Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 423 von 3.104 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 423Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 423
Anerkennung für Beschäftigte mit geringen Einkommen soll sich in höheren Löhnen ausdrücken.
Wortlaut im Programm
Anerkennung muss sich auch auf dem Lohnzettel ausdrücken! Link zum Original
Eine starke soziale Infrastruktur soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine starke soziale Infrastruktur. Link zum Original
Beschäftigte, die die Gesellschaft am Laufen halten, sollen Löhne erhalten, die für ein gutes Leben reichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, und zwar auch im Portemonnaie: Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Link zum Original
Arbeit soll gut entlohnt, tariflich abgesichert und gerecht verteilt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeit für alle, die gut entlohnt, tariflich abgesichert und gerecht verteilt ist. Link zum Original
Ein starker, zukunftsfester und gerecht finanzierter Sozialstaat soll alle schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken demokratischen und zukunftsfesten Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle schützt. Link zum Original
Die sozialen Grundrechte sollen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Wahrung der sozialen Grundrechte auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein. Link zum Original
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm soll bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen. Link zum Original
Beschäftigte mit niedrigen Einkommen sollen höhere Löhne erhalten.
Wortlaut im Programm
Die vielen Menschen, die den Laden am Laufen halten und dennoch am Monats ende kaum über die Runden kommen, brauchen dringend höhere Löhne. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 13 Euro angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Link zum Original
Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende sollen deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Die Gehälter für Normal- und Geringverdie - nende müssen deutlich steigen. Link zum Original
Gewerkschaften sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Link zum Original
Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Link zum Original
Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen sowie Mini- und Midijobs sollen möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführt werden.
Wortlaut im Programm
Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen die se Jobs möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen. Link zum Original
Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren. Link zum Original
Überstunden sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren. Link zum Original
Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren. Link zum Original
Niemand soll im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Link zum Original
Eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll auch Soloselbstständige absichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbstständige absichert. Link zum Original
Hartz IV soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Link zum Original
Eine sanktionsfreie Mindestsicherung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine Mindestsicherung, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann. Link zum Original
Einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne in Ost und West sollen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne in diesem Land. Link zum Original
Beschäftigte im Einzelhandel sollen gute Löhne und Arbeitsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher fordert DIE LINKE gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel. Link zum Original
Beschäftigte sollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten. Link zum Original
Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive soll in der Krise und beim klimagerechten Umbau Arbeitsplätze sichern.
Wortlaut im Programm
In der Krise und wenn Unternehmen auf klimagerechte Produktion umstellen, kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive die Arbeitsplätze sichern. Link zum Original
Weiterbildung soll anteilig aus einem Solidarfonds der Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Weiterbildung wird anteilig aus einem Solidarfonds von den Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt. Link zum Original
Ein Weiterbildungsgeld soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Weiterbildungsgeld einführen. Link zum Original
Öffentliche Aufträge sollen an Tariftreue gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge binden wir an Tariftreue. Link zum Original
Beschäftigte sollen Vetorechte gegen Kahlschlag in Unternehmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Beschäftigte sollen bei Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen wirksam mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Handwerk soll den Bedarf an Fachpersonal decken.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Handwerk, um den Bedarf an Fachpersonal in allen Bereichen zu decken. Link zum Original
Löhne sollen für ein gutes Leben reichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Link zum Original
Für eine sozialökologische Transformation sollen Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien und eine Million gut bezahlte und sinnvolle klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Es sollen eine Million gut bezahlte, klimaneutrale Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien und eine Million gut bezahlte und sinnvolle klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Sozialabbau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir gehen keinen Schritt in Richtung Sozialabbau, Aufrüstung, Privatisierung oder Kampfeinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
Alle erwerbstätigen Menschen sollen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Link zum Original
Arbeitsbedingungen sollen sich an den Menschen und ihren Familien statt an Profitinteressen der Unternehmen orientieren.
Wortlaut im Programm
Arbeitsbedingungen müssen sich an Menschen und ihren Fa mi lien orientieren, nicht an den Profitin - teressen der Unternehmer. Link zum Original
Unternehmen, die in der Coronakrise Wirtschaftshilfen erhalten, sollen keine Beschäftigten entlassen und keine Standorte schließen.
Wortlaut im Programm
Wenn Unternehmen in der Corona krise riesige Wirtschaftshilfen bekommen und dann Beschäftigte entlassen oder die Standorte schließen, sagen wir Nein! Link zum Original
Arbeitsplätze und Tarifverträge sollen verteidigt und die Tarifbindung ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme. Link zum Original
Das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme. Link zum Original
Entlassungen sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme. Link zum Original
Der Niedriglohnsektor soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge. Link zum Original
Tarifverträge sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge. Link zum Original
Alle Beschäftigten erhalten einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten. Link zum Original
Befristungen sollen zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen Befristungen zurück und sichern sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen ab. Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein. Link zum Original
Sämtliche Tätigkeiten, auch von Plattformbeschäftigten, Soloselbstständigen und Saisonbeschäftigten, sollen über die Sozialversicherungen abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen Befristungen zurück und sichern sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen ab. Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein. Link zum Original
Gewerkschaften werden im Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung hin zu einem Normalarbeitsverhältnis mit 30 Wochenstunden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit 30 Stunden pro Woche. Link zum Original
Es soll ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Mitbestimmungs recht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung ein. Link zum Original
Es soll eine Antistressverordnung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Mitbestimmungs recht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung ein. Link zum Original
Für alle soll ein Weiterbildungsanspruch geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen Weiterbildungsanspruch für alle und sichern das Einkommen während Weiterbildungszeiten mit einem Weiterbildungsgeld. Link zum Original
Das Einkommen während Weiterbildungszeiten soll durch ein Weiterbildungsgeld gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen Weiterbildungsanspruch für alle und sichern das Einkommen während Weiterbildungszeiten mit einem Weiterbildungsgeld. Link zum Original
Die Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirtschaftlichen Fragen soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirt schaftlichen Fragen. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht. Link zum Original
Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit und Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden.
Wortlaut im Programm
Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Link zum Original
Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn müssen gestrichen werden. Link zum Original
Zur Durchsetzung des Mindestlohns wird eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Einhaltung des Mindestlohns soll häufiger kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Zahl der Kontrolleure der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls wird auf 15.000 verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls muss auf 15 000 verdoppelt werden. Link zum Original
Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten. Link zum Original
Tarifbindung soll für alle Unternehmen und Branchen gelten.
Wortlaut im Programm
Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten. Link zum Original
Die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Link zum Original
Tarifverträge sollen leichter und auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Link zum Original
Das Vetorecht der Arbeitgeberseite im Tarifausschuss wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Vetorecht der Arbeitgeber*innenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft, und es muss als »öffentliches Interesse« gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Link zum Original
Die Stärkung der Reichweite von Tarifverträgen soll als öffentliches Interesse gelten.
Wortlaut im Programm
Das Vetorecht der Arbeitgeber*innenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft, und es muss als »öffentliches Interesse« gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Link zum Original
Komplette tarifliche Entgelttabellen sollen per Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können.
Wortlaut im Programm
Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen zudem auch in Tarifverträgen geregelte komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können. Link zum Original
Allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen zwingend auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte gelten.
Wortlaut im Programm
Alle – gegebenenfalls auch bloß für einen regionalen Geltungsbereich – für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge müssen zwingend auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte gelten. Link zum Original
Leiharbeit soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Leiharbeit verbieten. Link zum Original
Bis zum Verbot erhalten Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte.
Wortlaut im Programm
Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Link zum Original
Leiharbeitskräfte erhalten zusätzlich eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent.
Wortlaut im Programm
Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Link zum Original
Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit werden an die Zustimmung des Betriebsrats gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrats und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Link zum Original
Werkverträge und Leiharbeit werden an die Einhaltung der im Kernbetrieb geltenden Tarifverträge gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrats und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Link zum Original
Bei Werkverträgen liegt die Beweislast künftig bei den Arbeitgebern.
Wortlaut im Programm
Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden, muss die Beweislast künftig bei den Arbeitgeber*innen liegen. Link zum Original
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird an den Arbeitsplatz statt an die Person gebunden.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden. Link zum Original
Es soll einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle. Link zum Original
Der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz wird durch ein Verbandsklagerecht ergänzt.
Wortlaut im Programm
Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen, muss der Auskunfts anspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden. Link zum Original
Gewerkschaften sollen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können.
Wortlaut im Programm
Gewerkschaften müssen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können. Link zum Original
Bei Betriebsübergängen und Auslagerungen bleiben bisherige Tarifverträge unbefristet geschützt.
Wortlaut im Programm
Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und bei Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifver träge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten. Link zum Original
Die bisherigen Tarifverträge gelten nach Betriebsübergängen auch für neu Eingestellte.
Wortlaut im Programm
Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und bei Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifver träge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten. Link zum Original
Ein Bundestariftreuegesetz macht die Einhaltung von Tarifverträgen zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge.
Wortlaut im Programm
Ein Bundestariftreuegesetz muss die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge machen und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließen. Link zum Original
Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Aufträgen erstreckt sich auch auf Subunternehmen.
Wortlaut im Programm
Ein Bundestariftreuegesetz muss die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge machen und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließen. Link zum Original
Soziale Absicherung steht allen Beschäftigten unabhängig von Herkunft und Art des Arbeitsverhältnisses zu.
Wortlaut im Programm
Die soziale Absicherung steht allen Beschäftigten zu, unabhängig von ihrer Herkunft und der Art ihres Arbeitsverhältnisses: Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristungen müssen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden. Link zum Original
Zulässige Sachgründe für Befristungen werden eng begrenzt.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristungen müssen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden. Link zum Original
Befristete Haushaltsmittel oder Projektgelder sind kein zulässiger Befristungsgrund mehr.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel oder von Projektgeldern kein zulässiger Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein. Link zum Original
Der dritte Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber muss unbefristet sein.
Wortlaut im Programm
Der dritte Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber oder derselben Arbeitgeberin muss zwingend unbefristet sein. Link zum Original
Mini- und Midijobs werden in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt.
Wortlaut im Programm
Mini und Midijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhält nisse überführen. Link zum Original
Für Unternehmen gilt ab dem ersten Euro eine volle Sozialversicherungspflicht.
Wortlaut im Programm
Ab dem ersten Euro muss für Unternehmen eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Link zum Original
Plattformen müssen Arbeitgeberpflichten erfüllen.
Wortlaut im Programm
Plattformen müssen Arbeit geber*innenpflichten erfüllen und Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen. Link zum Original
Plattformen müssen Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen.
Wortlaut im Programm
Plattformen müssen Arbeit geber*innenpflichten erfüllen und Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen. Link zum Original
Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff werden aktualisiert, damit Arbeitsrechte für alle wirtschaftlich abhängig Beschäftigten gelten.
Wortlaut im Programm
Der Betriebsbegriff und der Arbeitnehmerbegriff müssen aktualisiert und an die heutigen Arbeitsverhältnisse und Betriebsstrukturen angepasst werden, damit die Arbeitsrechte und die Betriebsverfassung für alle wirtschaftlich abhängig Beschäftigten gelten. Link zum Original
Auftraggeber zahlen auch für Soloselbstständige Sozialversicherungsbeiträge.
Wortlaut im Programm
Auftraggeber*innen müssen auch für Soloselbstständige, die als Kleinunter nehmer*innen, Freiberufler*innen, Handwerker*innen, Schausteller*innen und Gewerbetreibende arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Link zum Original
Es werden bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen für Soloselbstständige geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Link zum Original
Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Soloselbstständige werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote speziell für Soloselbstständige müssen verbessert werden. Link zum Original
Für ausländische Saisonbeschäftigte werden sämtliche Ausnahmen in der Sozialversicherung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Für ausländische Saisonbeschäftigte müssen sämtliche Ausnahmen in der Sozialversicherung gestrichen werden. Link zum Original
Es soll ein neues Normalarbeitsverhältnis geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Link zum Original
Arbeit soll in der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeit in der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen. Link zum Original
Durch Umverteilung der Arbeit sollen über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Wochenstunden entstehen.
Wortlaut im Programm
Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Stunden pro Woche geschaffen werden. Link zum Original
Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wird auf 40 Stunden pro Woche begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen. Link zum Original
Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden werden stärker begrenzt.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen von der täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden wollen wir stärker begrenzen. Link zum Original
Eine Verkürzung der Ruhezeiten von 11 Stunden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verkürzung der erforderlichen Ruhezeiten von 1 1 Stunden lehnen wir ab. Link zum Original
Arbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit sowie der Ruhepausen täglich aufzeichnen.
Wortlaut im Programm
Arbeitgeber*innen müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung auf zeichnen. Link zum Original
Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeit werden vollständig als Arbeitszeit angerechnet.
Wortlaut im Programm
Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden. Link zum Original
Stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden werden gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. Link zum Original
Arbeit auf Abruf wird aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Arbeit auf Abruf wird aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Link zum Original
Betriebs- und Personalräte erhalten ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung.
Wortlaut im Programm
Betriebs- und Personalräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern. Link zum Original
Alle Beschäftigten erhalten ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten. Link zum Original
Beschäftigte mit Erziehungs- oder Pflegeverantwortung erhalten einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«). Link zum Original
Alle Beschäftigten erhalten einen Rechtsanspruch auf sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine sechs wöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber*innen (vgl. Kapitel »Für einen linken Feminismus«). Link zum Original
Der gesetzliche Mindesturlaub wird schrittweise von 24 auf 36 Werktage angehoben.
Wortlaut im Programm
Den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz wollen wir schrittweise von 24 auf 36 Werktage (Samstage eingeschlossen) anheben. Link zum Original
Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, werden durch Ersatzfeiertage in der Woche nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen durch Ersatzfeiertage in der Woche nachgeholt werden. Link zum Original
Beschäftigte erhalten ein Recht auf Homeoffice, soweit die Tätigkeit es zulässt.
Wortlaut im Programm
Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Link zum Original
Die Bedingungen für Homeoffice werden per Tarifvertrag oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Bedingungen für Homeoffice müssen per Tarifvertrag oder per Betriebs- / Dienstvereinbarung geregelt werden. Link zum Original
Arbeitsschutz und gesetzliche Unfallversicherung gelten uneingeschränkt auch im Homeoffice.
Wortlaut im Programm
Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten. Link zum Original
Das Recht auf Pausen und Feierabend gilt auch im Homeoffice.
Wortlaut im Programm
Recht auf Pausen und Recht auf Feierabend muss es auch im Homeoffice geben! Link zum Original
Beschäftigte dürfen nicht zum Homeoffice verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte dürfen jedoch nicht zum Homeoffice verpflichtet werden. Link zum Original
Beschäftigte erhalten zweimal im Berufsleben das Recht auf ein Sabbatjahr mit Rückkehrrecht.
Wortlaut im Programm
Recht auf Auszeiten: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht. Link zum Original
Das Leistungsniveau in Betrieben soll die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben lang erhalten.
Wortlaut im Programm
Arbeit darf nicht krank machen. Das Leistungs niveau in Betrieben muss so sein, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben lang erhalten bleibt. Link zum Original
Es wird eine Verordnung zum Schutz vor psychischer Belastung bei der Arbeit (Antistressverordnung) erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit (Antistressver ordnung). Link zum Original
Betriebsräte sollen Arbeitsschutzregeln gegen psychische Belastung, Gefährdungsbeurteilungen und Abhilfemaßnahmen leichter durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Betriebsräte müssen die Regeln des Arbeitsschutzgesetzes zur Verhütung psychischer Belastung sowie ganzheitliche Gefährdungsbeurteilungen und vor allem Abhilfemaßnahmen leichter durchsetzen können. Link zum Original
Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte erstreckt sich auch auf die Prävention von Belastungen.
Wortlaut im Programm
Das Mitbestimmungsrecht von Betriebs räten muss sich auch auf die Prävention von Belastungen erstre cken. Link zum Original
Beschäftigte erhalten ein individuelles Vetorecht bei gesundheitsgefährdender Überlastung.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten brauchen ein indivi duelles »Vetorecht« bei gesundheitsgefährdender Überlastung, um auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat zu schützen. Link zum Original
Die Arbeitsschutzbehörden werden finanziell und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsschutzbehörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden und besser mit der Mindestlohnkontrolle zusammengeführt werden, um wirksame und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen. Link zum Original
Arbeitsschutzbehörden und Mindestlohnkontrolle werden besser zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsschutzbehörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden und besser mit der Mindestlohnkontrolle zusammengeführt werden, um wirksame und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen. Link zum Original
Arbeitsschutzkontrollen finden häufiger statt.
Wortlaut im Programm
Kontrollen müssen öfter stattfinden. Sie sollten zwingend im Betrieb und nicht nach Aktenlage stattfinden. Link zum Original
Arbeitsschutzkontrollen finden zwingend im Betrieb statt statt nach Aktenlage.
Wortlaut im Programm
Kontrollen müssen öfter stattfinden. Sie sollten zwingend im Betrieb und nicht nach Aktenlage stattfinden. Link zum Original
Die Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten müssen deutlich angehoben werden. Link zum Original
Im Arbeitsschutzgesetz wird klargestellt, dass fortgesetzte Gesundheitsgefährdung nach behördlicher Abmahnung strafbar ist.
Wortlaut im Programm
Im Arbeitsschutzgesetz muss klargestellt werden, dass es strafbar ist, trotz vorheriger behördlicher Abmahnung weiter die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden. Link zum Original
Belegschaften erhalten pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit.
Wortlaut im Programm
Belegschaften müssen pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit erhalten, um sich über Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz auszutauschen, für Kontaktaufnahme mit den Arbeitsschutzbehörden und um Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können. Link zum Original
Die Anerkennung von Berufskrankheiten einschließlich psychischer Erkrankungen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung von Berufskrankheiten muss erleichtert werden. Das schließt psychische Erkrankungen ein. Link zum Original
In Berufskrankheiten-Verfahren wird eine widerlegliche Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine widerlegliche Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten, um die Beweisführung in Berufskrankheiten- Verfahren zu erleichtern. Link zum Original
Es werden unabhängige Beratungsstellen eingerichtet, die Versicherte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Beratungsstellen müssen eingerichtet werden und Versicherte dabei unterstützen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Link zum Original
Angestrebt wird ein inklusiver Arbeitsmarkt ohne Sonderstrukturen für Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für einen inklusiven Arbeitsmarkt ohne Sonderstrukturen. Link zum Original
Unternehmen dürfen die Verantwortung für Aus- und Weiterbildung nicht auf Beschäftigte und Allgemeinheit abschieben.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung für Aus- und Weiterbildung dürfen Unterneh men nicht auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abschieben. Link zum Original
Fortbildungsmaßnahmen im Unternehmensinteresse werden von den Unternehmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von ihnen finanziert werden. Link zum Original
Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen, werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen, müssen abge sichert werden. Link zum Original
Die soziale und ökologische Transformation soll mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für Beschäftigte erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine soziale und ökologische Transformation mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten. Link zum Original
Beschäftigte und Betriebsräte erhalten Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Fragen, besonders bei Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte und Betriebsräte brauchen Mitbestim mung auch bei wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen. Link zum Original
Zwingende Mitbestimmungsrechte gelten auch für Arbeits-, Gesundheits- und betrieblichen Umweltschutz, Arbeitsgestaltung und Arbeitsintensität.
Wortlaut im Programm
Auch in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des betrieblichen Umwelt schutzes, bei der Planung und Gestaltung von Tätigkeiten und von Arbeitsbedingungen, bei der Änderung von Arbeitsplätzen sowie der Arbeitsintensität braucht es zwingende Mitbestimmungsrechte. Link zum Original
Das Recht der Betriebsräte auf Verhandlungen mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern wird auch in internationalen Konzernen klargestellt.
Wortlaut im Programm
Das Recht der Betriebsräte auf Verhandlungen mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern muss auch in internationalen Konzernen klargestellt werden. Link zum Original
Betriebsräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Initiativrecht für betriebliche Aus-, Weiter- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Betriebsräte brauchen ein erzwingbares Mitbestimmungs und Initiativrecht für betriebliche Aus, Weiter und Fort bildung – und bei der Neuausrichtung der Unternehmen. Link zum Original
Betriebsräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Neuausrichtung von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Betriebsräte brauchen ein erzwingbares Mitbestimmungs und Initiativrecht für betriebliche Aus, Weiter und Fort bildung – und bei der Neuausrichtung der Unternehmen. Link zum Original
Betriebe mit über 100 Beschäftigten müssen eine qualifizierte Personalplanung mit Weiterbildungsplanung durchführen.
Wortlaut im Programm
Betriebe mit über 100 Beschäftigten müssen verpflichtend eine qualifizierte Personalplanung durchführen, die eine Weiterbildungsplanung für die Beschäftigten einschließt. Link zum Original
Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch, die Arbeitszeit zur Weiterbildung zeitweise zu reduzieren oder auszusetzen.
Wortlaut im Programm
Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Link zum Original
Arbeitgeber zahlen während der Bildungsteilzeit mindestens 70 Prozent des Nettogehalts als Lohnausgleich sowie Sozialversicherungsbeiträge.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitgeber*innen müssen während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Link zum Original
Bildungsteilzeit wird bei Rentenansprüchen und beim Arbeitslosengeld I stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG I unterstützen. Link zum Original
Es wird ein Weiterbildungsfonds geschaffen, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.
Wortlaut im Programm
Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. Link zum Original
Weiterbildungsangebote von Arbeitsagentur und Jobcentern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur und Jobcenter müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Statt schneller Vermittlung Erwerbsloser erhalten Qualifikationserhalt und Weiterbildung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Das Ziel schneller Vermittlung Erwerbsloser muss gestrichen werden, stattdessen müssen Erhalt der Qualifikation und Weiterbildung Vorrang bekommen. Link zum Original
Während der Weiterbildung wird ein Weiterbildungsgeld von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt.
Wortlaut im Programm
Für die Zeit der Weiterbildung wird ein Weiter bildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt. Link zum Original
Weiterbildungszeiten werden nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet.
Wortlaut im Programm
Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet (vgl. Kapitel »Soziale Garantien«). Link zum Original
Für alle sollen gleiche Schutzrechte und gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleiche Schutzrechte für alle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Gleicher Lohn ab dem ersten Tag gilt auch für Saisonarbeitskräfte und aus dem Ausland entsandte Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag muss auch für Saison - arbeiter*innen und aus dem Ausland entsendete Beschäftigte gelten. Link zum Original
Unternehmen werden zu einer für Beschäftigte einsehbaren elektronischen Zeiterfassung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Um Lohnbetrug zu vermeiden, müssen Unternehmen zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden, die für die Beschäftigten einsehbar ist. Link zum Original
Der Zugang zu Informationen über Arbeitsrechte wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert werden und Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, müssen stärker gefördert werden. Link zum Original
Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert werden und Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, müssen stärker gefördert werden. Link zum Original
Die Kosten für vom Arbeitgeber gestellte oder vermittelte Unterkünfte werden klar begrenzt.
Wortlaut im Programm
Für von den Arbeitgeber*innen gestellte oder vermittelte Unterkünfte muss es eine klare Begrenzung der zulässigen Kosten geben. Diese sollen sich nach den geltenden Sachbezugswerten aus dem Sozialversicherungsrecht richten. Link zum Original
Die zulässigen Unterkunftskosten richten sich nach den Sachbezugswerten des Sozialversicherungsrechts.
Wortlaut im Programm
Für von den Arbeitgeber*innen gestellte oder vermittelte Unterkünfte muss es eine klare Begrenzung der zulässigen Kosten geben. Diese sollen sich nach den geltenden Sachbezugswerten aus dem Sozialversicherungsrecht richten. Link zum Original
Abzüge für Unterkunft und Verpflegung werden auf der Lohnabrechnung transparent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Abzüge für Unterkunft und Verpflegung müssen auf der Lohnabrechnung transparent dargestellt sein, um den Beschäftigten die Überprüfung zu ermöglichen. Link zum Original
Hygienestandards in Unterkünften werden regelmäßig von Aufsichtsbehörden kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung von Hygienestandards in den Unterkünften muss von den Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert werden. Link zum Original
Sämtliche Ausnahmen vom Sozialversicherungsschutz für ausländische Beschäftigte werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Sämtliche gesetzlichen Ausnahmen vom Sozialversicherungsschutz für ausländische Beschäftigte müssen gestrichen werden. Link zum Original
Bei Entsendungen nach Deutschland werden Sozialversicherungsbeiträge künftig im Zielland gezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sozialdumping bei der Entsendung nach Deutschland beenden: Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die Anmeldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen. Link zum Original
Entsendungen müssen eine Woche vor Einsatzbeginn angemeldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sozialdumping bei der Entsendung nach Deutschland beenden: Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die Anmeldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen. Link zum Original
Die Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Rechte von Beschäf tigten in Privathaushalten stärken. Link zum Original
Arbeit in Privathaushalten wird vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert.
Wortlaut im Programm
Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren. Link zum Original
Die Träger von Arbeit in Privathaushalten müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung garantieren.
Wortlaut im Programm
Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren. Link zum Original
Die Ausbeutung meist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden- Pflege muss beendet werden. Link zum Original
Die Demokratie in Gesellschaft, Betrieb und Wirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Demokratie in der Gesellschaft, im Betrieb und in der Wirtschaft stärken. Link zum Original
Betriebsratswahlen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Betriebs ratswahlen erleichtern und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten sichern. Link zum Original
Die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Betriebs ratswahlen erleichtern und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten sichern. Link zum Original
Es werden personell ausgestattete Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Betriebsverfassungsstraftaten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schwerpunktstaats anwaltschaften mit ausreichend Personal für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht schaffen, sowie schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber*innen und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben. Link zum Original
Arbeitgeber und Kanzleien, die auf die Verhinderung gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert sind, werden schärfer sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schwerpunktstaats anwaltschaften mit ausreichend Personal für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht schaffen, sowie schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber*innen und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben. Link zum Original
Bei Union Busting in erstmaligen Betriebsratswahlen kann das Arbeitsgericht Betriebsräte direkt einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Fällen von Union Busting bei erstmaligen Betriebsratswahlen die Möglichkeit der direkten Einsetzung von Betriebsräten durch das Arbeitsgericht. Link zum Original
Der Betriebsbegriff wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Betriebsbegriff anpassen und den Arbeitnehmerbegriff erweitern. Link zum Original
Der Arbeitnehmerbegriff wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Betriebsbegriff anpassen und den Arbeitnehmerbegriff erweitern. Link zum Original
Zusätzliche Arbeitnehmervertretungsstrukturen können durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Arbeitnehmervertretungsstrukturen sollen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmt werden können. Link zum Original
Die zwingende Mitbestimmung wird auf Arbeitsorganisation, Personalbemessung, prekäre Beschäftigung und Qualifizierung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die zwingende Mitbestimmung wollen wir ausweiten auf Fragen der Arbeitsorganisation, der Personalbemessung, prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung. Link zum Original
Die Ausweitung zwingender Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen gilt als zentral.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Ausweitung zwingender Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen zentral. Link zum Original
Beschäftigte und Betriebsräte erhalten ein Initiativrecht bei Investitionen, Verlagerungen, Schließungen, Rationalisierung und neuen Arbeitsmethoden.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte und ihre Betriebsräte sollen die Initiative ergreifen können bei Investitionsentscheidungen, Fertigungstiefen, Aus- und Verlagerungen, Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen, Rationalisierungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen. Link zum Original
Der Kündigungsschutz wird auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Kündi gungsschutz muss auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet und verlängert werden. Link zum Original
Der Kündigungsschutz für Organe der Betriebsverfassung wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Kündi gungsschutz muss auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet und verlängert werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gelten die gleichen Mitbestimmungsrechte.
Wortlaut im Programm
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen die gleichen Mitbestimmungsrechte gelten. Link zum Original
In Unternehmen ab 500 Beschäftigten wird eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verpflichtend eingeführt.
Wortlaut im Programm
In allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten wollen wir eine echte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verpflichtend einführen. In diesen Unternehmen müssen die Eigentümer*innen und die Beschäftigten zu gleichen Teilen vertreten sein. Den Vorsitz übernimmt eine weitere Person, auf die sich beide Seiten verständigen müssen. Link zum Original
Den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt eine von beiden Seiten gemeinsam bestimmte weitere Person.
Wortlaut im Programm
In allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten wollen wir eine echte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verpflichtend einführen. In diesen Unternehmen müssen die Eigentümer*innen und die Beschäftigten zu gleichen Teilen vertreten sein. Den Vorsitz übernimmt eine weitere Person, auf die sich beide Seiten verständigen müssen. Link zum Original
Fragen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft wie Verlagerungen müssen durch Belegschaftsabstimmung bestätigt werden.
Wortlaut im Programm
Fragen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft – wie Verlagerungen – müssen durch Belegschaftsabstimmung bestätigt werden. Link zum Original
Gewerkschaften erhalten ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und Gesetzen.
Wortlaut im Programm
Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta. Link zum Original
Gewerkschaften erhalten das Recht zu Kollektivbeschwerden nach der Europäischen Sozialcharta.
Wortlaut im Programm
Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta. Link zum Original
Der Anti-Streik-Paragraf 160 SGB III wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zur Verteidigung des Streikrechts muss der Anti- Streik-Paragraf 160 des SGB III abge schafft werden. Link zum Original
Solidaritätsstreiks werden ins Streikrecht eingeschlossen.
Wortlaut im Programm
Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Link zum Original
Politische Streiks für soziale Verbesserungen, Demokratie und Frieden werden ins Streikrecht eingeschlossen.
Wortlaut im Programm
Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Link zum Original
Das Streikrecht gilt auch für Beamte.
Wortlaut im Programm
Das Streikrecht muss auch für Beamt*innen gelten. Link zum Original
OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
OT-Mitgliedschaften (»ohne Tarif«) in Arbeitgeberverbänden müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Mitbestimmungsrechte und Streikrecht gelten uneingeschränkt auch für Beschäftigte in Kirche, Diakonie und Caritas.
Wortlaut im Programm
Die betrieblichen Mitbestimmungs rechte und das Streikrecht müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Link zum Original
Paragraf 118 des Betriebsverfassungsgesetzes wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Paragraf 1 18 des Betriebsverfassungsgesetzes muss gestrichen werden. Link zum Original
Vertrauensleutearbeit wird ähnlich der Betriebsratsarbeit geregelt.
Wortlaut im Programm
Ver - trauensleutearbeit muss ähnlich der Arbeit von Betriebsräten geregelt werden. Link zum Original
Ein starker demokratischer Sozialstaat soll alle Menschen gegen Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit absichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung bei Privatisierung der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Link zum Original
Der Sozialstaat wird durch soziale Garantien auf Basis solidarischer Umlagesysteme gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Sozialstaat durch soziale Garantien auf Basis solidarischer Umlagesysteme, die alle Menschen wirksam gegen die Risiken des Lebens schützen. Link zum Original
Ein guter Lebensstandard wird in allen Lebensphasen einschließlich der Rente garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren einen guten Lebensstandard für alle in allen Lebensphasen und Lebenssituationen – auch in der Rente. Link zum Original
Es soll einen garantierten Schutz vor Armut geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen garantierten Schutz vor Armut. Link zum Original
Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sanktionen und entwürdigende Antragsverfahren schaffen wir ab. Link zum Original
Entwürdigende Antragsverfahren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sanktionen und entwürdigende Antragsverfahren schaffen wir ab. Link zum Original
Es wird ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusammengefasst wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird. Link zum Original
Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen sollen allen zugänglich sein und gelten als zentral für den sozialen Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die Zugang für alle ermöglichen: Soziale Dienstleis tungen – zum Beispiel im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialwesen – und öffentliche Infrastrukturen – zum Beispiel Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Straßen, Nahverkehr – sind deshalb zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Link zum Original
Angestrebt wird ein neues Normalarbeitsverhältnis mit sinnhafter, sicherer und planbarer Erwerbsarbeit.
Wortlaut im Programm
Ein »neues Normalarbeitsverhältnis« für gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt: Sinn hafte Erwerbsarbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen. Link zum Original
Die Arbeitszeiten werden verkürzt und die Löhne sollen für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen.
Wortlaut im Programm
Ein »neues Normalarbeitsverhältnis« für gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt: Sinn hafte Erwerbsarbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen. Link zum Original
Die Arbeitslosenversicherung soll den zuvor erreichten Lebensstandard annähernd sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die den zuvor erreichten Lebensstandard annähernd sichert. Link zum Original
Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen gemeinsam in die Arbeitslosenversicherung ein.
Wortlaut im Programm
In die Versicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber*innen ein. Link zum Original
Ein Recht auf Erwerbsarbeit wird als einklagbarer individueller Rechtsanspruch eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen. Link zum Original
Das Recht auf Erwerbsarbeit umfasst das Recht, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen. Link zum Original
Alle Menschen, insbesondere Berufseinsteiger, erhalten schneller einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein: Alle Menschen – insbesondere Berufs einsteiger*innen – sollen schneller einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten und langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen. Link zum Original
Langjährig Beschäftigte werden davor bewahrt, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein: Alle Menschen – insbesondere Berufs einsteiger*innen – sollen schneller einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten und langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen. Link zum Original
Zumutbare Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz „Gute Arbeit“ orientieren.
Wortlaut im Programm
Zumutbare Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz » Gute Arbeit« orientieren. Link zum Original
Sperrzeiten und Sanktionen in der Arbeitslosenversicherung werden ausnahmslos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sperrzeiten und Sanktionen werden ausnahmslos abgeschafft. Link zum Original
Bei Eigenkündigung oder Ablehnung konkreter Arbeitsangebote drohen keine Sperrzeiten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen Beschäftigten keine Sperrzeiten drohen, wenn sie selbst kündigen oder konkrete Arbeitsangebote ablehnen. Link zum Original
Qualifizierung und Weiterbildung für Arbeitslose werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt, das Arbeitslosengeld soll auf einheitlich 68 Prozent erhöht und ein Arbeitslosengeld Plus (58 Prozent) eingeführt werden, ebenfalls beitragsfinanziert, Bezugsdauer noch mal so lang wie vorher das Arbeitslosengeld, bei langjährig Versicherten dauerhaft. Link zum Original
Das Arbeitslosengeld wird auf einheitlich 68 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt, das Arbeitslosengeld soll auf einheitlich 68 Prozent erhöht und ein Arbeitslosengeld Plus (58 Prozent) eingeführt werden, ebenfalls beitragsfinanziert, Bezugsdauer noch mal so lang wie vorher das Arbeitslosengeld, bei langjährig Versicherten dauerhaft. Link zum Original
Ein beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus von 58 Prozent wird eingeführt, mit einer Bezugsdauer so lang wie das vorherige Arbeitslosengeld und für langjährig Versicherte dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt, das Arbeitslosengeld soll auf einheitlich 68 Prozent erhöht und ein Arbeitslosengeld Plus (58 Prozent) eingeführt werden, ebenfalls beitragsfinanziert, Bezugsdauer noch mal so lang wie vorher das Arbeitslosengeld, bei langjährig Versicherten dauerhaft. Link zum Original
Das Arbeitslosengeld erhält einen jährlichen Inflationsausgleich.
Wortlaut im Programm
Jährlicher Inflationsausgleich soll eine Absenkung des Lebensstandards durch Preis steigerungen verhindern. Link zum Original
Die Kurzarbeit wird als Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen dauerhaft ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kurzarbeit als schnell wirkendes Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen dauerhaft ausbauen. Link zum Original
Das Kurzarbeitergeld beträgt 90 Prozent des letzten Einkommens.
Wortlaut im Programm
Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens gezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge werden in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt. Link zum Original
Während der Kurzarbeit werden die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt.
Wortlaut im Programm
Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens gezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge werden in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt. Link zum Original
Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und keine Dividenden an ihre Anteilseigner*innen auszahlen. Link zum Original
Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beziehen, dürfen keine Dividenden an ihre Anteilseigner auszahlen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und keine Dividenden an ihre Anteilseigner*innen auszahlen. Link zum Original
Soloselbstständige und Freiberufler werden in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auch die Erwerbstätigen, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen), werden in diese einbezogen. Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen, Auftraggeber*innen sind analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen zu beteiligen. Link zum Original
Beiträge und Leistungen der einbezogenen Selbstständigen richten sich nach dem tatsächlichen Einkommen.
Wortlaut im Programm
Auch die Erwerbstätigen, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen), werden in diese einbezogen. Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen, Auftraggeber*innen sind analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen zu beteiligen. Link zum Original
Auftraggeber werden analog zu Arbeitgebern an den Beiträgen Selbstständiger zur Arbeitslosenversicherung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Auch die Erwerbstätigen, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen), werden in diese einbezogen. Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen, Auftraggeber*innen sind analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen zu beteiligen. Link zum Original
Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, wollen wir neue Perspektiven geben. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig. Link zum Original
Die Teilnahme an Angeboten des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ist für Erwerbslose freiwillig.
Wortlaut im Programm
Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, wollen wir neue Perspektiven geben. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig. Link zum Original
Das Hartz-IV-System wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel » Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Link zum Original
Eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel » Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Link zum Original
Die Mindestsicherung beträgt derzeit 1.200 Euro.
Wortlaut im Programm
Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Link zum Original
Die Mindestsicherung gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen.
Wortlaut im Programm
Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Link zum Original
Sonderbedarf etwa chronisch Kranker oder behinderter Menschen wird über die Solidarische Gesundheitsversicherung bzw. das Bundesteilhabegesetz gewährt.
Wortlaut im Programm
Sonderbedarf, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, wird im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. Link zum Original
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung höhere Wohnkosten übernommen.
Wortlaut im Programm
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen. Link zum Original
Die Mindestsicherung wird jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Link zum Original
Die Höhe der Mindestsicherung wird einmal je Legislaturperiode überprüft, wobei Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sein müssen.
Wortlaut im Programm
Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Link zum Original
Alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten, haben ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Alle Personen, die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten, haben ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Link zum Original
Asylbewerber und hier lebende EU-Bürger werden in die individuelle Mindestsicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber*innen und hier lebende EU-Bürger*innen werden in die individuelle Mindestsicherung einbezogen. Link zum Original
Als Zwischenschritt werden die Grundsicherungsleistungen sofort auf 658 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Link zum Original
Wohn- und Stromkosten werden in der Grundsicherung in tatsächlicher Höhe übernommen.
Wortlaut im Programm
Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Link zum Original
Für die Dauer der Coronapandemie erhalten Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir für die Dauer der Coronapandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat für alle Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung. Link zum Original
Die Anschaffung langlebiger Gebrauchsgüter wie Kühlschrank und Waschmaschine wird im Bedarfsfall außerhalb des Regelbedarfs voll übernommen.
Wortlaut im Programm
Langlebige Gebrauchsgüter wie Kühlschrank und Waschmaschine (sogenannte weiße Ware) sind nicht vom Regelbedarf abzudecken. Ihre Anschaffung muss im Bedarfsfall voll übernommen werden. Link zum Original
Die Mittel für Mobilität in der Grundsicherung müssen den realen Preisen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für Mobilität müssen den realen Preisen entsprechen. Link zum Original
Kosten der Unterkunft und Heizung werden in einem Maß übernommen, das dem tatsächlichen Wohnungsangebot vor Ort entspricht.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der Unterkunft und Heizung müssen in einem Maße übernommen werden, das dem tatsächlichen Angebot an Wohnungen vor Ort entspricht (und nicht nur die vom Jobcenter als »angemessen« erachteten). Link zum Original
Beiträge für Mitgliedschaften in Mietervereinen werden vom Jobcenter übernommen.
Wortlaut im Programm
Die Beiträge für Mitgliedschaften in Mieter*innenvereinen sollen vom Jobcenter übernommen werden. Link zum Original
Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften wird durch individuelle Ansprüche unter Beachtung gesetzlicher Unterhaltsansprüche ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Prinzip der sogenannten Bedarfsgemeinschaften ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen es durch individuelle Ansprüche (unter Beachtung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche) ersetzen. Link zum Original
Erwachsene im Leistungsbezug erhalten einmalige Leistungen für digitale Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die digitale Anbindung ist eine zwingende Voraussetzung für soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft geworden. Deshalb fordern wir einmalige Leistungen für die digitale Ausstattung von Erwachsenen. Link zum Original
Die laufenden tatsächlichen Kosten für Digitales werden in den Regelsätzen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die laufenden tatsächlichen Kosten für Digitales müssen in den Regelsätzen enthalten sein. Link zum Original
Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug erhalten als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für Computer, Drucker und IT-Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug sollen als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für Computer, Drucker und weitere IT-Ausstattung bekommen. Der Zuschuss soll 500 Euro betragen und unbürokratisch gewährt werden. Link zum Original
Der IT-Zuschuss für Schulkinder beträgt 500 Euro und wird unbürokratisch gewährt.
Wortlaut im Programm
Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug sollen als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für Computer, Drucker und weitere IT-Ausstattung bekommen. Der Zuschuss soll 500 Euro betragen und unbürokratisch gewährt werden. Link zum Original
Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Das Grundrecht auf soziale Teilhabe wird auch für Bezieher von Grundsicherungsleistungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. Link zum Original
Die Sanktionsregelungen im SGB II und die Leistungseinschränkungen im SGB XII werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden. Link zum Original
Gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen ein. Link zum Original
Ein bundesweites Netz selbstorganisierter Sozialberatungsstellen wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit niemand allein zum Amt muss, und um den Austausch von Betroffenen zu erleichtern, braucht es ein bundesweites Netz an selbstorganisierten Sozialberatungsstellen. Deren Betrieb muss durch Bundeszuschüsse finanziert werden. Link zum Original
Der Betrieb der Sozialberatungsstellen wird durch Bundeszuschüsse finanziert.
Wortlaut im Programm
Damit niemand allein zum Amt muss, und um den Austausch von Betroffenen zu erleichtern, braucht es ein bundesweites Netz an selbstorganisierten Sozialberatungsstellen. Deren Betrieb muss durch Bundeszuschüsse finanziert werden. Link zum Original
Schuldnerberatungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulden verhindern, bevor sie entstehen. Dafür wollen wir Schuldnerberatungsstellen stärken und eine mobile Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten einführen. Link zum Original
In ländlichen Gebieten wird eine mobile Schuldnerberatung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulden verhindern, bevor sie entstehen. Dafür wollen wir Schuldnerberatungsstellen stärken und eine mobile Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten einführen. Link zum Original
Ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro gilt für alle Volljährigen, die es brauchen, ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder Studium.
Wortlaut im Programm
Für uns ist dieses Ziel der Grund, uns für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro einzusetzen, für alle, die es brauchen: ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder im Studium – kein volljähriger Mensch soll weniger haben. Link zum Original
Arbeitszeitmodelle sollen Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Link zum Original
Eltern erhalten besonderen Kündigungsschutz bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes.
Wortlaut im Programm
Eltern brauchen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes. Link zum Original
Beschäftigte erhalten beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls sechs Wochen Freistellung mit vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Link zum Original
Berufstätige pflegende Angehörige und Zugehörige sollen mit Lohnersatz freigestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegender Angehöriger, Sozialverbänden und Gewerkschaften entwickelt DIE LINKE ein Konzept für eine Freistellung berufstätiger pflegender Angehöriger und Zugehöriger mit Lohnersatz. Link zum Original
Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz wollen wir abschaffen. Link zum Original
Ein bundesweiter Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für Menschen mit Erziehungs- und Pflegeverantwortung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen bundes weiten Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«). Link zum Original
Menschen mit Erziehungs- und Pflegeverantwortung erhalten ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen bundes weiten Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«). Link zum Original
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen erhalten Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wollen wir vor dem Gesetz und in den Sozialversicherungen gleichstellen und ihnen Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung wird kurzfristig eine Klimakomponente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen. Link zum Original
Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft deutlich anheben. Link zum Original
Sozial- und Erziehungsberufe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Sozial und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Link zum Original
Sozial- und Erziehungsberufe erhalten bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, einschließlich Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Vertretung im Krankheitsfall.
Wortlaut im Programm
Sozial und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Fortbildung und eine Vertretung im Krankheitsfall. Link zum Original
Beschäftigte in der Kindertagespflege werden aus prekären Verhältnissen geholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte in der Kindertagespflege sollen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Link zum Original
Die Ausbildungsvergütung reicht zum Leben unabhängig von den Eltern.
Wortlaut im Programm
Auszubildende brauchen eine Ausbil dungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Link zum Original
Eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung, die sich aus 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt. Link zum Original
Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden werden im Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Link zum Original
In schulischen Ausbildungen wird ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt.
Wortlaut im Programm
Schulgeld soll grundsätzlich entfallen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt werden. Link zum Original
Auszubildende werden nach Ausbildungsende unbefristet übernommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende und den Wegfall der Probezeit bei Übernahme im selben Betrieb. Link zum Original
Bei Übernahme im selben Betrieb entfällt die Probezeit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende und den Wegfall der Probezeit bei Übernahme im selben Betrieb. Link zum Original
Eine solidarische Umlagefinanzierung verpflichtet alle Betriebe zur Finanzierung ausreichender Ausbildungsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden. Link zum Original
Das Kriterium der Ausbildungsreife der Bundesagentur für Arbeit wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Kriterium der »Ausbildungsreife« der Bundesagentur für Arbeit wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Auszubildenden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden. Link zum Original
Die Mitwirkung der Auszubildenden in den Personalvertretungen wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden. Link zum Original
Niedrig entlohnte Bereiche, in denen viele Frauen arbeiten, werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Weil der Ausbildungsmarkt immer noch in sogenannte Frauen- und Männerberufe gespalten ist, sind außerdem die Hürden für Jugendliche groß, eine untypische Berufswahl zu treffen. Dem wollen wir entgegenwirken: durch geschlechtersensible Bildung und indem Bereiche aufgewertet werden, in denen die Löhne niedrig sind und viele Frauen arbeiten. Link zum Original
Prekäre Arbeitsverhältnisse in der Erwachsenenbildung werden durch gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei allen Trägern ersetzt.
Wortlaut im Programm
Eine entscheidende Voraussetzung sind gute Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung bei allen Trägern und Bereichen der Erwachsenenbildung. In der Erwachsenenbildung sind die Arbeitsverhältnisse oft prekär. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Für Lehrkräfte in allen Bereichen der Weiterbildung gilt ein allgemeinverbindlicher, am öffentlichen Dienst orientierter Tarifvertrag.
Wortlaut im Programm
Lehrkräfte in der Weiterbildung brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der sich am öffentlichen Dienst orientiert, für alle Bereiche der Weiterbildung. Link zum Original
Honorarverträge in der Weiterbildung werden in feste Stellen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Honorarverträge sollen in feste Stellen umgewandelt werden. Link zum Original
Verbleibende Honorarverträge werden an den TVöD angepasst, auch für Lehrkräfte in Sprach- und Integrationskursen.
Wortlaut im Programm
Honorarverträge, soweit sie noch nötig oder von den Beschäftigten gewollt sind, müssen an den TVÖD angepasst werden. Das gilt auch für Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen. Link zum Original
Arbeitsagenturen und öffentliche Auftraggeber stellen bei der Vergabe Bildungsqualität und gute Bezahlung der Lehrkräfte in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsagenturen und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Ver gabe die Qualität von Bildung und eine gute Bezahlung der Lehrkräfte in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Bei der Vergabe von Bildungsdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sind tarifliche Bestimmungen für alle Anbieter verbindlich.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von Bildungsdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sollen die geltenden tariflichen Bestimmungen für alle Anbieter verbindlich sein. Link zum Original
Für Daueraufgaben in der Weiterbildung werden Dauerstellen statt befristeter Projektstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Lehrkräfte dürfen sich nicht von einem befristeten Projekt zum nächsten hangeln müssen. Vielmehr sind für Daueraufgaben auch Dauerstellen zu schaffen. Link zum Original
Eine Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche wird bundesweit gesetzlich gesichert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche bundesweit gesetzlich sichern, nicht nur für die berufliche Weiterbildung. Link zum Original
Umschulungen werden bedarfsgerecht verlängert.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können. Dazu sollen Umschulungen bedarfsgerecht verlängert und der Zugang zur Externenprüfung soll erleichtert werden. Link zum Original
Ein Weiterbildungsgeld sichert Zeit und Finanzierung für berufliche Neuorientierung oder Weiterqualifizierung im sozialökologischen Umbau.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Weiterbildungsgeld: Wer sich im Rahmen des sozialökologischen Umbaus neu orientieren oder weiterqualifizieren muss oder möchte, erhält dafür ausreichend Zeit und Finanzierung (vgl. Kapitel »Sozialer und ökologischer Systemwechsel«). Link zum Original
Für studentische Beschäftigte wird ein flächendeckender Tarifvertrag eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowie deren Vertretung im Personalrat. Link zum Original
Studentische Beschäftigte werden im Personalrat vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowie deren Vertretung im Personalrat. Link zum Original
Studentische Beschäftigte werden mittelfristig in den TV-L eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Studentische Beschäftigte müssen mittelfristig in den TV-L eingegliedert werden. Link zum Original
Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in Industrie, Bau und sozialen Dienstleistungen, Mieter und pflegende Angehörige profitieren von der Transformation.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimagerechten und solidarischen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der »systemrelevanten« Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund*innen pflegen. Link zum Original
Löhne reichen für ein gutes Leben.
Wortlaut im Programm
Unser Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Link zum Original
Arbeitszeiten werden bei Lohn- und Personalausgleich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich. Link zum Original
Über eine Million neue Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Wochenstunden werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit (mit 30 Stunden pro Woche) geschaffen werden. Link zum Original
Die Arbeitszeit wird allgemein in Richtung einer kurzen Vollzeit von 28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Mit der sozialökologischen Investitionsoffensive und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in Richtung der kurzen Vollzeit (28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich) schaffen wir sichere und sinnvolle Arbeit für alle und mehr Zeitwohlstand. Link zum Original
Durch Digitalisierung und Strukturwandel wegfallende Arbeitsplätze sollen mehr als ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplätze, die mittelfristig durch Digitalisierung und Rationalisierung, Strukturwandel und ökologische Modernisierung verloren gehen, werden mehr als kompensiert. Link zum Original
Ökologisch zerstörerische und schlecht bezahlte Arbeit soll durch gute und sinnvolle Arbeit ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ökologisch zerstörerische oder von den Beschäftigten als sinnlos erlebte Arbeit, schlecht bezahlte Mc-Jobs, werden durch gute und sinnvolle Arbeit ersetzt. Link zum Original
Beschäftigte in gesellschaftlich tragenden Berufen sollen besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen, die die Gesellschaft am Laufen halten, werden besser bezahlt. Link zum Original
Beschäftigte, die Beruf und Branche wechseln, sollen sich ohne Einkommensverlust weiterqualifizieren können.
Wortlaut im Programm
Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Link zum Original
Für die Zeit der Weiterbildung wird ein Weiterqualifizierungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Gehalts eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Link zum Original
Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds mit Unternehmensbeiträgen finanziert.
Wortlaut im Programm
Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert, in den Unternehmen einzahlen. Link zum Original
Die Weiterbildungszeit wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet.
Wortlaut im Programm
Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. Link zum Original
Belegschaften erhalten Mitbestimmung bei Standortverlagerungen, -schließungen, Auslagerungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, – schließungen und – auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen! Link zum Original
Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht auch in wirtschaftlichen Fragen.
Wortlaut im Programm
Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Link zum Original
Wichtige Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.
Wortlaut im Programm
Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Link zum Original
Die betriebliche Mitbestimmung wird zu einer Wirtschaftsdemokratie weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Betriebliche Mitbestimmung entwickeln wir zu echter Wirtschaftsdemokratie weiter. Link zum Original
Beim Verkauf von Unternehmen erhalten die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht.
Wortlaut im Programm
Beim Verkauf von Unter nehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im Lieferverkehr werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Lieferverkehr wird öffentlich organisiert, und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Link zum Original
Bahnbeschäftigte erhalten gute Löhne und Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Gute Arbeit der Beschäftigten ein, mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Link zum Original
Lkw-Fahrer erhalten längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw- Fahrer*innen durchsetzen. Link zum Original
Interessenvertretungen der Beschäftigten und der Region werden in den Kohleausstieg eingebunden.
Wortlaut im Programm
Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen ein gebunden und Kündigungen vermieden werden. Link zum Original
Kündigungen im Zuge des Kohleausstiegs werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen ein gebunden und Kündigungen vermieden werden. Link zum Original
Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden durch flächendeckende Tarifverträge gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein. Link zum Original
Frauen und Männer sowie Beschäftigte in Ost und West erhalten bei gleicher Arbeitszeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Wortlaut im Programm
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Arbeitszeit zwischen Frau und Mann, in Ost und West – das ist unser Anspruch: Link zum Original
Der Niedriglohnsektor wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Niedriglohnsektor muss geschlossen und der gesetzliche Mindestlohn zügig auf 13 Euro angehoben werden. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn wird zügig auf 13 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Niedriglohnsektor muss geschlossen und der gesetzliche Mindestlohn zügig auf 13 Euro angehoben werden. Link zum Original
Durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge werden die Löhne in den neuen Ländern bis 2025 vollständig an das Westniveau angeglichen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen. Link zum Original
Es gibt einheitliche Tarifgebiete in Ost und West.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einheitliche Tarifgebiete in Ost und West. Link zum Original
In vergleichbaren Branchen gelten bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen.
Wortlaut im Programm
In vergleichbaren Branchen müssen bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen gelten. Link zum Original
Ein Vergabemindestlohn, der sich an der niedrigsten Gehaltsklasse des TV-L orientiert, wird für öffentliche Aufträge verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehalts klasse des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TVL) orientiert, verbindlich für die Vergabe machen. Link zum Original
Beschäftigte und Gewerkschaften werden besonders bei Arbeitskämpfen in Ostdeutschland unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen solidarisch an der Seite der Arbeiter*innen und Gewerkschaften, insbesondere bei den Arbeitskämpfen in Ostdeutschland und unterstützen sie dabei. Link zum Original
Im Betrieb genutzte Digitaltechnologien und digitalisierte Arbeitsprozesse sollen den Beschäftigten zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Im Betrieb genutzte Digitaltechnologien und digitalisierte Arbeitsprozesse müssen den Beschäftigten zugutekommen. Link zum Original
Die Vollzeitarbeitszeit wird bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich auf dreißig Stunden pro Woche verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitszeit in Vollzeit wollen wir auf dreißig Stunden pro Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalaus gleich verkürzen. Link zum Original
Das Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen wird gestärkt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmungsrecht von Betriebs und Personalräten muss bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen gestärkt und erweitert werden, damit Betriebs- und Dienstvereinbarungen im Interesse der Beschäftigten getroffen werden können. Link zum Original
Betriebs- und Personalräte erhalten Mitbestimmung über Personalbemessung, Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf.
Wortlaut im Programm
Betriebs- und Personalräte müssen über Personalbemessung, Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf mitbestimmen können und Initiativrecht erhalten. Link zum Original
Betriebs- und Personalräte erhalten ein Initiativrecht.
Wortlaut im Programm
Betriebs- und Personalräte müssen über Personalbemessung, Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf mitbestimmen können und Initiativrecht erhalten. Link zum Original
Die Möglichkeit der Auslagerung auf Subunternehmen wird eng begrenzt und an die Fortgeltung der bestehenden Tarifverträge gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Auslagerungs möglichkeit auf Subunternehmen muss eng begrenzt werden und an die Fortgeltung der bestehenden Tarifverträge gebunden werden (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«). Link zum Original
Über Plattformen Beschäftigten stehen die vollen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zu.
Wortlaut im Programm
Über Plattformen Beschäftigten müssen die vollen Arbeits und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen. Das betrifft auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht der Arbeitgeber*innen, die Arbeitsgeräte zu stellen. Link zum Original
Für über Plattformen Beschäftigte gelten die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitsgeräte zu stellen.
Wortlaut im Programm
Über Plattformen Beschäftigten müssen die vollen Arbeits und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen. Das betrifft auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht der Arbeitgeber*innen, die Arbeitsgeräte zu stellen. Link zum Original
Der Betriebsbegriff wird angepasst und die Beschäftigteneigenschaft von Plattformbeschäftigten klargestellt.
Wortlaut im Programm
Der Betriebsbegriff muss angepasst und die Beschäftigten - eigen schaft klargestellt werden. Link zum Original
Beschäftigte erhalten das Recht, für mehrere Plattformen gleichzeitig zu arbeiten.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte müssen das Recht haben, für mehrere Platt formen gleichzeitig zu arbeiten. Link zum Original
Gewerkschaften erhalten ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben, insbesondere zu solchen, die über digitale Plattformen organisiert sind.
Wortlaut im Programm
Gewerkschaften brauchen ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben, insbesondere wenn sie über digitale Plattformen organisiert sind. Link zum Original
Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz verbietet die Verwertung digital anfallender personenbezogener Daten und die Überwachung von Beschäftigten und sanktioniert Verstöße hart.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Beschäftigtendaten schutzgesetz, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert. Link zum Original
Die Rechte von Beschäftigten beim mobilen Arbeiten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte von Beschäftigten bei mobilem Arbeiten stärken (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«). Link zum Original
Die Kosten für Telefon, Internet und Endgeräte werden in der Mindestsicherung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Telefonanschluss und Internet dürfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsrückstand. n Die Kosten dafür müssen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden, ebenso für die Endgeräte. Link zum Original
Im Nahverkehr werden bundesweit gültige Flächentarifverträge angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für bundesweit gültige Flächentarifverträge im Nahverkehr ein. Link zum Original
Für alle Beschäftigten werden neue Arbeitszeitmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Link zum Original
Gewerkschaften werden im Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung hin zu einer 30-Stunden-Woche, etwa als Viertagewoche, unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30 -Stunden -Woche, die zum Beispiel auch in Form einer Viertagewoche ausgestaltet werden könnte (vgl. Kapitel » Gute Arbeit«). Link zum Original
Überstunden werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Link zum Original
Beschäftigte erhalten einen Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Link zum Original
Der Mindestlohn beträgt 13 Euro.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Link zum Original
Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe werden aufgewertet und besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Link zum Original
Der Niedriglohnsektor wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, sodass alle von ihrer Arbeit leben können (vgl. Kapitel » Gute Arbeit«). Link zum Original
Erzieherinnen und Erzieher werden gut bezahlt, damit der Beruf attraktiv ist.
Wortlaut im Programm
Und natürlich müssen Erzieher*innen gut bezahlt werden, damit der Beruf attraktiv für viele ist. Link zum Original
Die sachgrundlose Befristung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
Minijobs werden in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse überführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
Alle Beschäftigten erhalten einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle, um unfreiwillige Teilzeit zu beenden.
Wortlaut im Programm
Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden: Alle Beschäftigten müssen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle bekommen. Link zum Original
Für gleiche und gleichwertige Arbeit gibt es gleichen Lohn.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen. Link zum Original
Ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen. Link zum Original
Das Entgeltgleichheitsgesetz gilt auch für private Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen. Link zum Original
Der gewerkschaftliche Einsatz für flächendeckende Tarifverträge wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den gewerkschaftlichen Einsatz für flächendeckende Tarifverträge, damit Frauen gar nicht erst in solch eine Situation geraten. Link zum Original
Es wird ein Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung sowie die Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung sowiedie Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung. Link zum Original
Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen in öffentlicher Hand werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fördern wir Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen in öffentlicher Hand, jenseits von Markt und Profit. Link zum Original
Wohn- und Unterstützungsleistungen der begleiteten Elternschaft werden flächendeckend bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung des Rechts auf Elternschaft müssen flächendeckend Wohn- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der begleiteten Elternschaft zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Initiativen für einen offenen, angst- und diskriminierungsfreien Arbeitsplatz in Betrieben werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Initiativen, die sich für einen offenen, angst- und diskriminierungsfreien Arbeitsplatz in den Betrieben einsetzen, müssen gefördert werden. Link zum Original
Es gibt ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbe reichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Bildung, Wohnen, Freizeit, Familie und Elternschaft sowie im Ehrenamt. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen von Assistenz- und Unterstützungskräften werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Assistenz und Unterstützungskräfte verbessern. Ihre Arbeit soll tariflich entlohnt werden, auch wenn sie im sogenannten Arbeitgebermodell direkt bei den Assistenznehmer*innen beschäftigt sind. Link zum Original
Assistenz- und Unterstützungskräfte werden tariflich entlohnt, auch im Arbeitgebermodell.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Assistenz und Unterstützungskräfte verbessern. Ihre Arbeit soll tariflich entlohnt werden, auch wenn sie im sogenannten Arbeitgebermodell direkt bei den Assistenznehmer*innen beschäftigt sind. Link zum Original
Kommunale Kostenträger werden verpflichtet, die Tariflöhne zu refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Damit das funktionieren kann, müssen die kommunalen Kostenträger dazu verpflichtet werden, die Tariflöhne zu refinanzieren. Link zum Original
Die Tariflöhne liegen mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Die Tariflöhne sollen mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sein. Link zum Original
Für öffentliche Aufträge gilt eine Tariftreueregelung.
Wortlaut im Programm
Zudem soll für öffentliche Aufträge eine Tariftreueregelung gelten. Link zum Original
Die rund 500 Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung werden finanziell und personell dauerhaft ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bundesweit circa 500 Be ratungsstellen der ergänzenden unabhän gigen Teilhabeberatung (EUTB), finanziell und personell so ausstatten, dass sie ihre Beratungsdienste langfristig und barrierefrei anbieten können. Die dort tätigen Beschäftigten wollen wir nach Tarif entlohnen. Link zum Original
Die Beschäftigten der Teilhabeberatungsstellen werden nach Tarif entlohnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bundesweit circa 500 Be ratungsstellen der ergänzenden unabhän gigen Teilhabeberatung (EUTB), finanziell und personell so ausstatten, dass sie ihre Beratungsdienste langfristig und barrierefrei anbieten können. Die dort tätigen Beschäftigten wollen wir nach Tarif entlohnen. Link zum Original
Insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sind als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Beraterinnen und Berater tätig.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sollen als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Berater*innen tätig sein. Link zum Original
Gute Arbeit und existenzsicherndes Einkommen für Menschen mit Behinderung, auch in Werkstätten, werden auf einem inklusiven Arbeitsmarkt stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit und Einkommen, von dem man leben kann, müssen auch für Menschen mit Behinderung auf einem inklusiven Arbeitsmarkt stärker gefördert werden. Das schließt die Beschäftigten in Werkstätten ein! Link zum Original
Die gesetzliche Beschäftigungspflicht für Unternehmen wird wieder auf sechs Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Unternehmen muss wieder auf sechs Prozent angehoben und konsequent – unter der Maßgabe von Sanktionen – umgesetzt werden. Link zum Original
Die Beschäftigungspflicht wird konsequent und mit Sanktionen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Unternehmen muss wieder auf sechs Prozent angehoben und konsequent – unter der Maßgabe von Sanktionen – umgesetzt werden. Link zum Original
Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit schließen gezielt Menschen mit Behinderungen und besonders Frauen mit Behinderungen ein.
Wortlaut im Programm
Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit müssen gezielt auch Menschen mit Behinderungen einschließen. Dabei sind Frauen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Ausgleichsabgabe wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Ausgleichsabgabe wollen wir deutlich anheben. Link zum Original
Regelungen, mit denen Unternehmen die Ausgleichsabgabe reduzieren können, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Alle Regelungen sollen beseitigt werden, die es Unternehmen ermöglichen, die Zahlung der Ausgleichsabgabe zu reduzieren und so die Beschäftigungspflicht faktisch auszuhebeln. Link zum Original
Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden nur für inklusive Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht für institutionelle Förderungen verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe nur für die Schaffung und Sicherung inklusiver Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht für institutionelle Förderungen verwendet werden. Link zum Original
Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung werden deutlich stärker gefördert und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wollen wir deutlich stärker fördern und ausweiten. Link zum Original
Werkstätten für behinderte Menschen werden mit Ausstiegsstrategien, Zeitplänen und Beschäftigungsanreizen schrittweise überflüssig gemacht.
Wortlaut im Programm
Sonderarbeitswelten (Werkstätten für behinderte Menschen) wollen wir Schritt für Schritt überflüssig machen – mithilfe von sofort durchsetzbaren Ausstiegsstrategien und Zeitplänen sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erleiden beim Wechsel aus den Werkstätten keine Minderung ihres sozialen Schutzes und ihrer Alterssicherung.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind. Link zum Original
Für Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen wird sofort der Tarif- oder gesetzliche Mindestlohn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als einen Zwischenschritt für Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen betrachten wir die sofortige Einführung des Tarif- bzw. des gesetzlichen Mindestlohnes. Link zum Original
Die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte werden an die der Betriebs- und Personalräte angeglichen.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung dieser Forderungen wollen wir die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen und der Werkstatträte an die Rechte der Betriebs- und Personalräte angleichen. Link zum Original
Die Tätigkeiten der Frauenbeauftragten und der Werkstatträte werden bedarfsdeckend finanziert und abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeiten der Frauenbeauftragten und der Werkstatträte müssen bedarfsdeckend finanziert und abgesichert werden. Link zum Original
Ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz ohne Kostenvorbehalte, Einkommens- und Vermögensanrechnung und Zumutbarkeitsprüfungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein menschenrechtskonformes Bundes - te ilhabegesetz, das keine Kostenvorbehalte, Einkommens- sowie Vermögensanrechnungen und Zumutbarkeitsprüfungen vorsieht und so tatsächliche Chancengerechtigkeit schafft. Link zum Original
Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung werden bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkom mens und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Link zum Original
Teilhabeleistungen werden nach bundesweit einheitlichen Kriterien aus Bundesmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkom mens und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Link zum Original
Ein Teilhabegeld wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir ein Teilhabegeld einführen. Link zum Original
Die Einhaltung des Mindestlohns von 13 Euro wird flächendeckend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Es braucht Aufenthalts und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen (vgl. Kapitel »Arbeit«). Link zum Original
Gegen Fachkräftemangel werden Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung im Inland verbessert.
Wortlaut im Programm
Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen hierzulande. Link zum Original
Armut und Niedriglöhne sollen als Ursache rechter Einstellungen überwunden und soziale Sicherheit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne überwinden, die extreme Rechte zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben, soziale Sicherheit schaffen und die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen. Link zum Original
Das Arbeitsrecht wird auch in Krisenzeiten nicht ausgehebelt.
Wortlaut im Programm
Auch das Arbeitsrecht darf nicht ausgehebelt werden. Link zum Original
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Link zum Original
Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Angesichts neuer Möglichkeiten zur digitalen Leistungsüberwachung fordern wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Link zum Original
Alle werden in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern. Link zum Original
Kollektive Verhandlungen und Honorarvereinbarungen für Selbstständige werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Kollektive Verhandlungen und Honorarvereinbarungen für Selbstständige müssen gesetzlich verankert werden, Urheber*innen müssen gesetzlich verankert werden und müssen möglich sein. Link zum Original
Der erwerbsarbeitsfreie Sonntag wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag. Link zum Original
Das kirchliche Sonderarbeitsrecht für Beschäftigte in Kirchen, Diakonie und Caritas wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts für die Beschäftigten in den Kirchen, in Diakonie und Caritas. Link zum Original
Eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten wegen religiös motivierter Bekleidung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Link zum Original
Ein UN-Abkommen, das Unternehmen zur Achtung der Rechte und Würde der Beschäftigten verpflichtet, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Abkommen (UN-Treaty), das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten. Link zum Original
Weltweit einheitliche Mindestvoraussetzungen zum Schutz der Arbeitenden am Arbeitsplatz werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einheitliche und weltweit gültige Mindestvoraussetzungen, die Arbeiter*innen am Arbeitsplatz schützen sollen. Link zum Original
Einsturzgefährdete Fabrikgebäude, gefährliche Chemikalien ohne Schutzausrüstung und andere lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Einsturzgefährdete Fabrikgebäude, der Einsatz gefährlicher Chemikalien ohne entsprechende Schutzausrüstung und andere lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen müssen vermieden werden. Link zum Original
Transnationale Beschäftigtenorganisationen und internationale gewerkschaftliche Kooperationen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen transnationale Orga nisationen von Beschäftigten und die Bildung internationaler gewerkschaftlicher Kooperationen mit dem Ziel, die Situation der Beschäftigten deutlich zu verbessern. Link zum Original
Das Recht auf Arbeit und auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Arbeit und auf gleichen Lohn, bei gleicher Arbeit, muss mit Leben gefüllt werden. Link zum Original
In Europa sollen soziale Mindeststandards gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle. Link zum Original
Beschäftigte im Bergbau und in klimaschädlichen Industrien, vor allem in benachteiligten Regionen, sollen sozial abgesichert werden und neue berufliche Perspektiven erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Just Transition Fund – den Fonds für einen gerechten Übergang – stärken. Er soll Menschen, die in Bereichen wie Bergbau und klimaschädlichen Industrien tätig sind, vor allem in benachteiligten Regionen, sozial absichern und ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnen. Link zum Original
Gegen Massenerwerbslosigkeit soll es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik geben.
Wortlaut im Programm
Um Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, braucht es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie. Sie muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustria lisierten Regionen eine Zukunft geben. Link zum Original
Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Link zum Original
Unternehmensprofite dürfen nicht über den Arbeitsrechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten stehen.
Wortlaut im Programm
Die Profite der Unter nehmen dürfen nicht mehr über den Arbeits rechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten der Menschen stehen. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sollen soziale Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für alle Bürger*innen in der EU soziale Rechte und Mindestlöhne, die die Existenz sichern. Link zum Original
In der EU sollen existenzsichernde Mindestlöhne gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für alle Bürger*innen in der EU soziale Rechte und Mindestlöhne, die die Existenz sichern. Link zum Original
Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort soll rechtlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« muss rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden. Link zum Original
Alle in Deutschland und Europa Beschäftigten, auch Saisonarbeitskräfte, sollen vom ersten Tag an sozialversichert sein.
Wortlaut im Programm
Saisonarbeiter*innen können ohne Sozial versicherung für 100 Tage in Deutschl - and arbeiten. Wir wollen, dass alle Menschen, die in Deutschland und Europa arbeiten, gut versichert sind und wollen Sozialversicherungen für alle und vom ersten Tag an. Link zum Original
Gesetzliche Mindestlöhne sollen mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns des jeweiligen Landes betragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesetzliche Mindestlöhne in Höhe von mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns des jeweiligen Landes. Link zum Original
Europäische Mindestregelungen sollen Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte schützen und fördern.
Wortlaut im Programm
Zudem sind Mindestregelungen erforderlich, um Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte zu schützen und zu fördern. Link zum Original
Mitbestimmungsrechte sowie Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten sollen wiederhergestellt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Mitbestimmungs rechte und Rechte von Gewerkschaften wie Beschäftigten wiederhergestellt und ausgebaut werden. Link zum Original
Eine europäische Rahmenrichtlinie zur Sicherung der Unternehmensmitbestimmung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die Ein führung einer europäischen Rah menrichtlinie zur Sicherung der Unter nehmensmitbestimmung. Link zum Original
Menschen, die innerhalb der EU abwandern, dürfen nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Freizügigkeit für alle! Ungleiche Lebensverhältnisse zwingen vor allem junge Menschen zur Abwanderung. Niemand darf deswegen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, Menschenrechte sind unteilbar, und das Existenzminimum ist nicht verhandelbar. Link zum Original
Die Löhne sollen steigen.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind höhere Löhne und sichere statt prekäre Arbeit. Link zum Original
Prekäre Arbeit soll durch sichere Arbeit ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind höhere Löhne und sichere statt prekäre Arbeit. Link zum Original
Der Mindestlohn soll so hoch sein, dass er jetzt und im Alter vor Armut schützt.
Wortlaut im Programm
Gegen den Niedriglohnsektor brauchen wir einen Mindestlohn, der jetzt und im Alter vor Armut schützt, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Arbeit und flächendeckende Tarifverträge. Link zum Original
Minijobs sollen in sozialversicherte Arbeit umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Gegen den Niedriglohnsektor brauchen wir einen Mindestlohn, der jetzt und im Alter vor Armut schützt, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Arbeit und flächendeckende Tarifverträge. Link zum Original
Es soll flächendeckende Tarifverträge geben.
Wortlaut im Programm
Gegen den Niedriglohnsektor brauchen wir einen Mindestlohn, der jetzt und im Alter vor Armut schützt, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Arbeit und flächendeckende Tarifverträge. Link zum Original
Hartz IV soll armuts- und sanktionsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Hartz IV muss armuts- und sanktionsfrei sein. Link zum Original
Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen, soweit verfassungsrechtlich zulässig, abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass sie in Zukunft mit Selbstständigen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung und dass die Beitragsbemessungsgrenzen – soweit verfassungsrechtlich zulässig – abgeschafft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.