Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 123 von 3.104 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 123Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 123
Der Reichtum im Land und in der Welt soll gerechter verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und es geht um eine gerechtere Verteilung des Reichtums in diesem reichen Land und in der Welt. Link zum Original
Hohe Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern. Link zum Original
Erbschaften sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern. Link zum Original
Unternehmensgewinne sollen wie alle Einkommen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Statt einer Billigsteuer für Unternehmensgewinne wollen wir Profite wie alle Einkommen besteuern. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll mit einem progressiven Tarif von bis zu fünf Prozent für Multimillionäre und Milliardäre wieder erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer Vermögensteuer vor, wir wollen diese wieder erheben und Multimillionäre und Milliardäre mit einem progressiven Steuertarif von bis zu fünf Prozent in die Finanzierung einer gerechten Gesellschaft einbeziehen. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten gemeinsam mit vielen Expert*innen die Schuldenbremse für volkswirtschaftlich schädlich und wollen sie abschaffen. Link zum Original
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll auf 1.200 Euro pro Monat angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Steuerfreibeträge in der Einkommensteuer anzuheben: 1.200 Euro pro Monat werden von Steuern freigestellt. Link zum Original
Zur Bewältigung der Krisenkosten soll eine Vermögensabgabe erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zur Bewältigung der Krisen kosten eine Vermögensabgabe und Multi millionär*innen und Milliardär*innen gerecht besteuern. Link zum Original
Multimillionäre und Milliardäre sollen gerecht besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zur Bewältigung der Krisen kosten eine Vermögensabgabe und Multi millionär*innen und Milliardär*innen gerecht besteuern. Link zum Original
Jahresgehälter über einer halben Million Euro sind nicht mehr steuerlich abzugsfähig.
Wortlaut im Programm
Jahresgehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Link zum Original
Das steuerfreie Existenzminimum wird auf 14.400 Euro im Jahr angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das steuerfreie Existenzminimum auf 14.400 Euro im Jahr anheben – kleine bis mittlere Renten wären damit steuerfrei. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch geschlechtergerechte Steuermodelle ersetzt.
Wortlaut im Programm
Geschlechtergerechte Steuermo delle statt Ehegattensplitting. Link zum Original
Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum ist zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnern übertragbar.
Wortlaut im Programm
Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein. Link zum Original
Eine Bodenwertzuwachssteuer schöpft leistungslose Wertzuwächse von Grundstücken ab.
Wortlaut im Programm
Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachs steuer abschöpfen. Link zum Original
Steuertricks beim Wohnungshandel wie Share Deals werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, wollen wir unterbinden. Link zum Original
Gewinne aus Spekulation, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienverkäufen werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Gewinne durch Spekulation, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienverkäufe werden wir stärker besteuern und abschöpfen. Link zum Original
Bilanztricks werden durch Angleichung der Bilanzierungen verhindert.
Wortlaut im Programm
Bilanztricks werden wir in Zukunft unter anderem durch Angleichung der Bilanzierungen verhindern. Link zum Original
Private Immobilienverkäufe sind auch nach zehn Jahren bis auf einen Freibetrag steuerpflichtig.
Wortlaut im Programm
Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein. Link zum Original
Eine einmalige Sonderabgabe auf Immobilienerträge trifft vor allem Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine einmali ge Sonderabgabe auf Immobilienerträge, die vor allem große Konzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen treffen soll. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-private Partnerschafen (ÖPP) lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Statt Privatisierungen und öffentlich-privater Partnerschaften werden Investitionen so gestaltet, dass Steuergelder allen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Statt Privatisierungen und öffentlichprivate »Partnerschaften«, die sich nach dem Profit weniger richten, wollen wir Investitionen so gestalten, dass die verwendeten Steuergelder allen zugutekommen. Link zum Original
Jährlich werden über 120 Milliarden Euro in öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Link zum Original
Die Investitionen werden mindestens zur Hälfte durch höhere Steuer- und Beitragseinnahmen refinanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Link zum Original
Die Pendlerpauschale wird in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Pendlerpauschale wollen wir in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwan deln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Link zum Original
Das steuerliche Dienstwagenprivileg wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber*innen und die Automobilin dustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren. Link zum Original
In der EU wird eine einheitliche Kerosinsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Link zum Original
Auf Flugtickets ins Ausland wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.
Wortlaut im Programm
Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Link zum Original
Die Subventionierung von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und Biokraftstoff wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Milliardensubvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Strompreis für Endkunden senken, indem wir: n die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die jetzige Ökostrom umlage (EEG-Umlage) finanzieren und die Stromsteuer für private Verbraucher*innen senken. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen und Demontage wird auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer reformiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Link zum Original
Die Einnahmen einer Millionärsteuer fließen an die Länder zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärsteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken. Link zum Original
Untere Einkommensgruppen werden entlastet und obere stärker belastet.
Wortlaut im Programm
Mehr Gerech tigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Link zum Original
Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften sowie Kapital- und Aktiengewinne werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Link zum Original
Es wird eine progressive Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 1 Million Euro Privatvermögen pro Person erhoben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden). Link zum Original
Für Betriebsvermögen gilt bei der Vermögensteuer ein Freibetrag von 5 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Link zum Original
Altersvorsorge ist von der Vermögensteuer ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden. Link zum Original
Der Vermögensteuersatz steigt von 1 Prozent stetig bis zu 5 Prozent ab 50 Millionen Euro Nettovermögen.
Wortlaut im Programm
Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent. Link zum Original
Zur Bewältigung der Coronakrise wird eine Vermögensabgabe auf Nettovermögen über 2 Millionen Euro, bei Betriebsvermögen über 5 Millionen Euro, erhoben.
Wortlaut im Programm
Starke Schultern tragen mehr: Für die Bewältigung der Coronakrise wollen wir eine Vermögensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen ist der Freibetrag 5 Millionen Euro) erhoben werden. Link zum Original
Die Vermögensabgabe ist von 10 bis 30 Prozent progressiv gestaffelt und kann über zwanzig Jahre in Raten gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über zwanzig Jahre in Raten gezahlt werden. Link zum Original
Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Link zum Original
Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer freigestellt.
Wortlaut im Programm
Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Link zum Original
Die Körperschaftsteuer wird wieder auf 25 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Link zum Original
Es werden europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmensteuern angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmensteuern. Link zum Original
In Niedrigsteuergebiete verschobene Gewinne werden in den Ländern nachversteuert, in denen ein Konzern tätig ist.
Wortlaut im Programm
Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, sollen sie in den einzelnen Ländern, in denen ein Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Link zum Original
Große Konzerne werden stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und Umsätze besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die solche Konzerne stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert. Link zum Original
Krisenbedingte Übergewinne von Unternehmen werden mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Amazon, die wegen der Coronakrise erzielt wurden, mit einer Übergewinnsteuer (Excess Profit Tax) abgeschöpft werden, um die Marktmacht der Krisengewinner zu begrenzen. Link zum Original
Für arbeitsintensives Handwerk, Kinderprodukte und Arzneimittel gelten ermäßigte Umsatzsteuersätze.
Wortlaut im Programm
Umsatzsteuer: Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder sowie Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze. Link zum Original
Geldwäsche und Subventionsbetrug werden wirksamer bekämpft und Steueroasen ausgetrocknet.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung: Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Link zum Original
Eine Bundesfinanzpolizei wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken. Link zum Original
Das Personal im Steuervollzug wird bedarfsgerecht aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken. Link zum Original
Auf jede Finanztransaktion wird eine Steuer von 0,1 Prozent erhoben.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0, 1 Prozent fällig werden. Link zum Original
Die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer fließen in nachhaltige Entwicklung im globalen Süden, globalen Klimaschutz und den sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozialökolo gischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Gemeindewirtschaftsteuer: Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemein dewirtschaftsteuer umwandeln. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Gemeindewirtschaftsteuer wird um Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren erweitert und gut verdienende Selbstständige und Freiberufler werden einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gut verdienende Selbstständige und Freiberufler werden einbezogen. Link zum Original
Der Freibetrag der Gemeindewirtschaftsteuer wird auf 30.000 Euro angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer angerechnet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Link zum Original
Die Schaumweinsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig und gehört abgeschafft. Link zum Original
Der Staat darf wieder Kredite im Umfang seiner Investitionen aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen wieder Kredite im Umfang der Investitionen möglich sein. Link zum Original
Solange die Schuldenbremse gilt, wird die Tilgung der Coronakredite des Bundes auf mindestens fünfzig Jahre gestreckt.
Wortlaut im Programm
Solange die Schuldenbremse existiert und eine Tilgungsverpflichtung für die Coronakredite des Bundes besteht, muss die Tilgung auf mindestens fünfzig Jahre gestreckt werden. Link zum Original
Zinszahlungen schränken den Verschuldungsspielraum nicht zusätzlich ein.
Wortlaut im Programm
Aufwendungen für Zinszahlungen dürfen den Verschuldungsspielraum nicht zusätzlich einschränken. Link zum Original
Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt entlasten. Link zum Original
Niedrige und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Niedrige und mit tlere Einkommen wollen wir entlasten. Link zum Original
Zu versteuernde Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Alle zu versteuernden Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Link zum Original
Der Verlauf des Einkommensteuertarifs wird abgeflacht.
Wortlaut im Programm
Der Steuerverlauf wird abgeflacht. Link zum Original
Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen beträgt der Einkommensteuersatz 53 Prozent.
Wortlaut im Programm
Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuern dem Einkommen im Jahr beträgt der Steuer satz 53 Prozent. Link zum Original
Für Einkommen oberhalb von 260.533 Euro gilt eine Reichensteuer von 60 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkommen. Link zum Original
Für zu versteuernde Einkommen oberhalb von 1 Million Euro gilt eine Reichensteuer von 75 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkommen. Link zum Original
Kapitalerträge werden nach denselben Sätzen besteuert wie alle anderen Einkommen.
Wortlaut im Programm
Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent werden wir abschaffen, Einschränkungen der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen sowie den Sparerpauschbetrag allerdings beibehalten. Link zum Original
Die Einschränkungen der Verlustverrechnung bei Kapitalvermögen und der Sparerpauschbetrag bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent werden wir abschaffen, Einschränkungen der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen sowie den Sparerpauschbetrag allerdings beibehalten. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird mit sozialverträglichen Übergangsregeln durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wird mit sozialverträglichen Übergangsregelungen durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzt. Link zum Original
Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum ist zwischen Ehe- und Lebenspartnern übertragbar.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein. Link zum Original
Steuerfreibeträge für Abfindungen bei Entlassungen werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Entlassungen wollen wir Steuerfreibeträge für Abfindungen wieder einführen. Link zum Original
Die Entfernungspauschale wird durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld je Entfernungskilometer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Entfernungspauschale wird durch ein Mobilitätsgeld ersetzt, das pro Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte allen Arbeitnehmer*innen unabhängig von ihrem Einkommen dieselbe Steuerbegünstigung verschafft. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag bleibt für hohe Einkommen erhalten und wird zu einem Solidaritätspakt III umgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer werden anteilige Immobilienkäufe ab über 50 Prozent der Anteile anteilig besteuert, um Share Deals unattraktiv zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass auch anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) dann entsprechend auch anteilig besteuert werden. Link zum Original
Die Nutzung gemeinnütziger Stiftungen zur Steuervermeidung wird stärker eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung gemeinnütziger Stiftungen zur Steuervermeidung muss stärker eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Finanzbehörden erhalten deutlich mehr Personal und IT-Kapazitäten.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es einerseits deutlich mehr Personal und IT-Kapazitäten der Finanz behörden, mindestens ebenso wichtig ist aber eine bundesweit einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Steuergesetze des Bundes. Link zum Original
Die Steuergesetze des Bundes werden bundesweit einheitlich umgesetzt und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es einerseits deutlich mehr Personal und IT-Kapazitäten der Finanz behörden, mindestens ebenso wichtig ist aber eine bundesweit einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Steuergesetze des Bundes. Link zum Original
Unternehmen und reiche Einzelpersonen werden viel häufiger und intensiver steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen viel häufigere und intensivere Steuerprüfungen für Unternehmen und reiche Einzelpersonen. Link zum Original
Der Steuervollzug wird auf eine Bundessteuerverwaltung übertragen.
Wortlaut im Programm
Die wirksame Lösung für diese interessengeleitete Kleinstaaterei wäre die Übertragung des Steuervollzugs auf die Bundesebene (»Bundessteuerverwaltung«). Link zum Original
Steuerbetrug mit Cum-Ex-ähnlichen Aktiengeschäften wird wirksam unterbunden.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug mit Cum / Ex-ähnlichen Aktiengeschäften muss endlich wirksam unterbunden werden. Link zum Original
Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer werden automatisiert und datenbankgestützt mit den tatsächlich entrichteten Kapitalertragsteuern abgeglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir einen automatisierten und datenbankgestützten Abgleich zwischen jenen, die Erstattung von Kapitalertrag steuern beantragen, und jenen, die tatsächlich Kapitalertragsteuern entrichtet haben. Link zum Original
Die Verschleierung von Geldströmen über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Geldströme werden oft über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Link zum Original
Transnationale Konzerne müssen Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenlegen.
Wortlaut im Programm
Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten wie ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Link zum Original
Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten werden sofort gekündigt.
Wortlaut im Programm
Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Link zum Original
Finanzinstituten unkooperativer Staaten wird die Lizenz in Deutschland entzogen.
Wortlaut im Programm
Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Link zum Original
Auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wird eine Quellensteuer von 50 Prozent erhoben.
Wortlaut im Programm
Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuer flucht unattraktiv machen. Link zum Original
Die Quellensteuer wird nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen angerechnet, sodass die Beweislast bei Unternehmen und Vermögenden liegt.
Wortlaut im Programm
Beweislast muss bei den Unter nehmen und Vermögenden liegen durch eine Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen. Link zum Original
Bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland bekämpfen: Bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen ab geschafft werden. Link zum Original
Steuervorteile für in Niedrigsteuerländern erzielte Kapitalerträge werden beseitigt, indem die Steuerdifferenz in Deutschland erhoben wird.
Wortlaut im Programm
Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitaler träge wollen wir beseitigen: Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter werden personell, technisch und rechtlich in die Lage versetzt, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Finanzinstitute werden nach dem Vorbild des US-amerikanischen FATCA zur Weitergabe steuerrelevanter Informationen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von steuerrelevanten Infor mationen verpflichtet. Link zum Original
Digitalkonzerne zahlen Steuern in den Ländern, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind.
Wortlaut im Programm
Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaft lich aktiv sind. Link zum Original
Gewinne von Digitalkonzernen werden stärker am Ort der Umsätze an der Quelle besteuert.
Wortlaut im Programm
Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaft lich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (zum Beispiel Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Link zum Original
Die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben wie Lizenzgebühren, die einzig der Gewinnverlagerung dienen, wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaft lich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (zum Beispiel Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Link zum Original
Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte wird im Steuerrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse schaffen wir ab. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Mittel dafür nehmen wir durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein (vgl. Kapitel »Mit Steuern umsteuern«). Link zum Original
Sozial- und Haushaltspolitik wird im Sinne eines Gender-Budgeting auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Sozial- und Haushaltspolitik muss auf ihre Geschlechtergerechtigkeit geprüft und entsprechend verändert werden im Sinne eines Gender-Budgeting. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch familien- und geschlechtergerechte Steuermodelle und ein frei übertragbares Existenzminimum ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting werden wir durch familien und geschlechtergerechte Steuer modelle und frei übertragbares Existenzminimum ersetzen (vgl. Kapitel »Mit Steuern umsteuern«). Link zum Original
Die Investitionen in öffentliche Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Es braucht deutlich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d. h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren (vgl. Kapitel » Investitionen«). Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Vereine wie Change.org, Campact und Attac gelten durch eine Reform der Abgabenordnung wieder als gemeinnützig.
Wortlaut im Programm
Zivilge sellschaftliche Vereine wie Change.org, Campact und Attac müssen durch eine Reform der Abgabenordnung wieder als gemeinnützig gelten. Link zum Original
Eine Vermögensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE u. a. eine Vermögensteuer sowie eine Vermögens abgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung von dauerhaften För derprogrammen (vgl. Kapitel »Mit Steuern umsteuern«). Link zum Original
Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung dauerhafter Förderprogramme wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE u. a. eine Vermögensteuer sowie eine Vermögens abgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung von dauerhaften För derprogrammen (vgl. Kapitel »Mit Steuern umsteuern«). Link zum Original
Die Kürzungspolitik, die den Niedriglohnsektor fördert und Löhne in Europa niedrig hält, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es ein Ende der Kürzungspolitik, die den Niedriglohnsektor befördert und Löhne in Europa künstlich niedrig hält. Link zum Original
Reiche und Konzerne werden an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt.
Wortlaut im Programm
Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt werden. Link zum Original
Ein gerechtes internationales Steuersystem wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Steueroasen werden trockengelegt, um transnationale Konzerne stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Steueroasen müssen trockengelegt werden, um transnationale Konzerne endlich stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie profitieren (vgl. Kapitel »Gerechte Steuern« und Kapitel »Banken und Finanzen«). Link zum Original
Doppelbesteuerungsabkommen, die eine faire Besteuerung in Ländern des Globalen Südens verhindern, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Doppelbesteuerungsabkommen, die Deutschland mit vielen Ländern des Globalen Südens abgeschlossen hat, verhindern oft eine faire Besteuerung vor Ort, und das meiste Geld fließt nach Deutschland. Das muss beendet werden! Link zum Original
In Europa sollen Reiche und Konzerne höher besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Link zum Original
In Europa wird eine Umverteilung des Reichtums angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für Umverteilung des Reichtums, für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa – für eine gute Zukunft für alle. Link zum Original
Es soll einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen geben.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen EU-weiten Mindest steuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Link zum Original
In der EU sollen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gemeinsame Mindest standards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen. Link zum Original
Der Kampf gegen Steuerflucht soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden. Link zum Original
Banken, die in Steueroasen operieren, soll die Lizenz entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Banken, die in Steueroasen operieren, werden wir die Lizenz entziehen. Link zum Original
Digitalkonzerne wie Google und Amazon sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Digitalkonzerne wie Google und Amazon machen Milliardengewinne und zahlen kaum Steuern. Wir werden sie endlich zur Kasse bitten! Link zum Original
Millionärinnen und Millionäre sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Ohne eine Besteuerung der Millionär*innen gibt es keinen Politikwechsel. Link zum Original
Eine Vermögensteuer soll Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz finanzieren.
Wortlaut im Programm
Ohne eine Vermö gensteuer lassen sich die notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz nicht gerecht finanzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.