Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 164 von 3.104 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 164Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 164
Die Wirtschaft soll in Deutschland, Europa und weltweit sozialer, demokratischer und umweltgerechter umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschaft muss in Deutschland, Europa und weltweit sozialer, demokratischer und umweltgerechter umgestaltet werden. Link zum Original
Das Gemeinwohl soll gestärkt und Kapitalinteressen sollen zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit dir dafür streiten, das Gemeinwohl zu stärken und die Kapitalinteressen zurückzudrängen. Link zum Original
Staatliche Unterstützung für Unternehmen soll an Garantien für Arbeitsplätze und Tarifverträge gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatliche Unterstützung an Garantien für Arbeitsplätze und Tarifverträge binden – und zugleich Weichen für eine bessere Zukunft stellen, für sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Link zum Original
Ein öffentlicher Transformationsfonds soll klimagerechte Arbeitsplätze sichern und ökologisches Umsteuern fördern.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen einen öffentlichen Transformationsfonds vor, der klimagerechte Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert. Link zum Original
Über Investitionen für eine gemeinwohlorientierte und klimaneutrale Wirtschaft soll demokratisch entschieden werden.
Wortlaut im Programm
LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, mit denen wir eine gemeinwohlorientierte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen wollen. Link zum Original
Die Industriestruktur soll regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden.
Wortlaut im Programm
Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden. Link zum Original
Ein staatlicher Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr soll den ökologischen Umbau der Industrie, insbesondere der Autozulieferer, unterstützen.
Wortlaut im Programm
Mit einem staatlichen Industrie- Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Link zum Original
Förderung aus dem Industrie-Transformationsfonds sollen Betriebe erhalten, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne zahlen und flächendeckende Tarifverträge haben.
Wortlaut im Programm
Mit einem staatlichen Industrie- Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Link zum Original
Regionale Wirtschafts- und Transformationsräte mit Stimmrecht für Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sollen über öffentliche Förderung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Über die öffentliche Förderung sollen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte entscheiden, in denen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben. Link zum Original
Genossenschaften sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften wollen wir besonders fördern. Link zum Original
Eine bundesgesetzliche Regelung soll Ländern und Kommunen Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie soziale und gemeinnützige Träger ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gesetzliche Regelung im Bund schaffen, sodass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können. Link zum Original
Staatliche Hilfszahlungen und Subventionen an Unternehmen sollen an langfristige Arbeitsplatz- und Tarifgarantien sowie verbindliche Investitionspläne für ökologischen Umbau gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen, wollen wir an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne für ökologischen Umbau binden. Link zum Original
Der Wandel der Wirtschaft soll nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der notwendige Wandel unserer Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Link zum Original
Privatisierungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir gehen keinen Schritt in Richtung Sozialabbau, Aufrüstung, Privatisierung oder Kampfeinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
Unternehmen, die öffentliche Hilfen erhalten, dürfen keine Dividenden oder Vorstandsboni auszahlen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, dürfen nicht gleichzeitig Dividenden an ihre Anteilseigner*innen oder Boni an die Vorstände auszahlen. Link zum Original
Manager- und Vorstandsgehälter werden auf das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Manager*innen und Vorstands gehälter: Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Link zum Original
Managergehälter dürfen nur steigen, wenn die untersten Lohngruppen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Manager*innengehälter können steigen, wenn die untersten Lohngruppen angehoben werden. Link zum Original
Weiterbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe zur energetischen Sanierung werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Weiterbildungs und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe auflegen, um zu qualitativ guten und preiswerten energetischen Sanierungen zu kommen. Link zum Original
Die Wirtschaft soll klaren sozialen und ökologischen Zielen und den Bedürfnissen der Menschen statt Profiten folgen.
Wortlaut im Programm
Statt einer Wirtschaft, die für Profite arbeitet, brauchen wir eine Wirtschaft, die klaren sozialen und öko logischen Zielen folgt, die mit den verbleibenden Ressourcen haushalten kann und die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet. Link zum Original
Ein Sofortprogramm gegen die soziale und wirtschaftliche Krise stellt die Weichen für eine klimagerechte Zukunft und stärkt die öffentliche soziale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Link zum Original
Investitionen schaffen Einstiege in ein sozial, klima- und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit gerechter Verteilung von Arbeit und Reichtum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues, sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Link zum Original
Attraktive öffentliche Dienstleistungen und Angebote mit Guter Arbeit werden inklusiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen attraktive Dienstleistungen und öffentliche Angebote für Gute Arbeit schaffen – inklusiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert. Link zum Original
Arbeit und Wissen der Industriebeschäftigten sind Grundlage eines sozial- und klimagerechten Wohlstandsmodells.
Wortlaut im Programm
Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie sind eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft. Link zum Original
Ein anderes Produktionsmodell ermöglicht nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle.
Wortlaut im Programm
Zugleich brauchen wir ein anderes Produktionsmodell, das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle ermöglicht. Link zum Original
Produktion von Rüstungsgütern, teuren Eigentumswohnungen, übermotorisierten Autos und Wegwerfprodukten hat keine Zukunft.
Wortlaut im Programm
Eine Produktion, die auf Rüstungsgüter und teure Eigentumswohnungen setzt, die Autos mit immer mehr PS, Energie- und Ressourcenverbrauch baut, hat ebenso wenig eine Zukunft wie die Herstellung von Wegwerfprodukten (zum Beispiel Elektro- und IT-Geräte mit wenigen Monaten Haltbarkeit). Link zum Original
Für den Umbau der Wirtschaft sind Regeln nötig, Anreize, Subventionen und Steuererleichterungen reichen nicht aus.
Wortlaut im Programm
Für den notwendigen Umbau der Wirtschaft sind Regeln und Konzepte notwendig – Anreize, Subventionen und Steuererleichterungen reichen nicht aus. Link zum Original
Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse, gute Versorgung und demokratische Entscheidung über Investitionen.
Wortlaut im Programm
LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse, auf eine gute Versorgung aller und auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen. Link zum Original
Ein Industrietransformationsfonds fördert Betriebe, die den sozialökologischen Umbau vorantreiben und Arbeitsplätze sichern.
Wortlaut im Programm
Von unserem Industrietransformationsfonds profitieren Betriebe, die den sozialökologischen Umbau vorantreiben und gleichzeitig Arbeitsplätze zu guten Bedingungen sichern. Link zum Original
Eine sozialökologische Investitionsoffensive soll sichere und sinnvolle Arbeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit der sozialökologischen Investitionsoffensive und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in Richtung der kurzen Vollzeit (28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich) schaffen wir sichere und sinnvolle Arbeit für alle und mehr Zeitwohlstand. Link zum Original
Die Industriestruktur soll regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden.
Wortlaut im Programm
Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden – und die Industrie perspektivisch klimaneutral produzieren. Link zum Original
Der industrielle Strukturwandel soll statt Konzernsubventionen gute Arbeit, auskömmliche Löhne und mehr freie Zeit für die Beschäftigten sichern.
Wortlaut im Programm
Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subventionen von Konzernen und eine gewisse »soziale Ab federung« der Folgen von Krisen, sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie: sinnvolle und sichere Arbeit, Löhne, die für ein gutes Leben reichen, weniger Stress und mehr freie Zeit. Link zum Original
Die Industrie soll bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produzieren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird. Link zum Original
Die Industriestruktur soll unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlicher Chemie werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird. Link zum Original
Statt Subventionen für Aktionärsrenditen wird ein Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern statt Subventionen für Aktionärsrenditen einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze, der für sichere und sinnvolle Arbeit in der Zukunft sorgt: Link zum Original
Staatliche Hilfen und Subventionen werden an langfristige Arbeitsplatzgarantien, Tarifverträge und verbindliche Investitionspläne gebunden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlu ngen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voranzutreiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren. Link zum Original
Die Bundesregierung entwickelt mit Belegschaften, Gewerkschaften, Wissenschaft und Verbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für eine klimaneutrale Industrie bis 2035 mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss, zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Link zum Original
Industriekonzerne werden verpflichtet, den Umbau zu klimaneutraler Produktion einzuleiten.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss, zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten – sie sind gemäß dem Grundgesetz auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Link zum Original
Konzerne und Aktionäre werden an der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Ein staatlicher Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich unterstützt den ökologischen Umbau, insbesondere in der Autozulieferindustrie.
Wortlaut im Programm
Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Auto - zulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Link zum Original
Mittel aus dem Transformationsfonds erhalten nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne zahlen und Tarifverträge haben.
Wortlaut im Programm
Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Auto - zulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm fördert den Umbau zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie, unter anderem mit grünem Wasserstoff.
Wortlaut im Programm
Ein Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie, unter anderem mit Einsatz von grünem Wasserstoff. Link zum Original
Staatliche Hilfen für Stahlkonzerne gibt es nur gegen demokratische Kontrolle, öffentliche Eigentumsanteile und stärkere Mitbestimmung der Belegschaften.
Wortlaut im Programm
Staatliche Hilfsgelder darf es nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegen zug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen und einer stärkeren Mitbestimmung der Beleg - schaf ten geben. Link zum Original
Ein sozial und klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Das Gesetz muss das Pariser Abkommen sowie eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«). Link zum Original
Das Lieferkettengesetz verankert das Pariser Abkommen und eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Das Gesetz muss das Pariser Abkommen sowie eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«). Link zum Original
Fördergelder für Forschung und regionale Industriestruktur werden von regionalen Wirtschafts- und Transformationsräten mit gleichberechtigtem Stimmrecht von Gewerkschaften und Verbänden kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Demokratie auch in der Industrie fördern: Gelder für Forschung und Entwicklung, für die Stärkung einer regio nalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Link zum Original
Staatliche Fördergelder werden vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in abgehängten Regionen und Genossenschaften eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften ver wendet werden. Link zum Original
Genossenschaften werden in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtig berücksichtigt werden. Link zum Original
Unternehmen im kollektiven Eigentum der Belegschaft werden bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Unternehmen, die ganz oder zum Teil im kollektiven Eigentum der Belegschaft stehen, durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Eine sozialökologische Wirtschaftskammer wird eingerichtet, die Projekte und Gründungen der solidarischen Ökonomie berät und fördert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine sozialökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgrün dungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt. Link zum Original
Belegschaften, die ein Unternehmen in der Krise kollektiv weiterführen wollen, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch bei Unternehmen in der Krise wollen wir Belegschaften fördern, die das Unternehmen kollektiv weiterführen wollen: Link zum Original
Staatliche Subventionen und Krisenhilfen werden, wo die Belegschaften es befürworten, als kollektive Belegschaftsanteile vergeben.
Wortlaut im Programm
Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen, wo die Belegschaften das befürworten, in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Link zum Original
Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken, Versicherungen, Energiekonzerne, Pharmaindustrie, Post, Telekommunikationsinfrastruktur und weitere Schlüsselindustrien werden in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Link zum Original
Die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilität wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen. Link zum Original
Ab spätestens 2030 werden keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr exportiert.
Wortlaut im Programm
Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden. Link zum Original
Die regionale Wirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken. Link zum Original
Die großen Konzerne werden entmachtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten. Link zum Original
Die Produktion wird an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten. Link zum Original
Das Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne. Link zum Original
Konzernmacht wird durch ein effektives, gemeinwohlorientiertes Kartellrecht beschränkt.
Wortlaut im Programm
Konzernmacht beschränken wir durch ein effektives, gemeinwohlorientiertes Kartellrecht. Link zum Original
Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt hier nicht allein auf Transparenz, sondern will die Rechte von Verbraucher*innen stärken. Link zum Original
Eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Link zum Original
Die Verbraucherschutzverbände werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten. Link zum Original
Die Rechte der Verbraucherschutzverbände werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten. Link zum Original
Die Verbraucherschutzverbände erhalten Einnahmen des Bundes aus Kartellbußgeldern.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten. Link zum Original
Inkassogebühren werden gesetzlich gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Inkassoabzocke muss durch klare, gesetz lich gedeckelte Gebühren und durch eine Erhöhung der Mahnanforder ungen an Unternehmen gestoppt werden. Link zum Original
Die Anforderungen an Mahnungen durch Unternehmen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Inkassoabzocke muss durch klare, gesetz lich gedeckelte Gebühren und durch eine Erhöhung der Mahnanforder ungen an Unternehmen gestoppt werden. Link zum Original
Die Macht der Schufa und anderer Wirtschaftsauskunfteien wird stark eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Macht der Schufa und anderer Wirtschaftsauskunftsdateien auf den Lebensalltag der Menschen stark eindämmen. Link zum Original
Schufa-Anfragen sind nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt, nicht bei Alltagsverträgen wie Miete, Strom oder Handy.
Wortlaut im Programm
Eine Schufa-Anfrage darf nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt sein, nicht mehr für Verbraucher*innenverträge des täglichen Bedarfs wie Miete, Strom- und Handyrechnungen. Link zum Original
Ein negativer Schufa-Score wird nach einem Jahr gelöscht.
Wortlaut im Programm
Ein negativer Schufa- Score muss nach einem Jahr wieder gelöscht werden. Link zum Original
Bonitätsauskünfte werden nur noch von der öffentlichen Hand statt von privaten Unternehmen erteilt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen in Zukunft Bonitätsauskünfte nicht mehr durch ein privates Unternehmen, sondern nur noch durch die öffentliche Hand erlaubt sein. Link zum Original
Unlautere Telefonwerbung wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Unlautere Telefonwerbung muss unterbunden werden. Link zum Original
Telefonisch abgeschlossene Verträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.
Wortlaut im Programm
Telefonisch abgeschlossene Verträge dürfen erst wirksam werden, wenn Verbraucher*innen den Vertrag schriftlich bestätigen. Link zum Original
Zweijährige Vertragslaufzeiten etwa bei Fitness- und Handyverträgen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kostenfallen durch zweijährige Vertragslaufzeiten zum Beispiel bei Fitness- und Handyverträgen und automatische Vertragsverlängerung wollen wir abschaffen. Link zum Original
Automatische Vertragsverlängerungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kostenfallen durch zweijährige Vertragslaufzeiten zum Beispiel bei Fitness- und Handyverträgen und automatische Vertragsverlängerung wollen wir abschaffen. Link zum Original
Wucherpreise bei Verbraucherkrediten durch aufgedrängte Restschuldversicherungen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wucherpreise bei Verbraucher*innen krediten durch aufgedrängte oder untergeschobene Restschuldversicherungen müssen beendet werden. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher werden gegen die Insolvenz von Reiseveranstaltern und Airlines geschützt.
Wortlaut im Programm
Verbraucher*innen müssen gegen Insolvenz von Reiseveranstaltern und Airlines geschützt werden. Link zum Original
Für langlebige technische Geräte gilt eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren.
Wortlaut im Programm
Für langlebige technische Geräte wie Kühl schränke, Waschmaschinen und Fahrzeuge, IT- und Elektrogeräte soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren Pflicht werden. Link zum Original
IT-Produkte und Haushaltsgeräte müssen leicht reparierbar sein.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen IT-Produkte und Haushaltsgeräte leicht reparierbar und Up grades jederzeit möglich sein. Link zum Original
Upgrades von IT-Produkten und Haushaltsgeräten müssen jederzeit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen IT-Produkte und Haushaltsgeräte leicht reparierbar und Up grades jederzeit möglich sein. Link zum Original
Die Produkthaftung wird an das digitale Zeitalter angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Anpassung der Produkthaftung an das digitale Zeitalter. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf transparente Informationen durch Behörden und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Verbraucher*innen haben ein Recht auf transparente Informationen durch Behörden und Unternehmen. Dazu brauchen wir ein starkes Verbaucher*inneninformations gesetz. Link zum Original
Ein starkes Verbraucherinformationsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Verbraucher*innen haben ein Recht auf transparente Informationen durch Behörden und Unternehmen. Dazu brauchen wir ein starkes Verbaucher*inneninformations gesetz. Link zum Original
Für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen gilt ein strengerer Transparenzstandard.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen stren geren Transparenzstandard für Onlinemarktplätze und Online - platt formen. Link zum Original
Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum wird schrittweise eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schrittweise Einschränkung der Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum. Link zum Original
Der provisionsbasierte Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Ver sicherungs produkten abschaffen. Link zum Original
Honorarberatung und unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Honorarberatung und unabhängige Finanz beratung durch Verbraucherzentralen müssen gestärkt werden. Link zum Original
Versicherer und Finanzdienstleister werden verpflichtet, auch bei niedrigen Zinsen die Garantien und Zusagen ihrer Produkte einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten Versicherer und andere Finanzdienstleister, auch unter Niedrigzinsbedingungen die gemachten Garantien und Zusagen ihrer Produkte einzuhalten. Link zum Original
Der graue Kapital- und Kreditmarkt wird einer einheitlichen Finanzaufsicht unterstellt und strikt reguliert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstellen den fast unregulierten »grauen« Kapital- bzw. Kreditmarkt einer wirksamen einheitlichen Finanzaufsicht und regulieren ihn strikt. Link zum Original
Unangemessene Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zu einem guten finanziellen Verbraucher*innenschutz gehört auch die Begrenzung unangemes sener Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen. Link zum Original
Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung werden deutlich begrenzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem begrenzen wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen deutlich. Link zum Original
Die Wirtschaft soll regional verankert sein und sich an den Bedürfnissen der Menschen in den Regionen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine regional verankerte Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Regionen ausrichtet. Link zum Original
Gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wirtschaftskonzepte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt auf gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wirtschaftskonzepte. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird gestoppt und die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert.
Wortlaut im Programm
Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzen wir uns für eine gute Versorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Priva tisierung von öffentlichem Eigentum ein. Link zum Original
Regionale Produkte sowie regionale Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regionale Produkte, Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen stärken. Link zum Original
Regionale Produktions- und Vertriebsgenossenschaften werden miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Produktionsgenossenschaften und Vertriebsgenossenschaften aus den Regionen sollen miteinander verbunden werden. Link zum Original
Das Gewerbemietrecht wird zum Schutz und zur Wiederansiedlung kleiner Läden, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen ein Förderprogramm »Jedes Dorf braucht einen Laden!« und eine Reform des Gewerbemietrechts zum Schutz und für die Wiederansiedlung kleiner Läden, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe vor. Link zum Original
Es werden Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe. Link zum Original
Der Finanzsektor wird auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Finanzsektor deshalb auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückführen. Link zum Original
Die Finanzmärkte werden entschleunigt und in ihrem Volumen verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzmärkte sollen entschleunigt und im Volumen geschrumpft werden. Link zum Original
Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen wird die Börsenzulassung entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen. Link zum Original
Die Banken werden auf ein an den Bedürfnissen von Realwirtschaft und Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Banken sollen auf ein an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt werden: Link zum Original
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Link zum Original
Geschäftsbanken werden wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Link zum Original
Kurzfristig ausgerichtetes Investmentbanking wird als Geschäftsfeld abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig ausgerichtetes Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um schnell hohe Renditen zu erzielen – wollen wir als Geschäftsfeld abwickeln. Link zum Original
Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften werden aufgelöst oder streng reguliert.
Wortlaut im Programm
Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private -E q u i t y -Gesellschaften müssen aufgelöst oder streng reguliert werden. Link zum Original
Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten. Link zum Original
Banken werden demokratisch durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Link zum Original
In den Kontrollgremien der Banken sind auch Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltverbände sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten.
Wortlaut im Programm
In den Kontrollgremien müssen auch Sozialverbände, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein. Link zum Original
Alle Menschen erhalten einen Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Girokonto.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen einen Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Girokonto erhalten. Link zum Original
Dispozinsen werden auf höchstens 5 Prozentpunkte über dem Leitzins der Zentralbank begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dispozinsen wollen wir auf höchstens 5 Prozent oberhalb des Zinssatzes der Zentralbank begrenzen. Link zum Original
Jede Geld- und Vermögensanlage und jedes Kreditgeschäft wird erfasst und einer laufenden Produktaufsicht der BaFin unterstellt.
Wortlaut im Programm
Jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft muss erfasst und durch ein laufendes materielles Prüfungsrecht (Produktaufsicht) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt werden. Link zum Original
Die BaFin erhält mehr Personal mit Wirtschaftsprüferexamen für eine eigenständige Bilanzkontrolle.
Wortlaut im Programm
Die BaFin muss durch mehr Personal mit Wirtschaftsprüferex amen zu einer eigenständigen Bilanzkon trolle befähigt werden. Link zum Original
Wirtschaftsprüfer dürfen nicht mehr gleichzeitig prüfen und beraten.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsprüfer dürfen nicht länger gleichzeitig prüfen und beraten. Link zum Original
Das Haftungsprivileg der Wirtschaftsprüfer und die Haftungsgrenze von 4 Millionen Euro bei Aktiengesellschaften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Haftungsprivileg der Wirtschaftsprüfer und die damit verbundene Haftungsgrenze von 4 Millionen Euro bei Aktiengesellschaften gehören abge schafft. Link zum Original
Abschlussprüfungen erfolgen nach dem Vieraugenprinzip als Joint Audits.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Vieraugenprinzip (Joint Audits) sowie eine Poolfinanzierung der Wirtschaftsprüfer, damit nicht das zu prüfende Unternehmen die Prüfer direkt bezahlt. Link zum Original
Wirtschaftsprüfer werden über einen Pool finanziert, statt direkt vom geprüften Unternehmen bezahlt zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Vieraugenprinzip (Joint Audits) sowie eine Poolfinanzierung der Wirtschaftsprüfer, damit nicht das zu prüfende Unternehmen die Prüfer direkt bezahlt. Link zum Original
Wirtschaftsprüfer rotieren alle drei bis fünf Jahre.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsprüfer müssen alle drei bis fünf Jahre rotieren. Link zum Original
Finanzinstrumente benötigen vor dem Inverkehrbringen eine ausdrückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV, die nur bei gesamtwirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Nutzen erteilt wird.
Wortlaut im Programm
Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen, die nicht ausdrücklich verboten sind, müssen Finanzinstrumente in Zukunft eine ausdrückliche Zulassung durch einen »Finanz-TÜV« erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen. Link zum Original
Das Kartellrecht wird auch für den Onlinebereich verschärft, sodass Monopole zerschlagen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat: Monopole müssen zerschlagen werden. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf euro päischer Ebene setzen wir uns für Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole ein. Link zum Original
Ein Plattformstrukturgesetz verbietet die Selbstbegünstigung von IT-Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Durch ein Plattformstrukturgesetz wollen wir Selbst begünstigung der IT-Unternehmen verbieten, Datenschutz sicherstellen und die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewehrt garantieren. Link zum Original
Verträge müssen auf die gleiche Art kündbar sein, in der sie abgeschlossen wurden.
Wortlaut im Programm
Verträge müssen auf die gleiche Art kündbar sein, in der sie abgeschlossen wurden. Link zum Original
Das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen zur Verhinderung von Geldwäsche wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Informationen. Deshalb wollen wir das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen zur Verhinderung von Geldwäsche gesetzlich verankern. Link zum Original
Bezahldienste und andere Dienste der Konzerne werden strikt voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen eine strikte Trennung zwischen Bezahl- und anderen Diensten der Konzerne durch. Link zum Original
Geld und Währung bleiben Teil staatlicher Souveränität, eine schleichende Privatisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab. Link zum Original
Fintech-Unternehmen und ihre Plattformen unterliegen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln wie konventionelle Finanzdienstleister.
Wortlaut im Programm
Innovative Finanztechnologieunternehmen (Fintech) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanz dienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (zum Beispiel Banken und Versicherungen) gelten. Link zum Original
Für die öffentliche Beschaffung digitaler Geräte gelten strenge sozialökologische Vorgaben zu Arbeits- und Umweltschutz, Langlebigkeit und Reparierbarkeit.
Wortlaut im Programm
Für die öffentliche Beschaffung müssen strenge sozialökologische Vorgaben gelten in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Link zum Original
Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen, werden von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen, müssen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden (vgl. Abschnitt »Lieferkettengesetz« im Kapitel »Global gerecht«). Link zum Original
Die Wirtschaft wird grundlegend umgebaut, nachhaltiger und demokratischer gestaltet und stellt die Sorgearbeit ins Zentrum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren. Sie soll nicht nur nachhaltiger und demokratischer werden, sondern die Sorgearbeit (Care -Arbeit) muss ins Zentrum gestellt werden. Link zum Original
Ein sozialökologischer Systemwechsel stärkt klimafreundliche Bereiche wie personennahe Dienstleistungen, Bildung und Erziehung.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen sozialökologischen Systemwechsel ein, der die Bereiche in Wirtschaft und Beschäftigung stärkt, die klimafreundlich sind und das Leben für alle besser machen: personennahe Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, eine Ausweitung des Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger*innen zur direkten Abstim mung per Volksentscheid vorgelegt werden. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger*innen zur direkten Abstim mung per Volksentscheid vorgelegt werden. Link zum Original
Die Ökonomisierung und Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE stellt sich gegen die Ökonomisierung und Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Der neoliberale Kapitalismus mit Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Den neoliberalen Kapitalismus, der von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau gekennzeichnet ist, wollen wir überwinden. Link zum Original
Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik stellt nicht länger kurzfristige Eigeninteressen in den Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein, kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen: Wer andere arm macht und bleiben lässt, kann nicht gewinnen. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt, um globalisierte Liefer- und Produktionsketten zurückzudrängen.
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, um die teilweise absurden Auswüchse globalisierter Liefer- und Produktionsketten zurückzudrängen. Link zum Original
Die Handelspolitik wird zu einem Instrument weltweiter Kooperation, sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen. Link zum Original
Handelskonflikte wie die zwischen den USA, China und der EU werden beendet.
Wortlaut im Programm
Handelskonflikte beenden! Handelskonflikte wie die zwischen den USA und China bzw. der EU haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft. Link zum Original
Handelspolitik wird nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt.
Wortlaut im Programm
Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden. Link zum Original
Wirtschaftsabkommen enthalten ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten. Link zum Original
Gute Arbeit und Umweltschutz werden entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. Link zum Original
Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden durch faire Handelsabkommen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden. Link zum Original
Ein wirksames Lieferkettengesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Link zum Original
Unternehmen ab 250 Beschäftigten sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette ausschließen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Link zum Original
Das Lieferkettengesetz enthält eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel.
Wortlaut im Programm
Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Link zum Original
Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden. Link zum Original
Betroffene Personengruppen werden stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden. Link zum Original
Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden. Link zum Original
Die Einfuhr von Rohstoffen, die Konflikte und schwere Menschenrechtsverletzungen auslösen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Einfuhr von Rohstoffen, die Konflikte und schwere Menschenrechtsverletzungen auslösen, wollen wir beenden. Link zum Original
Die Konfliktmineralien-Verordnung wird überarbeitet und auf weitere Rohstoffe sowie die gesamte Wertschöpfungskette erweitert.
Wortlaut im Programm
Des halb fordern wir eine Überarbeitung der Konflikt mineralien -Verordnung, deren Erweiterung um weitere Rohstoffe sowie auf die gesamte Wertschöpfungskette und wollen Schlupflöcher schließen. Link zum Original
Schlupflöcher der Konfliktmineralien-Verordnung werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Des halb fordern wir eine Überarbeitung der Konflikt mineralien -Verordnung, deren Erweiterung um weitere Rohstoffe sowie auf die gesamte Wertschöpfungskette und wollen Schlupflöcher schließen. Link zum Original
Fairer Handel wird die normale Form des Handels.
Wortlaut im Programm
Fairer Handel soll die normale Form von Handel werden, international wie auf lokalen Wochenmärkten. Link zum Original
Ein internationaler Ausgleichsmechanismus verpflichtet Staaten mit Exportüberschüssen zu ausgeglichenen Handelsbilanzen.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet. Link zum Original
Das Freihandelsabkommen TTIP wird endgültig aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass TTIP endgültig aufgegeben wird. Link zum Original
Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit s ü da merikanischen Staaten (Mercosur) lehnen wir ab. Link zum Original
Das Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit s ü da merikanischen Staaten (Mercosur) lehnen wir ab. Link zum Original
Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte Profitinteressen unterordnen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab. Link zum Original
Eine neue europäische Rohstoffstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Es braucht aber eine Senkung des Rohstoffverbrauches. Dafür fordern wir eine neue europäische Rohstoffstrategie. Link zum Original
Die Handelspolitik wird grundlegend geändert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch. Link zum Original
Ein sozialökologischer Systemwechsel in Europa soll den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir umsteuern – mit einem sozialökologischen Systemwechsel in Europa. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Link zum Original
Angestrebt wird eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme. Link zum Original
Angestrebt werden eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für Umverteilung des Reichtums, für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa – für eine gute Zukunft für alle. Link zum Original
Die EU soll eine Industriestrategie mit dem Ziel der Klimaneutralität verfolgen, die vor allem deindustrialisierten Regionen eine Zukunft gibt.
Wortlaut im Programm
Um Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, braucht es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie. Sie muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustria lisierten Regionen eine Zukunft geben. Link zum Original
Es soll eine Wende hin zu Zukunftsinvestitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft und gute Arbeit für alle geben.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Wende hin zu Zukunfts investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gute Arbeit für alle. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.