Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 217 von 3.104 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 217Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 217
Der Export von Waffen und Waffenfabriken soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten. Link zum Original
Rüstungsexporte in kriegsbeteiligte Länder und Länder, die Menschenrechte missachten, sollen sofort unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden. Link zum Original
Zivile Konfliktlösung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zivile Konfliktlösung wollen wir stärken. Link zum Original
Laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Auslands einsätze der Bundeswehr werden wir be enden und neue verhindern. Link zum Original
Neue Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Auslands einsätze der Bundeswehr werden wir be enden und neue verhindern. Link zum Original
Geld soll statt in Panzer oder Drohnen in Gesundheitsversorgung, auch international, und eine gerechtere Weltwirtschaft fließen.
Wortlaut im Programm
Gerade in einer Pandemie sollte das Geld in Gesundheitsversorgung – auch international – und eine gerechtere Welt wirtschaft fließen, nicht in Panzer oder Drohnen. Link zum Original
Eine Aufrüstung der Bundeswehr mit Verweis auf das 2-Prozent-Ziel der NATO wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt mit Verweis auf das 2-Prozent-Ziel der NATO die Bundeswehr hochzurüsten, setzen wir uns für Abrüstung und Entspannung und vernunftorientierte, friedliche internationale Beziehungen ein; das schließt Russland und China ein. Link zum Original
Abrüstung, Entspannung und friedliche internationale Beziehungen sollen auch gegenüber Russland und China verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Statt mit Verweis auf das 2-Prozent-Ziel der NATO die Bundeswehr hochzurüsten, setzen wir uns für Abrüstung und Entspannung und vernunftorientierte, friedliche internationale Beziehungen ein; das schließt Russland und China ein. Link zum Original
Fluchtursachen sollen bekämpft werden, nicht Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Link zum Original
Aufrüstung und Kampfeinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir gehen keinen Schritt in Richtung Sozialabbau, Aufrüstung, Privatisierung oder Kampfeinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
Die Kompetenzen der WHO bei Produktentwicklungspartnerschaften werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Produktentwicklungspartnerschaften müssen nachhaltig und in voller Breite des Krankheitsspektrums unterstützt werden. Die Kompetenzen der WHO in diesem Bereich wollen wir ausweiten. Link zum Original
Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird ein Prozess der Rüstungskonversion eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüs tungskonversion auf den Weg bringen (vgl. Kapitel »Frieden«). Link zum Original
Deutschland setzt sich für eine gerechte globale Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch ein.
Wortlaut im Programm
Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch hierzulande zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen. Link zum Original
Die Beseitigung militärischer Altlasten wird aus dem Etat der Bundeswehr finanziert.
Wortlaut im Programm
Die militärischen Altlasten an Land und in Gewässern müssen beseitigt werden. Insbesondere ehemalige, bisher unberäumte Truppenübungsplätze und die Hinterlassenschaften zweier Weltkriege in Nord- und Ostsee stellen Zeitbomben dar, deren Entschärfung endlich mit Nachdruck angegangen werden muss. Die Finanzierung ist aus dem Etat der Bundeswehr bereitzustellen. Link zum Original
Das Ziel von 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke von 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Diese Priorit ätensetzung ist falsch. Wir lehnen das entschieden ab und fordern eine jährliche Senkung der Militärausgaben. Link zum Original
Die Militärausgaben werden jährlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke von 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Diese Priorit ätensetzung ist falsch. Wir lehnen das entschieden ab und fordern eine jährliche Senkung der Militärausgaben. Link zum Original
Der Export von Überwachungstechnologie wird verboten.
Wortlaut im Programm
Den Export von Überwachungstechno logie und den Einsatz autonomer Waffensysteme und bewaffneter Drohnen wollen wir verbieten. Link zum Original
Der Einsatz autonomer Waffensysteme wird verboten.
Wortlaut im Programm
Den Export von Überwachungstechno logie und den Einsatz autonomer Waffensysteme und bewaffneter Drohnen wollen wir verbieten. Link zum Original
Der Einsatz bewaffneter Drohnen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Den Export von Überwachungstechno logie und den Einsatz autonomer Waffensysteme und bewaffneter Drohnen wollen wir verbieten. Link zum Original
Zivile Maßnahmen der Gewaltprävention und Konfliktlösung werden angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anwendung ziviler Maß - nahmen der Gewaltprävention und Konflikt - lösung. Link zum Original
Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik bringt Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voran.
Wortlaut im Programm
Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen. Link zum Original
Die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die UN-Resolution 1.325 »Frauen, Frieden und Sicherheit« muss umgesetzt werden – weder die Beteiligung von Frauen an Friedens - prozessen noch an Konflikten darf ausgeblendet werden. Link zum Original
Fluchtursachen statt Geflüchtete sollen bekämpft und soziale Gerechtigkeit globalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, wollen wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten: die Menschen retten, soziale Gerechtigkeit globalisieren und Fluchtursachen – nicht die Geflüchteten – tatsächlich bekämpfen. Link zum Original
Globale Ungerechtigkeiten sollen überwunden werden, statt Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung und Armut zu exportieren.
Wortlaut im Programm
Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«). Link zum Original
Demokratie und soziale Bewegungen von unten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«). Link zum Original
Menschen in Not wird effektiv geholfen.
Wortlaut im Programm
Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«). Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes beenden. Link zum Original
Die bestehenden Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte der Bundeswehr müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Die im Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte der Bundeswehr werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte der Bundeswehr müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Die Militärseelsorge in ihrer jetzigen Form wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir abschaffen. Sie ist auch innerhalb der Kirchen umstritten. Sie muss durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzt werden, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert. Link zum Original
Die Militärseelsorge wird durch einen Seelsorgevertrag für alle Bundeswehrangehörigen mit gleichberechtigter Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir abschaffen. Sie ist auch innerhalb der Kirchen umstritten. Sie muss durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzt werden, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert. Link zum Original
Kirchliche oder weltanschauliche Betreuungspersonen werden bei der Bundeswehr weder angestellt noch verbeamtet.
Wortlaut im Programm
Die kirchlichen oder weltanschaulichen Betreuungspersonen sollen bei der Bundeswehr weder angestellt noch verbeamtet sein. Link zum Original
Frieden wird als Prinzip internationaler Politik verteidigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Link zum Original
In der Außenpolitik wird auf Entspannungspolitik und gerechte Wirtschaftsstrukturen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Entspannungspolitik und gerechte Wirtschaftsstrukturen. Link zum Original
Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Die Beschreibung Russlands und Chinas als Feindbilder in Strategiepapieren von NATO und EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In Strate giepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Link zum Original
Alle Formen des Imperialismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen alle Formen des Imperialismus. Link zum Original
Gegenüber Russland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion wird die Verpflichtung erneuert, dass von deutschem Boden nie wieder Faschismus und Krieg ausgehen.
Wortlaut im Programm
Im Jahr, in dem sich der Beginn des Raub- und Vernichtungskriegs der faschistischen Wehrmacht im Osten zum 80. Mal jährt, erneuern wir gegenüber Russland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjet union die Verpflichtung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg von deutschem Boden! Link zum Original
In der Außenpolitik erfolgt ein Paradigmenwechsel hin zu gewaltfreier Konfliktlösung und grenzüberschreitender Kooperation statt Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
Für die internationale Politik wird ein verbindliches, stets geltendes Regelwerk auf Basis des Völkerrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Link zum Original
Alle Waffenexporte werden sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte. Link zum Original
Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. Link zum Original
Gerechte Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und ein solidarischer Multilateralismus werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus. Link zum Original
Langfristig wird eine Welt ohne Armeen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristig halten wir an der Vision einer Welt ohne Armeen fest. Link zum Original
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Link zum Original
Die Bundeswehr wird nicht in neue Auslandseinsätze entsandt.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Link zum Original
Die bisher für Auslandseinsätze ausgegebenen Mittel werden in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren. Link zum Original
Die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland unter NATO-Verantwortung, etwa in Litauen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso stellen wir uns gegen die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland unter Verantwortung der NATO, wie derzeit etwa in Litauen. Link zum Original
Ausbildungsmissionen für Soldaten und Sicherheitskräfte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Ausbildungsmissionen für Soldat*innen und Sicherheitskräfte ab. Link zum Original
Der Einsatz militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Verbot des Einsatzes militärischer Sicherheits und Söldner firmen. Link zum Original
Eine Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen zur Unterstützung autoritärer Regime wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Beteiligung an internationalen Polizei und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützung autoritärer Regime dienen. Link zum Original
Zivil-militärische Kooperationen werden abgelehnt; zivile Hilfe wird nicht mit militärischen Maßnahmen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen zivil -militärische Koopera tionen ab. Wichtige zivile Hilfe darf nicht mit militärischen Maßnahmen verknüpft werden. Link zum Original
Die Ausgaben für Rüstung werden drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Link zum Original
Eine Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen. Link zum Original
Der Verteidigungshaushalt des Bundes wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert werden, Link zum Original
Alle Staaten weltweit sollen ihre Militärausgaben im kommenden Jahr um 10 Prozent senken.
Wortlaut im Programm
Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Link zum Original
Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausrichtung der Bundeswehr als Ein satzarmee lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein. Material und Truppenteile, die ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind, müssen zuerst abgebaut werden. Link zum Original
Die Bundeswehr wird schrittweise abgerüstet.
Wortlaut im Programm
Die Ausrichtung der Bundeswehr als Ein satzarmee lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein. Material und Truppenteile, die ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind, müssen zuerst abgebaut werden. Link zum Original
Material und Truppenteile, die ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind, werden zuerst abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Ausrichtung der Bundeswehr als Ein satzarmee lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein. Material und Truppenteile, die ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind, müssen zuerst abgebaut werden. Link zum Original
Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr muss aufgelöst werden. Den Paradigmenwechsel in der Militärtechnologie und -strategie zu »Revolution in militärischen Angelegenheiten« (RMA) und Cyberwar lehnt DIE LINKE strikt ab. Link zum Original
Der Paradigmenwechsel zur „Revolution in militärischen Angelegenheiten“ und zum Cyberwar wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr muss aufgelöst werden. Den Paradigmenwechsel in der Militärtechnologie und -strategie zu »Revolution in militärischen Angelegenheiten« (RMA) und Cyberwar lehnt DIE LINKE strikt ab. Link zum Original
Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr und in für die Bundesrepublik tätigen Sicherheitsunternehmen wird aufgedeckt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für die Bundesrepublik tätigen Sicherheitsunternehmen muss aufgedeckt und bekämpft werden. Daher fordern wir auch eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«). Link zum Original
Eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für die Bundesrepublik tätigen Sicherheitsunternehmen muss aufgedeckt und bekämpft werden. Daher fordern wir auch eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«). Link zum Original
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) auflösen. Link zum Original
Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen, in Hochschulen und in der Öffentlichkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen und in Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab. Link zum Original
Die Bundeswehr nimmt keine Minderjährigen auf, auch nicht im freiwilligen Heimatschutz.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen – auch nicht im Rahmen des sogenannten freiwilligen Heimatschutzes. DIE LINKE lehnt den freiwilligen Heimatschutz als Form der Militarisierung der Gesellschaft ab. Link zum Original
Der freiwillige Heimatschutz wird als Militarisierung der Gesellschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen – auch nicht im Rahmen des sogenannten freiwilligen Heimatschutzes. DIE LINKE lehnt den freiwilligen Heimatschutz als Form der Militarisierung der Gesellschaft ab. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Link zum Original
Die Bundeswehr wird nicht planmäßig als Ersatz für den Katastrophenschutz herangezogen.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz muss für Notlagen besser ausgestattet werden, die Bundeswehr darf nicht als planmäßige Kompensation für den Katastrophenschutz herangezogen werden. Link zum Original
Die Bundeswehr erhält keine polizeilichen Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf die Bundeswehr niemals polizeiliche Befugnisse bekommen. Link zum Original
Alle Möglichkeiten, mit denen Rüstungsfirmen die Exportkontrollen in Deutschland umgehen, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch alle Möglichkeiten beseitigen, mit denen Rüstungsfirmen die Kontrollen in Deutschland umgehen wollen. Link zum Original
Produktionsstätten deutscher Firmen im Ausland unterliegen den deutschen Rüstungsexportkontrollen.
Wortlaut im Programm
So müssen auch Produktionsstätten deutscher Firmen im Ausland unter die deutschen Rüstungsexportkontrollen fallen. Link zum Original
Alle Rüstungsexporte werden sofort gestoppt, insbesondere Exporte von Waffenfabriken sowie Klein- und Leichtwaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann. Link zum Original
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz verbietet gesetzlich alle Rüstungsexporte.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein Rüstungsexport kontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Link zum Original
Rüstungsexporte werden nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Link zum Original
Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Ende der Hermes -Bürgschaften. Link zum Original
Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Hamburger Volksini tiative gegen Rüstungsexporte. Link zum Original
Europäische Rüstungskonzerne werden gezwungen, die Rüstungsproduktion für autoritäre Regime einzustellen.
Wortlaut im Programm
Europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion für autoritäre Regime einzustellen. Gleiches muss für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglicht. Link zum Original
Digitale Technik, die als Waffe oder zur Überwachung von Telekommunikation und Endgeräten dienen kann, wird nicht mehr für autoritäre Regime hergestellt.
Wortlaut im Programm
Europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion für autoritäre Regime einzustellen. Gleiches muss für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglicht. Link zum Original
Gesetzeslücken, mit denen deutsche Unternehmen deutsche Gesetze umgehen können, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gesetzeslücken schließen, die es deutschen Unternehmen ermöglichen, die deutschen Gesetze zu umgehen. Link zum Original
Exporte von Dual-Use-Gütern für chemische oder biologische Waffen werden nicht an Staaten genehmigt, die die Chemie- oder Biowaffenkonvention nicht ratifiziert haben.
Wortlaut im Programm
Exporte von Dual -Use -Gütern, die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, dürfen nicht an Staaten genehmigt werden, die die Chemiewaffen- bzw. Biowaffenkonvention nicht ratifiziert haben. Link zum Original
Das Verbot von Bio- und Chemiewaffen wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Das Verbot von Biowaffen und Chemie waffen muss wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
Die Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind, wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind, muss stärker kontrolliert werden. Link zum Original
Mit Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen werden Konversionsprogramme für Beschäftigte der Rüstungsindustrie entwickelt, um zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit gesellschaftlichen Partner*in nen aus Gewerkschaften, Friedens bewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Förderprogramme in der Wirtschaft und für Forschung an Hochschulen dienen nur noch der zivilen Produktion.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen. Link zum Original
Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Link zum Original
Deutschland verzichtet generell auf die Bewaffnung von Drohnen.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Äch tung von bewaffneten Drohnen einsetzen. Link zum Original
Deutschland setzt sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung bewaffneter Drohnen ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Äch tung von bewaffneten Drohnen einsetzen. Link zum Original
Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen durch die US-Armee von der Militärbasis Ramstein aus werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Link zum Original
Ramstein und die anderen US-Militärbasen in Deutschland werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Ramstein und die anderen US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Link zum Original
Durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme im Rüstungsprojekt FCAS werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant. Wir lehnen das ab. Link zum Original
Autonome Waffensysteme werden weltweit geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen. Link zum Original
In Deutschland wird keine Forschung für autonome Waffensysteme mehr betrieben.
Wortlaut im Programm
In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben. Link zum Original
Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Link zum Original
Das Konzept der nuklearen Abschreckung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das gefährliche Konzept der nuklearen Abschreckung lehnen wir ab. Link zum Original
Es braucht dringend neue Initiativen für Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Verlängerung des Atomwaffenreduktions-Vertrages, durch die Präsidenten Biden und Putin in letzter Minute der Weltgemeinschaft eine kurze Atempause verschafft hat, braucht es dringend neue Initiativen für Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle. Link zum Original
Die US-Atomwaffen in Deutschland werden sofort abgezogen und vernichtet.
Wortlaut im Programm
Die US- Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Link zum Original
In Deutschland werden keine Atomwaffen stationiert.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine Atomwaffen in Deutsch land stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Link zum Original
Die Bundesregierung stellt keine Trägersysteme und Piloten für Atomwaffen bereit.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine Atomwaffen in Deutsch land stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Link zum Original
Der Einsatz von Uranmunition wird geächtet.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden. Link zum Original
Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden. Link zum Original
Für die nukleare Teilhabe werden keine Kampfflugzeuge als Trägersysteme bereitgestellt oder neu angeschafft.
Wortlaut im Programm
Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden. Link zum Original
Deutschland unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag der UN.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Link zum Original
Die Bundesregierung treibt die weltweite Ächtung von Atomwaffen voran.
Wortlaut im Programm
In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden – darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer – der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben. Link zum Original
Deutschland setzt sich dafür ein, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten und alle Beteiligten es einhalten.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten an das Abkommen halten. Link zum Original
Deutschland setzt sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittel streckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen. Link zum Original
Krieg ist kein Mittel der Politik.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Link zum Original
Gegenüber Russland wird eine Entspannungspolitik statt Truppenaufmärschen und Manövern an seiner Westgrenze verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Link zum Original
Die NATO wird durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands mit Abrüstung als zentralem Ziel ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Link zum Original
Verhandlungen über einen deutsch-russischen Vertrag für Versöhnung und Freundschaft werden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Verhandlungen über einen deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen. Link zum Original
Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Link zum Original
Die Bundeswehr wird dem Oberkommando der NATO entzogen.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Link zum Original
Manöver wie Defender 2021 werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Manöver wie Defender 2021 lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wenden wir uns insbesondere gegen jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze. Link zum Original
Der Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz sowie die Entwicklung und Erprobung autonomer Waffen dort werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Pläne, den Truppenübungsplatz Oberlausitz für die Eskalationspolitik in Osteuropa weiter auszubauen und dort auch autonome Waffen zu entwickeln und zu erproben, müssen gestoppt werden. Link zum Original
Jede Unterstützung für NATO-Staaten, die das Völkerrecht missachten, wird umgehend gestoppt.
Wortlaut im Programm
Jede Unterstützung für NATO -Staaten, die – wie die Türkei unter dem Erdoğan- Regime – das Völkerrecht missachten, muss umgehend gestoppt werden. Link zum Original
Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Statt weitere 500 US- Soldaten im Headquarter US-Army Europe and Africa in Wiesbaden zu stationieren, müssen alle aus ländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt. Link zum Original
Der Aufenthaltsvertrag und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut werden gekündigt.
Wortlaut im Programm
Statt weitere 500 US- Soldaten im Headquarter US-Army Europe and Africa in Wiesbaden zu stationieren, müssen alle aus ländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt. Link zum Original
Die Militarisierung des Weltalls wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab. Link zum Original
Pläne anderer Staaten zur militärischen Nutzung des Weltraums werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Pläne anderer Staaten für eine militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Wegen des Drohnenkriegs über Ramstein wird der Aufenthaltsvertrag gekündigt oder sein faktischer Bruch durch die USA festgestellt.
Wortlaut im Programm
Die USA haben mithilfe des Stützpunkts Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit von deutschem Territorium aus das Völkerrecht gebrochen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen bzw. dessen faktischen Bruch durch die USA festzustellen. Link zum Original
Ein Menschenrecht auf Frieden wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Menschenrecht auf Frieden. Link zum Original
Die Bundesregierung setzt sich in den UN-Gremien für die völkerrechtliche Verankerung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago-Deklaration ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesregierung sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago-Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einsetzt und ihn in allem politischen Handeln konsequent umsetzt. Link zum Original
Eine Vermischung ziviler und militärischer Maßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen ab. Link zum Original
Internationale Hilfe ist nie Teil einer militärischen Strategie und richtet sich nach der Hilfe für von Hunger, Klimakatastrophen und Krieg Betroffene.
Wortlaut im Programm
Internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie sein, sondern muss sich am Gebot der Hilfe für von Hunger, Klimakatastrophen und Krieg betroffene Bevölkerungen orientieren. Link zum Original
Die Bundesregierung richtet den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen wie Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Abgabe von Schusswaffen und zivile Vermittler.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen richten wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Abgabe von Schusswaffen und zivile Vermittler. Link zum Original
Die Mittel für den zivilen Friedensdienst werden systematisch erhöht.
Wortlaut im Programm
Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden. Link zum Original
Bewährte Instrumente wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping werden unkompliziert gefördert.
Wortlaut im Programm
International bereits bewährte Instrumente, wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping, müssen unkompliziert gefördert werden. Link zum Original
Ausländische Friedenskräfte erhalten die Möglichkeit, ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren.
Wortlaut im Programm
Auch ausländischen Friedenskräften wollen wir die Möglichkeit eröffnen, ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Entsprechende Hochschulen und Ausbildungsstätten wollen wir auch im Ausland aufbauen. Link zum Original
Hochschulen und Ausbildungsstätten für Friedenskräfte werden auch im Ausland aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch ausländischen Friedenskräften wollen wir die Möglichkeit eröffnen, ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Entsprechende Hochschulen und Ausbildungsstätten wollen wir auch im Ausland aufbauen. Link zum Original
Ziel ist soziale Gerechtigkeit weltweit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soziale Gerechtigkeit – weltweit! Link zum Original
Die Krise wird nicht nur für Deutschland oder Europa, sondern global überwunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Link zum Original
Fluchtursachen werden bekämpft, nicht Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Link zum Original
Die Außenpolitik fördert Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Zivilgesellschaft statt nur Wirtschaftsinteressen und Deals mit Diktatoren.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern sowie die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Sie muss feministisch, sozial und ökologisch werden – also Frauenorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen einbeziehen. Link zum Original
Die Außenpolitik wird feministisch, sozial und ökologisch und bezieht Frauenorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen ein.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern sowie die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Sie muss feministisch, sozial und ökologisch werden – also Frauenorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen einbeziehen. Link zum Original
Partnerländer sollen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen und die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 erreichen können.
Wortlaut im Programm
Partnerländer müssen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 erreichen können. Link zum Original
Eine Politik, die die Kosten der ökologischen Modernisierung auf Mensch und Natur in anderen Weltregionen abwälzt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen eine heuchlerische Politik, die die Kosten der »ökologischen Modernisierung« hierzulande einfach Mensch und Natur in anderen Weltregionen aufbürdet sowie deren Umwelt und Rohstoffe gnadenlos ausbeutet. Link zum Original
Eine globale soziale Grundversorgung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben gerechter Handelspolitik brauchen wir eine globale soziale Grundversorgung. Link zum Original
Deutschland setzt sich für die Rechtsverbindlichkeit des ILO-Übereinkommens zum Schutz der Wanderarbeitnehmer ein.
Wortlaut im Programm
Als Land mit dem weltweit größten Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr muss sich Deutschland für die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO- Übereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen. Link zum Original
Die Weltgesundheitsorganisation erhält eine breite finanzielle Basis.
Wortlaut im Programm
Der Weltgesundheitsorganisation WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Landraub wird international aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine internationale Aufarbeitung und ein Verbot des Landraubes. Link zum Original
Gestohlenes Land wird an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Gestohlenes Land muss an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden. Link zum Original
Die Abhängigkeit der Länder des Südens von Rohstoffexporten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Abhängigkeit der Länder des Südens von Rohstoffexporten muss beendet werden. Link zum Original
Rohstoffe werden dort weiterverarbeitet, wo sie gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Rohstoffe sollen dort weiterverarbeitet werden, wo sie aus der Erde geholt werden. Link zum Original
Europäische Konzerne haben kein Anrecht auf Zugang zu Rohstoffen.
Wortlaut im Programm
Es gibt kein Anrecht europäischer Konzerne auf Zugang zu Rohstoffen. Link zum Original
Wertschöpfung in den Ländern des Globalen Südens wird ermöglicht und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wertschöpfung muss in den Ländern des Globalen Südens ermöglicht und gefördert werden. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit stellt Würde und Solidarität statt eigener wirtschaftlicher Interessen in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen, nicht eigene wirtschaftliche Interessen, – und die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich an den Zielen der Partnerländer und unterstützt eigenständige Entwicklungswege.
Wortlaut im Programm
Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Zielen der Partnerländer und ihrer Gesellschaften orientieren und sie dabei unterstützen, eigenständige Entwicklungswege zu beschreiten. Link zum Original
Universeller Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung einschließlich sexueller und reproduktiver Rechte wird Ziel der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den universellen Zugang zu einer effektiven, hochwertigen und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung, inklusive dem Zugang zu den eigenen sexuellen und reproduktiven Rechten, zu einem Ziel der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit machen. Link zum Original
Weltweit wird eine flächendeckende öffentliche, kostenfreie und hochwertige Grundbildung für alle angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine flächendeckende öffentliche, kostenfreie und qualitativ hochwertige Grundbildung für alle Menschen. Link zum Original
Alle Menschen haben ein Recht auf Nahrung und sauberes Wasser.
Wortlaut im Programm
Recht auf Nahrung und sauberes Wasser für alle! Link zum Original
Der Missbrauch von Agrarentwicklungsprogrammen durch transnationale Konzerne wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Missbrauch von Agrarentwicklungsprogrammen durch transnationale Konzerne muss beendet werden. Link zum Original
Entwicklungsgelder werden nicht mehr als Investitionsanreize für Kapital missbraucht.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr als Investitionsanreize für deutsches oder internationales Kapital missbraucht werden. Link zum Original
Initiativen wie der Marshallplan mit Afrika und Compact with Africa werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Initiativen wie den Marshallplan mit Afrika oder Compact with Africa wollen wir einstellen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit wird aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Das Geld für Entwicklungszusammenarbeit muss aus öffentlichen Mitteln stammen. Link zum Original
Der Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber auf die Entwicklungszusammenarbeit wird beendet.
Wortlaut im Programm
Den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber wollen wir ebenso beenden wie öffentlichprivate Partnerschaften. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit werden beendet.
Wortlaut im Programm
Den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber wollen wir ebenso beenden wie öffentlichprivate Partnerschaften. Link zum Original
Das Instrument der Budgethilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Budgethilfe wollen wir stärken. Link zum Original
Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden auf die zugesagten Summen angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auf die zugesagten Summen anheben. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen in ärmeren Ländern statt an Interessen europäischer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert – anstatt weiter vor allem den Interessen europäischer Unternehmen zu dienen! Link zum Original
Eine Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik für Grenzschutz und Migrationskontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ver zahnung von Entwicklungs- und Sicherheits politik im Sinne des sogenannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle lehnen wir ab. Link zum Original
Den Ländern des Globalen Südens wird Geld für eine eigenständige Entwicklung zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Geld soll den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. Link zum Original
Die entwicklungspolitische Kooperation mit Kuba wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren die Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba und setzen uns für eine Wiederaufnahme ein. Link zum Original
Für Länder des Globalen Südens mit nicht tragfähiger Schuldenlast gibt es einen Schuldenschnitt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Link zum Original
Eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für überschuldete Länder des Globalen Südens wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Link zum Original
Private Gläubiger werden gezwungen, sich an der Entschuldungsinitiative zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Link zum Original
Ein Staateninsolvenzverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung eines Staatenin solvenzverfahrens. Link zum Original
Die UN gibt den Staaten den Rahmen vor, indem sie die Regeln festlegt.
Wortlaut im Programm
Die UN soll den Rahmen für Staaten geben, indem sie die Regeln festlegt. Link zum Original
Die Politik besinnt sich auf die Charta der Vereinten Nationen mit der souveränen Gleichheit aller Mitglieder zurück.
Wortlaut im Programm
Rückbesinnung auf die Charta der Ver einten Nationen: »Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (…) Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. Link zum Original
Die UN-Generalversammlung wird gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden. Link zum Original
Ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Die Länder des Globalen Südens erhalten mehr Einfluss.
Wortlaut im Programm
Die Länder des Globalen Südens brauchen mehr Einfluss! Link zum Original
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen der UN, etwa im Wirtschafts- und Sozialrat, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen, wie im Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC), müssen gestärkt werden. Exklusive Foren wie die G 7 sollen darin aufgehen. Link zum Original
Exklusive Foren wie die G7 gehen in den gestärkten UN-Gremien auf.
Wortlaut im Programm
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen, wie im Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC), müssen gestärkt werden. Exklusive Foren wie die G 7 sollen darin aufgehen. Link zum Original
Die UNCTAD wird gegenüber der Welthandelsorganisation gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) soll gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) gestärkt werden, um die Interessen des Globalen Südens in Handels- und Entwicklungspolitik zu stärken. Link zum Original
Die reichen Mitgliedsländer kommen ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den UN-Sonderorganisationen nach und schließen deren Finanzierungslücke.
Wortlaut im Programm
Die Sonderorganisationen der UN, wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, den Krisen angemessen zu begegnen. Die reichen Mitgliedsländer müssen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen. Link zum Original
Die Basisbeiträge werden angehoben, um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen.
Wortlaut im Programm
Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen, wollen wir die Basisbeiträge anheben. Link zum Original
UN-Ausgaben für Militäreinsätze werden zugunsten von Hungerbekämpfung, friedlicher Konfliktbearbeitung und ziviler Krisenprävention umverteilt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben der UN für Militäreinsätze müssen zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung, friedlicher Konfliktbearbeitung und ziviler Krisenprävention umverteilt werden. Link zum Original
Der Appell des UN-Generalsekretärs für einen globalen Waffenstillstand wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Appell des UN- Generalsekretärs António Guterres für einen globalen Waffenstillstand. Link zum Original
Wirtschaftssanktionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden. Link zum Original
Unilaterale Sanktionen der USA und der EU etwa gegen Iran, Kuba, Syrien oder Russland gelten als völkerrechtswidrig.
Wortlaut im Programm
Unilaterale Sanktionen der USA und EU, wie beispielsweise gegen Iran, Kuba, Syrien oder Russland, sind völkerrechtswidrig und drehen die Eskalationsspirale immer weiter. Link zum Original
Die Blockade Kubas sowie Versuche von USA und EU, Regierungen in Lateinamerika zu stürzen und zu destabilisieren, werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen die Blockade Kubas durch die Biden-Administration und alle Versuche von USA und EU, unliebsame Regierungen in Lateinamerika, wie in Venezuela und Bolivien, wegzuputschen und durch Wirtschafts sanktionen zu destabilisieren. Link zum Original
Die Bundesregierung setzt die EU-Blocking-Verordnung von 1996 konsequent um.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir von einer neuen Bundesregierung, dass sie endlich ihren Worten Taten folgen lässt und die EU-Blocking-Regulation von 1996 konsequent umsetzt. Link zum Original
Der Vorschlag, den kubanischen Ärztemissionen den Friedensnobelpreis zu verleihen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt den Vorschlag, den kubanischen Ärztemissionen den Friedens nobelpreis zu verleihen. Link zum Original
Der Nahostkonflikt wird friedlich auf Basis zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina und der Grenzen von 1967 gelöst.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina und der Grenzen von 1967 ein. Link zum Original
Die politische Zusammenarbeit mit Organisationen und Staatenbündnissen des Globalen Südens, die sich für soziale Belange und gerechte Entwicklung einsetzen, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit Organisationen und Zusammenschlüssen von Staaten des Globalen Südens, die sich für die sozialen Belange der Menschen, eine gerechte wirtschaftliche Entwicklung, die Rechte der Indigenen, friedliche Zusammenarbeit und regionaler Integration bemühen, wollen wir durch politische Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Menschenrechte sind gleich wichtig.
Wortlaut im Programm
Alle Menschenrechte sind für uns gleich wichtig: soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische. Link zum Original
Doppelten Standards der Bundesregierung bei Menschenrechten wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Den doppelten Standards der Bundesregierung stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Die internationale Gerichtsbarkeit wird gestärkt, um Menschenrechte global durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden. Link zum Original
Das Recht auf Frieden wird im Völkerrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass im Völkerrecht das Recht auf Frieden verankert wird. Link zum Original
Menschenrechte werden nicht zur Kriegsführung instrumentalisiert.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte dürfen nicht zur Kriegsführung instrumentalisiert werden. Link zum Original
Die Bundesregierung unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über Menschenrechte, damit Einzelpersonen Beschwerde bei den UN einlegen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über Menschenrechte unterzeichnet, damit Einzelpersonen die Möglichkeit des Beschwerdewegs bei den UN haben. Link zum Original
Fortschrittliche soziale Bewegungen von Kurdistan über die Westsahara bis Kolumbien werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir die fortschrittlichen sozialen Bewegungen von Kurdistan über die Westsahara bis nach Kolumbien in ihrem Kampf. Link zum Original
Deutschland setzt sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangener ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Link zum Original
Das Recht auf sauberes Trinkwasser und auf ein gesundes Ökosystem wird als Menschenrecht anerkannt.
Wortlaut im Programm
Recht auf sauberes Trinkwasser und auf ein gesundes Ökosystem müssen als Menschenrechte verstanden werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Link zum Original
Die EU soll sich für ein System internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU, die sich für ein System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzt. Link zum Original
Die Außenpolitik der EU soll von friedlicher Kooperation statt von gewaltsamer Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU, deren Außenpolitik von friedlicher Kooperation geprägt ist und nicht von der gewalttätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Link zum Original
Die türkische Regierung soll die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Regierung der Türkei muss die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden sowie alle inhaftierten Parlamentarier*innen und Bürgermeister*innen der oppositionellen kurdischen Partei HDP freilassen. Link zum Original
Die türkische Regierung soll Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Regierung der Türkei muss die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden sowie alle inhaftierten Parlamentarier*innen und Bürgermeister*innen der oppositionellen kurdischen Partei HDP freilassen. Link zum Original
Die türkische Regierung soll die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Regierung der Türkei muss die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden sowie alle inhaftierten Parlamentarier*innen und Bürgermeister*innen der oppositionellen kurdischen Partei HDP freilassen. Link zum Original
Die Türkei soll alle inhaftierten Parlamentarier und Bürgermeister der HDP freilassen.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Regierung der Türkei muss die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden sowie alle inhaftierten Parlamentarier*innen und Bürgermeister*innen der oppositionellen kurdischen Partei HDP freilassen. Link zum Original
Die EU soll eine Union der Abrüstung sein, die Demokratie fördert statt Geschäfte mit Diktatoren zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein friedliches Europa und eine Union der Abrüstung, die Demokratie fördert, statt mit Diktatoren Geschäfte zu machen. Link zum Original
Angestrebt wird eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung der EU beenden. Link zum Original
Die Militarisierung der EU soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung der EU beenden. Link zum Original
Die EU-Rüstungsagentur soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und setzen uns für ein EU -weites Verbot von Rüstungsexporten ein. Link zum Original
Rüstungsexporte sollen EU-weit verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und setzen uns für ein EU -weites Verbot von Rüstungsexporten ein. Link zum Original
Rüstungsexporte in autoritäre Regime wie Ägypten und die Türkei sollen sofort gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Exporte in autoritäre Regime wie Ägypten und die Türkei müssen sofort gestoppt werden. Link zum Original
Eine europäische Verteidigungsunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer Kooperation von EU und NATO ab. Link zum Original
Eine Kooperation von EU und NATO wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer Kooperation von EU und NATO ab. Link zum Original
Eine europäische Armee und eine Militärunion mit eigenständiger Militärpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab. Link zum Original
Der Europäische Verteidigungsfonds wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Europäischen Verteidigungsfonds ab. Link zum Original
PESCO und alle militärbezogenen EU-Programme und Fonds wie die Europäische Friedensfazilität sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Statt einer geplanten Ausweitung durch Beteiligung von Drittstaaten fordern wir die Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme und Fonds, wie der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Die Gelder wollen wir in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investieren. Link zum Original
Das 2-Prozent-Ziel der NATO-Staaten wird zugunsten einer Entspannungspolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine friedenspolitische Wende: Weg vom 2-Prozent-Ziel der NATO-Staaten, hin zu Entspannungspolitik. Link zum Original
Die Rüstungsausgaben sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt, die Rüstungsexporte gestoppt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Link zum Original
Rüstungsexporte sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt, die Rüstungsexporte gestoppt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Link zum Original
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt, die Rüstungsexporte gestoppt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.