Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 158 von 3.104 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 158Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 158
Die Verfassungsschutzbehörden sollen in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ver fassungs schutzbehörden in dieser Form aufl ösen. Link zum Original
Eine unabhängige Beobachtungsstelle soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft fördern und eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen. Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus ein setzen und Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis schaffen. Link zum Original
Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus ein setzen und Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis schaffen. Link zum Original
Prozesskosten- und Beratungshilfe werden ausgebaut, damit Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird.
Wortlaut im Programm
Damit auch Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird, fordern wir den Ausbau der Prozess kosten und Beratungshilfe. Link zum Original
Die Eigenanteilzahlung zur Beratungshilfe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Eigenanteilzahlung zur Beratungshilfe wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Kriterien für Bewilligung und Einsatz von Einkommen und Vermögen bei Prozesskosten- und Beratungshilfe werden zugunsten bedarfsdeckender Beträge verändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriterien für die Bewilligung sowie für den Einsatz von Einkommen und Vermögen zugunsten tatsächlich bedarfsdeckender Beträge verändern. Link zum Original
Die über vier Jahre andauernde nachgelagerte Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die über vier Jahre andauernde nachgelagerte Überprüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wollen wir abschaffen. Link zum Original
Wer seit mindestens 72 Monaten im öffentlichen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, erhält eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung nach 12 Monaten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im » Schuldturm« (öffentliches Schuldnerverzeichnis) einge tragen sind, sollen eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten erhalten. Link zum Original
Betroffene Verbraucher erhalten bedingungslos kostenfreie juristische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen. Link zum Original
Das Technische Hilfswerk wird für extreme Notsituationen besser ausgestattet, statt Helfer der Bundeswehr einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Statt sich bei der Bundeswehr Helfer*innen zu holen, muss für extreme Notsituationen das Technische Hilfswerk (THW) besser ausgestattet werden. Link zum Original
Pandemie- und Katastrophenschutzpläne werden fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene vom öffentlichen Gesundheitsdienst regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Pandemie- und Katastrophenschutzpläne müssen fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene durch den ÖGD regelmäßig auf ihre Funktionalität überprüft werden. Link zum Original
Die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher wollen wir erleichtern. Link zum Original
Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert und nicht härter bestraft als Falschparken.
Wortlaut im Programm
Schwarzfahren soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken. Link zum Original
Einer Kriminalisierung von Klimaaktivisten wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und treten einer Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen entgegen. Link zum Original
Umweltkriminalität wird konsequent verfolgt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Umweltkriminalität konsequent verfolgen und bekämpfen. Link zum Original
Sammelklagen, die unmittelbar zu Schadensersatz durch Unternehmen führen, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Damit sich Verbraucher*innen gemeinsam gegen Tricks von Unter neh men und Bereich erung auf Ver braucher*innenkosten wehren können, machen wir uns für Sammelklagen stark, die unmittelbar zu einem Schadensersatz durch die Unternehmen führen. Link zum Original
Ein Whistleblower-Schutzgesetz schützt Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Repressalien.
Wortlaut im Programm
Guter Verbraucher*innenschutz ist auf Hinweisgeber*innen angewiesen, die auf Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen aufmerksam machen. Wir brauchen ein Whistleblower- Schutzgesetz in Deutschland, damit diese Personen geschützt werden und nicht aus Angst vor Repressalien schweigen. Link zum Original
Die Strafverfolgung von Geldwäsche wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung muss verbessert werden. Link zum Original
Ein Unternehmensstrafrecht wird eingeführt, um auch große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein solches Unternehmensstrafrecht, um nicht nur einzelne Personen, sondern große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Link zum Original
Das Kreditwesengesetz wird verschärft, sodass Banken bei wiederholter Beihilfe zu Straftaten die Lizenz entzogen wird.
Wortlaut im Programm
Das erfordert wirksame Sanktionen und Verschärfungen im Kreditwesengesetz, um Banken bei wiederholter Beihilfe zu Straftaten die Lizenz zu entziehen. Link zum Original
Die Kriminalämter werden stärker in die Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der Kriminalämter in die Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Link zum Original
Der Immobilien- und Nichtfinanzsektor sowie Fintech- und Kryptounternehmen werden zur Geldwäschebekämpfung besser beaufsichtigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Immobilien- bzw. Nichtfinanzsektor sowie die neu en Fintech-Unternehmen, die Zahlungen im Internet abwickeln oder Kryptotechnologie nutzen, müssen besser beaufsichtigt werden. Link zum Original
Es wird ein Immobilienregister mit den wahren Eigentümern von Immobilien und Grundstücken eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Immobilienregister mit den wahren Eigentümern von Immobilien und Grundstücken. Link zum Original
Geheimdiensten wird der Aufkauf von Informationen über Sicherheitslücken in IT-Systemen und deren Beauftragung verboten.
Wortlaut im Programm
Aufkauf von Informationen über und Beauftragung von Sicherheitslücken in IT -Systemen durch Geheim dienste muss verboten und unterbunden werden. Link zum Original
Forschung zur IT-Sicherheit darf nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Forschung zur IT-Sicherheit muss stärker gefördert werden und darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Bundeswehr und Geheimdienste werden aus der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit herausgehalten.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bun desamts für die Sicherheit in der Informa tionstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Link zum Original
Digitale technische Möglichkeiten dürfen nicht zur Überwachung der Bürger und zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die digitalen technischen Möglichkeiten dürfen nicht zur Überwachung der Bürger*innen und zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden. Link zum Original
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird beendet.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss beendet werden. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten. Link zum Original
Im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen wird mehr Personal für Unterstützung, Auskunft und Hilfe eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen stattdessen mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Link zum Original
Die anlasslose Vorhaltung und zentrale Speicherung biometrischer Daten wie Gesichtsfotos und Fingerabdrücke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die anlasslose Vorhaltung und zentrale Speicherung von biometrischen Daten wie Fotos von Gesichtern und Fingerabdrücken ab. Link zum Original
Die Speicherung biometrischer Daten in Registern und Ausweisdokumenten wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die anlasslose Vorhaltung und zentrale Speicherung von biometrischen Daten wie Fotos von Gesichtern und Fingerabdrücken ab. Entsprechende Speicherungen in Registern und in Ausweisdokumenten wollen wir rückgängig machen. Link zum Original
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung mit Staatstrojanern werden verboten.
Wortlaut im Programm
Quellen Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) müssen verboten werden. Link zum Original
Das Recht auf Privatsphäre und sichere, verschlüsselte Kommunikation wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und Verschlüs selung gesetzlich verankern. Link zum Original
Spyware aller Art wird verboten.
Wortlaut im Programm
Spyware aller Art muss verboten werden. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung von IP- Ver bindungen, Mobilfunkverbindungen und -stand orten muss verboten werden. Link zum Original
Eine Ausweispflicht für E-Mail-, Messengerdienste und Ähnliches wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweispflicht für E-Mail-, Messengerdienste und Ähnliches lehnen wir ab. Link zum Original
Digitale Gewalt im Netz wird juristisch anerkannt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Digitale Gewalt im Netz muss juris tisch anerkannt und verfolgt werden. Dazu muss auch Kompetenz in den Strafverfolgungsbehörden aufgebaut werden. Link zum Original
In den Strafverfolgungsbehörden wird Kompetenz zur Verfolgung digitaler Gewalt aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Digitale Gewalt im Netz muss juris tisch anerkannt und verfolgt werden. Dazu muss auch Kompetenz in den Strafverfolgungsbehörden aufgebaut werden. Link zum Original
Fernmeldegeheimnis und Schutz gespeicherter Daten gelten auch für Jugendliche, sodass Eltern sich keinen Zugang zu offensichtlich geschützten Daten verschaffen dürfen.
Wortlaut im Programm
Das Fernmeldegeheimnis und der Schutz gespeicherter Daten muss auch für Jugendliche gelten: Eltern dürfen sich zu offensichtlich geschützten Daten keinen Zugang verschaffen. Link zum Original
Whistleblower, die Missstände und Verbrechen in Wirtschaft und demokratischen Institutionen öffentlich machen, werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Whistleblower schützen. Personen und Strukturen, die Missstände und Verbrechen in der Wirtschaft und in demokratischen Institutionen öffentlich machen, sind für eine Demokratie lebensnotwendig. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen und Meldeämter dürfen persönliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltungen und Meldeämter dürfen keine persönlichen Daten von Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben. Link zum Original
Bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht hat Gewaltschutz oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht muss Gewaltschutz oberste Priorität haben. Link zum Original
Polizei, Gerichte, Ämter und medizinisches Personal werden für geschlechtsspezifische Gewalt, auch in digitaler Form, sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für geschlechtsspezifische Gewalt – auch in digitaler Form – sensibilisiert werden. Link zum Original
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Ausbeutung der Arbeitskraft wird bekämpft, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren oder zu stigmatisieren.
Wortlaut im Programm
Es muss bekämpft werden, dass Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren! Link zum Original
Betroffene erhalten Therapiemittel, medizinische und psychologische Betreuung, Rechtsbeistand, Rechtshilfe sowie Zugang zu Sozialleistungen und Bildungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangeboten. Link zum Original
Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LSBTIQA* werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LSBTIQA* (lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche, queere und asexuelle Personen) müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Die Paragrafen 218 bis 219b des Strafgesetzbuchs werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. Link zum Original
Laufende Verfahren nach Paragraf 219a werden umgehend eingestellt.
Wortlaut im Programm
Laufende Verfahren nach 219 a müssen umgehend eingestellt werden. Link zum Original
Präventionsprojekte und Organisationen der Hilfe für Gewaltopfer werden umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung von Präventionsprojekten und Organisationen ein, die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen. Link zum Original
Queerfeindliche Gewalt wird stärker verfolgt und geahndet als bisher.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss stärker verfolgt und geahndet werden als bisher. Link zum Original
Hasskriminalität gegen queere Menschen und ihre Unterstützer wird bundesweit erfasst und strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität gegen queere Menschen, Communities oder ihre Unterstützer*innen muss bundesweit erfasst und strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung und Lebensweise wird in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz vor Diskriminie rung aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen und ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Link zum Original
Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz vor Diskriminie rung aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen und ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Link zum Original
Fürsorge- und Erziehungsberechtigte, die Konversionsbehandlungen hinnehmen oder veranlassen, können rechtlich belangt werden.
Wortlaut im Programm
Konversionsbehandlungen müssen komplett verboten werden, auch an Erwachsenen. Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte müssen zukünftig rechtlich belangt werden können, wenn sie dennoch Konversionsbehandlungen hinnehmen oder veranlassen. Link zum Original
Die Rechte und Belange von trans* und intergeschlechtlichen Personen werden im Strafvollzug und bei polizeilichen Durchsuchungen gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte und besonderen Belange von trans* und intergeschlechtlichen Personen müssen auch im Strafvollzug und bei polizeilicher Durchsuchung gewahrt bleiben. Link zum Original
Ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen, damit Antidiskriminierungsverbände klagen können. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Rassismus und Korpsgeist in Behörden wird eine Polizeireform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Korpsgeist in den Behörden müssen endlich angegangen werden! Dafür braucht es eine Organisationsentwicklung in der Verwaltung, die für Diskriminierungen sensibel ist und eine Polizeireform (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«). Link zum Original
Eine Enquetekommission berät den Bundestag bei der Umsetzung der Forderungen des NSU-Ausschusses und des UN-Antirassismus-Ausschusses.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass eine Enquetekommission eingesetzt wird, die den Bundestag bei der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss sowie dem UN-Antirassismus-Ausschuss (ICERD) berät. Link zum Original
Opfer von Rassismus und ihre Angehörigen werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Opfer von Rassismus und ihre Angehörige müssen besser unterstützt werden. Link zum Original
Die Entschädigungsleistungen für Betroffene rassistisch und antisemitisch motivierter Angriffe werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Ausweitung der Entschädigungsleistungen für Be troffene von rassistisch und antisemitisch motivierten Attacken. Link zum Original
Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und wird nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Die extreme Rechte soll zurückgedrängt und die antifaschistischen Grundwerte mit demokratischen Mitteln verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne überwinden, die extreme Rechte zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben, soziale Sicherheit schaffen und die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen. Link zum Original
Protest und Aufklärung gegen rechts werden nicht mehr kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird durch eine unabhängige Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Verfassungsschutzbehörde ist ein Inlandsgeheimdienst. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige »Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzt werden. Link zum Original
Das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten werden aufgedeckt und beendet.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden. Link zum Original
Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft nehmen die Vernetzung der militanten Naziszene, auch in Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten, stärker in den Blick.
Wortlaut im Programm
Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Link zum Original
Fälle rechter Gewalt werden nicht mehr als Einzelfälle behandelt.
Wortlaut im Programm
Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Link zum Original
Reichsbürgern und Neonazis wird die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
Wortlaut im Programm
Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaub nis entzogen werden. Link zum Original
Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen werden besser und langfristig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Ange hörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden. Link zum Original
Extrem rechte Einstellungen und rassistische Praktiken bei Polizei und Bundeswehr werden wissenschaftlich untersucht.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. Link zum Original
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei wird eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Link zum Original
Für Polizeikräfte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Link zum Original
Für geschlossene Polizeieinheiten werden Rotationsmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Link zum Original
Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche sowie sexistische Ansichten werden in den Behörden aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle!«). Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus arbeitet rechtsterroristische Strukturen und die Verantwortung staatlicher Stellen auf.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einsetzung eines Unter suchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, um die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Link zum Original
Alle NSU-Akten werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben, Druck machen für die Freiga be der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Die Akten der Geheimdienste zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex werden freigegeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben, Druck machen für die Freiga be der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Militante, bewaffnete, neonazistische Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen. Link zum Original
Mehr Sicherheit soll nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität entstehen.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik wird von repressiven Maßnahmen auf eine demokratische Sicherheitspolitik umgestellt, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt und Sicherheitsbehörden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb einen Politikwechsel – weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt, soziale Sicherheiten ausbaut, in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokratisiert. Link zum Original
Staatliche Gewalt als Mittel der Konfliktlösung wird langfristig zurückgedrängt und durch zivilgesellschaftliche Prävention ersetzt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Gewalt wollen wir als Mittel zur Konfliktlösung langfristig zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik bezieht alle Betroffenen ein und hat keine autoritäre Schlagseite.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die keine autoritäre Schlagseite hat, sondern alle Betroffenen miteinbezieht. Link zum Original
Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte wie »Fahren ohne Fahrschein« und »Containern« sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder »illegale Einreise« müssen endlich entkriminalisiert werden. Link zum Original
Das sogenannte Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte wie »Fahren ohne Fahrschein« und »Containern« sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder »illegale Einreise« müssen endlich entkriminalisiert werden. Link zum Original
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte wie »Fahren ohne Fahrschein« und »Containern« sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder »illegale Einreise« müssen endlich entkriminalisiert werden. Link zum Original
Die illegale Einreise wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte wie »Fahren ohne Fahrschein« und »Containern« sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder »illegale Einreise« müssen endlich entkriminalisiert werden. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht, sie gehören abgeschafft! Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft und durch eine Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen und ihn durch eine Beob achtungsstelle »Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlich keit« ersetzen. Link zum Original
Perspektivisch werden alle Geheimdienste abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen und ihn durch eine Beob achtungsstelle »Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlich keit« ersetzen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Als Erstes muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden (vgl. Kapitel »Rechten Terror und Gewalt stoppen«). Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbe stimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (» Staatstrojaner«), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Bestandsdatenauskunft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbe stimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (» Staatstrojaner«), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbe stimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (» Staatstrojaner«), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbe stimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (» Staatstrojaner«), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbe stimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (» Staatstrojaner«), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbe stimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (» Staatstrojaner«), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbe stimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (» Staatstrojaner«), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Politische Betätigung und Versammlungen bleiben auch in Krisenzeiten möglich.
Wortlaut im Programm
Politische Betätigung und Versammlungen müssen möglich bleiben. Link zum Original
Allgemeine Versammlungsverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allgemeine Versammlungsverbote sind Gift für die Demokratie. Link zum Original
Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste wird verhindert oder rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Link zum Original
Die Antiterrorgesetzgebung der vergangenen 20 Jahre wird bürgerrechtlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Antiterrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Link zum Original
Die Paragrafen 129a und 129b StGB werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Hierfür braucht es kein politisches Sonderstrafrecht (wie die Paragrafen 129 a und 129 b StGB), wir wollen diese Paragrafen abschaffen. Link zum Original
Das PKK-Verbot wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots. Link zum Original
Staatliche und zivile Organisationen werden nicht militarisiert.
Wortlaut im Programm
Staatliche und zivile Organisationen dürfen nicht militarisiert werden. Link zum Original
Das Technische Hilfswerk und der Katastrophenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes beenden. Link zum Original
Waffen- und Munitionsbesitz wird strenger reglementiert.
Wortlaut im Programm
Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Link zum Original
Gewalttäter werden konsequent mit einem Waffenverbot belegt.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter*innen müssen konsequent mit einem Waffenverbot belegt werden. Link zum Original
Für nachträglich als rechtswidrig oder missbräuchlich erkannte eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachung wird eine Entschädigung gezahlt.
Wortlaut im Programm
Für eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Leibesvisitationen, Telekommunikationsüberwachung u. ä. wollen wir eine Entschädigung, wenn sie sich im Nachhinein als rechtswidrig oder missbräuchlich herausstellen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen für viele Polizist*innen sind von Belastungen und Überstunden geprägt. Das liegt auch daran, dass ihnen immer neue Aufgaben zugewiesen werden. Das wollen wir ändern und Arbeitsbedingungen verbessern. Link zum Original
Die Polizei wird auf die Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Straftatenbekämpfung unter strikter Verhältnismäßigkeit beschränkt.
Wortlaut im Programm
Im Rechtsstaat darf die Polizei nicht als Uni - versalmittel zur Bearbeitung von Problemen eingesetzt werden, sie sollte auf die Kernaufgaben der Abwehr konkreter Gefahren und der Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sein. Link zum Original
Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols wird besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss besser kontrolliert werden. Link zum Original
Die Strukturen der Polizei werden so verändert, dass alle Polizistinnen und Polizisten rechtsstaatlich handeln.
Wortlaut im Programm
Gerade für die vielen Polizist*innen, die rechtsstaatlich handeln und sich dem Schutz aller Menschen verpflichtet fühlen, müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden. Link zum Original
Die Aufgaben der Polizei werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Link zum Original
Die Polizei erhält ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild auf Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Link zum Original
Eine bürgernahe Polizei schützt die Rechte von Migranten und Demonstranten und ist für die Menschen erreichbar.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte von Migrant*innen und Demonstrant*innen genauso schützen wie für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Polizeibefugnisse ausweitet und Freiheitsrechte abbaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Polizeibefugnisse weiter ausweitet und demokratische Freiheitsrechte abbaut. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten eine gute und moderne Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen brauchen eine gute und moderne Ausbildung. Link zum Original
Für die Polizei wird eine moderne Personalmitbestimmung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem benötigen wir eine moderne Personalmitbestimmung für die Polizei. Link zum Original
Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung werden mit ausreichenden Befugnissen und Ressourcen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von unabhängigen Be schwerde und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamt*innen! Wirksame Kontrolle kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen. Sie erfordert einen kritischen Blick, institutionelle Unabhängigkeit von Polizei und Innenverwaltung sowie eine hinreichende Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen. Link zum Original
Die Zusammensetzung der Polizei soll die Bevölkerung widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewer bungsverfahren oder Quoten sein. Link zum Original
Für die Polizei werden anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewer bungsverfahren oder Quoten sein. Link zum Original
Einsatzprotokolle und Polizeivideos werden bei Treuhandstellen aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden. Link zum Original
Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird sofort und überall eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine individuelle Kennzeichnungspflicht muss sofort und überall eingeführt werden. Link zum Original
Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte wollen wir rückgängig machen. Link zum Original
Die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei lehnen wir ab. Link zum Original
In der Polizei wird ein humanistisches Menschenbild gestärkt.
Wortlaut im Programm
In der Polizei muss ein humanistisches Menschen bild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Diese müssen mithilfe von unabhän gigen Studien festgestellt, eingestanden, bewusst gemacht und bekämpft werden. Link zum Original
Menschenfeindliche Einstellungen in der Polizei werden durch unabhängige Studien festgestellt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
In der Polizei muss ein humanistisches Menschen bild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Diese müssen mithilfe von unabhän gigen Studien festgestellt, eingestanden, bewusst gemacht und bekämpft werden. Link zum Original
Klare Regeln sollen Racial Profiling verhindern.
Wortlaut im Programm
Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen wie im Bundespolizeigesetz müssen gestrichen werden. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Kontrollen etwa nach dem Bundespolizeigesetz werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen wie im Bundespolizeigesetz müssen gestrichen werden. Link zum Original
Polizisten und Beamte mit nachgewiesenem rassistischem, sexistischem oder homofeindlichem Verhalten werden konsequent disziplinarisch verfolgt, bis zur Entlassung.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen und Beamt*innen, denen rassistisches, sexistisches oder homo feindliches Verhalten nachgewiesen wird, müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden, gegebenenfalls bis zur Entlassung aus dem Dienst. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei mit Maschinenpistolen und Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen und »weniger tödlichen Waffen« wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen und »weniger tödlichen Waffen« wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken; im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden. Link zum Original
Pfefferspray wird bei Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen verboten.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken; im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden. Link zum Original
Die Ausbildung des gehobenen Polizeidienstes findet überwiegend an allgemeinen Hochschulen statt.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiausbildung des gehobenen Dienstes sollte überwiegend in den allgemeinen Hochschulen erfolgen. Link zum Original
Kritische Polizeiforschung und -lehre werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns. Link zum Original
Polizeiliches Handeln wird fortdauernd evaluiert.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns. Link zum Original
Für Polizeikräfte werden verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervision, Fortbildungen und psychologische Betreuung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es braucht ver bindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen, Fortbildungen zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psychologische Betreuung. Link zum Original
Beamte in geschlossenen Einheiten rotieren, um Korpsgeist zu erschweren.
Wortlaut im Programm
Beamt*in nen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Link zum Original
Es gibt deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Insgesamt wollen wir deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Freiheit von staatlicher Ausspähung werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereini gungsfreiheit und die Freiheit der Bürger*innen von staatlicher Ausspähung (vgl. »Kapitel Datensicherheit und Datenschutz«). Link zum Original
Medienschaffende werden besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, Medienschaffende besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt zu schützen. Link zum Original
Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträger sowie ihre Quellen werden unter Schutz gestellt.
Wortlaut im Programm
Journalist*innen als Berufs geheim nistr ä ger * in nen wie auch ihre Quellen müssen unter Schutz zu gestellt werden (Whistleblower-Schutzgesetz). Link zum Original
Ein Whistleblower-Schutzgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Journalist*innen als Berufs geheim nistr ä ger * in nen wie auch ihre Quellen müssen unter Schutz zu gestellt werden (Whistleblower-Schutzgesetz). Link zum Original
Konsumierende von Cannabis werden bundesweit entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundesein - heit liche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Link zum Original
Für häufig gebrauchte Drogen werden bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundesein - heit liche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Link zum Original
Zivile Strukturen für den internationalen Katastrophenschutz werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass zivile Strukturen für internationalen Katastrophenschutz aufgebaut werden. Link zum Original
Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr (vgl. Kapitel » Digitalisierung«). Link zum Original
Gegen rechte Akteure und Netzwerke in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen rechte Akteure und Netzwerke in der Bundeswehr und in anderen Sicherheitsbehörden muss entschieden vorgegangen werden. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird für Notlagen besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz muss für Notlagen besser ausgestattet werden, die Bundeswehr darf nicht als planmäßige Kompensation für den Katastrophenschutz herangezogen werden. Link zum Original
Die Grundrechte gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig vom deutschen Pass.
Wortlaut im Programm
Die Grundrechte sollen für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten und nicht vom deutschen Pass abhängig sein. Link zum Original
Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch NATO-Verbündete und deutsche Behörden, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch NATO-Verbündete und Behörden hierzulande wollen wir beenden. Link zum Original
Verfolgten Whistleblowern wie Chelsea Manning und Edward Snowden sowie Journalisten wie Julian Assange gilt Solidarität.
Wortlaut im Programm
Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Chelsea Manning oder Edward Snowden und Journalisten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und millionenfache rechtswidrige weltweite Überwachung durch die USA öffentlich gemacht haben und deshalb verfolgt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.