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Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original

Das Programm enthält 423 von 3.104 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 423
  1. Anerkennung für Beschäftigte mit geringen Einkommen soll sich in höheren Löhnen ausdrücken.

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    Wortlaut im Programm
    Anerkennung muss sich auch auf dem Lohnzettel ausdrücken! Link zum Original
  2. Eine starke soziale Infrastruktur soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für eine starke soziale Infrastruktur. Link zum Original
  3. Beschäftigte, die die Gesellschaft am Laufen halten, sollen Löhne erhalten, die für ein gutes Leben reichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, und zwar auch im Portemonnaie: Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Link zum Original
  4. Arbeit soll gut entlohnt, tariflich abgesichert und gerecht verteilt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit für alle, die gut entlohnt, tariflich abgesichert und gerecht verteilt ist. Link zum Original
  5. Ein starker, zukunftsfester und gerecht finanzierter Sozialstaat soll alle schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen starken demokratischen und zukunftsfesten Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle schützt. Link zum Original
  6. Die sozialen Grundrechte sollen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Wahrung der sozialen Grundrechte auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein. Link zum Original
  7. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm soll bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen. Link zum Original
  8. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen sollen höhere Löhne erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die vielen Menschen, die den Laden am Laufen halten und dennoch am Monats ende kaum über die Runden kommen, brauchen dringend höhere Löhne. Link zum Original
  9. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 13 Euro angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Link zum Original
  10. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende sollen deutlich steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gehälter für Normal- und Geringverdie - nende müssen deutlich steigen. Link zum Original
  11. Gewerkschaften sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Link zum Original
  12. Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Link zum Original
  13. Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen sowie Mini- und Midijobs sollen möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen die se Jobs möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen. Link zum Original
  14. Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren. Link zum Original
  15. Überstunden sollen begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren. Link zum Original
  16. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll abgesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren. Link zum Original
  17. Niemand soll im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Link zum Original
  18. Eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll auch Soloselbstständige absichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbstständige absichert. Link zum Original
  19. Hartz IV soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Link zum Original
  20. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für eine Mindestsicherung, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann. Link zum Original
  21. Einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne in Ost und West sollen durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne in diesem Land. Link zum Original
  22. Beschäftigte im Einzelhandel sollen gute Löhne und Arbeitsbedingungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordert DIE LINKE gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel. Link zum Original
  23. Beschäftigte sollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten. Link zum Original
  24. Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive soll in der Krise und beim klimagerechten Umbau Arbeitsplätze sichern.

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    Wortlaut im Programm
    In der Krise und wenn Unternehmen auf klimagerechte Produktion umstellen, kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive die Arbeitsplätze sichern. Link zum Original
  25. Weiterbildung soll anteilig aus einem Solidarfonds der Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Weiterbildung wird anteilig aus einem Solidarfonds von den Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt. Link zum Original
  26. Ein Weiterbildungsgeld soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Weiterbildungsgeld einführen. Link zum Original
  27. Öffentliche Aufträge sollen an Tariftreue gebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge binden wir an Tariftreue. Link zum Original
  28. Beschäftigte sollen Vetorechte gegen Kahlschlag in Unternehmen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  29. Beschäftigte sollen bei Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen wirksam mitbestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  30. Eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Handwerk soll den Bedarf an Fachpersonal decken.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Handwerk, um den Bedarf an Fachpersonal in allen Bereichen zu decken. Link zum Original
  31. Löhne sollen für ein gutes Leben reichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Link zum Original
  32. Für eine sozialökologische Transformation sollen Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien und eine Million gut bezahlte und sinnvolle klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
  33. Es sollen eine Million gut bezahlte, klimaneutrale Arbeitsplätze geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien und eine Million gut bezahlte und sinnvolle klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
  34. Sozialabbau wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gehen keinen Schritt in Richtung Sozialabbau, Aufrüstung, Privatisierung oder Kampfeinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
  35. Alle erwerbstätigen Menschen sollen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Link zum Original
  36. Arbeitsbedingungen sollen sich an den Menschen und ihren Familien statt an Profitinteressen der Unternehmen orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbedingungen müssen sich an Menschen und ihren Fa mi lien orientieren, nicht an den Profitin - teressen der Unternehmer. Link zum Original
  37. Unternehmen, die in der Coronakrise Wirtschaftshilfen erhalten, sollen keine Beschäftigten entlassen und keine Standorte schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Unternehmen in der Corona krise riesige Wirtschaftshilfen bekommen und dann Beschäftigte entlassen oder die Standorte schließen, sagen wir Nein! Link zum Original
  38. Arbeitsplätze und Tarifverträge sollen verteidigt und die Tarifbindung ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme. Link zum Original
  39. Das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme. Link zum Original
  40. Entlassungen sollen gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme. Link zum Original
  41. Der Niedriglohnsektor soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge. Link zum Original
  42. Tarifverträge sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge. Link zum Original
  43. Alle Beschäftigten erhalten einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten. Link zum Original
  44. Befristungen sollen zurückgedrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir drängen Befristungen zurück und sichern sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen ab. Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein. Link zum Original
  45. Sämtliche Tätigkeiten, auch von Plattformbeschäftigten, Soloselbstständigen und Saisonbeschäftigten, sollen über die Sozialversicherungen abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir drängen Befristungen zurück und sichern sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen ab. Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein. Link zum Original
  46. Gewerkschaften werden im Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung hin zu einem Normalarbeitsverhältnis mit 30 Wochenstunden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit 30 Stunden pro Woche. Link zum Original
  47. Es soll ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein Mitbestimmungs recht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung ein. Link zum Original
  48. Es soll eine Antistressverordnung eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein Mitbestimmungs recht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung ein. Link zum Original
  49. Für alle soll ein Weiterbildungsanspruch geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen Weiterbildungsanspruch für alle und sichern das Einkommen während Weiterbildungszeiten mit einem Weiterbildungsgeld. Link zum Original
  50. Das Einkommen während Weiterbildungszeiten soll durch ein Weiterbildungsgeld gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen Weiterbildungsanspruch für alle und sichern das Einkommen während Weiterbildungszeiten mit einem Weiterbildungsgeld. Link zum Original
  51. Die Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirtschaftlichen Fragen soll erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erweiterung der Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirt schaftlichen Fragen. Link zum Original
  52. Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht. Link zum Original
  53. Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit und Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Link zum Original
  54. Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn müssen gestrichen werden. Link zum Original
  55. Zur Durchsetzung des Mindestlohns wird eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden. Link zum Original
  56. Die Einhaltung des Mindestlohns soll häufiger kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden. Link zum Original
  57. Die Zahl der Kontrolleure der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls wird auf 15.000 verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls muss auf 15 000 verdoppelt werden. Link zum Original
  58. Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten. Link zum Original
  59. Tarifbindung soll für alle Unternehmen und Branchen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten. Link zum Original
  60. Die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Link zum Original
  61. Tarifverträge sollen leichter und auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Link zum Original
  62. Das Vetorecht der Arbeitgeberseite im Tarifausschuss wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Vetorecht der Arbeitgeber*innenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft, und es muss als »öffentliches Interesse« gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Link zum Original
  63. Die Stärkung der Reichweite von Tarifverträgen soll als öffentliches Interesse gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Vetorecht der Arbeitgeber*innenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft, und es muss als »öffentliches Interesse« gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Link zum Original
  64. Komplette tarifliche Entgelttabellen sollen per Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen zudem auch in Tarifverträgen geregelte komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können. Link zum Original
  65. Allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen zwingend auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Alle – gegebenenfalls auch bloß für einen regionalen Geltungsbereich – für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge müssen zwingend auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte gelten. Link zum Original
  66. Leiharbeit soll verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Leiharbeit verbieten. Link zum Original
  67. Bis zum Verbot erhalten Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Link zum Original
  68. Leiharbeitskräfte erhalten zusätzlich eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Link zum Original
  69. Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit werden an die Zustimmung des Betriebsrats gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrats und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Link zum Original
  70. Werkverträge und Leiharbeit werden an die Einhaltung der im Kernbetrieb geltenden Tarifverträge gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrats und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Link zum Original
  71. Bei Werkverträgen liegt die Beweislast künftig bei den Arbeitgebern.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden, muss die Beweislast künftig bei den Arbeitgeber*innen liegen. Link zum Original
  72. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird an den Arbeitsplatz statt an die Person gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden. Link zum Original
  73. Es soll einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle. Link zum Original
  74. Der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz wird durch ein Verbandsklagerecht ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen, muss der Auskunfts anspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden. Link zum Original
  75. Gewerkschaften sollen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerkschaften müssen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können. Link zum Original
  76. Bei Betriebsübergängen und Auslagerungen bleiben bisherige Tarifverträge unbefristet geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und bei Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifver träge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten. Link zum Original
  77. Die bisherigen Tarifverträge gelten nach Betriebsübergängen auch für neu Eingestellte.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und bei Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifver träge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten. Link zum Original
  78. Ein Bundestariftreuegesetz macht die Einhaltung von Tarifverträgen zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Bundestariftreuegesetz muss die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge machen und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließen. Link zum Original
  79. Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Aufträgen erstreckt sich auch auf Subunternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Bundestariftreuegesetz muss die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge machen und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließen. Link zum Original
  80. Soziale Absicherung steht allen Beschäftigten unabhängig von Herkunft und Art des Arbeitsverhältnisses zu.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Absicherung steht allen Beschäftigten zu, unabhängig von ihrer Herkunft und der Art ihres Arbeitsverhältnisses: Link zum Original
  81. Sachgrundlose Befristungen werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Sachgrundlose Befristungen müssen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden. Link zum Original
  82. Zulässige Sachgründe für Befristungen werden eng begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Sachgrundlose Befristungen müssen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden. Link zum Original
  83. Befristete Haushaltsmittel oder Projektgelder sind kein zulässiger Befristungsgrund mehr.

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    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel oder von Projektgeldern kein zulässiger Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein. Link zum Original
  84. Der dritte Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber muss unbefristet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der dritte Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber oder derselben Arbeitgeberin muss zwingend unbefristet sein. Link zum Original
  85. Mini- und Midijobs werden in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Mini und Midijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhält nisse überführen. Link zum Original
  86. Für Unternehmen gilt ab dem ersten Euro eine volle Sozialversicherungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ab dem ersten Euro muss für Unternehmen eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Link zum Original
  87. Plattformen müssen Arbeitgeberpflichten erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Plattformen müssen Arbeit geber*innenpflichten erfüllen und Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen. Link zum Original
  88. Plattformen müssen Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen.

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    Wortlaut im Programm
    Plattformen müssen Arbeit geber*innenpflichten erfüllen und Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen. Link zum Original
  89. Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff werden aktualisiert, damit Arbeitsrechte für alle wirtschaftlich abhängig Beschäftigten gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Betriebsbegriff und der Arbeitnehmerbegriff müssen aktualisiert und an die heutigen Arbeitsverhältnisse und Betriebsstrukturen angepasst werden, damit die Arbeitsrechte und die Betriebsverfassung für alle wirtschaftlich abhängig Beschäftigten gelten. Link zum Original
  90. Auftraggeber zahlen auch für Soloselbstständige Sozialversicherungsbeiträge.

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    Wortlaut im Programm
    Auftraggeber*innen müssen auch für Soloselbstständige, die als Kleinunter nehmer*innen, Freiberufler*innen, Handwerker*innen, Schausteller*innen und Gewerbetreibende arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Link zum Original
  91. Es werden bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen für Soloselbstständige geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Link zum Original
  92. Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Soloselbstständige werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote speziell für Soloselbstständige müssen verbessert werden. Link zum Original
  93. Für ausländische Saisonbeschäftigte werden sämtliche Ausnahmen in der Sozialversicherung gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Für ausländische Saisonbeschäftigte müssen sämtliche Ausnahmen in der Sozialversicherung gestrichen werden. Link zum Original
  94. Es soll ein neues Normalarbeitsverhältnis geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Link zum Original
  95. Arbeit soll in der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit in der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen. Link zum Original
  96. Durch Umverteilung der Arbeit sollen über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Wochenstunden entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Stunden pro Woche geschaffen werden. Link zum Original
  97. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wird auf 40 Stunden pro Woche begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen. Link zum Original
  98. Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden werden stärker begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ausnahmen von der täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden wollen wir stärker begrenzen. Link zum Original
  99. Eine Verkürzung der Ruhezeiten von 11 Stunden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verkürzung der erforderlichen Ruhezeiten von 1 1 Stunden lehnen wir ab. Link zum Original
  100. Arbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit sowie der Ruhepausen täglich aufzeichnen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitgeber*innen müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung auf zeichnen. Link zum Original
  101. Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeit werden vollständig als Arbeitszeit angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden. Link zum Original
  102. Stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden werden gesetzlich vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. Link zum Original
  103. Arbeit auf Abruf wird aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit auf Abruf wird aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Link zum Original
  104. Betriebs- und Personalräte erhalten ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebs- und Personalräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern. Link zum Original
  105. Alle Beschäftigten erhalten ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten. Link zum Original
  106. Beschäftigte mit Erziehungs- oder Pflegeverantwortung erhalten einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«). Link zum Original
  107. Alle Beschäftigten erhalten einen Rechtsanspruch auf sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine sechs wöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber*innen (vgl. Kapitel »Für einen linken Feminismus«). Link zum Original
  108. Der gesetzliche Mindesturlaub wird schrittweise von 24 auf 36 Werktage angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz wollen wir schrittweise von 24 auf 36 Werktage (Samstage eingeschlossen) anheben. Link zum Original
  109. Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, werden durch Ersatzfeiertage in der Woche nachgeholt.

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    Wortlaut im Programm
    Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen durch Ersatzfeiertage in der Woche nachgeholt werden. Link zum Original
  110. Beschäftigte erhalten ein Recht auf Homeoffice, soweit die Tätigkeit es zulässt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Link zum Original
  111. Die Bedingungen für Homeoffice werden per Tarifvertrag oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bedingungen für Homeoffice müssen per Tarifvertrag oder per Betriebs- / Dienstvereinbarung geregelt werden. Link zum Original
  112. Arbeitsschutz und gesetzliche Unfallversicherung gelten uneingeschränkt auch im Homeoffice.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten. Link zum Original
  113. Das Recht auf Pausen und Feierabend gilt auch im Homeoffice.

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    Wortlaut im Programm
    Recht auf Pausen und Recht auf Feierabend muss es auch im Homeoffice geben! Link zum Original
  114. Beschäftigte dürfen nicht zum Homeoffice verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte dürfen jedoch nicht zum Homeoffice verpflichtet werden. Link zum Original
  115. Beschäftigte erhalten zweimal im Berufsleben das Recht auf ein Sabbatjahr mit Rückkehrrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Recht auf Auszeiten: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht. Link zum Original
  116. Das Leistungsniveau in Betrieben soll die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben lang erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit darf nicht krank machen. Das Leistungs niveau in Betrieben muss so sein, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben lang erhalten bleibt. Link zum Original
  117. Es wird eine Verordnung zum Schutz vor psychischer Belastung bei der Arbeit (Antistressverordnung) erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit (Antistressver ordnung). Link zum Original
  118. Betriebsräte sollen Arbeitsschutzregeln gegen psychische Belastung, Gefährdungsbeurteilungen und Abhilfemaßnahmen leichter durchsetzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte müssen die Regeln des Arbeitsschutzgesetzes zur Verhütung psychischer Belastung sowie ganzheitliche Gefährdungsbeurteilungen und vor allem Abhilfemaßnahmen leichter durchsetzen können. Link zum Original
  119. Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte erstreckt sich auch auf die Prävention von Belastungen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Mitbestimmungsrecht von Betriebs räten muss sich auch auf die Prävention von Belastungen erstre cken. Link zum Original
  120. Beschäftigte erhalten ein individuelles Vetorecht bei gesundheitsgefährdender Überlastung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigten brauchen ein indivi duelles »Vetorecht« bei gesundheitsgefährdender Überlastung, um auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat zu schützen. Link zum Original
  121. Die Arbeitsschutzbehörden werden finanziell und personell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsschutzbehörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden und besser mit der Mindestlohnkontrolle zusammengeführt werden, um wirksame und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen. Link zum Original
  122. Arbeitsschutzbehörden und Mindestlohnkontrolle werden besser zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsschutzbehörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden und besser mit der Mindestlohnkontrolle zusammengeführt werden, um wirksame und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen. Link zum Original
  123. Arbeitsschutzkontrollen finden häufiger statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Kontrollen müssen öfter stattfinden. Sie sollten zwingend im Betrieb und nicht nach Aktenlage stattfinden. Link zum Original
  124. Arbeitsschutzkontrollen finden zwingend im Betrieb statt statt nach Aktenlage.

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    Wortlaut im Programm
    Kontrollen müssen öfter stattfinden. Sie sollten zwingend im Betrieb und nicht nach Aktenlage stattfinden. Link zum Original
  125. Die Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten werden deutlich angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten müssen deutlich angehoben werden. Link zum Original
  126. Im Arbeitsschutzgesetz wird klargestellt, dass fortgesetzte Gesundheitsgefährdung nach behördlicher Abmahnung strafbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    Im Arbeitsschutzgesetz muss klargestellt werden, dass es strafbar ist, trotz vorheriger behördlicher Abmahnung weiter die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden. Link zum Original
  127. Belegschaften erhalten pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit.

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    Wortlaut im Programm
    Belegschaften müssen pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit erhalten, um sich über Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz auszutauschen, für Kontaktaufnahme mit den Arbeitsschutzbehörden und um Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können. Link zum Original
  128. Die Anerkennung von Berufskrankheiten einschließlich psychischer Erkrankungen wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung von Berufskrankheiten muss erleichtert werden. Das schließt psychische Erkrankungen ein. Link zum Original
  129. In Berufskrankheiten-Verfahren wird eine widerlegliche Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine widerlegliche Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten, um die Beweisführung in Berufskrankheiten- Verfahren zu erleichtern. Link zum Original
  130. Es werden unabhängige Beratungsstellen eingerichtet, die Versicherte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Beratungsstellen müssen eingerichtet werden und Versicherte dabei unterstützen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Link zum Original
  131. Angestrebt wird ein inklusiver Arbeitsmarkt ohne Sonderstrukturen für Menschen mit Behinderung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für einen inklusiven Arbeitsmarkt ohne Sonderstrukturen. Link zum Original
  132. Unternehmen dürfen die Verantwortung für Aus- und Weiterbildung nicht auf Beschäftigte und Allgemeinheit abschieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verantwortung für Aus- und Weiterbildung dürfen Unterneh men nicht auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abschieben. Link zum Original
  133. Fortbildungsmaßnahmen im Unternehmensinteresse werden von den Unternehmen finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von ihnen finanziert werden. Link zum Original
  134. Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen, werden abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen, müssen abge sichert werden. Link zum Original
  135. Die soziale und ökologische Transformation soll mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für Beschäftigte erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine soziale und ökologische Transformation mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten. Link zum Original
  136. Beschäftigte und Betriebsräte erhalten Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Fragen, besonders bei Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte und Betriebsräte brauchen Mitbestim mung auch bei wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen. Link zum Original
  137. Zwingende Mitbestimmungsrechte gelten auch für Arbeits-, Gesundheits- und betrieblichen Umweltschutz, Arbeitsgestaltung und Arbeitsintensität.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des betrieblichen Umwelt schutzes, bei der Planung und Gestaltung von Tätigkeiten und von Arbeitsbedingungen, bei der Änderung von Arbeitsplätzen sowie der Arbeitsintensität braucht es zwingende Mitbestimmungsrechte. Link zum Original
  138. Das Recht der Betriebsräte auf Verhandlungen mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern wird auch in internationalen Konzernen klargestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht der Betriebsräte auf Verhandlungen mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern muss auch in internationalen Konzernen klargestellt werden. Link zum Original
  139. Betriebsräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Initiativrecht für betriebliche Aus-, Weiter- und Fortbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte brauchen ein erzwingbares Mitbestimmungs und Initiativrecht für betriebliche Aus, Weiter und Fort bildung – und bei der Neuausrichtung der Unternehmen. Link zum Original
  140. Betriebsräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Neuausrichtung von Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte brauchen ein erzwingbares Mitbestimmungs und Initiativrecht für betriebliche Aus, Weiter und Fort bildung – und bei der Neuausrichtung der Unternehmen. Link zum Original
  141. Betriebe mit über 100 Beschäftigten müssen eine qualifizierte Personalplanung mit Weiterbildungsplanung durchführen.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe mit über 100 Beschäftigten müssen verpflichtend eine qualifizierte Personalplanung durchführen, die eine Weiterbildungsplanung für die Beschäftigten einschließt. Link zum Original
  142. Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch, die Arbeitszeit zur Weiterbildung zeitweise zu reduzieren oder auszusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Link zum Original
  143. Arbeitgeber zahlen während der Bildungsteilzeit mindestens 70 Prozent des Nettogehalts als Lohnausgleich sowie Sozialversicherungsbeiträge.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitgeber*innen müssen während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Link zum Original
  144. Bildungsteilzeit wird bei Rentenansprüchen und beim Arbeitslosengeld I stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG I unterstützen. Link zum Original
  145. Es wird ein Weiterbildungsfonds geschaffen, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. Link zum Original
  146. Weiterbildungsangebote von Arbeitsagentur und Jobcentern werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur und Jobcenter müssen ausgebaut werden. Link zum Original
  147. Statt schneller Vermittlung Erwerbsloser erhalten Qualifikationserhalt und Weiterbildung Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel schneller Vermittlung Erwerbsloser muss gestrichen werden, stattdessen müssen Erhalt der Qualifikation und Weiterbildung Vorrang bekommen. Link zum Original
  148. Während der Weiterbildung wird ein Weiterbildungsgeld von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Zeit der Weiterbildung wird ein Weiter bildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt. Link zum Original
  149. Weiterbildungszeiten werden nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet (vgl. Kapitel »Soziale Garantien«). Link zum Original
  150. Für alle sollen gleiche Schutzrechte und gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gleiche Schutzrechte für alle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
  151. Gleicher Lohn ab dem ersten Tag gilt auch für Saisonarbeitskräfte und aus dem Ausland entsandte Beschäftigte.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag muss auch für Saison - arbeiter*innen und aus dem Ausland entsendete Beschäftigte gelten. Link zum Original
  152. Unternehmen werden zu einer für Beschäftigte einsehbaren elektronischen Zeiterfassung verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um Lohnbetrug zu vermeiden, müssen Unternehmen zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden, die für die Beschäftigten einsehbar ist. Link zum Original
  153. Der Zugang zu Informationen über Arbeitsrechte wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert werden und Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, müssen stärker gefördert werden. Link zum Original
  154. Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert werden und Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, müssen stärker gefördert werden. Link zum Original
  155. Die Kosten für vom Arbeitgeber gestellte oder vermittelte Unterkünfte werden klar begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für von den Arbeitgeber*innen gestellte oder vermittelte Unterkünfte muss es eine klare Begrenzung der zulässigen Kosten geben. Diese sollen sich nach den geltenden Sachbezugswerten aus dem Sozialversicherungsrecht richten. Link zum Original
  156. Die zulässigen Unterkunftskosten richten sich nach den Sachbezugswerten des Sozialversicherungsrechts.

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    Wortlaut im Programm
    Für von den Arbeitgeber*innen gestellte oder vermittelte Unterkünfte muss es eine klare Begrenzung der zulässigen Kosten geben. Diese sollen sich nach den geltenden Sachbezugswerten aus dem Sozialversicherungsrecht richten. Link zum Original
  157. Abzüge für Unterkunft und Verpflegung werden auf der Lohnabrechnung transparent ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Abzüge für Unterkunft und Verpflegung müssen auf der Lohnabrechnung transparent dargestellt sein, um den Beschäftigten die Überprüfung zu ermöglichen. Link zum Original
  158. Hygienestandards in Unterkünften werden regelmäßig von Aufsichtsbehörden kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einhaltung von Hygienestandards in den Unterkünften muss von den Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert werden. Link zum Original
  159. Sämtliche Ausnahmen vom Sozialversicherungsschutz für ausländische Beschäftigte werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Sämtliche gesetzlichen Ausnahmen vom Sozialversicherungsschutz für ausländische Beschäftigte müssen gestrichen werden. Link zum Original
  160. Bei Entsendungen nach Deutschland werden Sozialversicherungsbeiträge künftig im Zielland gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sozialdumping bei der Entsendung nach Deutschland beenden: Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die Anmeldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen. Link zum Original
  161. Entsendungen müssen eine Woche vor Einsatzbeginn angemeldet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sozialdumping bei der Entsendung nach Deutschland beenden: Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die Anmeldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen. Link zum Original
  162. Die Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Rechte von Beschäf tigten in Privathaushalten stärken. Link zum Original
  163. Arbeit in Privathaushalten wird vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren. Link zum Original
  164. Die Träger von Arbeit in Privathaushalten müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren. Link zum Original
  165. Die Ausbeutung meist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden- Pflege muss beendet werden. Link zum Original
  166. Die Demokratie in Gesellschaft, Betrieb und Wirtschaft wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Demokratie in der Gesellschaft, im Betrieb und in der Wirtschaft stärken. Link zum Original
  167. Betriebsratswahlen werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Betriebs ratswahlen erleichtern und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten sichern. Link zum Original
  168. Die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Betriebs ratswahlen erleichtern und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten sichern. Link zum Original
  169. Es werden personell ausgestattete Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Betriebsverfassungsstraftaten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schwerpunktstaats anwaltschaften mit ausreichend Personal für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht schaffen, sowie schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber*innen und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben. Link zum Original
  170. Arbeitgeber und Kanzleien, die auf die Verhinderung gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert sind, werden schärfer sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schwerpunktstaats anwaltschaften mit ausreichend Personal für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht schaffen, sowie schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber*innen und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben. Link zum Original
  171. Bei Union Busting in erstmaligen Betriebsratswahlen kann das Arbeitsgericht Betriebsräte direkt einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Fällen von Union Busting bei erstmaligen Betriebsratswahlen die Möglichkeit der direkten Einsetzung von Betriebsräten durch das Arbeitsgericht. Link zum Original
  172. Der Betriebsbegriff wird angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Betriebsbegriff anpassen und den Arbeitnehmerbegriff erweitern. Link zum Original
  173. Der Arbeitnehmerbegriff wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Betriebsbegriff anpassen und den Arbeitnehmerbegriff erweitern. Link zum Original
  174. Zusätzliche Arbeitnehmervertretungsstrukturen können durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Arbeitnehmervertretungsstrukturen sollen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmt werden können. Link zum Original
  175. Die zwingende Mitbestimmung wird auf Arbeitsorganisation, Personalbemessung, prekäre Beschäftigung und Qualifizierung ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die zwingende Mitbestimmung wollen wir ausweiten auf Fragen der Arbeitsorganisation, der Personalbemessung, prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung. Link zum Original
  176. Die Ausweitung zwingender Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen gilt als zentral.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die Ausweitung zwingender Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen zentral. Link zum Original
  177. Beschäftigte und Betriebsräte erhalten ein Initiativrecht bei Investitionen, Verlagerungen, Schließungen, Rationalisierung und neuen Arbeitsmethoden.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte und ihre Betriebsräte sollen die Initiative ergreifen können bei Investitionsentscheidungen, Fertigungstiefen, Aus- und Verlagerungen, Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen, Rationalisierungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen. Link zum Original
  178. Der Kündigungsschutz wird auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kündi gungsschutz muss auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet und verlängert werden. Link zum Original
  179. Der Kündigungsschutz für Organe der Betriebsverfassung wird verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kündi gungsschutz muss auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet und verlängert werden. Link zum Original
  180. Im öffentlichen Dienst gelten die gleichen Mitbestimmungsrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen die gleichen Mitbestimmungsrechte gelten. Link zum Original
  181. In Unternehmen ab 500 Beschäftigten wird eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verpflichtend eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    In allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten wollen wir eine echte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verpflichtend einführen. In diesen Unternehmen müssen die Eigentümer*innen und die Beschäftigten zu gleichen Teilen vertreten sein. Den Vorsitz übernimmt eine weitere Person, auf die sich beide Seiten verständigen müssen. Link zum Original
  182. Den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt eine von beiden Seiten gemeinsam bestimmte weitere Person.

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    Wortlaut im Programm
    In allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten wollen wir eine echte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verpflichtend einführen. In diesen Unternehmen müssen die Eigentümer*innen und die Beschäftigten zu gleichen Teilen vertreten sein. Den Vorsitz übernimmt eine weitere Person, auf die sich beide Seiten verständigen müssen. Link zum Original
  183. Fragen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft wie Verlagerungen müssen durch Belegschaftsabstimmung bestätigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fragen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft – wie Verlagerungen – müssen durch Belegschaftsabstimmung bestätigt werden. Link zum Original
  184. Gewerkschaften erhalten ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und Gesetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta. Link zum Original
  185. Gewerkschaften erhalten das Recht zu Kollektivbeschwerden nach der Europäischen Sozialcharta.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta. Link zum Original
  186. Der Anti-Streik-Paragraf 160 SGB III wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verteidigung des Streikrechts muss der Anti- Streik-Paragraf 160 des SGB III abge schafft werden. Link zum Original
  187. Solidaritätsstreiks werden ins Streikrecht eingeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Link zum Original
  188. Politische Streiks für soziale Verbesserungen, Demokratie und Frieden werden ins Streikrecht eingeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Link zum Original
  189. Das Streikrecht gilt auch für Beamte.

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    Wortlaut im Programm
    Das Streikrecht muss auch für Beamt*innen gelten. Link zum Original
  190. OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    OT-Mitgliedschaften (»ohne Tarif«) in Arbeitgeberverbänden müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  191. Mitbestimmungsrechte und Streikrecht gelten uneingeschränkt auch für Beschäftigte in Kirche, Diakonie und Caritas.

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    Wortlaut im Programm
    Die betrieblichen Mitbestimmungs rechte und das Streikrecht müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Link zum Original
  192. Paragraf 118 des Betriebsverfassungsgesetzes wird gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Paragraf 1 18 des Betriebsverfassungsgesetzes muss gestrichen werden. Link zum Original
  193. Vertrauensleutearbeit wird ähnlich der Betriebsratsarbeit geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Ver - trauensleutearbeit muss ähnlich der Arbeit von Betriebsräten geregelt werden. Link zum Original
  194. Ein starker demokratischer Sozialstaat soll alle Menschen gegen Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit absichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Link zum Original
  195. Eine Regierungsbeteiligung bei Privatisierung der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Link zum Original
  196. Der Sozialstaat wird durch soziale Garantien auf Basis solidarischer Umlagesysteme gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken den Sozialstaat durch soziale Garantien auf Basis solidarischer Umlagesysteme, die alle Menschen wirksam gegen die Risiken des Lebens schützen. Link zum Original
  197. Ein guter Lebensstandard wird in allen Lebensphasen einschließlich der Rente garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir garantieren einen guten Lebensstandard für alle in allen Lebensphasen und Lebenssituationen – auch in der Rente. Link zum Original
  198. Es soll einen garantierten Schutz vor Armut geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen garantierten Schutz vor Armut. Link zum Original
  199. Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Sanktionen und entwürdigende Antragsverfahren schaffen wir ab. Link zum Original
  200. Entwürdigende Antragsverfahren werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Sanktionen und entwürdigende Antragsverfahren schaffen wir ab. Link zum Original
  201. Es wird ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammengefasst wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird. Link zum Original
  202. Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen sollen allen zugänglich sein und gelten als zentral für den sozialen Zusammenhalt.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die Zugang für alle ermöglichen: Soziale Dienstleis tungen – zum Beispiel im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialwesen – und öffentliche Infrastrukturen – zum Beispiel Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Straßen, Nahverkehr – sind deshalb zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Link zum Original
  203. Angestrebt wird ein neues Normalarbeitsverhältnis mit sinnhafter, sicherer und planbarer Erwerbsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Ein »neues Normalarbeitsverhältnis« für gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt: Sinn hafte Erwerbsarbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen. Link zum Original
  204. Die Arbeitszeiten werden verkürzt und die Löhne sollen für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein »neues Normalarbeitsverhältnis« für gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt: Sinn hafte Erwerbsarbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen. Link zum Original
  205. Die Arbeitslosenversicherung soll den zuvor erreichten Lebensstandard annähernd sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die den zuvor erreichten Lebensstandard annähernd sichert. Link zum Original
  206. Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen gemeinsam in die Arbeitslosenversicherung ein.

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    Wortlaut im Programm
    In die Versicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber*innen ein. Link zum Original
  207. Ein Recht auf Erwerbsarbeit wird als einklagbarer individueller Rechtsanspruch eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen. Link zum Original
  208. Das Recht auf Erwerbsarbeit umfasst das Recht, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen. Link zum Original
  209. Alle Menschen, insbesondere Berufseinsteiger, erhalten schneller einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein: Alle Menschen – insbesondere Berufs einsteiger*innen – sollen schneller einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten und langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen. Link zum Original
  210. Langjährig Beschäftigte werden davor bewahrt, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein: Alle Menschen – insbesondere Berufs einsteiger*innen – sollen schneller einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten und langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen. Link zum Original
  211. Zumutbare Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz „Gute Arbeit“ orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Zumutbare Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz » Gute Arbeit« orientieren. Link zum Original
  212. Sperrzeiten und Sanktionen in der Arbeitslosenversicherung werden ausnahmslos abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Sperrzeiten und Sanktionen werden ausnahmslos abgeschafft. Link zum Original
  213. Bei Eigenkündigung oder Ablehnung konkreter Arbeitsangebote drohen keine Sperrzeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere sollen Beschäftigten keine Sperrzeiten drohen, wenn sie selbst kündigen oder konkrete Arbeitsangebote ablehnen. Link zum Original
  214. Qualifizierung und Weiterbildung für Arbeitslose werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt, das Arbeitslosengeld soll auf einheitlich 68 Prozent erhöht und ein Arbeitslosengeld Plus (58 Prozent) eingeführt werden, ebenfalls beitragsfinanziert, Bezugsdauer noch mal so lang wie vorher das Arbeitslosengeld, bei langjährig Versicherten dauerhaft. Link zum Original
  215. Das Arbeitslosengeld wird auf einheitlich 68 Prozent erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt, das Arbeitslosengeld soll auf einheitlich 68 Prozent erhöht und ein Arbeitslosengeld Plus (58 Prozent) eingeführt werden, ebenfalls beitragsfinanziert, Bezugsdauer noch mal so lang wie vorher das Arbeitslosengeld, bei langjährig Versicherten dauerhaft. Link zum Original
  216. Ein beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus von 58 Prozent wird eingeführt, mit einer Bezugsdauer so lang wie das vorherige Arbeitslosengeld und für langjährig Versicherte dauerhaft.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt, das Arbeitslosengeld soll auf einheitlich 68 Prozent erhöht und ein Arbeitslosengeld Plus (58 Prozent) eingeführt werden, ebenfalls beitragsfinanziert, Bezugsdauer noch mal so lang wie vorher das Arbeitslosengeld, bei langjährig Versicherten dauerhaft. Link zum Original
  217. Das Arbeitslosengeld erhält einen jährlichen Inflationsausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Jährlicher Inflationsausgleich soll eine Absenkung des Lebensstandards durch Preis steigerungen verhindern. Link zum Original
  218. Die Kurzarbeit wird als Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen dauerhaft ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kurzarbeit als schnell wirkendes Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen dauerhaft ausbauen. Link zum Original
  219. Das Kurzarbeitergeld beträgt 90 Prozent des letzten Einkommens.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens gezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge werden in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt. Link zum Original
  220. Während der Kurzarbeit werden die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens gezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge werden in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt. Link zum Original
  221. Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und keine Dividenden an ihre Anteilseigner*innen auszahlen. Link zum Original
  222. Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beziehen, dürfen keine Dividenden an ihre Anteilseigner auszahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und keine Dividenden an ihre Anteilseigner*innen auszahlen. Link zum Original
  223. Soloselbstständige und Freiberufler werden in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Erwerbstätigen, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen), werden in diese einbezogen. Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen, Auftraggeber*innen sind analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen zu beteiligen. Link zum Original
  224. Beiträge und Leistungen der einbezogenen Selbstständigen richten sich nach dem tatsächlichen Einkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Erwerbstätigen, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen), werden in diese einbezogen. Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen, Auftraggeber*innen sind analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen zu beteiligen. Link zum Original
  225. Auftraggeber werden analog zu Arbeitgebern an den Beiträgen Selbstständiger zur Arbeitslosenversicherung beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Erwerbstätigen, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen), werden in diese einbezogen. Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen, Auftraggeber*innen sind analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen zu beteiligen. Link zum Original
  226. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, wollen wir neue Perspektiven geben. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig. Link zum Original
  227. Die Teilnahme an Angeboten des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ist für Erwerbslose freiwillig.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, wollen wir neue Perspektiven geben. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig. Link zum Original
  228. Das Hartz-IV-System wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel » Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Link zum Original
  229. Eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel » Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Link zum Original
  230. Die Mindestsicherung beträgt derzeit 1.200 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Link zum Original
  231. Die Mindestsicherung gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen.

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    Wortlaut im Programm
    Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Link zum Original
  232. Sonderbedarf etwa chronisch Kranker oder behinderter Menschen wird über die Solidarische Gesundheitsversicherung bzw. das Bundesteilhabegesetz gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Sonderbedarf, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, wird im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. Link zum Original
  233. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung höhere Wohnkosten übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen. Link zum Original
  234. Die Mindestsicherung wird jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Link zum Original
  235. Die Höhe der Mindestsicherung wird einmal je Legislaturperiode überprüft, wobei Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sein müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Link zum Original
  236. Alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten, haben ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Personen, die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten, haben ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Link zum Original
  237. Asylbewerber und hier lebende EU-Bürger werden in die individuelle Mindestsicherung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Asylbewerber*innen und hier lebende EU-Bürger*innen werden in die individuelle Mindestsicherung einbezogen. Link zum Original
  238. Als Zwischenschritt werden die Grundsicherungsleistungen sofort auf 658 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Link zum Original
  239. Wohn- und Stromkosten werden in der Grundsicherung in tatsächlicher Höhe übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Link zum Original
  240. Für die Dauer der Coronapandemie erhalten Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir für die Dauer der Coronapandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat für alle Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung. Link zum Original
  241. Die Anschaffung langlebiger Gebrauchsgüter wie Kühlschrank und Waschmaschine wird im Bedarfsfall außerhalb des Regelbedarfs voll übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Langlebige Gebrauchsgüter wie Kühlschrank und Waschmaschine (sogenannte weiße Ware) sind nicht vom Regelbedarf abzudecken. Ihre Anschaffung muss im Bedarfsfall voll übernommen werden. Link zum Original
  242. Die Mittel für Mobilität in der Grundsicherung müssen den realen Preisen entsprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel für Mobilität müssen den realen Preisen entsprechen. Link zum Original
  243. Kosten der Unterkunft und Heizung werden in einem Maß übernommen, das dem tatsächlichen Wohnungsangebot vor Ort entspricht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kosten der Unterkunft und Heizung müssen in einem Maße übernommen werden, das dem tatsächlichen Angebot an Wohnungen vor Ort entspricht (und nicht nur die vom Jobcenter als »angemessen« erachteten). Link zum Original
  244. Beiträge für Mitgliedschaften in Mietervereinen werden vom Jobcenter übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beiträge für Mitgliedschaften in Mieter*innenvereinen sollen vom Jobcenter übernommen werden. Link zum Original
  245. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften wird durch individuelle Ansprüche unter Beachtung gesetzlicher Unterhaltsansprüche ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bisherige Prinzip der sogenannten Bedarfsgemeinschaften ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen es durch individuelle Ansprüche (unter Beachtung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche) ersetzen. Link zum Original
  246. Erwachsene im Leistungsbezug erhalten einmalige Leistungen für digitale Ausstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die digitale Anbindung ist eine zwingende Voraussetzung für soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft geworden. Deshalb fordern wir einmalige Leistungen für die digitale Ausstattung von Erwachsenen. Link zum Original
  247. Die laufenden tatsächlichen Kosten für Digitales werden in den Regelsätzen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die laufenden tatsächlichen Kosten für Digitales müssen in den Regelsätzen enthalten sein. Link zum Original
  248. Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug erhalten als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für Computer, Drucker und IT-Ausstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug sollen als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für Computer, Drucker und weitere IT-Ausstattung bekommen. Der Zuschuss soll 500 Euro betragen und unbürokratisch gewährt werden. Link zum Original
  249. Der IT-Zuschuss für Schulkinder beträgt 500 Euro und wird unbürokratisch gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug sollen als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für Computer, Drucker und weitere IT-Ausstattung bekommen. Der Zuschuss soll 500 Euro betragen und unbürokratisch gewährt werden. Link zum Original
  250. Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, werden ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Link zum Original
  251. Das Grundrecht auf soziale Teilhabe wird auch für Bezieher von Grundsicherungsleistungen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. Link zum Original
  252. Die Sanktionsregelungen im SGB II und die Leistungseinschränkungen im SGB XII werden gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden. Link zum Original
  253. Gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen ein. Link zum Original
  254. Ein bundesweites Netz selbstorganisierter Sozialberatungsstellen wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Damit niemand allein zum Amt muss, und um den Austausch von Betroffenen zu erleichtern, braucht es ein bundesweites Netz an selbstorganisierten Sozialberatungsstellen. Deren Betrieb muss durch Bundeszuschüsse finanziert werden. Link zum Original
  255. Der Betrieb der Sozialberatungsstellen wird durch Bundeszuschüsse finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit niemand allein zum Amt muss, und um den Austausch von Betroffenen zu erleichtern, braucht es ein bundesweites Netz an selbstorganisierten Sozialberatungsstellen. Deren Betrieb muss durch Bundeszuschüsse finanziert werden. Link zum Original
  256. Schuldnerberatungsstellen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schulden verhindern, bevor sie entstehen. Dafür wollen wir Schuldnerberatungsstellen stärken und eine mobile Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten einführen. Link zum Original
  257. In ländlichen Gebieten wird eine mobile Schuldnerberatung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schulden verhindern, bevor sie entstehen. Dafür wollen wir Schuldnerberatungsstellen stärken und eine mobile Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten einführen. Link zum Original
  258. Ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro gilt für alle Volljährigen, die es brauchen, ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder Studium.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist dieses Ziel der Grund, uns für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro einzusetzen, für alle, die es brauchen: ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder im Studium – kein volljähriger Mensch soll weniger haben. Link zum Original
  259. Arbeitszeitmodelle sollen Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Link zum Original
  260. Eltern erhalten besonderen Kündigungsschutz bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Eltern brauchen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes. Link zum Original
  261. Beschäftigte erhalten beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls sechs Wochen Freistellung mit vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Link zum Original
  262. Berufstätige pflegende Angehörige und Zugehörige sollen mit Lohnersatz freigestellt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegender Angehöriger, Sozialverbänden und Gewerkschaften entwickelt DIE LINKE ein Konzept für eine Freistellung berufstätiger pflegender Angehöriger und Zugehöriger mit Lohnersatz. Link zum Original
  263. Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz wollen wir abschaffen. Link zum Original
  264. Ein bundesweiter Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für Menschen mit Erziehungs- und Pflegeverantwortung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen bundes weiten Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«). Link zum Original
  265. Menschen mit Erziehungs- und Pflegeverantwortung erhalten ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen bundes weiten Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«). Link zum Original
  266. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen erhalten Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wollen wir vor dem Gesetz und in den Sozialversicherungen gleichstellen und ihnen Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
  267. Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung wird kurzfristig eine Klimakomponente eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen. Link zum Original
  268. Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft werden deutlich angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft deutlich anheben. Link zum Original
  269. Sozial- und Erziehungsberufe werden aufgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozial und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Link zum Original
  270. Sozial- und Erziehungsberufe erhalten bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, einschließlich Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Vertretung im Krankheitsfall.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozial und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Fortbildung und eine Vertretung im Krankheitsfall. Link zum Original
  271. Beschäftigte in der Kindertagespflege werden aus prekären Verhältnissen geholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte in der Kindertagespflege sollen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Link zum Original
  272. Die Ausbildungsvergütung reicht zum Leben unabhängig von den Eltern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auszubildende brauchen eine Ausbil dungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Link zum Original
  273. Eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung, die sich aus 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt. Link zum Original
  274. Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden werden im Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Link zum Original
  275. In schulischen Ausbildungen wird ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Schulgeld soll grundsätzlich entfallen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt werden. Link zum Original
  276. Auszubildende werden nach Ausbildungsende unbefristet übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende und den Wegfall der Probezeit bei Übernahme im selben Betrieb. Link zum Original
  277. Bei Übernahme im selben Betrieb entfällt die Probezeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende und den Wegfall der Probezeit bei Übernahme im selben Betrieb. Link zum Original
  278. Eine solidarische Umlagefinanzierung verpflichtet alle Betriebe zur Finanzierung ausreichender Ausbildungsplätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden. Link zum Original
  279. Das Kriterium der Ausbildungsreife der Bundesagentur für Arbeit wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Kriterium der »Ausbildungsreife« der Bundesagentur für Arbeit wollen wir abschaffen. Link zum Original
  280. Die Mitbestimmung der Auszubildenden wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden. Link zum Original
  281. Die Mitwirkung der Auszubildenden in den Personalvertretungen wird garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden. Link zum Original
  282. Niedrig entlohnte Bereiche, in denen viele Frauen arbeiten, werden aufgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil der Ausbildungsmarkt immer noch in sogenannte Frauen- und Männerberufe gespalten ist, sind außerdem die Hürden für Jugendliche groß, eine untypische Berufswahl zu treffen. Dem wollen wir entgegenwirken: durch geschlechtersensible Bildung und indem Bereiche aufgewertet werden, in denen die Löhne niedrig sind und viele Frauen arbeiten. Link zum Original
  283. Prekäre Arbeitsverhältnisse in der Erwachsenenbildung werden durch gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei allen Trägern ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine entscheidende Voraussetzung sind gute Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung bei allen Trägern und Bereichen der Erwachsenenbildung. In der Erwachsenenbildung sind die Arbeitsverhältnisse oft prekär. Das wollen wir ändern. Link zum Original
  284. Für Lehrkräfte in allen Bereichen der Weiterbildung gilt ein allgemeinverbindlicher, am öffentlichen Dienst orientierter Tarifvertrag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Lehrkräfte in der Weiterbildung brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der sich am öffentlichen Dienst orientiert, für alle Bereiche der Weiterbildung. Link zum Original
  285. Honorarverträge in der Weiterbildung werden in feste Stellen umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Honorarverträge sollen in feste Stellen umgewandelt werden. Link zum Original
  286. Verbleibende Honorarverträge werden an den TVöD angepasst, auch für Lehrkräfte in Sprach- und Integrationskursen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Honorarverträge, soweit sie noch nötig oder von den Beschäftigten gewollt sind, müssen an den TVÖD angepasst werden. Das gilt auch für Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen. Link zum Original
  287. Arbeitsagenturen und öffentliche Auftraggeber stellen bei der Vergabe Bildungsqualität und gute Bezahlung der Lehrkräfte in den Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsagenturen und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Ver gabe die Qualität von Bildung und eine gute Bezahlung der Lehrkräfte in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
  288. Bei der Vergabe von Bildungsdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sind tarifliche Bestimmungen für alle Anbieter verbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe von Bildungsdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sollen die geltenden tariflichen Bestimmungen für alle Anbieter verbindlich sein. Link zum Original
  289. Für Daueraufgaben in der Weiterbildung werden Dauerstellen statt befristeter Projektstellen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Lehrkräfte dürfen sich nicht von einem befristeten Projekt zum nächsten hangeln müssen. Vielmehr sind für Daueraufgaben auch Dauerstellen zu schaffen. Link zum Original
  290. Eine Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche wird bundesweit gesetzlich gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche bundesweit gesetzlich sichern, nicht nur für die berufliche Weiterbildung. Link zum Original
  291. Umschulungen werden bedarfsgerecht verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können. Dazu sollen Umschulungen bedarfsgerecht verlängert und der Zugang zur Externenprüfung soll erleichtert werden. Link zum Original
  292. Ein Weiterbildungsgeld sichert Zeit und Finanzierung für berufliche Neuorientierung oder Weiterqualifizierung im sozialökologischen Umbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Weiterbildungsgeld: Wer sich im Rahmen des sozialökologischen Umbaus neu orientieren oder weiterqualifizieren muss oder möchte, erhält dafür ausreichend Zeit und Finanzierung (vgl. Kapitel »Sozialer und ökologischer Systemwechsel«). Link zum Original
  293. Für studentische Beschäftigte wird ein flächendeckender Tarifvertrag eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowie deren Vertretung im Personalrat. Link zum Original
  294. Studentische Beschäftigte werden im Personalrat vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowie deren Vertretung im Personalrat. Link zum Original
  295. Studentische Beschäftigte werden mittelfristig in den TV-L eingegliedert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Studentische Beschäftigte müssen mittelfristig in den TV-L eingegliedert werden. Link zum Original
  296. Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in Industrie, Bau und sozialen Dienstleistungen, Mieter und pflegende Angehörige profitieren von der Transformation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimagerechten und solidarischen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der »systemrelevanten« Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund*innen pflegen. Link zum Original
  297. Löhne reichen für ein gutes Leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Link zum Original
  298. Arbeitszeiten werden bei Lohn- und Personalausgleich verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich. Link zum Original
  299. Über eine Million neue Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Wochenstunden werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit (mit 30 Stunden pro Woche) geschaffen werden. Link zum Original
  300. Die Arbeitszeit wird allgemein in Richtung einer kurzen Vollzeit von 28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der sozialökologischen Investitionsoffensive und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in Richtung der kurzen Vollzeit (28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich) schaffen wir sichere und sinnvolle Arbeit für alle und mehr Zeitwohlstand. Link zum Original
  301. Durch Digitalisierung und Strukturwandel wegfallende Arbeitsplätze sollen mehr als ausgeglichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsplätze, die mittelfristig durch Digitalisierung und Rationalisierung, Strukturwandel und ökologische Modernisierung verloren gehen, werden mehr als kompensiert. Link zum Original
  302. Ökologisch zerstörerische und schlecht bezahlte Arbeit soll durch gute und sinnvolle Arbeit ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Ökologisch zerstörerische oder von den Beschäftigten als sinnlos erlebte Arbeit, schlecht bezahlte Mc-Jobs, werden durch gute und sinnvolle Arbeit ersetzt. Link zum Original
  303. Beschäftigte in gesellschaftlich tragenden Berufen sollen besser bezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Menschen, die die Gesellschaft am Laufen halten, werden besser bezahlt. Link zum Original
  304. Beschäftigte, die Beruf und Branche wechseln, sollen sich ohne Einkommensverlust weiterqualifizieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Link zum Original
  305. Für die Zeit der Weiterbildung wird ein Weiterqualifizierungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Gehalts eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Link zum Original
  306. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds mit Unternehmensbeiträgen finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert, in den Unternehmen einzahlen. Link zum Original
  307. Die Weiterbildungszeit wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. Link zum Original
  308. Belegschaften erhalten Mitbestimmung bei Standortverlagerungen, -schließungen, Auslagerungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, – schließungen und – auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen! Link zum Original
  309. Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht auch in wirtschaftlichen Fragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Link zum Original
  310. Wichtige Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Link zum Original
  311. Die betriebliche Mitbestimmung wird zu einer Wirtschaftsdemokratie weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebliche Mitbestimmung entwickeln wir zu echter Wirtschaftsdemokratie weiter. Link zum Original
  312. Beim Verkauf von Unternehmen erhalten die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Verkauf von Unter nehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten. Link zum Original
  313. Die Arbeitsbedingungen im Lieferverkehr werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Lieferverkehr wird öffentlich organisiert, und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Link zum Original
  314. Bahnbeschäftigte erhalten gute Löhne und Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Gute Arbeit der Beschäftigten ein, mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Link zum Original
  315. Lkw-Fahrer erhalten längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw- Fahrer*innen durchsetzen. Link zum Original
  316. Interessenvertretungen der Beschäftigten und der Region werden in den Kohleausstieg eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen ein gebunden und Kündigungen vermieden werden. Link zum Original
  317. Kündigungen im Zuge des Kohleausstiegs werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen ein gebunden und Kündigungen vermieden werden. Link zum Original
  318. Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden durch flächendeckende Tarifverträge gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein. Link zum Original
  319. Frauen und Männer sowie Beschäftigte in Ost und West erhalten bei gleicher Arbeitszeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Arbeitszeit zwischen Frau und Mann, in Ost und West – das ist unser Anspruch: Link zum Original
  320. Der Niedriglohnsektor wird geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Niedriglohnsektor muss geschlossen und der gesetzliche Mindestlohn zügig auf 13 Euro angehoben werden. Link zum Original
  321. Der gesetzliche Mindestlohn wird zügig auf 13 Euro angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Niedriglohnsektor muss geschlossen und der gesetzliche Mindestlohn zügig auf 13 Euro angehoben werden. Link zum Original
  322. Durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge werden die Löhne in den neuen Ländern bis 2025 vollständig an das Westniveau angeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen. Link zum Original
  323. Es gibt einheitliche Tarifgebiete in Ost und West.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einheitliche Tarifgebiete in Ost und West. Link zum Original
  324. In vergleichbaren Branchen gelten bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    In vergleichbaren Branchen müssen bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen gelten. Link zum Original
  325. Ein Vergabemindestlohn, der sich an der niedrigsten Gehaltsklasse des TV-L orientiert, wird für öffentliche Aufträge verbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehalts klasse des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TVL) orientiert, verbindlich für die Vergabe machen. Link zum Original
  326. Beschäftigte und Gewerkschaften werden besonders bei Arbeitskämpfen in Ostdeutschland unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen solidarisch an der Seite der Arbeiter*innen und Gewerkschaften, insbesondere bei den Arbeitskämpfen in Ostdeutschland und unterstützen sie dabei. Link zum Original
  327. Im Betrieb genutzte Digitaltechnologien und digitalisierte Arbeitsprozesse sollen den Beschäftigten zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Betrieb genutzte Digitaltechnologien und digitalisierte Arbeitsprozesse müssen den Beschäftigten zugutekommen. Link zum Original
  328. Die Vollzeitarbeitszeit wird bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich auf dreißig Stunden pro Woche verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitszeit in Vollzeit wollen wir auf dreißig Stunden pro Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalaus gleich verkürzen. Link zum Original
  329. Das Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen wird gestärkt und erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Mitbestimmungsrecht von Betriebs und Personalräten muss bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen gestärkt und erweitert werden, damit Betriebs- und Dienstvereinbarungen im Interesse der Beschäftigten getroffen werden können. Link zum Original
  330. Betriebs- und Personalräte erhalten Mitbestimmung über Personalbemessung, Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebs- und Personalräte müssen über Personalbemessung, Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf mitbestimmen können und Initiativrecht erhalten. Link zum Original
  331. Betriebs- und Personalräte erhalten ein Initiativrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebs- und Personalräte müssen über Personalbemessung, Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf mitbestimmen können und Initiativrecht erhalten. Link zum Original
  332. Die Möglichkeit der Auslagerung auf Subunternehmen wird eng begrenzt und an die Fortgeltung der bestehenden Tarifverträge gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Auslagerungs möglichkeit auf Subunternehmen muss eng begrenzt werden und an die Fortgeltung der bestehenden Tarifverträge gebunden werden (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«). Link zum Original
  333. Über Plattformen Beschäftigten stehen die vollen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Über Plattformen Beschäftigten müssen die vollen Arbeits und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen. Das betrifft auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht der Arbeitgeber*innen, die Arbeitsgeräte zu stellen. Link zum Original
  334. Für über Plattformen Beschäftigte gelten die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitsgeräte zu stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Über Plattformen Beschäftigten müssen die vollen Arbeits und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen. Das betrifft auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht der Arbeitgeber*innen, die Arbeitsgeräte zu stellen. Link zum Original
  335. Der Betriebsbegriff wird angepasst und die Beschäftigteneigenschaft von Plattformbeschäftigten klargestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Betriebsbegriff muss angepasst und die Beschäftigten - eigen schaft klargestellt werden. Link zum Original
  336. Beschäftigte erhalten das Recht, für mehrere Plattformen gleichzeitig zu arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte müssen das Recht haben, für mehrere Platt formen gleichzeitig zu arbeiten. Link zum Original
  337. Gewerkschaften erhalten ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben, insbesondere zu solchen, die über digitale Plattformen organisiert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewerkschaften brauchen ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben, insbesondere wenn sie über digitale Plattformen organisiert sind. Link zum Original
  338. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz verbietet die Verwertung digital anfallender personenbezogener Daten und die Überwachung von Beschäftigten und sanktioniert Verstöße hart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein Beschäftigtendaten schutzgesetz, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert. Link zum Original
  339. Die Rechte von Beschäftigten beim mobilen Arbeiten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte von Beschäftigten bei mobilem Arbeiten stärken (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«). Link zum Original
  340. Die Kosten für Telefon, Internet und Endgeräte werden in der Mindestsicherung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Telefonanschluss und Internet dürfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsrückstand. n Die Kosten dafür müssen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden, ebenso für die Endgeräte. Link zum Original
  341. Im Nahverkehr werden bundesweit gültige Flächentarifverträge angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für bundesweit gültige Flächentarifverträge im Nahverkehr ein. Link zum Original
  342. Für alle Beschäftigten werden neue Arbeitszeitmodelle eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Link zum Original
  343. Gewerkschaften werden im Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung hin zu einer 30-Stunden-Woche, etwa als Viertagewoche, unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30 -Stunden -Woche, die zum Beispiel auch in Form einer Viertagewoche ausgestaltet werden könnte (vgl. Kapitel » Gute Arbeit«). Link zum Original
  344. Überstunden werden begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Link zum Original
  345. Beschäftigte erhalten einen Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Link zum Original
  346. Der Mindestlohn beträgt 13 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Link zum Original
  347. Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe werden aufgewertet und besser bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Link zum Original
  348. Der Niedriglohnsektor wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, sodass alle von ihrer Arbeit leben können (vgl. Kapitel » Gute Arbeit«). Link zum Original
  349. Erzieherinnen und Erzieher werden gut bezahlt, damit der Beruf attraktiv ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Und natürlich müssen Erzieher*innen gut bezahlt werden, damit der Beruf attraktiv für viele ist. Link zum Original
  350. Die sachgrundlose Befristung wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
  351. Minijobs werden in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
  352. Alle Beschäftigten erhalten einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle, um unfreiwillige Teilzeit zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden: Alle Beschäftigten müssen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle bekommen. Link zum Original
  353. Für gleiche und gleichwertige Arbeit gibt es gleichen Lohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen. Link zum Original
  354. Ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen. Link zum Original
  355. Das Entgeltgleichheitsgesetz gilt auch für private Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen. Link zum Original
  356. Der gewerkschaftliche Einsatz für flächendeckende Tarifverträge wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den gewerkschaftlichen Einsatz für flächendeckende Tarifverträge, damit Frauen gar nicht erst in solch eine Situation geraten. Link zum Original
  357. Es wird ein Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung sowie die Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern auch einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung sowiedie Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung. Link zum Original
  358. Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen in öffentlicher Hand werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fördern wir Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen in öffentlicher Hand, jenseits von Markt und Profit. Link zum Original
  359. Wohn- und Unterstützungsleistungen der begleiteten Elternschaft werden flächendeckend bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Umsetzung des Rechts auf Elternschaft müssen flächendeckend Wohn- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der begleiteten Elternschaft zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  360. Initiativen für einen offenen, angst- und diskriminierungsfreien Arbeitsplatz in Betrieben werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Initiativen, die sich für einen offenen, angst- und diskriminierungsfreien Arbeitsplatz in den Betrieben einsetzen, müssen gefördert werden. Link zum Original
  361. Es gibt ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbe reichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Bildung, Wohnen, Freizeit, Familie und Elternschaft sowie im Ehrenamt. Link zum Original
  362. Die Arbeitsbedingungen von Assistenz- und Unterstützungskräften werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Assistenz und Unterstützungskräfte verbessern. Ihre Arbeit soll tariflich entlohnt werden, auch wenn sie im sogenannten Arbeitgebermodell direkt bei den Assistenznehmer*innen beschäftigt sind. Link zum Original
  363. Assistenz- und Unterstützungskräfte werden tariflich entlohnt, auch im Arbeitgebermodell.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Assistenz und Unterstützungskräfte verbessern. Ihre Arbeit soll tariflich entlohnt werden, auch wenn sie im sogenannten Arbeitgebermodell direkt bei den Assistenznehmer*innen beschäftigt sind. Link zum Original
  364. Kommunale Kostenträger werden verpflichtet, die Tariflöhne zu refinanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit das funktionieren kann, müssen die kommunalen Kostenträger dazu verpflichtet werden, die Tariflöhne zu refinanzieren. Link zum Original
  365. Die Tariflöhne liegen mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Tariflöhne sollen mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sein. Link zum Original
  366. Für öffentliche Aufträge gilt eine Tariftreueregelung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem soll für öffentliche Aufträge eine Tariftreueregelung gelten. Link zum Original
  367. Die rund 500 Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung werden finanziell und personell dauerhaft ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bundesweit circa 500 Be ratungsstellen der ergänzenden unabhän gigen Teilhabeberatung (EUTB), finanziell und personell so ausstatten, dass sie ihre Beratungsdienste langfristig und barrierefrei anbieten können. Die dort tätigen Beschäftigten wollen wir nach Tarif entlohnen. Link zum Original
  368. Die Beschäftigten der Teilhabeberatungsstellen werden nach Tarif entlohnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bundesweit circa 500 Be ratungsstellen der ergänzenden unabhän gigen Teilhabeberatung (EUTB), finanziell und personell so ausstatten, dass sie ihre Beratungsdienste langfristig und barrierefrei anbieten können. Die dort tätigen Beschäftigten wollen wir nach Tarif entlohnen. Link zum Original
  369. Insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sind als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Beraterinnen und Berater tätig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sollen als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Berater*innen tätig sein. Link zum Original
  370. Gute Arbeit und existenzsicherndes Einkommen für Menschen mit Behinderung, auch in Werkstätten, werden auf einem inklusiven Arbeitsmarkt stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit und Einkommen, von dem man leben kann, müssen auch für Menschen mit Behinderung auf einem inklusiven Arbeitsmarkt stärker gefördert werden. Das schließt die Beschäftigten in Werkstätten ein! Link zum Original
  371. Die gesetzliche Beschäftigungspflicht für Unternehmen wird wieder auf sechs Prozent angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Unternehmen muss wieder auf sechs Prozent angehoben und konsequent – unter der Maßgabe von Sanktionen – umgesetzt werden. Link zum Original
  372. Die Beschäftigungspflicht wird konsequent und mit Sanktionen durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Unternehmen muss wieder auf sechs Prozent angehoben und konsequent – unter der Maßgabe von Sanktionen – umgesetzt werden. Link zum Original
  373. Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit schließen gezielt Menschen mit Behinderungen und besonders Frauen mit Behinderungen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit müssen gezielt auch Menschen mit Behinderungen einschließen. Dabei sind Frauen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
  374. Die Ausgleichsabgabe wird deutlich angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausgleichsabgabe wollen wir deutlich anheben. Link zum Original
  375. Regelungen, mit denen Unternehmen die Ausgleichsabgabe reduzieren können, werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Regelungen sollen beseitigt werden, die es Unternehmen ermöglichen, die Zahlung der Ausgleichsabgabe zu reduzieren und so die Beschäftigungspflicht faktisch auszuhebeln. Link zum Original
  376. Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden nur für inklusive Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht für institutionelle Förderungen verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen sicher, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe nur für die Schaffung und Sicherung inklusiver Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht für institutionelle Förderungen verwendet werden. Link zum Original
  377. Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung werden deutlich stärker gefördert und ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wollen wir deutlich stärker fördern und ausweiten. Link zum Original
  378. Werkstätten für behinderte Menschen werden mit Ausstiegsstrategien, Zeitplänen und Beschäftigungsanreizen schrittweise überflüssig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Sonderarbeitswelten (Werkstätten für behinderte Menschen) wollen wir Schritt für Schritt überflüssig machen – mithilfe von sofort durchsetzbaren Ausstiegsstrategien und Zeitplänen sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt. Link zum Original
  379. Menschen mit Behinderungen erleiden beim Wechsel aus den Werkstätten keine Minderung ihres sozialen Schutzes und ihrer Alterssicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind. Link zum Original
  380. Für Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen wird sofort der Tarif- oder gesetzliche Mindestlohn eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Als einen Zwischenschritt für Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen betrachten wir die sofortige Einführung des Tarif- bzw. des gesetzlichen Mindestlohnes. Link zum Original
  381. Die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte werden an die der Betriebs- und Personalräte angeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Umsetzung dieser Forderungen wollen wir die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen und der Werkstatträte an die Rechte der Betriebs- und Personalräte angleichen. Link zum Original
  382. Die Tätigkeiten der Frauenbeauftragten und der Werkstatträte werden bedarfsdeckend finanziert und abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Tätigkeiten der Frauenbeauftragten und der Werkstatträte müssen bedarfsdeckend finanziert und abgesichert werden. Link zum Original
  383. Ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz ohne Kostenvorbehalte, Einkommens- und Vermögensanrechnung und Zumutbarkeitsprüfungen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein menschenrechtskonformes Bundes - te ilhabegesetz, das keine Kostenvorbehalte, Einkommens- sowie Vermögensanrechnungen und Zumutbarkeitsprüfungen vorsieht und so tatsächliche Chancengerechtigkeit schafft. Link zum Original
  384. Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung werden bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkom mens und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Link zum Original
  385. Teilhabeleistungen werden nach bundesweit einheitlichen Kriterien aus Bundesmitteln finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkom mens und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Link zum Original
  386. Ein Teilhabegeld wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir ein Teilhabegeld einführen. Link zum Original
  387. Die Einhaltung des Mindestlohns von 13 Euro wird flächendeckend kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht Aufenthalts und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen (vgl. Kapitel »Arbeit«). Link zum Original
  388. Gegen Fachkräftemangel werden Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung im Inland verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen hierzulande. Link zum Original
  389. Armut und Niedriglöhne sollen als Ursache rechter Einstellungen überwunden und soziale Sicherheit geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne überwinden, die extreme Rechte zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben, soziale Sicherheit schaffen und die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen. Link zum Original
  390. Das Arbeitsrecht wird auch in Krisenzeiten nicht ausgehebelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch das Arbeitsrecht darf nicht ausgehebelt werden. Link zum Original
  391. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Link zum Original
  392. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts neuer Möglichkeiten zur digitalen Leistungsüberwachung fordern wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Link zum Original
  393. Alle werden in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern. Link zum Original
  394. Kollektive Verhandlungen und Honorarvereinbarungen für Selbstständige werden gesetzlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Kollektive Verhandlungen und Honorarvereinbarungen für Selbstständige müssen gesetzlich verankert werden, Urheber*innen müssen gesetzlich verankert werden und müssen möglich sein. Link zum Original
  395. Der erwerbsarbeitsfreie Sonntag wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag. Link zum Original
  396. Das kirchliche Sonderarbeitsrecht für Beschäftigte in Kirchen, Diakonie und Caritas wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts für die Beschäftigten in den Kirchen, in Diakonie und Caritas. Link zum Original
  397. Eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten wegen religiös motivierter Bekleidung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Link zum Original
  398. Ein UN-Abkommen, das Unternehmen zur Achtung der Rechte und Würde der Beschäftigten verpflichtet, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Abkommen (UN-Treaty), das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten. Link zum Original
  399. Weltweit einheitliche Mindestvoraussetzungen zum Schutz der Arbeitenden am Arbeitsplatz werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einheitliche und weltweit gültige Mindestvoraussetzungen, die Arbeiter*innen am Arbeitsplatz schützen sollen. Link zum Original
  400. Einsturzgefährdete Fabrikgebäude, gefährliche Chemikalien ohne Schutzausrüstung und andere lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Einsturzgefährdete Fabrikgebäude, der Einsatz gefährlicher Chemikalien ohne entsprechende Schutzausrüstung und andere lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen müssen vermieden werden. Link zum Original
  401. Transnationale Beschäftigtenorganisationen und internationale gewerkschaftliche Kooperationen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen transnationale Orga nisationen von Beschäftigten und die Bildung internationaler gewerkschaftlicher Kooperationen mit dem Ziel, die Situation der Beschäftigten deutlich zu verbessern. Link zum Original
  402. Das Recht auf Arbeit und auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird verwirklicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Arbeit und auf gleichen Lohn, bei gleicher Arbeit, muss mit Leben gefüllt werden. Link zum Original
  403. In Europa sollen soziale Mindeststandards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle. Link zum Original
  404. Beschäftigte im Bergbau und in klimaschädlichen Industrien, vor allem in benachteiligten Regionen, sollen sozial abgesichert werden und neue berufliche Perspektiven erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Just Transition Fund – den Fonds für einen gerechten Übergang – stärken. Er soll Menschen, die in Bereichen wie Bergbau und klimaschädlichen Industrien tätig sind, vor allem in benachteiligten Regionen, sozial absichern und ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnen. Link zum Original
  405. Gegen Massenerwerbslosigkeit soll es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, braucht es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie. Sie muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustria lisierten Regionen eine Zukunft geben. Link zum Original
  406. Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Link zum Original
  407. Unternehmensprofite dürfen nicht über den Arbeitsrechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Profite der Unter nehmen dürfen nicht mehr über den Arbeits rechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten der Menschen stehen. Link zum Original
  408. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sollen soziale Rechte erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern für alle Bürger*innen in der EU soziale Rechte und Mindestlöhne, die die Existenz sichern. Link zum Original
  409. In der EU sollen existenzsichernde Mindestlöhne gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern für alle Bürger*innen in der EU soziale Rechte und Mindestlöhne, die die Existenz sichern. Link zum Original
  410. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort soll rechtlich verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« muss rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden. Link zum Original
  411. Alle in Deutschland und Europa Beschäftigten, auch Saisonarbeitskräfte, sollen vom ersten Tag an sozialversichert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Saisonarbeiter*innen können ohne Sozial versicherung für 100 Tage in Deutschl - and arbeiten. Wir wollen, dass alle Menschen, die in Deutschland und Europa arbeiten, gut versichert sind und wollen Sozialversicherungen für alle und vom ersten Tag an. Link zum Original
  412. Gesetzliche Mindestlöhne sollen mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns des jeweiligen Landes betragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gesetzliche Mindestlöhne in Höhe von mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns des jeweiligen Landes. Link zum Original
  413. Europäische Mindestregelungen sollen Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte schützen und fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sind Mindestregelungen erforderlich, um Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte zu schützen und zu fördern. Link zum Original
  414. Mitbestimmungsrechte sowie Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten sollen wiederhergestellt und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Mitbestimmungs rechte und Rechte von Gewerkschaften wie Beschäftigten wiederhergestellt und ausgebaut werden. Link zum Original
  415. Eine europäische Rahmenrichtlinie zur Sicherung der Unternehmensmitbestimmung soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die Ein führung einer europäischen Rah menrichtlinie zur Sicherung der Unter nehmensmitbestimmung. Link zum Original
  416. Menschen, die innerhalb der EU abwandern, dürfen nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Freizügigkeit für alle! Ungleiche Lebensverhältnisse zwingen vor allem junge Menschen zur Abwanderung. Niemand darf deswegen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, Menschenrechte sind unteilbar, und das Existenzminimum ist nicht verhandelbar. Link zum Original
  417. Die Löhne sollen steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind höhere Löhne und sichere statt prekäre Arbeit. Link zum Original
  418. Prekäre Arbeit soll durch sichere Arbeit ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind höhere Löhne und sichere statt prekäre Arbeit. Link zum Original
  419. Der Mindestlohn soll so hoch sein, dass er jetzt und im Alter vor Armut schützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen den Niedriglohnsektor brauchen wir einen Mindestlohn, der jetzt und im Alter vor Armut schützt, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Arbeit und flächendeckende Tarifverträge. Link zum Original
  420. Minijobs sollen in sozialversicherte Arbeit umgewandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen den Niedriglohnsektor brauchen wir einen Mindestlohn, der jetzt und im Alter vor Armut schützt, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Arbeit und flächendeckende Tarifverträge. Link zum Original
  421. Es soll flächendeckende Tarifverträge geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen den Niedriglohnsektor brauchen wir einen Mindestlohn, der jetzt und im Alter vor Armut schützt, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Arbeit und flächendeckende Tarifverträge. Link zum Original
  422. Hartz IV soll armuts- und sanktionsfrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Programm
    Hartz IV muss armuts- und sanktionsfrei sein. Link zum Original
  423. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen, soweit verfassungsrechtlich zulässig, abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass sie in Zukunft mit Selbstständigen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung und dass die Beitragsbemessungsgrenzen – soweit verfassungsrechtlich zulässig – abgeschafft werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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