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Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1990

Bundestagswahl 02.12.1990 · Original

Das Programm enthält 315 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ (41).

Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
  1. Die Wirtschaft wird demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der Gesellschaft beißt auch Demokratisierung der Wirtschaft. Link zum Original
  2. Die Eigentumsstrukturen werden verändert, um Massenarbeitslosigkeit, Armut, regionale Verelendung und Umweltzerstörung zu beseitigen.

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    Wortlaut im Programm
    Nur bei der Veränderung der Eigentumsstrukturen können die Mißstände von Massenarbeitslosigkeit und Armut, von regionaler Verelendung und globaler Umweltzerstörung beseitigt werden, Link zum Original
  3. Die Altschulden der Betriebe werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung einer Struktur- und Rekonstruktionspolitik ist die Streichung von Altschulden für die Betriebe und eine wirksame Beteiligung der Kommunen und Länder am Volksvermögen. Link zum Original
  4. Auf Betriebs- und Länderebene werden demokratische Wirtschafts- und Sozialräte mit Initiativrecht und Genehmigungskompetenz gegenüber Unternehmensentscheidungen gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Bildung demokratischer Wirtschafts- und Sozialräte auf Betriebs- und Länderebene mit Initiativrecht und Genehmigungskompetenz gegenüber Unternehmensentscheidungen ein. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 41
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Rente und Alterssicherung 12
Gesundheit und Pflege 24
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 41
Bildung, Wissenschaft und Forschung 39
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 12
Verkehr und Infrastruktur 3
  1. Die Verkehrspolitik wird ökologisch gewendet.

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    Wortlaut im Programm
    © eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik, insbesondere für den Ausbau des Üffentlichen und preisgünstigen Personennah- und Fernverkehrssystems sowie die stärkere Verlegung von Gütertransporten von der Straße auf das Schienennetz. Link zum Original
  2. Das öffentliche, preisgünstige Personennah- und Fernverkehrssystem wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    © eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik, insbesondere für den Ausbau des Üffentlichen und preisgünstigen Personennah- und Fernverkehrssystems sowie die stärkere Verlegung von Gütertransporten von der Straße auf das Schienennetz. Link zum Original
  3. Gütertransporte werden verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    © eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik, insbesondere für den Ausbau des Üffentlichen und preisgünstigen Personennah- und Fernverkehrssystems sowie die stärkere Verlegung von Gütertransporten von der Straße auf das Schienennetz. Link zum Original
Energie 10

Alle 10 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 16
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 14
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
  1. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erhält eine erheblich bessere sachliche und personelle Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    © eine erheblich verbesserte Ausstattung in sachlicher und personeller Hinsicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seine Wahl durch das Parlament mit gleichzeitiger Herausnahme aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers und Anbindung an den Bundestag analog zum Wehrbeauftragten, Link zum Original
  2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird vom Parlament gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    © eine erheblich verbesserte Ausstattung in sachlicher und personeller Hinsicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seine Wahl durch das Parlament mit gleichzeitiger Herausnahme aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers und Anbindung an den Bundestag analog zum Wehrbeauftragten, Link zum Original
  3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers herausgenommen und wie der Wehrbeauftragte an den Bundestag angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    © eine erheblich verbesserte Ausstattung in sachlicher und personeller Hinsicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seine Wahl durch das Parlament mit gleichzeitiger Herausnahme aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers und Anbindung an den Bundestag analog zum Wehrbeauftragten, Link zum Original
  4. Ein umfassender Datenschutz achtet bereits bei der Datenerhebung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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    Wortlaut im Programm
    © einenumfassenden Datenschutz, der bereits beider Erhebungder Daten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
  1. Deutschland übernimmt keine Großmachtrolle zu Lasten der schwächeren EG-Länder.

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    Wortlaut im Programm
    ® Deutschland darf keine Großmschtrolle zu Lasten der schwächeren BG-Länder spielen; Link zum Original
  2. Die Angleichung der Rechtsvorschriften in der EG erfolgt nur auf dem Niveau des jeweils höchsten sozialen und ökologischen Standards.

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    Wortlaut im Programm
    o die Anpassung der Rechtsvorschriften darf nur auf dem Niveau des jeweils höchsten sozialen und ökologischen Standards erfolgen: Link zum Original
  3. Die Organe der EG werden demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    o die Organe der EG müssen demokratisiert werden, unter anderem durch Stärkung des EG-Parlaments zu Lasten der Bürokratie; Link zum Original
  4. Das EG-Parlament wird zu Lasten der Bürokratie gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    o die Organe der EG müssen demokratisiert werden, unter anderem durch Stärkung des EG-Parlaments zu Lasten der Bürokratie; Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 22
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 21
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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