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Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original

Das Programm enthält 213 von 3.104 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 213
  1. Arbeit und Zeit sollen zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als LINKE stehen wir für einen Feminismus, der an die Wurzeln geht. Das heißt zuallererst, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Link zum Original
  2. Alle sollen Zeit für Familie und Freunde haben und zugleich einer sinnvollen, gut bezahlten Arbeit nachgehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei, sicher und selbstbestimmt leben können, Zeit für Familie und Freund*innen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können. Link zum Original
  3. Frauen sollen genauso wie Männer an politischen Entscheidungen mitwirken können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer und in der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht. Link zum Original
  4. Antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft fördern und eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen. Link zum Original
  5. Alle sollen gleichberechtigt zusammenleben und an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir aber wollen ein Land, in dem alle gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden. Link zum Original
  6. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit sowie Hetze und Gewalt von rechts werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir zeigen unmissverständlich Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Hetze und Gewalt von rechts. Link zum Original
  7. Für Kinder wird eine eigenständige Grundsicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen (siehe unten). Link zum Original
  8. Der IT-Zuschlag wird nach ihrem Aufbau in die eigenständige Kindergrundsicherung überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Den IT-Zuschlag überführen wir in unsere eigenständige Kindergrundsicherung, sobald sie aufgebaut ist (vgl. unten). Link zum Original
  9. Kinder- und Jugendarmut wird mit finanzieller Unterstützung bei materieller Armut bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beseitigen Kinder- und Jugendarmut mit zwei Ansätzen: n mit finanzieller Unterstützung bei materieller und monetärer Armut, Link zum Original
  10. Infrastrukturelle Angebote für Kinder und Jugendliche wie ÖPNV, Freizeiteinrichtungen, Musikschulen und Bibliotheken werden niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und möglichst gebührenfrei bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    mit infrastrukturellen Angeboten (ÖPNV, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc.) werden Türen geöffnet und es wird Teilnahme am gesellschaftlichen Leben her gestellt – niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah im Lebensumfeld und möglichst gebührenfrei. Link zum Original
  11. Eine eigenständige Kindergrundsicherung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren fordern wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Sie muss leicht verständlich, transparent und gerecht sein. Link zum Original
  12. Die Kindergrundsicherung soll leicht verständlich, transparent und gerecht sein.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren fordern wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Sie muss leicht verständlich, transparent und gerecht sein. Link zum Original
  13. Die Kindergrundsicherung orientiert sich am Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Ausgestaltung orientieren wir uns am Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung. Link zum Original
  14. Die Kindergrundsicherung beträgt je nach Einkommenssituation abgestuft zwischen 630 Euro und 328 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Link zum Original
  15. Als Sofortmaßnahme wird das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich erhöht und einkommensunabhängig gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Sofortmaßnahme erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien gezahlt. Link zum Original
  16. Kinder aus armen Familien erhalten als Sofortmaßnahme einen altersgestaffelten Zuschlag zum Kindergeld von bis zu 302 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich als Sofortmaßnahme zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten Zuschlag bis zu 302 Euro. Link zum Original
  17. Für Kinder werden die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf wie Klassenfahrten und IT-Ausstattung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden. Link zum Original
  18. Die Kindergrundsicherung gilt bis zum 18. Lebensjahr und für junge Volljährige bis zum Abschluss der ersten Schulausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kindergrundsicherung gilt für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für junge Volljährige bis zur Vollendung ihrer ersten Schulausbildung (inkl. Abitur). Link zum Original
  19. Die Kindergrundsicherung ersetzt die bestehenden sozialen Sicherungssysteme für Kinder einkommensarmer Familien.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserer Kindergrundsicherung ersetzen wir die bestehenden bürokratischen, restriktiven und intransparenten sozialen Sicherungssysteme für Kinder einkommensarmer Familien. Link zum Original
  20. Der Unterhaltsvorschuss bleibt bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Unterhaltsvorschuss bleibt bestehen. Link zum Original
  21. Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung allein für das Kind und wird weder bei Sozialleistungen noch steuerlich als Einkommen der Eltern angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung ausschließlich für das Kind. Sie wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet. Link zum Original
  22. Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe und persönlichen Entwicklung werden barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung wollen wir ausbauen – barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei. Link zum Original
  23. Ein Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
  24. Die Bestimmungen in Paragraf 13 SGB VIII werden zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 13 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen. Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe machen. Link zum Original
  25. Familienpolitik soll allen Menschen und allen Familienformen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen, unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität (vgl. Kapitel » Reproduktive Gerechtigkeit«). Link zum Original
  26. Soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen werden ausgebaut und soziale Sicherungen eingeführt, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen und gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden. Link zum Original
  27. Öffentliche Kinderbetreuung wird für Kinder aller Altersgruppen gebührenfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Gebührenfreie öffentliche Kinderbe treuung für Kinder aller Altersgruppen: Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Link zum Original
  28. Betreuungseinrichtungen erhalten flexible Öffnungszeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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    Wortlaut im Programm
    Gebührenfreie öffentliche Kinderbe treuung für Kinder aller Altersgruppen: Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Link zum Original
  29. Beschäftigte in der Kinderbetreuung erhalten gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und bessere Betreuungsschlüssel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig brauchen Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und bessere Betreuungsschlüssel. Link zum Original
  30. Öffentliche Betreuungsangebote, insbesondere für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, werden ausgebaut, damit der Rechtsanspruch auf pädagogische Förderung eingelöst wird.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Betreuungsangebote, insbesondere für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, müssen ausgebaut werden, damit ihr Rechtsanspruch auf pädagogische Förderung eingelöst werden kann (vgl. Kapitel »Bildung«). Link zum Original
  31. Der Elterngeldanspruch wird auf 12 Monate pro Elternteil bzw. 24 Monate für Alleinerziehende verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, wollen wir den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) verlängern. Link zum Original
  32. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Er gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. Link zum Original
  33. Der Elterngeldanspruch kann bis zum siebten Lebensjahr des Kindes genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Er gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. Link zum Original
  34. Der Mindestbetrag des Elterngelds wird auf 400 Euro und beim ElterngeldPlus auf 200 Euro angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir den Mindestbetrag des Elterngelds auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus entsprechend auf 200 Euro anheben. Link zum Original
  35. Elterngeld wird nicht auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen: Seit 201 1 wird Elterngeld zum Beispiel auf Hartz IV angerechnet. Insbesondere Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sind seitdem von der Leistung aus geschlossen. Link zum Original
  36. Die Kinderkrankentage werden dauerhaft verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine dauerhafte Verlängerung der Kinderkrankentage. Das muss auch für Beschäftigte in Mini- und Midijobs, Soloselbstständige und Freiberufler*innen gelten! Link zum Original
  37. Kinderkrankentage gelten auch für Beschäftigte in Mini- und Midijobs, Soloselbstständige und Freiberufler.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine dauerhafte Verlängerung der Kinderkrankentage. Das muss auch für Beschäftigte in Mini- und Midijobs, Soloselbstständige und Freiberufler*innen gelten! Link zum Original
  38. Der zweite Elternteil erhält nach der Geburt zehn Tage bezahlte Freistellung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Link zum Original
  39. Im Sorge- und Umgangsrecht steht das Kindeswohl im Mittelpunkt und wird weiterhin im Einzelfall geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Sorge und Umgangsrecht muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen und weiterhin im Einzelfall geprüft werden. Link zum Original
  40. Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Link zum Original
  41. Jugendämter erhalten eine bedarfsdeckende personelle und sachliche Ausstattung, insbesondere mit psychologischem Personal und Mediatoren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine bedarfsdeckende personelle und sachliche Ausstattung von Jugendämtern. Dies gilt insbesondere für psychologisches Personal sowie Mediator*innen. Link zum Original
  42. Wie Menschen im Alter leben wollen, soll ihre freie Entscheidung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie die Menschen im Alter leben wollen, in wohlverdienter Ruhe, aktiv und sozial engagiert, einbezogen in die Familie oder in andere solidarische Beziehungen, muss ihre freie Entscheidung sein. Link zum Original
  43. Ältere Menschen werden in alle sie betreffenden Lebensbereiche einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen ältere Menschen in alle sie betreffenden Lebensbereiche einbezogen werden – als Expert*innen ihres Lebens. Link zum Original
  44. Die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen wird uneingeschränkt gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen muss unter Beachtung der Besonderheiten dieses Lebensabschnittes uneingeschränkt gewährleistet werden. Link zum Original
  45. Kommunikations-, Verwaltungs- und Gemeinschaftsangebote sollen altersgerecht und barrierefrei verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunikations-, Verwaltungs- und Gemeinschaftsangebote sollen altersgerecht und barrierefrei verfügbar sein. Link zum Original
  46. Ältere Menschen sollen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und ihrem Wohnumfeld bleiben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Ältere Menschen sollen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Link zum Original
  47. Wirksame Hilfen und Konzepte gegen soziale Isolation und Einsamkeit im Alter werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirksame Hilfen und Konzepte gegen soziale Isolation und Einsamkeit im Alter. Link zum Original
  48. Kommunale aufsuchende Angebote für Senioren und gemeinschaftliche Begegnungsorte werden öffentlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale aufsuchende Angebote für Senior *in nen und gemeinschaftliche Begegnungsorte sind öffentlich und müssen gefördert werden. Link zum Original
  49. Mitbestimmungsrechte für Senioren auf allen staatlichen Ebenen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Mitbestimmungsrechte für Senior*in nen auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Kommu nalebene wollen wir stärken. Link zum Original
  50. Die Rechte von Seniorenvertretungen werden ausgebaut und bundeseinheitlich gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Ins be son dere sollen die Rechte der Senior*in nen vertretungen ausgebaut und bundeseinheitlich gestärkt werden. Link zum Original
  51. Ein eigenständiges Teilhabegesetz für Senioren schreibt einen Rechtsanspruch auf volle soziale Teilhabe fest und verpflichtet die Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein eigenständiges Teilhabe gesetz für Senior*innen, das den Rechtsanspruch auf volle soziale Teilhabe festschreibt, zum Beispiel den Anspruch auf barrierefreies Wohnen und wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Alter, und die Kommunen dafür in die Pflicht nimmt. Link zum Original
  52. Eine frauengerechte und familienentlastende Infrastruktur in zentraler, gut erreichbarer Lage wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau einer frauen gerechten und familienentlastenden Infrastruktur in zentraler und ortsnaher Lage mit guter Erreichbarkeit. Link zum Original
  53. Es wird in Barrierefreiheit im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall und investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau. Link zum Original
  54. Zentren für aktive gesellschaftliche Teilhabe an der Transformation werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Zentren schaffen, die eine aktive gesellschaftliche Teilhabe an der Transformation ermöglichen und fördern. Link zum Original
  55. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere im ländlichen Raum, wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch im ländlichen Raum wollen wir vorantreiben. Link zum Original
  56. Führungspositionen sollen die Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer Demokratie stärken will, muss alle beteiligen. Führungspositionen müssen Spiegelbild einer Gesellschaft sein, sonst verletzen sie den demokratischen Grundsatz der Gleichwertigkeit aller. Link zum Original
  57. Bundesweit kommen mehr Frauen, Ostdeutsche und Migrantinnen und Migranten in Führungspositionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet mehr Frauen, mehr Ostdeutsche, mehr Migrant*innen in die Führungsetagen bundesweit! Link zum Original
  58. Die Begabtenförderung wird deutlich ausgebaut, um Karrieren unterrepräsentierter Gruppen zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen Sprung in der Begabtenförderung, um Karrieren vorzubereiten und zu ermöglichen, statt Unterrepräsentanz zu verschleiern. Link zum Original
  59. Der öffentliche Dienst ermöglicht mit geeigneten Förderinstrumenten Karrierewege Ostdeutscher und anderer unterrepräsentierter Gruppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst muss Motor werden, um Karrierewege Ostdeutscher zu ermöglichen, mit geeigneten Förderinstrumenten zur Hebung unterrepräsentierter Gruppen. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
  60. Bundes- und Landesbehörden, Hochschulförderprogramme, Stiftungen und Förderwerke erheben freiwillig Geburtsorte und biografische Daten, um Diskriminierung sichtbar zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sichtbarkeit für Diskriminierung herstellen, statt sie hinter der Formel der »Einheit« zu verstecken: Wir fordern die freiwillige Erhebung der Geburtsorte und biografischer Daten bei Bundes- und Landesbehörden, bei Hochschulförderprogrammen, Stiftungen und Förderwerken. Link zum Original
  61. Kommunale Aufwandsentschädigungen werden nicht auf Leistungen nach SGB II und BAföG angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des Ehrenamts muss gewährleistet werden, und deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden. Link zum Original
  62. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird reformiert und die gemeinnützigen Zwecke werden etwa um Menschen- und Grundrechte, Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke (zum Beispiel die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit). Link zum Original
  63. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung wird ausdrücklich als unschädlich für die Gemeinnützigkeit festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich als unschädlich für die Gemeinnützigkeit benannt werden, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Link zum Original
  64. Die Erwähnung eines Vereins in einem Verfassungsschutzbericht führt nicht mehr automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch darf die Erwähnung eines Vereins in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder nicht mehr automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, wie es zuletzt im Fall der VVN / BdA passiert ist. Link zum Original
  65. Apps zur Überwachung etwa des Standorts von Jugendlichen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Apps zur Überwachung beispielsweise des Standorts lehnen wir ab. Link zum Original
  66. Menschen sollen nicht aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung abgewertet oder zur Anpassung an eine bestimmte Norm gezwungen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht länger zulassen, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung abgewertet werden – auch nicht, dass Menschen gezwungen werden, einer bestimmten Norm zu entsprechen. Link zum Original
  67. Geld, Arbeit und Zeit sollen zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Als LINKE stehen wir für einen Feminismus, der an die Wurzeln geht. Das heißt zuallererst, Geld, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Link zum Original
  68. Frauen sollen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer. Link zum Original
  69. Neben kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Aufwertung von Frauen und ihrer Arbeit wird die Überwindung des Kapitalismus angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Da patriarchale Strukturen ohne einen Systemwechsel nicht endgültig abgeschafft werden können, kämpfen wir neben unseren kurz- und mittelfristigen Forderungen für die Aufwertung von Frauen und ihrer Arbeit auch für die Überwindung des Kapitalismus als systematisierten Sexismus. Link zum Original
  70. Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt. Link zum Original
  71. Die Kindertagesbetreuung wird flächendeckend ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kindertagesbetreuung flächen deckend ausbauen, die Qualität verbes sern und mehr Erzieher*innen einstellen. Link zum Original
  72. Die Qualität der Kindertagesbetreuung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kindertagesbetreuung flächen deckend ausbauen, die Qualität verbes sern und mehr Erzieher*innen einstellen. Link zum Original
  73. Es werden mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kindertagesbetreuung flächen deckend ausbauen, die Qualität verbes sern und mehr Erzieher*innen einstellen. Link zum Original
  74. Der Elterngeldanspruch wird auf zwölf Monate pro Elternteil verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in den Familien zu fördern, wollen wir den Elterngeldanspruch auf zwölf Monate pro Elternteil verlängern. Link zum Original
  75. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Link zum Original
  76. Der zweite Elternteil erhält nach der Geburt einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Link zum Original
  77. Für Führungspositionen gilt eine Frauenquote von 50 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und - positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle (im Gegensatz zur 30-Prozent- Quote der Großen Koalition). Link zum Original
  78. Führungsaufgaben und -positionen werden stärker durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle geteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und - positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle (im Gegensatz zur 30-Prozent- Quote der Großen Koalition). Link zum Original
  79. Die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Einig sind wir uns darin, dass wir die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen ablehnen. Link zum Original
  80. Die Selbstorganisation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Gestärkt werden müssen die Selbstorganisation, freiwillige Beratungs-, Umschulungs- und Fortbildungsangebote, eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die sozialen Rechte von Sexarbeiter*innen insgesamt, die auch als Selbstständige vielen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Link zum Original
  81. Freiwillige Beratungs-, Umschulungs- und Fortbildungsangebote für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Gestärkt werden müssen die Selbstorganisation, freiwillige Beratungs-, Umschulungs- und Fortbildungsangebote, eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die sozialen Rechte von Sexarbeiter*innen insgesamt, die auch als Selbstständige vielen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Link zum Original
  82. Die Gesundheitsversorgung und die sozialen Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Gestärkt werden müssen die Selbstorganisation, freiwillige Beratungs-, Umschulungs- und Fortbildungsangebote, eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die sozialen Rechte von Sexarbeiter*innen insgesamt, die auch als Selbstständige vielen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Link zum Original
  83. Jeder Mensch soll unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf ohne Angst vor Gewalt leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Link zum Original
  84. Zum Schutz vor Gewalt sollen Frauen unabhängig, selbstbestimmt und ökonomisch unabhängig leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, brauchen wir gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können – dazu gehört auch ökonomische Unabhängigkeit. Link zum Original
  85. Von Gewalt betroffene Frauen erhalten schnellen, bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie schnellen sowie bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Link zum Original
  86. Beratungsstellen sind unabhängig von Beeinträchtigung, Aufenthaltsstatus und Lebenssituation leicht zugänglich.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungs stellen müssen leicht zugänglich sein – unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Link zum Original
  87. Patriarchale Strukturen werden verändert, um Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die patriarchalen Strukturen verändern, nur so kann Gewalt gegen Frauen nachhaltig verhindert werden: Link zum Original
  88. Die Istanbul-Konvention wird konsequent und vollständig umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird. Link zum Original
  89. Die bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention vorgenommenen Einschränkungen werden zurückgenommen, damit geflüchtete und migrierte Frauen Zugang zu Schutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird. Link zum Original
  90. Gewaltschutzstrukturen und Hilfesysteme werden ausgebaut und ausreichend finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Strukturen des Gewaltschutzes und Hilfesysteme wollen wir ausbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln aus statten. Link zum Original
  91. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen wird eine Pflichtleistung statt einer freiwilligen Leistung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung, an der sich der Bund beteiligt. Link zum Original
  92. Frauenhäuser und Fachberatungsstellen erhalten eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung mit Beteiligung des Bundes.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung, an der sich der Bund beteiligt. Link zum Original
  93. Frauen erhalten Zugang zu gesellschaftlichen Positionen, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen müssen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen haben, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden. Link zum Original
  94. Sowohl ein Kopftuchverbot als auch ein Kopftuchzwang werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sowohl das Verbot von Kopftüchern wie der Zwang dazu wären eine Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen. Es gilt, Frauen in ihrer persönlichen Entscheidung, wie sie sich kleiden, nicht zu bevormunden und keinen Druck auf sie auszuüben – weder in die eine noch die andere Richtung. Link zum Original
  95. Werte wie Fürsorge, Nachhaltigkeit und Gesundheit stehen bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen im Zentrum.

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    Wortlaut im Programm
    Bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen müssen Werte wie Fürsorge, Nachhaltigkeit und Gesundheit im Zentrum stehen. Link zum Original
  96. Der Internationale Frauentag am 8. März wird bundesweit gesetzlicher Feiertag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Internationalen Frauentag am 8. März bundesweit zum Feiertag machen, um der weltweiten Kämpfe von Frauen an unterschiedlichsten Orten, bei unterschiedlichsten Voraussetzungen zu gedenken und den gemeinsamen Kampf für die Überwindung von Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt zu würdigen – Berlin hat es vorgemacht. Link zum Original
  97. Alle Menschen sollen entscheiden können, ob und wie sie mit Kindern leben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Menschen entscheiden können, ob und wie sie mit Kindern leben möchten. Link zum Original
  98. Reproduktive Selbstbestimmung umfasst umfassende Aufklärung, Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.

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    Wortlaut im Programm
    Erst dann können wir reproduktive, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für Frauen und queere Menschen erreichen. Dazu gehören umfassende Aufklärung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch. Link zum Original
  99. Ein Leben mit Kindern wird gesellschaftlich abgesichert, beginnend mit guter gesundheitlicher Versorgung und Aufklärung während Schwangerschaft und Geburt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch ein Leben mit Kindern muss gesellschaftlich abgesichert werden: Das beginnt mit einer guten gesundheitlichen Versorgung und Aufklärung während einer Schwangerschaft und Geburt. Link zum Original
  100. Ein Leben mit Kindern darf kein Armutsrisiko sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Kindern zu leben, darf kein Armutsrisiko sein. Link zum Original
  101. Eltern und Alleinerziehende sollen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Eltern und Alleinerziehende müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«). Link zum Original
  102. Frauen, trans* und nicht binäre Menschen erhalten legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für Frauen, Trans* und nicht binäre Menschen einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbruch. Link zum Original
  103. Frauen mit Behinderung haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen mit Behinderung haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft. Dazu gehören das Recht auf Erhalt und Förderung ihrer Fruchtbarkeit so - wie der Zugang zu Unterstützungsangeboten, zum Beispiel Assistenz zur Elternschaft, und der barrierefreie Zugang zu umfassender, unabhängiger Beratung. Link zum Original
  104. Frauen mit Behinderung erhalten Zugang zu Unterstützungsangeboten wie Assistenz zur Elternschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen mit Behinderung haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft. Dazu gehören das Recht auf Erhalt und Förderung ihrer Fruchtbarkeit so - wie der Zugang zu Unterstützungsangeboten, zum Beispiel Assistenz zur Elternschaft, und der barrierefreie Zugang zu umfassender, unabhängiger Beratung. Link zum Original
  105. Frauen mit Behinderung erhalten barrierefreien Zugang zu umfassender, unabhängiger Beratung.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen mit Behinderung haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft. Dazu gehören das Recht auf Erhalt und Förderung ihrer Fruchtbarkeit so - wie der Zugang zu Unterstützungsangeboten, zum Beispiel Assistenz zur Elternschaft, und der barrierefreie Zugang zu umfassender, unabhängiger Beratung. Link zum Original
  106. Vielfältige Lebensweisen werden rechtlich gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden. Link zum Original
  107. Der besondere staatliche Schutz und die Förderung gelten künftig nicht nur Ehepaaren, sondern allen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren vorbehalten sein, sondern denjenigen zugutekommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Link zum Original
  108. Alle Lebensweisen, in denen Verantwortung für andere übernommen wird, werden gleichberechtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Gleichberechtigung aller Lebensweisen, bei denen Verantwortung für andere übernommen wird. Link zum Original
  109. Ein Wahlverwandtschaftsrecht ermöglicht jeder verbundenen Gemeinschaft, auch mit mehr als zwei Personen, rechtlich Verantwortung füreinander zu übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Wahlverwandtschafts recht, in dem nicht nur (heterosexuelle) Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Das kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung sein (zum Beispiel eine Mehreltern familie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern). Diesen Menschen ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen. Link zum Original
  110. Mitglieder einer Wahlverwandtschaft erhalten Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Wahlverwandtschafts recht, in dem nicht nur (heterosexuelle) Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Das kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung sein (zum Beispiel eine Mehreltern familie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern). Diesen Menschen ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen. Link zum Original
  111. Bei Pflege eines Angehörigen nach dem Wahlverwandtschaftsrecht oder bei Kindern in einer Wahlverwandtschaft werden besondere Zuwendungen gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden besondere Zuwendungen fällig, wenn ein Angehöriger (nach dem Wahlverwandtschaftsrecht) gepflegt werden muss oder sich Kinder in einer Wahlverwandtschaft befinden. Link zum Original
  112. Das Abstammungsrecht wird reformiert, um Benachteiligungen lesbischer und schwuler Ehen und Lebensgemeinschaften zu beseitigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Abstammungsrecht wollen wir so reformieren, dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*, intergeschlechtlichen und nicht binären Eltern. Dies muss auch rückwirkend gelten. Link zum Original
  113. Co-Elternschaft sowie trans*, intergeschlechtliche und nicht binäre Eltern werden rechtlich anerkannt, auch rückwirkend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Abstammungsrecht wollen wir so reformieren, dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*, intergeschlechtlichen und nicht binären Eltern. Dies muss auch rückwirkend gelten. Link zum Original
  114. Die Rechte von LSBTIQA* sind nicht verhandelbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, queeren und asexuellen Personen (LSBTIQA*) sind für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
  115. In allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es mehr queere Bildungsangebote.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Link zum Original
  116. Eine diskriminierungsfreie Sprache, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird, wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird. Link zum Original
  117. Kürzungen bei queeren Projekten in Zeiten knapper Kassen werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    In Zeiten leerer Kassen wird zuerst bei queeren Projekten gespart. Das wollen wir verhindern. Link zum Original
  118. Ein queerer Rettungsschirm schützt die Strukturen und Einrichtungen der queeren Communities.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen queeren Rettungsschirm zum Schutz der Strukturen und Einrichtungen der Communities. Link zum Original
  119. Strukturelle Diskriminierungen lesbischer, trans* und inter* Initiativen bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln wollen wir strukturelle Diskriminierungen von lesbischen, trans* und inter* Initiativen und Projekten abbauen: Lesbische und schwule Projekte sollen in gleichem Umfang gefördert werden. Link zum Original
  120. Lesbische und schwule Projekte werden in gleichem Umfang gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln wollen wir strukturelle Diskriminierungen von lesbischen, trans* und inter* Initiativen und Projekten abbauen: Lesbische und schwule Projekte sollen in gleichem Umfang gefördert werden. Link zum Original
  121. Lesbische Communities sollen sichtbarer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Lesbische Communities sollen sichtbarer werden! Link zum Original
  122. In ländlichen Regionen und kleineren Städten werden queere Strukturen aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in den ländlichen Regionen und kleineren Städten wollen wir queere Strukturen aufbauen. Link zum Original
  123. Für junge queere Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, werden Zufluchts- und Wohnorte geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Zufluchts und Wohnorte für junge queere Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Link zum Original
  124. Aufsuchende Jugendarbeit und Wohnungslosenhilfe berücksichtigen die spezifischen Notlagen von LSBTIQA*.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Die aufsuchende Jugendarbeit und Wohnungslosenhilfe müssen die spezifischen (Not-)Lagen von LSBTIQA* im Blick haben. Link zum Original
  125. Strukturelle Ausschlüsse und Problemlagen von Lesben sowie von trans* und inter* Personen werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Strukturelle Ausschlüsse und Problemlagen von Lesben (zum Beispiel mangelnde Sichtbarkeit, Altersarmut) wollen wir beseitigen. Gleiches gilt für die strukturellen Ausschlüsse und Probleme von trans* und inter* Personen. Link zum Original
  126. Ein Nationaler Aktionsplan gegen LSBTIQA*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb einen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQA*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Link zum Original
  127. Studien zu intersektionaler Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQA* werden öffentlich beauftragt und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Erforschung intersektionaler Diskriminierungsformen und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQA* wollen wir Studien öffentlich beauftragen und finanzieren. Link zum Original
  128. Selbsthilfe- und Aufklärungsprojekte der LSBTIQA*-Communities werden unterstützt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Selbsthilfe und Aufklärungspro jekte der LSBTIQ A*- Communities müssen unterstützt und gefördert werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Link zum Original
  129. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird finanziell so ausgestattet, dass sie zielgruppengerechte, mehrsprachige und barrierefreie Beratung in der Arbeitswelt anbieten kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll finanziell so ausgestattet werden, dass sie Beratungsangebote zielgruppengerecht, mehrsprachig und barrierefrei in die Arbeitswelt hineintragen kann. Link zum Original
  130. Der Diskriminierungsschutz für trans* und intergeschlechtliche Personen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Diskrimi nierungsschutz für trans* und intergeschlechtliche Personen stärken. Link zum Original
  131. Es gibt mehr queere Bildungsangebote, die die Selbstorganisation in der Arbeitswelt anregen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr queere Bildungsangebote, die Impulse zur Selbstorganisation in der Arbeitswelt geben. Link zum Original
  132. Es werden Antidiskriminierungsstellen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schutz vor Diskriminie rung aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen und ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Link zum Original
  133. Alle erhalten einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Link zum Original
  134. Vornamens- und Personenstandsänderungen erfolgen durch einfache Erklärung beim Standesamt ohne Zwangsberatung, Gutachten, Atteste und Gerichtsverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden – ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren. Link zum Original
  135. Das Transsexuellengesetz wird abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Transsexuellengesetz (TSG) pathologisiert. Wir wollen es abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzen. Link zum Original
  136. Die fremdbestimmten Operationen an trans* und intergeschlechtlichen Menschen aufgrund der OP- und Sterilisationspflicht im Transsexuellengesetz von 1981 bis 2011 werden historisch aufgearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die fremdbestimmten Operationen an trans* Personen und intergeschlechtlichen Menschen aufgrund der gesetzlichen OP- und Sterilisationspflicht im TSG in den Jahren 1981 bis 201 1 müssen historisch aufgearbeitet werden. Die davon betroffenen Menschen müssen angemessen entschädigt werden. Wir wollen einen Entschädigungs fonds einrichten. Link zum Original
  137. Die Betroffenen werden über einen Entschädigungsfonds angemessen entschädigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Die fremdbestimmten Operationen an trans* Personen und intergeschlechtlichen Menschen aufgrund der gesetzlichen OP- und Sterilisationspflicht im TSG in den Jahren 1981 bis 201 1 müssen historisch aufgearbeitet werden. Die davon betroffenen Menschen müssen angemessen entschädigt werden. Wir wollen einen Entschädigungs fonds einrichten. Link zum Original
  138. Die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen stärken. Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Alle medizinisch nicht notwendigen Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen von Kindern verbieten wir. Dazu gehört die Anerkennung der von ihnen selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit. Link zum Original
  139. Die selbst benannte Geschlechtszugehörigkeit von trans* und intergeschlechtlichen Kindern wird anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen stärken. Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Alle medizinisch nicht notwendigen Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen von Kindern verbieten wir. Dazu gehört die Anerkennung der von ihnen selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit. Link zum Original
  140. Insbesondere in öffentlichen Gebäuden werden geschlechtsneutrale Toiletten und Waschräume eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für geschlechtsneutrale Toiletten und Waschräume, insbesondere in öffentlichen Gebäuden ein, um Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität abzubauen. Link zum Original
  141. Alle Menschen sollen unabhängig von Fähigkeiten, Herkunft, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung gleichberechtigt zusammenleben und an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Link zum Original
  142. Die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen, auch mit Behinderung, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen auch mit Behinderung ein. Link zum Original
  143. Barrierefreiheit wird für den öffentlichen und den privatwirtschaftlichen Bereich verbindlich vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit nützt allen Menschen. Sie muss deshalb sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten. Link zum Original
  144. Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung wird als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden – die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind auch für Deutschland verbindlich und müssen umgesetzt werden. Link zum Original
  145. Die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Deutschland umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden – die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind auch für Deutschland verbindlich und müssen umgesetzt werden. Link zum Original
  146. Menschenrechte werden nicht unter Kostenvorbehalt gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Link zum Original
  147. Selbstbestimmung wird als wichtigstes Prinzip der Behindertenpolitik verankert und einklagbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Selbstbestimmung als wichtigstes Prinzip in der Behindertenpolitik verankern und einklagbar machen. Link zum Original
  148. Barrieren werden abgebaut, auch in der digitalen Welt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Barrieren müssen abgebaut werden – auch in den Köpfen und in der digitalen Welt. Link zum Original
  149. Menschen mit Behinderungen erhalten für ihre politische Arbeit eine Arbeitsassistenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen müssen für ihre politische Arbeit eine Arbeitsassistenz bereitgestellt bekommen. Link zum Original
  150. Öffentliche Investitionen und Fördergelder werden an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden, unter anderem in Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und bei Umbaumaßnahmen. Link zum Original
  151. Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Privatwirtschaft muss um fassende Barrierefreiheit ermöglichen. Link zum Original
  152. Im AGG, im Behindertengleichstellungsgesetz und in weiteren Gesetzen werden verbindliche Pflichten privater Anbieter zur Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu verbindliche und wirksame Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie in alle Gesetze aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-BRK verpflichtet werden. Link zum Original
  153. Die rechtliche Stellung von Menschen mit schwerer geistiger und Mehrfachbehinderung, psychischer Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll auch die Stellung von Menschen mit schwerer sogenannter geistiger und Mehrfachbe hinderung, psychischer Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung verbessert werden. Link zum Original
  154. Zur Überwindung von Rassismus und Diskriminierung werden Rechte, Reichtum und Ressourcen gerechter verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Rassismus und Diskriminierung zu überwinden, braucht es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen. Link zum Original
  155. Investitionen fließen in Zusammenhalt und Partizipation statt in Ausgrenzung und Abschottung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht Investitionen in Zusammenhalt und Partizipation statt in Ausgrenzung und Abschottung. Link zum Original
  156. Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus in Staat und Gesellschaft wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus in Staat und Gesellschaft entgegen. Link zum Original
  157. Gesetzlich wird eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Antirassismus ins Gesetz: Es braucht, wie in Thüringen, eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Link zum Original
  158. Ein Bundesantidiskriminierungsgesetz schützt vor Diskriminierung durch staatliche Stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen Diskriminierungsschutz, der auch staatliches Handeln einbezieht. Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Link zum Original
  159. Eine Antirassismus-Beauftragte oder ein Antirassismus-Beauftragter mit echten Befugnissen wird eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen. Link zum Original
  160. Für Menschen mit Rassismuserfahrungen werden niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsstrukturen flächendeckend und regelfinanziert eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht institutionalisierte Hilfs und Beratungsstrukturen für Menschen mit Rassismuserfahrungen, die niedrigschwellig und angemessen sind. Diese Strukturen sollen flächendeckend regelfinanziert werden. Link zum Original
  161. In Artikel 3 des Grundgesetzes wird eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, in Artikel 3 des Grundgesetzes eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufzunehmen. Link zum Original
  162. Zivilgesellschaftliche Gruppen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Flüchtlingsräte und migrantische Selbstorganisationen werden durch ein Demokratiefördergesetz stärker und dauerhaft gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern (vgl. Kapitel »Gegen rechte Gewalt«). Link zum Original
  163. Antirassistische Initiativen erhalten mehr finanzielle Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Antirassistische Initiativen sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Link zum Original
  164. Trainerinnen, Betreuer und ehrenamtlich Verantwortliche in Vereinen und Fanprojekten mit Partizipationsarbeit werden stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Trainer*innen, Betreuer*innen und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und (Fan-) Projekten, die Partizipationsarbeit leisten, müssen stärker unterstützt werden. Link zum Original
  165. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagsplätze gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf schulische Bildung muss für alle Kinder bundesweit und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten, auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagesplätze. Link zum Original
  166. Jede Form von Menschenfeindlichkeit wird bekämpft, ob vom rechten Rand oder aus der Mitte der Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal ob vom rechten Rand oder aus der vermeintlich seriösen Mitte der Gesellschaft. Link zum Original
  167. Sinti und Roma werden geschützt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Sinti*zze und Rom*nja zu schützen und zu fördern. Link zum Original
  168. Maßnahmen gegen Antiziganismus und zur Stärkung der Teilhabe von Sinti und Roma werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti*zze und Rom*nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Deutschland umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken. Link zum Original
  169. Der gesellschaftliche Beitrag der Sinti und Roma in Deutschland wird umfassender vermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti*zze und Rom*nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Deutschland umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken. Link zum Original
  170. Die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus werden schnell umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus müssen schnell umgesetzt werden. Link zum Original
  171. Ein bundesweit wirksames Antidiskriminierungsrecht nach dem Vorbild des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht ein bundesweit wirksames Antidis kriminierungsrecht, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert. Link zum Original
  172. Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe werden vollfinanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen braucht es endlich eine Vollfinan zierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer (vgl. Kapitel » Feminismus«). Link zum Original
  173. Es werden ausreichend Frauenhausplätze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen braucht es endlich eine Vollfinan zierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer (vgl. Kapitel » Feminismus«). Link zum Original
  174. Für gewalttätige Männer werden Präventionsprogramme eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen braucht es endlich eine Vollfinan zierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer (vgl. Kapitel » Feminismus«). Link zum Original
  175. Elterlicher Hausarrest wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den elterlichen Hausarrest verbieten. Link zum Original
  176. In der Jugendpolitik findet ein Wechsel von Fremdbestimmung und Restriktion hin zu Selbstbestimmung statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Junge Menschen sollen selbstverantwortlich handelnde Bürger*innen werden. Dafür wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und seriöser, wertneutraler Auf klärung auf Augenhöhe. Link zum Original
  177. Freiwilliges Engagement wird besser unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dieses vielfältige frei willige Engagement besser unterstützen und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken. Link zum Original
  178. Barrieren für im Engagement unterrepräsentierte soziale Gruppen werden gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dieses vielfältige frei willige Engagement besser unterstützen und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken. Link zum Original
  179. Bürgerschaftliches Engagement wird nicht als Ersatz öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht.

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    Wortlaut im Programm
    Das bürgerschaftliche Engagement darf dabei nicht als Ersatz öffentlicher Aufgaben in der Daseins vorsorge missbraucht werden. Link zum Original
  180. Strukturen zur Unterstützung freiwillig engagierter Menschen werden ausgebaut und gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Ehrenamt braucht Hauptamt. Wir wollen Strukturen ausbauen und sichern, die freiwillig engagierte Menschen unterstützen. Link zum Original
  181. Zusammen mit Ländern und Kommunen wird ein bundesweit einheitlicher Freiwilligenpass geschaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Anerkennung von freiwilligem Engagement muss verbessert werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwil ligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Link zum Original
  182. Jugendfreiwilligendienste werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Link zum Original
  183. Die Qualität der Jugendfreiwilligendienste wird insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Link zum Original
  184. Sozial benachteiligte junge Menschen werden besser unterstützt, um ihnen die Teilnahme an Freiwilligendiensten zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozial benachteiligte junge Menschen wollen wir besser unterstützen, um ihnen die Teilhabe an den Freiwilligendiensten zu erleichtern. Link zum Original
  185. Freiwilligendienstleistende erhalten freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung vieler Frei - willigendienstleistender nach freier Fahrt für Freiwilligendienstleistende im ÖPNV. Link zum Original
  186. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird reformiert, damit zivilgesellschaftlichen Organisationen keine Steine in den Weg gelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    In den letzten Jahren sind vielen Organisationen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht Steine in den Weg gelegt worden. Das wollen wir ändern und dazu das Gemein nützigkeitsrecht reformieren (vgl. Kapitel »Einkommen steuer gerecht reformieren«). Link zum Original
  187. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird stärker auf die Förderung bestehender Engagementstrukturen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt möchten wir stärker auf die Förderung beste hender Engagementsstrukturen ausrichten und die Rolle der Zivilgesellschaft weiter stärken. Link zum Original
  188. Eine Monetarisierung des freiwilligen Engagements wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Charakter von freiwilligem Engagement muss erhalten bleiben. Deswegen muss eine Monetarisierung verhindert werden, und Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen oder verhindern. Link zum Original
  189. Freiwilliges Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen oder verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Charakter von freiwilligem Engagement muss erhalten bleiben. Deswegen muss eine Monetarisierung verhindert werden, und Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen oder verhindern. Link zum Original
  190. Im Bundestag wird ein Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Freiwilliges Engagement muss in der politischen Debatte einen höheren Stellenwert erhalten. Daher setzen wir uns für einen Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag ein. Link zum Original
  191. Strukturelle Benachteiligung aufgrund sozialer und ethnischer Herkunft, Klasse, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Religion oder Weltanschauung wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Strukturelle Benachteiligung aufgrund der sozialen und ethnischen Herkunft, der Klasse, des Geschlechts, der sexuellen Identität, einer Behinderung, einer Reli gion oder Weltanschauung muss abgebaut werden. Link zum Original
  192. Gegenüber Rechteinhabern wie der Deutschen Fußballliga werden finanzielle Verhältnismäßigkeit der Übertragungsrechte und eine gerechtere, auch geschlechtergerechte Verteilung unter den Vereinen geltend gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Sportrechte demokratisieren: Gegenüber den Rechteinhabern, u. a. der Deutschen Fußballliga sollten finanzielle Verhältnismäßigkeit der Übertragungsrechte und eine gerechtere Verteilung unter den Vereinen (auch geschlechtergerecht!) geltend gemacht werden. Link zum Original
  193. Der Jugendschutz im Internet wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will Jugendschutz im Internet verbessern. Link zum Original
  194. Jüdische, muslimische und andere religiöse Minderheiten werden gegen Diskriminierung wegen ihrer Religion verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb verteidigen wir jüdische Menschen, Muslim*innen und alle anderen religiösen Minderheiten, wenn sie wegen ihrer Religion diskriminiert werden. Link zum Original
  195. Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und jede andere Form von Rassismus dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus, wie jede andere Form des Rassismus, dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben. Link zum Original
  196. Die Zugangsbedingungen zum Sport werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Sport ist für alle da. Dafür müssen wir die Zugangsbedingungen zum Sport verbessern. Link zum Original
  197. Sporttreiben soll nicht vom Einkommen und sozialen Status abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Sport treiben zu können, soll nicht vom Einkommen und sozialen Status abhängen. Link zum Original
  198. Inklusiver, integrativer, natur- und umweltverträglicher Sport wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern inklusiven, integrativen, natur- und umweltverträglichen Sport. Link zum Original
  199. Sportangebote und Sportförderung werden geschlechtergerecht gestaltet und berücksichtigen alle Altersgruppen angemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Sportangebote und die Sportförderung müssen geschlechtergerecht sein und alle Altersgruppen angemessen berücksichtigen. Link zum Original
  200. Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder werden mit ausreichenden Investitionen barrierefrei und ökologisch saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind baufällig, teilweise bereits gesperrt. Der Sanierungsbedarf beträgt rund 31 Milliarden Euro. Unser Zukunftsprogramm sieht ausreichende Investitionen vor, um die Einrichtungen barrierefrei und ökologisch sinnvoll zu sanieren. Link zum Original
  201. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder sollen für alle erschwinglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Eintrittspreise für Schwimmbäder müssen für alle erschwinglich sein. Link zum Original
  202. Anerkannte Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen erhalten das Recht, Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger unentgeltlich zu nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Anerkannte Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen sollen das Recht bekommen, Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger unentgeltlich zu nutzen, wie es etwa im neuen Thüringer Sportfördergesetz geregelt ist. Link zum Original
  203. Der Breitensport wird wegen seiner sozialen und gesundheitlichen Wirkung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE sieht Breitensport und Spitzensport als wechsel seitiges Verhältnis. Sie will sowohl den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung fördern als auch mögliche Sportkarrieren unterstützen. Link zum Original
  204. Mögliche Sportkarrieren werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE sieht Breitensport und Spitzensport als wechsel seitiges Verhältnis. Sie will sowohl den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung fördern als auch mögliche Sportkarrieren unterstützen. Link zum Original
  205. Die Spitzensportreform des Bundes und das Konzept zur Förderung von Sportgroßveranstaltungen werden überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Spitzensportreform des Bundes wie auch das Konzept zur Förderung von Sportgroßveranstaltungen gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
  206. Sport wird kommunale Pflichtaufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Sport muss kommunale Pflichtaufgabe werden. Link zum Original
  207. Die Rechte von Athletinnen und Athleten werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte von Athlet*innen müssen weiter gestärkt, bestehende Ungleichheiten bei der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderungen beseitigt werden. Link zum Original
  208. Ungleichheiten bei der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderungen werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rechte von Athlet*innen müssen weiter gestärkt, bestehende Ungleichheiten bei der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderungen beseitigt werden. Link zum Original
  209. Doping, Gewalt, Korruption und andere Manipulationen im Sport werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Doping, alle Formen von Gewalt, Korruption und andere Manipulationen müssen bekämpft werden. Link zum Original
  210. Die Kommerzialisierung des Sports zum Zweck der Profitmaximierung wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness gestärkt werden. Link zum Original
  211. Die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness im Sport wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness gestärkt werden. Link zum Original
  212. Erhalt und Förderung der Gesundheit erhalten im Breiten- und Leistungssport einen höheren Stellenwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt und die Förderung der Gesundheit müssen im Breiten- wie auch im Leistungssport einen höheren Stellenwert erhalten. Link zum Original
  213. Die Mittel für Fanprojekte, Initiativen gegen extreme Rechte, Diskriminierung und Gewalt sowie für die integrative Wirkung der Sportvereine werden erhöht und nachhaltig festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel für Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen extreme Rechte, Diskriminierung und Gewalt sowie für die integrative Wirkung der Sportvereine sollen erhöht und nachhaltig festgeschrieben werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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