FW · Stabilität, Sicherheit, Freiheit: Die Kraft der Mitte.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.185 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Starke Regionen und ehrenamtliches Engagement werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen sollen solide sein.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen, eine intakte Natur und eine flächendeckende, bäuerliche und familiengeführte Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln ein. Link zum Original
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung und Nahverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, öffentlicher Personennahverkehr u.v.a.m.) konsequent ab. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden, wie in Bayern, das Konnexitätsprinzip einführen. Link zum Original
Der Bund soll die Kosten der Integration von Flüchtlingen vollständig tragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesebene vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Link zum Original
Kommunen sollen nicht weiter durch den Bund finanziell belastet werden.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind ohnehin in finanzieller Not und dürfen nicht weiter durch den Bund belastet werden. Link zum Original
Jugendliche sollen ihre Heimat nicht für Ausbildung und Arbeit verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Jugendliche in ihrer Heimat ihr Lebensglück finden können und nicht unbedingt gezwungen sind, diese für Ausbildung und Arbeitsplatz zu verlassen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land ein. Link zum Original
Bund und Länder sollen große finanzielle Verantwortung für die Inklusion tragen, da Kommunen sie nicht allein finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufgaben der Inklusion von der Politik und der Gesellschaft gemeinsam geleistet werden. Dabei muss klar sein, dass Gemeinden und Städte dies selbst nicht finanzieren können. Bund und Länder müssen hier ebenfalls eine große finanzielle Verantwortung tragen. Link zum Original
Kommunale Schwimmbäder sollen vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Verpflichtender Schwimmunterricht an den Schulen ist im wahrsten Sinne lebenswichtig. Deswegen müssen kommunale Schwimmbäder vorgehalten werden. Link zum Original
Der Bund soll die Länder beim Sportstättenbau finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Doch ohne eine finanzielle Unterstützung des Bundes können die Länder diese Aufgabe nicht bewältigen. Link zum Original
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ soll langfristig verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hilft, Lücken zu schließen. Daher sollte das Programm langfristig verlängert und finanziell aufgestockt werden. Link zum Original
Für die Vergabe der Zuschüsse des Sanierungsprogramms werden objektive Kriterien verlangt.
Wortlaut im Programm
Was fehlt, sind weitgehend objektive Kriterien bei der Vergabe der Zuschüsse. Link zum Original
Eine Stärkung der kommunalen Infrastruktur soll nur mit einem Sportstättenentwicklungsplan erfolgen.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der kommunalen Infrastruktur darf nicht ohne einen Sportstättenentwicklungsplan erfolgen. Link zum Original
In den Kohleregionen sollen Lösungen durch Innovationsförderung und Forschung erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Lösungen sollen durch Innovationsförderung und Forschung in den betroffenen Regionen erarbeitet und vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müssen zur Umsetzung kommen. Link zum Original
Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder und Regionen sollen nicht abgehängt werden, sondern Klimavorreiter und Innovatoren werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass die betroffenen Länder und Regionen abgehängt werden. Stattdessen sollen sie die Möglichkeit erhalten, Klimavorreiter und Innovatoren zu werden. Link zum Original
Ländliche Gebiete und Ballungsräume sollen sich gleichermaßen entwickeln können.
Wortlaut im Programm
Ländliche Gebiete und Ballungsräume müssen sich gleichermaßen entwickeln können, Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen die volle Gestaltungs- und Organisationshoheit bei öffentlichen Dienstleistungen behalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für unangreifbare Ausnahmen für solche sensiblen Bereiche bei der Vereinbarung neuer Handelsregeln ein und machen uns dafür stark, dass unsere Städte und Gemeinden auch künftig die volle Gestaltungs- und Organisationshoheit bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen haben. Link zum Original
Auf allen Politikfeldern gilt das Subsidiaritätsprinzip, wonach Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Politikfeldern für das Prinzip der Subsidiarität ein, wonach Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden. Link zum Original
Wichtige Entscheidungen für das Leben vor Ort werden in den Regionen und Kommunen getroffen.
Wortlaut im Programm
Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen vor Ort müssen auch dort gefällt werden: in den Regionen und Kommunen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit die Menschen ihr Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung in ihrer Heimat finden können, wollen wir FREIE WÄHLER die hierfür notwendigen Grundlagen schaffen: gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Link zum Original
Die Stellung der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden stärken. Link zum Original
Politische Verantwortung wird dort wahrgenommen, wo die Folgen der Entscheidungen zu tragen sind.
Wortlaut im Programm
Die politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig. Sie brauchen mehr Freiräume von Brüssel und Berlin, um wieder handlungsfähiger Politik für die Bürger*innen in ihrer Heimat machen zu können. Link zum Original
Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung und Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Die politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig. Sie brauchen mehr Freiräume von Brüssel und Berlin, um wieder handlungsfähiger Politik für die Bürger*innen in ihrer Heimat machen zu können. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Freiräume gegenüber Brüssel und Berlin.
Wortlaut im Programm
Die politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig. Sie brauchen mehr Freiräume von Brüssel und Berlin, um wieder handlungsfähiger Politik für die Bürger*innen in ihrer Heimat machen zu können. Link zum Original
Ziel sind starke Städte und handlungsfähige Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke und vitale Städte sowie handlungsfähige Gemeinden. Link zum Original
Durch gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik erhalten nachholbedürftige Regionen neue Zukunftsperspektiven.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik wollen wir den nachholbedürftigen Regionen neue Zukunftsperspektiven geben. Link zum Original
Behörden wie Gerichte bleiben in der Fläche bestehen.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand der Behörden, wie etwa der Gerichte. Link zum Original
Fehlanreize im Länderfinanzausgleich, die einer Senkung der Grunderwerbsteuer entgegenstehen, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich aus dem Weg geräumt werden. Link zum Original
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden. Link zum Original
Privatisierte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge werden in die öffentliche Hand zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden. Link zum Original
Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas und Müllentsorgung werden nicht zum unkontrollierbaren Geschäftsmodell privater Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas, Müllentsorgung und viele weitere grundlegende Dienste sind lebensnotwendig und dürfen nicht zum unkontrollierbaren Geschäftsmodell privater Unternehmen werden. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Link zum Original
Die Altschulden der Kommunen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich an der Reduzierung der kommunalen Altschulden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird vollständig eingehalten.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss vollständig eingehalten werden. Link zum Original
Die Sozialkosten werden von Bund und Ländern getragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Bund und Länder setzen keine Normen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich zu höheren Ausgaben zwingen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Der Bund übernimmt vollständig die Kosten der Zuwanderung für Länder und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund vollständig für die Kosten aufkommt, die die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land verursacht hat. Link zum Original
Die wirtschaftlichen Folgen von Standortschließungen der Bundeswehr und des Abzugs ausländischer Streitkräfte für Kommunen werden abgemildert.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehrreform 2011 hatte die Schließung oder zumindest die Verkleinerung zahlreicher Standorte zur Folge. Damit fiel in vielen Kommunen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor weg. Dasselbe gilt für den Abzug von US-Streitkräften und der Britischen Rheinarmee. Wir wollen die wirtschaftlichen Folgen solcher Maßnahmen für die Menschen vor Ort abmildern. Link zum Original
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird in die Lage versetzt, finanzschwachen Kommunen Konversionsliegenschaften für einen symbolischen Euro anzubieten.
Wortlaut im Programm
Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss in die Lage versetzt werden, den finanzschwachen Kommunen die Liegenschaften für einen symbolischen Euro anzubieten. Link zum Original
Die wachsende Lücke zwischen Stadt und Land wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Um die gesellschaftliche Kohäsion zu fördern, wollen wir die wachsende Lücke zwischen Stadt und Land schließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.