Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 61 von 3.104 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 61
Die Europäische Zentralbank wird auf gute Arbeit, Vollbeschäftigung und sozialökologische Transformation ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europäische Zentralbank an dem Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozialökologischen Transformation in der EU ausrichten. Link zum Original
Die EZB stellt Kreditprogramme bereit, damit öffentliche Investitionsbanken der Mitgliedstaaten den klimaneutralen Umbau bis 2035 und Investitionen in Daseinsvorsorge finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 unterstützen und investieren können in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr und sozialen und ökologischen Wohnungsbau (vgl. Kapitel »Europa«). Link zum Original
Die Bundesregierung drängt darauf, dass die EU gegen Mitgliedstaaten vorgeht, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss endlich darauf drängen, dass die EU gegen Mitglieds taaten vorgeht, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten. Link zum Original
Verlässliche minderheitenpolitische Instrumente auf EU-Ebene werden unterstützt; die Ablehnung der Minority-Safepack-Initiative soll nicht das letzte Wort sein.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die europaweiten Bemühungen um die Schaffung von verlässlichen minderheitenpolitischen Instrumenten auf der Ebene der Europäischen Union – die Ablehnung der Minority-Safepack-Initiative durch die EU-Kommission darf nicht das letzte Wort sein. Link zum Original
Die Europäische Antibetrugsbehörde OLAF wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europäische Antibetrugs behörde OLAF ausbauen und stärken. Link zum Original
Angestrebt wird ein soziales, demokratisches und friedliches Europa mit einer anderen Europäischen Union, in der alle gut leben und arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Link zum Original
Mittel des EU-Haushalts sollen von militärischer Aufrüstung in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte umgewidmet werden.
Wortlaut im Programm
Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Statt in militärische Aufrüstung muss in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte investiert werden. Link zum Original
Die europäische Politik soll sich von Kürzungen, Freihandelsabkommen und Marktradikalismus hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität wenden.
Wortlaut im Programm
Klar ist deshalb: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, weg von Kürzungen, Freihandelsabkommen und Marktradikalismus, hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität. Link zum Original
Die EU soll neue Verträge erhalten, die sie sozialer, gerechter und ökologischer machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. Link zum Original
EU-Mittel sollen für Zukunftsinvestitionen statt für Aufrüstung verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Geld für Zukunftsinvestitionen statt für Aufrüstung. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll geändert werden, weil er die Mitgliedstaaten auf eine neoliberale Finanzpolitik festlegt.
Wortlaut im Programm
Der Stabilitäts und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Link zum Original
Die EU soll eine uneingeschränkte Investitionsoffensive starten.
Wortlaut im Programm
Der Stabilitäts und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Link zum Original
Die europäischen Defizit- und Schuldenregeln sollen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Defizit und Schuldenregeln müssen angepasst werden. Link zum Original
Der EU-Haushalt soll durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EU -Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden. Link zum Original
Das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm soll einen Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro haben.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht des größten Einbruchs der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich. Link zum Original
Die EU soll ein sozialökologisches Investitionsprogramm auflegen.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein sozialökologisches Investitionsprogramm! Link zum Original
Die finanziellen Mittel der EU sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben wie eine sozialökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende eingesetzt werden. Link zum Original
EU-Mittel sollen gezielt für wirtschaftlich schwächere Länder, Regionen und Branchen sowie für Zukunftsaufgaben wie Industriepolitik, Gesundheit, digitale Infrastruktur, Bildung, Forschung, Energie- und Verkehrswende eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben wie eine sozialökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende eingesetzt werden. Link zum Original
Die Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe sollen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe müssen beschränkt und das Europäische Parlament muss stärker einbezogen werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll stärker in die Mittelvergabe einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe müssen beschränkt und das Europäische Parlament muss stärker einbezogen werden. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln soll auf europäischer Ebene erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln muss auf europäischer Ebene erfolgen. Dabei dürfen keine Kürzungsauflagen mehr verhängt werden, wie etwa der Abbau von Arbeitsrechten. Link zum Original
Bei der Vergabe von EU-Mitteln dürfen keine Kürzungsauflagen wie der Abbau von Arbeitsrechten mehr verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln muss auf europäischer Ebene erfolgen. Dabei dürfen keine Kürzungsauflagen mehr verhängt werden, wie etwa der Abbau von Arbeitsrechten. Link zum Original
Für die ärmeren Regionen Europas werden Schuldenschnitte gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Schuldenschnitte und sinnvolle Investitionsprogramme für die ärmeren Regionen Europas. Link zum Original
Für die ärmeren Regionen Europas werden sinnvolle Investitionsprogramme gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Schuldenschnitte und sinnvolle Investitionsprogramme für die ärmeren Regionen Europas. Link zum Original
Statt Konkurrenzkampf soll eine gerechte und gemeinsame europäische Wirtschaft aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen eine gerechte und gemeinsame europäische Wirtschaft aufbauen, statt den Konkurrenzkampf fortzuführen. Link zum Original
Die EU soll Eigenmittel erhalten, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer.
Wortlaut im Programm
Es braucht europäische Eigenmittel, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank soll am Gemeinwohl statt an der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss endlich am Gemeinwohl statt am Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
Die EZB soll sozialökologische Investitionen der Mitgliedstaaten ermöglichen und sie vom Wohlwollen der Finanzmärkte unabhängig machen.
Wortlaut im Programm
Die EZB muss sozialökologische Investitionen der Mitgliedstaaten ermöglichen und diese vom Wohlwollen der Finanzmärkte unabhängig machen. Link zum Original
Die EZB soll verpflichtet werden, als Kreditgeber in letzter Instanz die Solvenz der Mitgliedstaaten zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Dafür würde es schon ausreichen, wenn die EZB die Solvenz der Mitgliedstaaten garantiert, indem sie verpflichtet wird, Kreditgeber in letzter Instanz zu sein. Link zum Original
Die EU-Verträge sollen geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen. Link zum Original
Die EZB soll demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird – anstatt weiter dem Einfluss von Finanzlobbyisten ausgeliefert zu sein. Link zum Original
Die EZB darf keine Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen mehr aufkaufen.
Wortlaut im Programm
Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO 2 -Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards. Link zum Original
Für die EZB sollen starke soziale und ökologische Standards gelten.
Wortlaut im Programm
Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO 2 -Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards. Link zum Original
Europa soll gerechter werden und einen sozialökologischen Systemwechsel voranbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Europa gerechter machen und einen sozialökologischen Systemwechsel voranbringen. Link zum Original
Der sozial-ökologische Umbau soll in allen EU-Mitgliedstaaten möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der sozial-ökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist. Link zum Original
Der Just Transition Fund der EU soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Just Transition Fund – den Fonds für einen gerechten Übergang – stärken. Er soll Menschen, die in Bereichen wie Bergbau und klimaschädlichen Industrien tätig sind, vor allem in benachteiligten Regionen, sozial absichern und ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnen. Link zum Original
In Europa soll es mehr Demokratie geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Link zum Original
Die EU soll Grundrechte ernst nehmen und verteidigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die Grundrechte ernst nimmt und verteidigt. Link zum Original
Die Demokratie darf nicht mehr den Finanzmärkten untergeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Demokratie darf nicht mehr den Finanzmärkten untergeordnet werden. Link zum Original
Durchgriffsrechte der EU auf nationale Haushalte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte, zurück. Link zum Original
Die EU soll mit neuen Verträgen und Strukturen friedlich, sozial, demokratisch und ökologisch werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine friedliche, soziale, demokratische und ökologische EU – mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Link zum Original
Europa soll eine neue, von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltete Verfassung erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine neue Verfassung für Europa, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie gleichzeitig in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können. Link zum Original
Über eine europäische Verfassung sollen gleichzeitig in allen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine neue Verfassung für Europa, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie gleichzeitig in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht für eigene Gesetzesvorschläge erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Europäische Parla ment das Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Link zum Original
Grundlegende Entscheidungen sollen vom Europaparlament statt von Kommission, Eurogruppe oder Rat getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden – statt von exekutiven Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat. Link zum Original
Die Europaabgeordneten sollen Kommissionspräsident und Kommissare wählen und abwählen können.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die Abgeordneten den Kommissionspräsidenten und die Kommissare wählen und abwählen können. Link zum Original
Der Europäische Rat soll zur Transparenz verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rat endlich zur Transparenz verpflichten. Link zum Original
Entscheidungen sollen auf der am stärksten betroffenen Ebene getroffen werden: Kommunal, national oder im EU-Parlament.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Entscheidungen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen, bundesweite Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten, europäische Angelegenheiten im EU-Parlament. Link zum Original
Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU -weite Volksbegehren und Volksent scheide ermöglichen. Link zum Original
EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU -weite Volksbegehren und Volksent scheide ermöglichen. Link zum Original
Alle Menschen sollen in dem EU-Staat, in dem sie leben, die gleichen Rechte haben.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, die gleichen Rechte haben. Link zum Original
Die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU soll regelmäßig evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden. Link zum Original
Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU sollen sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden. Link zum Original
Die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten soll in allen Mitgliedstaaten verbindlicher werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Verbindlichkeit für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedstaaten. Link zum Original
Aktuelle und künftige EU-Beitrittskandidaten sollen sich vorbehaltlos zu Demokratie und Menschenrechten bekennen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich aktuelle und kommende EU-Beitrittskandidaten ohne Vorbehalt zu Demokratie und Menschenrechten bekennen. Link zum Original
Die EU soll der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Link zum Original
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterliegen.
Wortlaut im Programm
Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kontrolliert werden. Link zum Original
Soziale Grundrechte sollen für einzelne Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar werden.
Wortlaut im Programm
Soziale Grundrechte müssen für einzelne Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar werden. Link zum Original
Es soll ein EU-Transparenzregister geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein EU -Transparenzregister und eine Trans - parenzverordnung. Link zum Original
Es soll eine EU-Transparenzverordnung geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein EU -Transparenzregister und eine Trans - parenzverordnung. Link zum Original
Die frei werdenden Mittel sollen in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investiert werden.
Wortlaut im Programm
Statt einer geplanten Ausweitung durch Beteiligung von Drittstaaten fordern wir die Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme und Fonds, wie der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Die Gelder wollen wir in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.