CSU · Gut für Bayern. Gut für Deutschland.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 23.07.2021 · Original
Das Programm enthält 9 von 297 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Starker Staat und starker Föderalismus sollen zusammengehören.
Wortlaut im Programm
Ein starker Staat und ein starker Föderalismus sind dabei zwei Seiten ein und derselben Medaille. Link zum Original
Am Föderalismus wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir sind und bleiben überzeugte Föderalisten. Link zum Original
Kommunen sollen auch künftig auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 13
Wir sind seit jeher starker Partner unserer Kommunen. Wir wollen sie auch in Zukunft auskömmlich finanzieren und ihnen Spielräume zur eigenen Gestaltung geben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Kommunen sollen Spielräume zur eigenen Gestaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 13
Wir sind seit jeher starker Partner unserer Kommunen. Wir wollen sie auch in Zukunft auskömmlich finanzieren und ihnen Spielräume zur eigenen Gestaltung geben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Auch für 2021 soll eine Bundesregelung 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle auch für 2021. 2020 haben wir im Schulterschluss mit dem Bund die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgeglichen. So haben wir harte Einsparungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger verhindert. Wichtige kommunale Investitionen konnten fortgeführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für 2021 eine entsprechende Bundesregelung getroffen wird, die 50 % der Ausfälle kompensiert. Link zum Original
Der Wiederaufschwung nach Corona soll in den Kommunen beginnen.
Wortlaut im Programm
Der Wiederaufschwung nach Corona soll in den Kommunen beginnen. Link zum Original
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser gilt als Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 13
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist für uns Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Eine staatliche Trinkwasser-Garantie soll das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung rechtlich bindend festschreiben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine staatliche Trinkwasser- Garantie. So wollen wir eine öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser rechtlich bindend festschreiben. Damit bleibt die Trinkwasserversorgung stets im Eigentum der öffentlichen Hand und Spekulationsgeschäfte werden ausgeschlossen. Link zum Original
Spekulationsgeschäfte mit der Trinkwasserversorgung sollen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine staatliche Trinkwasser- Garantie. So wollen wir eine öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser rechtlich bindend festschreiben. Damit bleibt die Trinkwasserversorgung stets im Eigentum der öffentlichen Hand und Spekulationsgeschäfte werden ausgeschlossen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.