sozialwohnungen zur Durchmischung der Viertel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen überall einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen, um eine Mischung der Viertel sicherzustellen und den Trend zur Bildung von Parallelgesellschaften der Reichen in Innenstädten und Villenvierteln zu stoppen. Link zum Original
  31. Die Hälfte des Wohnungsbestands befindet sich in öffentlicher und gemeinnütziger Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    50 Prozent des Wohnungsbestands in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Link zum Original
  32. Der Wohnungsbestand wird perspektivisch vollständig dem Markt entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen. Link zum Original
  33. Der Kündigungsschutz für Gewerbemietverträge wird grundlegend geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Kündigungsschutz für Gewerbe mietverträge muss grundlegend geändert werden. Link zum Original
  34. Öffentliche Gewerberaumanbieter sichern gemeinnützige Mieter ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht öffentliche Gewerbe - raumanbieter zur Sicherung gemeinnütziger Mieter*innen. Link zum Original
  35. Die generelle Befristung von Gewerbemietverträgen wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Die generelle Befristung von Gewerbemietverträgen wollen wir abschaffen. Link zum Original
  36. Kündigungen von Gewerbemietverträgen durch Vermieter werden rechtlich eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kündigung durch die Vermieterseite wollen wir rechtlich einschränken. Link zum Original
  37. Bezahlbarer Wohnraum wird vorrangig im Bestand geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bezahlbaren Wohnraum vorrangig im Bestand schaffen. Link zum Original
  38. Bauordnungen werden so ausgerichtet, dass Bauen im vorhandenen Bestand erleichtert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauordnungen müssen hierfür neu ausgerichtet werden, sodass Bauen im vorhandenen Bestand erleichtert wird. Link zum Original
  39. Bei Entscheidungen über Abriss und Neubau erhalten soziale Ziele und energetische Nachhaltigkeit mehr Gewicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Entscheidungen über die Zulässigkeit von Abriss- und Neubaumaßnahmen müssen soziale Ziele und Ziele der ener getischen Nachhaltigkeit mehr Gewicht bekommen. Link zum Original
  40. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird weitgehend verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein weitgehendes Umwand lungsverbot von Miet in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon in den Wohnungen wohnen. Link zum Original
  41. Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nicht als Ferienwohnungen angeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nicht als Ferienwohnung angeboten werden. Link zum Original
  42. Eine nichtkommerzielle Plattform für privaten Wohnungstausch wird als Alternative zu Airbnb geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine Fairbnb- Alternative zu Anbietern wie Airbnb schaffen, die Wohnraum zweckentfremden, nur auf Profite zielen und an den Börsen notiert sind. Link zum Original
  43. Die Mieten von Mikroapartments und möblierten Wohnungen werden gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mieten von Mikroapartments und möblierten Wohnungen, mit denen die Mietpreisbremse umgangen und noch mehr Profit aus den Immobilien gepresst wird, wollen wir deckeln. Link zum Original
  44. Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind nur noch für die engste Familie zulässig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Kündigung wegen Eigen bedarf darf nur noch für die engste Familie gelten. Link zum Original
  45. Vorgetäuschter Eigenbedarf wird bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorgetäuschter Eigenbedarf wird bestraft. Link zum Original
  46. Langjährigen Mietern, über 70-Jährigen, schwer Erkrankten und Alleinerziehenden darf nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die seit langer Zeit in ihrer Wohnung leben oder über 70 Jahre alt sind oder an einer schweren Erkrankung leiden sowie Alleinerziehenden soll gar nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen. Link zum Original
  47. Nach Begleichung von Mietrückständen ist eine Kündigung ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Kündigungsschutz wollen wir verbessern: Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden. Link zum Original
  48. Der Milieuschutz wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden. Link zum Original
  49. Gegen Mietwucher und Entmietung werden wirksame Kontrollen, eine öffentliche Beschwerdestelle und mehr Personal eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen Mietwucher, Entmietung und andere Formen des Missbrauchs sind wirksame Kontrollen, eine öffentliche Beschwerdestelle und deutlich mehr Personal nötig, um die Rechte der Mieter*innen effektiv durchzusetzen. Link zum Original
  50. Verstöße von Vermietern gegen den Mietendeckel werden bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Vermieter*innen, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Link zum Original
  51. Mieter erhalten auch als Gemeinschaft und im Gewerberecht ein Vorkaufsrecht auf ihre Häuser.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Mieter*innen sollen auch als Gemeinschaft und im Gewerberecht ein Vorkaufs recht auf ihre Häuser erhalten. Link zum Original
  52. In allen öffentlichen Wohnungsunternehmen werden demokratische Mieterräte eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    In allen öffentlichen Unternehmen braucht es demokratische Mieterräte. Link zum Original
  53. Bundesweit wird ein neues Mitbestimmungsrecht für Mieter eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Bundesweit wollen wir ein neues Mieter*innen -mitbe stimmungsrecht. Link zum Original
  54. Mieter erhalten kollektive Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht kollektive Mieter*innenrechte und ein Recht auf Mietstreik. Link zum Original
  55. Ein Recht auf Mietstreik wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht kollektive Mieter*innenrechte und ein Recht auf Mietstreik. Link zum Original
  56. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient der Mietsteigerung – nicht dem Klimaschutz. Link zum Original
  57. Mietaufschläge nach Sanierung sind nur in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein. Link zum Original
  58. Auch arme Menschen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch arme Menschen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum. Link zum Original
  59. Das Wohngeld wird angemessen erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen. Link zum Original
  60. Die CO2-Steuer darf nicht auf die Miete umgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CO 2 -Steuer darf nicht auf die Miete umgelegt werden. Link zum Original
  61. Vermieter, die Sanierungskosten nicht tragen können, erhalten unter der Wohnungsgemeinnützigkeit volle öffentliche Förderung gegen gemeinnützige Bewirtschaftung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Vermieter*innen, die die Kosten einer energetischen Sanierung nicht tragen können, können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben. Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungs kosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen. Link zum Original
  62. Die Förderkulisse wird auf ein Sofortprogramm zur klimagerechten und sozialverträglichen Erneuerung von Nachkriegssiedlungsbauten ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderkulisse auf ein Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Sied lungsbauten der Nachkriegszeit (erbaut zwischen 1949 und 1978) ausrichten. Dafür sollen – zusätzlich zur Aufstockung der laufenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dauerhaft mindestens 10 Milliarden Euro jährlich – noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Link zum Original
  63. Die KfW-Programme werden dauerhaft auf mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aufgestockt und zusätzlich 5 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderkulisse auf ein Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Sied lungsbauten der Nachkriegszeit (erbaut zwischen 1949 und 1978) ausrichten. Dafür sollen – zusätzlich zur Aufstockung der laufenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dauerhaft mindestens 10 Milliarden Euro jährlich – noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Link zum Original
  64. Sanierungsberater unterstützen Mieter in Sozialplanverfahren an Klimastützpunkten und koordinieren sozialverträgliche Quartierssanierungskonzepte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Sanierungsberater*innen sollen innerhalb eines Sozialplanverfahrens gemäß Paragraf 180 BauGB an Klimastützpunkten beratend (für die Mieter*innen schützend) tätig sein und sozialverträgliche Quartierssanierungskonzepte koordinieren. Link zum Original
  65. Neubaustandards werden gesetzlich auf den Effizienzstandard KfW 40 angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Neubaustandards wollen wir gesetzlich auf den Effizienzstandard KfW 40 anheben. Link zum Original
  66. Fördermittel der Neubaueffizienzförderung werden vollständig in die sozialverträgliche energetische Sanierung umgeleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Fördermittel, die gegenwärtig noch in die Neubaueffizienzförderung fließen, müssen vollständig umgeleitet werden in die sozialverträgliche energetische Sanierung. Link zum Original
  67. Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Hindernisse für ökologische Baumate rialien im Baurecht werden wir beseitigen. Link zum Original
  68. Für Neubauprojekte wird eine Ökobilanz eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich braucht es eine Ökobilanz für Neubauprojekte, um stärker im Bestand zu bauen und Ressourcen zu sparen. Link zum Original
  69. Preisgünstige Wohnungen mit erhaltenswerter Bausubstanz werden nicht zugunsten teurer Neubauten abgerissen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Schluss mit dem Abriss von preisgünstigen Wohnungen mit erhaltenswerter Bausubstanz zugunsten von teuren Neubauten! Link zum Original
  70. Ökologische Baumaterialien werden, wo sinnvoll und möglich, im Baurecht verbindlich vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Ökologische Baumaterialien (z. B. Holzbauweise) werden wir, wo es sinnvoll und möglich ist, im Baurecht verbindlich vorschreiben. Link zum Original
  71. Bei der Förderung energetischer Sanierung wird der Energieverbrauch der Baustoffe über ihren gesamten Lebenszyklus berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe von Fördermitteln zur energetischen Sanierung ist nicht nur die Reduzierung des Energieverlusts pro Quadratmeter, sondern auch die Reduzierung des Energieverbrauchs bei der Produktion und Verarbeitung von Baustoffen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg zu berücksichtigen. Link zum Original
  72. Die Förderung energetischer Sanierung wird auf nachhaltige Baumaterialien ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung energetischer Sanierung ist auf die Nutzung nachhaltiger Baumaterialien auszuweiten. Link zum Original
  73. Verwendete Baumaterialien werden nachvollziehbar dokumentiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Verwendete Baumaterialien müssen klar und nachvollziehbar dokumentiert werden, um Sanierungen zu erleichtern. Link zum Original
  74. Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau in Städten und für Familienwohnen auf dem Land werden zweckgebunden gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau müssen in den Städten und für Familienwohnen auf dem Land zweckgebunden gedeckelt werden. Link zum Original
  75. Ein Bodensicherungsgesetz schließt die Privatisierung öffentlicher Grundstücke aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungs gesetz ausschließen. Link zum Original
  76. Öffentlicher Boden wird nur noch in Erbbaurecht vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Link zum Original
  77. Ein Bodenankaufprogramm von zwei Milliarden Euro jährlich finanziert den Bodenerwerb durch Bund, Länder und Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich, aus dem Bund, Länder und Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden erhalten. Link zum Original
  78. Die Liegenschaftspolitik wird von der Finanzpolitik entkoppelt, um öffentliche Bodenbevorratung zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Liegenschaftspolitik muss von der Finanzpolitik entkoppelt werden, damit die öffentliche Hand auch Bodenbevorratung betreiben kann. Link zum Original
  79. BImA und Bundeseisenbahnvermögen werden auf soziale, ökologische und gemeinnützige Zwecke festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundes - eisenbahnvermögen (BEV), die bisher der finanziellen Verwertung öffentlicher Liegenschaften verpflichtet sind, wollen wir auf soziale, ökologische und gemeinnützige Zwecke festlegen. Link zum Original
  80. Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt und gilt überall ohne Ausnahme mit bis zu sechs Monaten Ausübungsfrist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Vorkaufsrecht der Kommunen wollen wir stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können. Link zum Original
  81. Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht orientiert sich am sozialen Ertragswert statt am Marktpreis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein preislimitiertes Vor kaufsrecht, das sich nicht am spekulativen »Marktpreis« orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner*innen. Link zum Original
  82. Ein Anti-Spekulations-Gesetz schließt Wohnraum als Börsenspekulationsobjekt aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Spekulationskreislauf, an dem sich wenige auf Kosten der Vielen bereichern, wollen wir mit einem Anti -Spekulations -Gesetz durchbrechen: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein, Immobilien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen. Link zum Original
  83. Immobilien- und Hedgefonds wird die Zulassung entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Spekulationskreislauf, an dem sich wenige auf Kosten der Vielen bereichern, wollen wir mit einem Anti -Spekulations -Gesetz durchbrechen: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein, Immobilien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen. Link zum Original
  84. Spekulation mit Bauland wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachs steuer abschöpfen. Link zum Original
  85. Ein öffentlich einsehbares Immobilienregister wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister. Mit der Intransparenz bei den Eigentumsverhältnissen muss endlich Schluss sein. Link zum Original
  86. Zweckentfremdung von Wohn- und Gewerberaum wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Zweckentfremdung von Wohn- und Gewer beraum muss verboten werden, leer stehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennut zung zuführen. Link zum Original
  87. Leerstehender Wohn- und Gewerberaum wird beschlagnahmt und einer Zwischennutzung zugeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Zweckentfremdung von Wohn- und Gewer beraum muss verboten werden, leer stehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennut zung zuführen. Link zum Original
  88. Besetzungen zweckentfremdeter Räume werden legalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen (»Besetzungen«) wollen wir legalisieren. Link zum Original
  89. Die Besetzung von mindestens ein Jahr leerstehendem Wohnraum führt grundsätzlich zu einem dauerhaften Wohnrecht, sofern Eigentümer ihn nicht sozialverträglich vermieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, dass grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führt, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  90. Großen Wohnungskonzernen, die Mietwucher betreiben, wird das Handwerk gelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die systematisch Mietwucher betreiben, wollen wir das Hand werk legen. Link zum Original
  91. Die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE ist deshalb Teil der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Link zum Original
  92. Ein Vergesellschaftungsgesetz erleichtert die Überführung von Wohnungen und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Dazu wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds a u f s e t z en. Link zum Original
  93. Ein Rekommunalisierungsfonds wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Dazu wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds a u f s e t z en. Link zum Original
  94. Eine neue Wohnungswirtschaftsgesetzgebung beendet das Geschäftsmodell renditeorientierter Immobilienfonds.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer neuen Wohnungswirtschafts gesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen. Ein wesentlicher Teil der Miete steht dann als Bauerneuerungsrücklage nicht mehr für Finanzmarktspekulation, sondern für nötige Instandhaltung zur Verfügung. Link zum Original
  95. Ein wesentlicher Teil der Miete fließt in eine Bauerneuerungsrücklage für Instandhaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer neuen Wohnungswirtschafts gesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen. Ein wesentlicher Teil der Miete steht dann als Bauerneuerungsrücklage nicht mehr für Finanzmarktspekulation, sondern für nötige Instandhaltung zur Verfügung. Link zum Original
  96. Das Wohngeld wird erhöht und umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Als kurzfristige Nothilfe bis zur Durchsetzung bezahlbarer Mieten wollen wir das Wohn geld erhöhen und umbauen. Link zum Original
  97. Das Moratorium für Kündigungen und Räumungen wird verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Coronakrise ist nicht vorbei: Das Moratorium für Kündigungen und Räumungen muss verlängert werden. Link zum Original
  98. Mietrückstände aus der Coronakrise werden erlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Mietrückstände müssen erlassen werden. Link zum Original
  99. Räumungen in die Wohnungslosigkeit werden grundsätzlich verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Räumung in die Wohnungslosigkeit wollen wir grundsätzlich verbieten, das Recht auf Wohnen wollen wir ins Grundgesetz aufnehmen. Link zum Original
  100. Das Recht auf Wohnen wird ins Grundgesetz aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Räumung in die Wohnungslosigkeit wollen wir grundsätzlich verbieten, das Recht auf Wohnen wollen wir ins Grundgesetz aufnehmen. Link zum Original
  101. Die Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen sowie Saison- und Wanderarbeitern in Massenunterkünften wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die unwürdige Unterbringung von Ge fl ü c h t e t en, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter*innen in Massenunterkünften werden wir beenden. Link zum Original
  102. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Link zum Original
  103. Der Ansatz Housing First wird in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und -strukturen. Link zum Original
  104. Niedrigschwellige Beratungsangebote für Obdachlose werden weiter institutionalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und -strukturen. Link zum Original
  105. Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes werden neu auf sozialökologischen Umbau und Belebung von Innenstädten und Dorfkernen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den sozialökologischen Umbau und die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen brauchen wir eine neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförde rung des Bundes. Link zum Original
  106. Städtebauinvestitionen konzentrieren sich auf Gebäudesanierung, Wohnumfeld, barrierefreien Umbau und nachhaltige Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkt der Investitionen soll auf Zukunftsaufgaben liegen, wie der Gebäudesanierung, der Verbesserung des Wohnumfelds, dem altersgerechten und barrierefreien Umbau von Gebäuden sowie der Förderung nachhaltiger Mobilität. Link zum Original
  107. Gewerbliche Außenwerbung in Innenstädten wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für ein Verbot gewerblicher Außenwerbung in Innenstädten einsetzen. Link zum Original
  108. Leerstehendes Gewerbe wird in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführt und zu sozialen Zentren entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu sozialen Zentren weiterentwickeln. Der Bund soll das durch einen Rekommunalisierungsfonds finanziell absichern. Link zum Original
  109. Ein Kleingartensicherungsprogramm schützt Kleingärten vor Verdrängung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungs programm entgegen. Link zum Original
  110. Es wird flächensparend und ökologisch gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen flächensparend und ökologisch bauen. Link zum Original
  111. Stadtgrün wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten wird durch Investitionen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Stadtgrün wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (Urban Gardening) wollen wir durch Investitionen fördern. Link zum Original
  112. Stadt- und Dorfplanung wendet sich von Flächenfraß und Zersiedelung ab und stellt Lebensqualität in den Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen anders planen, weg von Flächenfraß und Zersiedelung der Land schaft und hin zu einer Dorf- und Stadtplanung, die Lebensqualität für alle in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  113. Die Förderung großer Einkaufszentren und Malls im Investoreninteresse wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Politik, die im Interesse von Investoren große Einkaufszentren und Malls fördert, lehnen wir ab (vgl. Kapitel »Mobilität für alle mit weniger Verkehr«). Link zum Original
  114. Paragraf 13b BauGB wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Flächenfraßparagrafen 13b BauGB wollen wir abschaffen. Link zum Original
  115. Die Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau werden gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ungerechtfertigten Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau endlich streichen. Link zum Original
  116. In Grundzentren und Siedlungsschwerpunkten ländlicher Räume werden Mietwohnraum und Wohnumfeld bedarfs- und klimagerecht gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen gerade in Grundzentren und Siedlungsschwerpunkten in ländlichen Räumen Mietwohnraum und ein annehmbares Wohnumfeld bedarfs- sowie klimagerecht gesichert werden. Link zum Original
  117. Bundesweite Förderprogramme stärken den Erhalt von Mietangeboten im ländlichen Raum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch bun desweite Förderprogramme wollen wir den Erhalt von Mietangeboten im ländlichen Raum stärken. Link zum Original
  118. Stadt- und Dorfentwicklung schafft öffentliche Begegnungsräume sowie soziale und kulturelle Einrichtungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Stadt- oder Dorfentwicklung ist mehr als Wohnen, es braucht sowohl öffentliche Räume und Plätze der Begegnung als auch soziale und kulturelle Einrichtungen. Hier müssen Anwohner*innen mitentscheiden können. Link zum Original
  119. Anwohner entscheiden bei öffentlichen Räumen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen mit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Stadt- oder Dorfentwicklung ist mehr als Wohnen, es braucht sowohl öffentliche Räume und Plätze der Begegnung als auch soziale und kulturelle Einrichtungen. Hier müssen Anwohner*innen mitentscheiden können. Link zum Original
  120. Ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau überwindet die Fokussierung auf das Auto und steigert die Lebensqualität etwa durch Spielstraßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau, um die einseitige Fokussierung auf Automobilität zu überwinden und die Lebensqualität zum Beispiel durch Spielstraßen zu steigern. Link zum Original
  121. Der Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime wird gefördert, besonders im ländlichen Raum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime fördern, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
  122. Ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau muss wieder im Grundgesetz verankert und ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen gestartet werden. Link zum Original
  123. Es wird in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen investiert, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Investitionen in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden. Link zum Original
  124. Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau erhält einen Neustart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir schaffen mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr, deren Mieten sich ganz normale Beschäftigte leisten können. Link zum Original
  125. Jährlich werden mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir schaffen mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr, deren Mieten sich ganz normale Beschäftigte leisten können. Link zum Original
  126. Ein Förderprogramm unterstützt die sozial gerechte ökologische Modernisierung von Gebäuden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in ein Förderprogramm für sozial gerechte ökologische Modernisierung von Gebäuden (vgl. Kapitel »Wohnen und Mieten«). Link zum Original
  127. Ein Förderprogramm für sozial gerechte ökologische Modernisierung von Gebäuden wird finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in ein Förderprogramm für sozial gerechte ökologische Modernisierung von Gebäuden (vgl. Kapitel »Wohnen und Mieten«). Link zum Original
  128. Wohngeld wird auf Basis der Bruttowarmmiete gezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Link zum Original
  129. Das Wohngeld wird um eine Komponente für Stromkosten erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Link zum Original
  130. Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente werden im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (Klimawohngeld) zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (»Klimawohngeld«) zusammengeführt werden. Link zum Original
  131. Der Altbaubestand wird bis 2035 nahezu vollständig energetisch saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Altbaubestand muss bis 2035 nahezu vollständig energetisch saniert werden. Dafür wollen wir s ozial gerechte Förderprogramme ausbauen (vgl. Kapitel »Keine Profite mit der Miete«). Link zum Original
  132. Sozial gerechte Förderprogramme für die energetische Sanierung werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Altbaubestand muss bis 2035 nahezu vollständig energetisch saniert werden. Dafür wollen wir s ozial gerechte Förderprogramme ausbauen (vgl. Kapitel »Keine Profite mit der Miete«). Link zum Original
  133. In Flächennutzungs- und Landschaftsplänen werden Entsiegelungspotenziale festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Flächennutzungs- und Landschaftsplänen müssen Entsiegelungspotenziale festgehalten werden. Link zum Original
  134. Die soziale Durchmischung in bestehenden Plattenbaubeständen wird generationsübergreifend gefördert, etwa durch flexible Grundrisse zum Zusammenlegen von Wohnungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die soziale Durchmischung in den bestehenden Wohnungsbeständen in industrieller Bauweise generationsübergreifend fördern, etwa durch flexible Wohnungsgrundrisse mit der Option, Wohnungen vertikal und horizontal zusammenzulegen, und mit Gemeinschaftsräumen ausstatten (Fitness, Bibliothek, Kleinkino, Co-Working-Spaces). Link zum Original
  135. Bestehende Wohnungsbestände in industrieller Bauweise werden mit Gemeinschaftsräumen ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die soziale Durchmischung in den bestehenden Wohnungsbeständen in industrieller Bauweise generationsübergreifend fördern, etwa durch flexible Wohnungsgrundrisse mit der Option, Wohnungen vertikal und horizontal zusammenzulegen, und mit Gemeinschaftsräumen ausstatten (Fitness, Bibliothek, Kleinkino, Co-Working-Spaces). Link zum Original
  136. Die Städtebauförderung setzt einen Schwerpunkt auf den alters- und behindertengerechten Umbau von Gebäuden und die Verbesserung des Wohnumfelds.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Schwerpunkt der Förderung soll künftig beim alters- und behindertengerechten Umbau von Gebäuden und der Verbesserung des Wohnumfelds in Stadtteilen liegen. Link zum Original
  137. Der kommunale Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen entfällt, sodass wie beim Rückbau eine vollständige Förderung möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Der kommunale Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen ist zu streichen. Hier muss wie beim sogenannten Rückbau, also dem Abriss, 100 Prozent Förderung möglich sein. Link zum Original
  138. Ein Förderprogramm für kollektives Wohnen mit Mietpreisbindung in ostdeutschen Plattenbauten wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Förderprogramm für kollektives Wohnen mit Mietpreisbindung für die in Ostdeutschland weit verbreiteten Plattenbauten einrichten. Link zum Original
  139. Kooperative und genossenschaftliche Wohnformen werden durch Beratung zu Gründung, Finanzierung und Grundstückserwerb sowie durch Konzeptvergaben unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Kooperative Wohnformen mit Genossenschaftsgedanken wollen wir durch Beratung für Neugründung und Finanzierung oder beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden etwa durch Konzeptvergaben unterstützen. Link zum Original
  140. Airbnb soll durch eine gemeinwohlorientierte Alternative für rein privaten Wohnungstausch ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Airbnb wollen wir durch eine gemeinwohlorientierte Alternative für rein pri vaten Wohnungstausch ersetzen (vgl. Kapitel »Keine Profite mit der Miete«). Link zum Original
  141. Für queere Menschen gibt es mehr Angebote für selbstbestimmtes Wohnen im Alter mit Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Für queere Menschen wollen wir mehr Angebote für selbstbestimmtes Wohnen im Alter mit entsprechenden Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten. Link zum Original
  142. Nicht kommerzielle, gemeinwirtschaftliche und alternative Wohnprojekte wie Mehrgenerationenhäuser und Wohngenossenschaften werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem nicht kommerzielle gemeinwirtschaftliche und alternative Wohn- und Hausprojekte wie Mehrgenerationenhäuser oder Wohngenossenschaften sollen gefördert werden. Link zum Original
  143. Im Wohnungsbau gilt künftig ein grundsätzliches Gebot der Barrierefreiheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Wohnungsbau gilt zukünftig ein grundsätzliches Gebot der Barrierefreiheit. Link zum Original
  144. Eine Investitionsoffensive fördert sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten, auch im Bestand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Umsetzung eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus mit barrierefreien Wohnungen und inklusiven Wohnangeboten – auch im Bestand – bedarf es einer Investitionsoffensive. Link zum Original
  145. Vermieter können die Zustimmung zu einem behindertengerechten Umbau der Wohnung nicht mehr verweigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Vermieter*innen dürfen die Zustimmung zu einem behindertengerechten Umbau ihrer Wohnung nicht mehr verweigern können. Link zum Original
  146. Die Städtebauförderung wird auf inklusive und umfassend barrierefreie Lebensräume und Stadtquartiere ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Städtebauförderung muss auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird: ein universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Link zum Original
  147. Bundesregelungen ermöglichen es Stadtplanern, verstärkt Freiräume für partizipative und experimentelle Nutzung zu berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Bundesregularien sollen es Stadt planer*in - nen ermöglichen, verstärkt »Freiräume« zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung dienen sollen. Link zum Original
  148. Für alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt soll es einen Mietendeckel geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird es einen Mietendeckel für alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt geben. Link zum Original
  149. Es soll ein Programm für den Bau dauerhaft bezahlbarer Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem braucht es ein Programm für den Bau von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen – in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de