Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.526 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
Die Kommunen erhalten einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Link zum Original
Eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform schafft einen modernen und handlungsfähigen Staat.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen. Link zum Original
Die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr Freiräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Link zum Original
Die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Link zum Original
Eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen ohne eigene finanzielle Perspektive wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sind offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Link zum Original
Ein Entschuldungsprogramm des Bundes für Kommunen soll mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden. Link zum Original
Ein echtes Konnexitätsprinzip wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Link zum Original
Bund und Länder sollen neue Aufgaben, die sie schaffen, auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Link zum Original
Für Bund, Länder und Kommunen soll eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften geschaffen werden, damit sie für ihre eigenen Schulden haften.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften. Link zum Original
Die Kompetenzen von Bund und Ländern in der Migrationspolitik werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollten klar getrennt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.