Linke · Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 20.06.2021 · Original
Das Programm enthält 251 von 3.104 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 251Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 251
Beschäftigte in Krankenhäusern sollen bessere Arbeitszeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
All jene, die in den Krankenhäusern jetzt dafür einstehen, jeden Tag, Stunde um Stunde, dass nicht noch mehr Menschen der Pandemie zum Opfer fallen, brauchen bessere Arbeitszeiten, und sie brauchen mehr Lohn. Link zum Original
Beschäftigte in Krankenhäusern sollen mehr Lohn erhalten.
Wortlaut im Programm
All jene, die in den Krankenhäusern jetzt dafür einstehen, jeden Tag, Stunde um Stunde, dass nicht noch mehr Menschen der Pandemie zum Opfer fallen, brauchen bessere Arbeitszeiten, und sie brauchen mehr Lohn. Link zum Original
Personalmangel und Dauerstress im Gesundheits- und Bildungssystem sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Personalmangel und Dauerstress etwa im Gesundheits- und Bildungssystem dürfen nicht sein. Link zum Original
In Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege soll mehr Personal eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem Investitionsprogramm die Ausstattung von Bildung, Er ziehung, Gesundheit und Pflege deutlich ausbauen und mehr Personal einstellen. Link zum Original
Krankenhäuser sollen nicht nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen.
Wortlaut im Programm
Es ist falsch, dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen. Link zum Original
Krankenhäuser und Pflegekonzerne sollen von der Börse genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne von der Börse nehmen. Link zum Original
Nicht gemeinnützige private Krankenhäuser und Pflegebetriebe sollen in Gemeineigentum überführt werden.
Wortlaut im Programm
Private Krankenhäuser und Pflegebetriebe, die nicht gemeinnützig arbeiten, wollen wir in Gemeineigentum überführen. Link zum Original
Das System der Fallpauschalen soll durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das System der Fallpauschalen wollen wir durch eine be darfsgerechte Finanzierung ersetzen. Link zum Original
Die Gehälter in der Pflege sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Gehälter in der Pflege wollen wir erhöhen, das hilft auch gegen Fachkräftemangel. Link zum Original
Eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, soll die Zweiklassenmedizin ablösen.
Wortlaut im Programm
Die Zweiklassenmedizin wollen wir mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung ablösen, in die alle einzahlen. Link zum Original
Die Pflegeversicherung soll zu einer Vollversicherung umgebaut werden, die alle Leistungen übernimmt.
Wortlaut im Programm
Die Pflegeversicherung wollen wir zu einer Vollversicherung umbauen, die alle Leistungen übernimmt. Link zum Original
Die Eigenanteile der Pflegeversicherten und ihrer Angehörigen sollen entfallen.
Wortlaut im Programm
Die Eigenanteile für die Versicherten oder ihre Angehörigen, die heute viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, entfallen. Link zum Original
Patente sollen Menschen nicht vom Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen ausschließen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Menschen durch Patente vom Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen ausgeschlossen werden, nur um die Profite der Pharmakonzerne hoch zu halten. Link zum Original
Die Lizenzen für Coronaimpfstoffe sollen freigegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Lizenzen für die Coronaimpfstoffe müssen freigegeben werden, damit die Impfstoffproduktion beschleunigt werden kann. Link zum Original
Häusliche Pflege wird arbeitsrechtskonform organisiert.
Wortlaut im Programm
Pflege muss arbeitsrechtskonform organisiert werden. Link zum Original
Eine gute, altersgerechte, aufsuchende und aufklärende gesundheitliche Versorgung unter Wahrung der Selbstbestimmung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Gute und altersgerechte gesundheitliche Versorgung, aufsuchend und auf klä rend ohne Verletzung der Selbstbestimmung der Patient*innen. Link zum Original
Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen werden unabhängig vom sozialen Status gefördert.
Wortlaut im Programm
Die individuelle Entscheidungskompetenz durch Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen soll unabhängig vom sozialen Status gefördert werden. Link zum Original
Gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss professionell, wohnort- und patientennah sein.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss professionell, wohnort- und patientennah sein und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden. Link zum Original
Gesundheitliche und pflegerische Betreuung wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss professionell, wohnort- und patientennah sein und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden. Link zum Original
Der Pflegenotstand soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der Pflege notstand muss endlich gestoppt werden! Link zum Original
In den Krankenhäusern werden 100.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflege kräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt! Link zum Original
In den Pflegeheimen werden 100.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflege kräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt! Link zum Original
Pflegekräfte erhalten 500 Euro mehr Grundgehalt.
Wortlaut im Programm
100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflege kräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt! Link zum Original
Ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf verlassen haben, werden mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Die vielen Ausgebildeten, die den Beruf verlassen haben, sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden. Link zum Original
Eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gesetzliche Perso nalbemessung für alle Berufe im Kran kenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen! Link zum Original
Personalabbau und Outsourcing in Krankenhäusern werden gestoppt und rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
In den Krankenhäusern wollen wir Personalabbau und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Link zum Original
Die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen in Krankenhäusern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten für die Rück nahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Link zum Original
Für alle Beschäftigten eines Krankenhauses gilt ein einheitlicher Tarif.
Wortlaut im Programm
Es muss gelten: Ein Haus, ein Tarif! Link zum Original
Die Fallpauschalen (DRG) in der Krankenhausfinanzierung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen! Link zum Original
Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen vollständig refinanziert.
Wortlaut im Programm
Die Betriebskosten müssen von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden. Link zum Original
Krankenhäuser werden in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Krankenhäuser in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand über führen. Link zum Original
Die Entnahme von Gewinnen aus dem Betrieb von Krankenhäusern wird verboten.
Wortlaut im Programm
Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Verbot der Entnahme von Gewinnen. Link zum Original
Ein Bundesfonds zur Rekommunalisierung von Krankenhäusern wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisierung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen. Link zum Original
Die Planungsrechte der Bundesländer gegenüber den Krankenhausträgern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Planungsrechte der Bundesländer müssen gegenüber den Krankenhausträgern gestärkt werden. Link zum Original
Die Bildung kommunaler Krankenhausverbünde wird erleichtert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern und fördern, dass kommunale Krankenhausverbünde geschaffen werden. Link zum Original
Der Pflegevorsorgefonds wird in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt, um gute Arbeitsbedingungen in Pflegeeinrichtungen durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
In den Pflegeeinrichtungen wollen wir gute Arbeitsbedingungen durchsetzen. Dazu soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Link zum Original
Medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen und der Behindertenhilfe wird vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen.
Wortlaut im Programm
Medizinische Behandlungspflege, muss auch in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Link zum Original
Für alle Pflegebeschäftigten gilt ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag mindestens auf Niveau des öffentlichen Dienstes, auch bei privaten und kirchlichen Trägern.
Wortlaut im Programm
Grundlage dafür muss ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag, mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes (TVÖD / TV-L), für alle Beschäftigten sein, der auch für private und kirchliche Träger wie Caritas und Diakonie gilt. Link zum Original
Ein bedarfsgerechtes, hohes Fachkraftniveau auch in der Nachtschicht in Pflegeeinrichtungen wird bundesweit verbindlich umgesetzt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein bedarfsgerechtes, hohes Fach - kraftniveau auch in der Nachtschicht in Pflegeeinrichtungen, das bundesweit v er bindlich umgesetzt und dessen Einhaltung wirksam kontrolliert wird. Link zum Original
Bis zur Einführung einer wissenschaftlichen Personalbemessung gilt in der Altenpflege eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
Bis zur Einführung der wissenschaftlichen Personalbemessung in der Altenpflege gilt eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent. Link zum Original
Pflege darf nicht auf Profit ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Link zum Original
Der gesetzlich verankerte Risikozuschlag als Gewinnanspruch in der Pflege wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannter Risikozuschlag, für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden. Link zum Original
Bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung werden die Eigenanteile in der Pflege sofort deutlich gesenkt und gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung müssen die Eigenanteile sofort deutlich gesenkt und gedeckelt werden. Link zum Original
Die Zulassung von Pflegeanbietern erfordert einen Steuernachweis im Inland.
Wortlaut im Programm
Keine transnationalen Pflegekonzerne: Wir brauchen eine Zulassungssteuerung, die einen Steuernachweis im Inland enthält. Link zum Original
Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten.
Wortlaut im Programm
Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten. Link zum Original
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, Pflegeeinrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung zu bringen.
Wortlaut im Programm
Gute Pflege wird vor Ort erbracht: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Pflegeeinrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung und unter demokratische Kontrolle zu bringen. Link zum Original
Die Einführung von Pflegekammern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Einführung von Pflegekammern ab. Link zum Original
Bund und Länder kommen ihrer Investitionspflicht für die Pflegeinfrastruktur nach.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen ihrer Investitionspflicht nachkommen und die notwendige Infrastruktur gewährleisten. Link zum Original
Eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für eine umfassende Planung der Pflegelandschaft wollen wir eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung einführen. Link zum Original
Ambulante Pflegedienste und soloselbstständige Pflegende werden über gemeinnützige Plattformen und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgesichert.
Wortlaut im Programm
Ambulante Pflegedienste und soloselbstständige Pflegende wollen wir durch Organisation auf gemeinnützigen Plattformen und Durchsetzung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen absichern. Link zum Original
Die Qualifizierung in Gesundheits- und Heilberufen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Link zum Original
Gesundheits- und Heilberufe werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Link zum Original
Beschäftigte in Gesundheitsberufen werden in der Weiterbildung nach ihrem Grundberuf bezahlt.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterbildung sollen die Beschäftigten nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Link zum Original
Psychotherapeuten in Aus- und Weiterbildung werden während ihrer gesamten praktischen Tätigkeit nach ihrem Grundberuf bezahlt.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterbildung sollen die Beschäftigten nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Für Psychotherapeut*innen in Aus- und Weiterbildung muss dies während ihrer gesamten praktischen Tätigkeit gelten. Link zum Original
Bundesweite Ausbildungsverordnungen und Ausbildungsvergütungen in der Gesundheitsbranche werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt das gewerkschaftliche Engagement für bundesweite Ausbildungsverordnungen und Ausbildungsvergütungen in der Gesundheitsbranche. Link zum Original
Die Anerkennung von Heilerziehungspflegern als Fachkräfte in der Behindertenhilfe wird bundeseinheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen als Fachkräfte in der Behindertenhilfe. Link zum Original
Bei Gesundheit und Pflege steht das Allgemeinwohl vor den Profitmöglichkeiten von Konzernen.
Wortlaut im Programm
Das Allgemeinwohl muss bei Gesundheit und Pflege im Vordergrund stehen – nicht die Profitmöglichkeiten einzelner Konzerne. Link zum Original
Die Planung der Gesundheits- und Pflegelandschaft richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf statt nach Renditeerwartungen.
Wortlaut im Programm
Der tatsächliche Bedarf muss für die Planung unserer Gesundheits- und Pflegelandschaft ausschlaggebend sein, nicht die Frage, ob Investoren sich Rendite versprechen. Link zum Original
Eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung. Link zum Original
In die Solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle ein, und Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben.
Wortlaut im Programm
Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Link zum Original
Zuzahlungen und Eigenanteile im Gesundheitswesen entfallen.
Wortlaut im Programm
Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg. Link zum Original
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mit der Abschaffung der Beitrags - bemes sungsgrenze sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von circa 15 Prozent auf etwa12 Prozent des Bruttolohns. Link zum Original
Bis zur Einführung der Solidarischen Gesundheitsversicherung orientieren sich die Beiträge Selbstständiger und freiwillig Versicherter stärker am realen Einkommen.
Wortlaut im Programm
Bis zur Einführung einer Solidarischen Gesundheitsversicherung müssen sich die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der gesetzlichen Kranken versicherung (GKV) Versicherte stärker am realen Einkommen orientieren. Link zum Original
Arbeitgeber und Versicherte zahlen jeweils die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge.
Wortlaut im Programm
Arbeitgeber*innen und Versicherte zahlen jeweils die Hälfte, also dann weniger als sechs Prozent. Link zum Original
Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Schluss mit der Zweiklassenmedizin: Wir wollen die Trennung zwischen gesetz licher und privater Krankenversicherung abschaffen. Link zum Original
Die Solidarische Gesundheitsversicherung übernimmt alle medizinisch notwendigen Leistungen einschließlich Medikamenten, Brillen, Zahnersatz und Physiotherapie.
Wortlaut im Programm
In die Solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle entsprechend ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen) ein und bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen, auch vollumfänglich Medikamente, Brillen, Zahnersatz oder Physiotherapie. Link zum Original
Alle in Deutschland lebenden Menschen erhalten notwendige gesundheitliche Leistungen uneingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass alle in Deutschland lebenden Menschen notwendige gesundheitliche Leistungen uneingeschränkt erhalten. Link zum Original
Menschen ohne Krankenversicherung können ohne Verschuldung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Krankenversicherung müssen ohne Verschuldung aufgenommen werden können. Link zum Original
Die Kostenerstattung nicht evidenzbasierter Behandlungsmethoden durch die gesetzliche Krankenversicherung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Kostenerstattung von nicht evidenzbasiert Behandlungsmethoden durch die GKV beendet wird. Link zum Original
Die Pflegeversicherung wird grundlegend umgebaut und verlässlich finanziert, um gute Arbeitsbedingungen und Pflege nach wissenschaftlichen Standards sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Pflegeversicherung grundlegend umbauen: Mit einer verlässlichen, gerechten und zukunftsfesten Finanzierung können wir gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege nach wissenschaftlichen Standards sicherstellen. Link zum Original
Assistenz für Menschen mit Behinderung gehört zu den Pflegeleistungen.
Wortlaut im Programm
Zu den Pflegeleistungen gehört Assistenz für Menschen mit Behinderung. Link zum Original
Assistenzleistungen sollen möglichst lange die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern.
Wortlaut im Programm
Assistenzleistungen sollen möglichst lang die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern. Link zum Original
Die Solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab.
Wortlaut im Programm
Unsere Solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Link zum Original
Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien zahlen keinen Eigenanteil.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Link zum Original
Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden.
Wortlaut im Programm
Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden. Link zum Original
Pflegeleistungen werden in hoher Qualität von gut bezahlten Fachkräften erbracht.
Wortlaut im Programm
Pflegeleistungen sollen in hoher Qualität von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Link zum Original
Familiäre und nachbarschaftliche Pflege soll ergänzend und nicht aus Not geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement können ergänzend und sollen nicht aus der Not heraus geleistet werden. Link zum Original
Pflegebedürftige in der Sozialhilfe erhalten dieselben Pflegeleistungen wie alle anderen.
Wortlaut im Programm
Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf. Link zum Original
Die private Pflegeversicherung wird in die gesetzliche überführt.
Wortlaut im Programm
Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Link zum Original
Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zahlen entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein.
Wortlaut im Programm
Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen: auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungs grenze, die die Millionär*innen schont. Link zum Original
Auch auf Kapitaleinkommen werden Beiträge zur Gesundheits- und Pflegeversicherung erhoben.
Wortlaut im Programm
Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen: auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungs grenze, die die Millionär*innen schont. Link zum Original
In der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze.
Wortlaut im Programm
Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen: auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungs grenze, die die Millionär*innen schont. Link zum Original
Pflegearbeit in Privathaushalten wird bevorzugt als reguläre Beschäftigung über öffentliche Agenturen, Pflegeplattformen oder gemeinwohlorientierte bzw. kommunale Träger organisiert.
Wortlaut im Programm
Bevorzugt soll Pflegearbeit in Privathaushalten als reguläre Beschäftigung über öffentliche Agenturen, Pflegeplattformen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Link zum Original
Träger von Pflegearbeit in Privathaushalten garantieren tarifliche Bezahlung, unbefristete Beschäftigung, Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Bevorzugt soll Pflegearbeit in Privathaushalten als reguläre Beschäftigung über öffentliche Agenturen, Pflegeplattformen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Diese müssen tarifliche Bezahlung, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren (vgl. Kapitel »Arbeit«). Link zum Original
Kosten für Pflegesachleistungen im EU-Ausland während eines Urlaubs werden von der deutschen Pflegeversicherung übernommen.
Wortlaut im Programm
Für einen Urlaub in EU-Staaten sollen die Kosten für ausländische Pflegesachleistungen von der deutschen Pflegeversicherung übernommen werden. Link zum Original
Wohnortnahe, nicht kommerzielle Tages- und Kurzzeitpflege und Entlastungsangebote werden ausgebaut, zusammengeführt und von der Pflegevollversicherung abgedeckt.
Wortlaut im Programm
Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pflegebedarf als auch für ihre pflegenden Angehörigen sind wohnortnahe, nicht kommerzielle und von einer Solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote. Sie müssen ausgebaut und zusammen geführt werden. Link zum Original
Pflegebedürftige und pflegende Angehörige entscheiden selbst über Versorgungsform und Unterstützungsleistungen.
Wortlaut im Programm
pflegende Angehörige sollen selbst entscheiden können, welche Versorgungsform und welche Unterstützungsleistung sie in welchem Mix in ihrer Lebensführung brauchen und wollen. Link zum Original
Interessenvertretungen pflegender Angehöriger und Pflegebedürftiger erhalten in allen Pflegegremien des Bundes und regionalen Pflegekonferenzen einen Sitz mit Stimmrecht.
Wortlaut im Programm
Die Interessenvertretungen pflegender Angehöriger und Menschen mit Pflegebedarf brauchen in allen Pflegegremien auf Bundesebene, – wie dem Qualitätsausschuss – und in allen regionalen Pflegekonferenzen einen Sitz mit Stimmrecht. Link zum Original
Ein Beirat für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige mit Anhörungs- und Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Solidarischen Pflegeversicherung wollen wir einen Beirat für Menschen mit Pflegebedarf und pflegenden Angehörigen schaffen, der bei allen sie betreffenden Vorhaben anzuhören ist und ein Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen erhält. Link zum Original
Pflegeinitiativen vor Ort werden im Rahmen der Selbsthilfe dauerhaft öffentlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Pflegeinitiativen vor Ort müssen im Rahmen der Selbsthilfe dauerhaft öffentlich finanziert werden. Link zum Original
Die sozialversicherungspflichtige Ausgestaltung der 24-Stunden-Pflege als arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die verbreitete 24-Stunden- Pflege durch nur eine Betreuungsperson, die im Haushalt des Menschen mit Pflegebedarf lebt, basiert auf systematischem Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Aktuelle Vorschläge, diese Betreuungsform durch das Beschäftigungsmodell der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit sozialversicherungspflichtig zu machen, lehnen wir ab. Link zum Original
Pflegende Angehörige dürfen nicht durch den Verzicht osteuropäischer Betreuungskräfte auf Mindestlohn und Sozialleistungen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass osteuropäische Betreuungskräfte durch den Verzicht auf Mindestlohn und Sozialleistungen pflegende Angehörige finanziell entlasten und den deutschen Pflegenotstand abfedern! Link zum Original
Häusliche Betreuung zur Bewältigung des Alltags wird auf Grundlage des geltenden Arbeitsrechts neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE erkennt den Wunsch älterer Menschen nach Autonomie im Alter und Leben in der eigenen Wohnung ausdrücklich an. Eine Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags durch häusliche Betreuung, die dafür notwendig ist, muss auf dem Boden des geltenden Arbeitsrechts neu aufgestellt werden. Link zum Original
Auch bei längerer häuslicher Pflege sollen Pflege und Beruf vereinbar und Armut verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei längerer Übernahme häuslicher Pflege müssen Pflege und Beruf vereinbart und Armut verhindert werden können. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine finanzielle Stärkung des ÖGD und eine bessere Koordinierung. Link zum Original
Die Koordinierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine finanzielle Stärkung des ÖGD und eine bessere Koordinierung. Link zum Original
Im Mittelpunkt der Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes steht die soziale Komponente von Gesundheit.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst erhält eine tragende Rolle in der Prävention.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen. Er muss eine tragende Rolle bei Fragen der Prävention erhalten. Link zum Original
Der Bund stellt Mittel für die Schaffung von Landesgesundheitsämtern bereit.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss die Mittel für die Schaffung von Landes - gesundheitsämtern in den Bundesländern bereitstellen. Link zum Original
Der Bund sorgt dafür, dass Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten komplett gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss dafür sorgen, dass Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten komplett gedeckt werden. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst übernimmt die tragende Rolle bei niedrigschwelligen Impfangeboten und Infektionsprophylaxe in Kitas, Schulen und Betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der ÖGD für niedrigschwellige Impfangebote und bei der Prophylaxe gegen Infektionen in Kitas, Schulen und Betrieben die tragende Rolle übernimmt. Link zum Original
In allen Bundesländern wird ein verbindliches Einlade- und Meldewesen für Vorsorgeuntersuchungen von Kindern gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
In allen Bundesländern braucht es eine gesetzliche Regelung für ein verbindliches Einlade- und Meldewesen zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. Link zum Original
Menstruationshygieneprodukte werden von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Hygieneprodukte für Menstruation sollen von den öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (vgl. Kapitel » Feminismus«). Link zum Original
Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit soll im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen.
Wortlaut im Programm
Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit muss im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen. Link zum Original
Jede gesetzliche Initiative wird von einer unabhängigen Stelle auf ihre Auswirkungen auf gesundheitliche Ungleichheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass jede gesetzliche Initiative von einer unabhängigen Stelle auf ihre Auswirkungen auf gesundheitliche Ungleichheit untersucht wird. Link zum Original
Ein anonymer Krankenschein für illegalisierte Menschen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung des anonymen Krankenscheins, der illegalisierten Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht. Link zum Original
Zugangshindernisse zu Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Das Gesundheitswesen wollen wir konsequent von Barrieren befreien. Das bedeutet nicht nur, Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beseitigen, sondern auch, Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von älteren Patient*innen und Menschen mit Behinderung anzupassen. Link zum Original
Untersuchungstechniken und Kommunikation im Gesundheitswesen werden an die Bedürfnisse älterer und behinderter Menschen angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Gesundheitswesen wollen wir konsequent von Barrieren befreien. Das bedeutet nicht nur, Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beseitigen, sondern auch, Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von älteren Patient*innen und Menschen mit Behinderung anzupassen. Link zum Original
Leichte Sprache, verständliche Patienteninformationen und entsprechende Beratung werden im Gesundheitswesen selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Leichte Sprache, lesbare und verständliche Patienteninformationen sowie entsprechende Beratungsleistungen müssen selbstverständlich werden. Link zum Original
In Aus-, Fort- und Weiterbildung von medizinischem und pflegerischem Personal werden spezielle Module zum Umgang mit Menschen mit Behinderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um medizinischem und pflegerischem Fachpersonal mehr Sicherheit im selbstverständlichen, bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu vermitteln, setzen wir uns für die Implementierung spezieller Module in Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Link zum Original
Die Module zum Umgang mit Menschen mit Behinderung werden von fachkundigen Peerkräften durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um medizinischem und pflegerischem Fachpersonal mehr Sicherheit im selbstverständlichen, bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu vermitteln, setzen wir uns für die Implementierung spezieller Module in Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Sie sollen von fachkundigen Peerkräften durchgeführt werden. Link zum Original
Die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung in Pflege und (teil-)stationären Einrichtungen werden garantiert.
Wortlaut im Programm
Die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung in der Pflege und in (teil-) stationären Einrichtungen müssen garantiert werden. Link zum Original
Entscheidungen über Gesundheits- und Pflegeversorgung fallen nur unter aktiver Mitwirkung von Patientenvertretungen.
Wortlaut im Programm
Keine Entscheidung über Gesundheits- und Pflegeversorgung darf ohne aktive Mitwirkung der Vertreter*innen der Patient*innen gefällt werden. Link zum Original
Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen wird angemessen finanziert, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Wortlaut im Programm
Damit die Selbsthilfe ihre Unabhängigkeit sichern und den großen Verbänden und Unternehmen im Gesundheitswesen auf Augenhöhe begegnen kann, muss sie angemessen finanziert werden. Die Förderverfahren sind transparent und unbürokratisch auszugestalten. Link zum Original
Die Förderverfahren für die Selbsthilfe werden transparent und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit die Selbsthilfe ihre Unabhängigkeit sichern und den großen Verbänden und Unternehmen im Gesundheitswesen auf Augenhöhe begegnen kann, muss sie angemessen finanziert werden. Die Förderverfahren sind transparent und unbürokratisch auszugestalten. Link zum Original
Die Patientenverfügung wird gestärkt, damit umfassende Selbstbestimmung auch in Extremsituationen möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Patientenverfügung: Eine umfassende Selbstbestimmung muss auch in Extremsituationen möglich sein, und alle Jugendlichen sollten frühzeitig über ihre dahingehenden Rechte aufgeklärt werden. Link zum Original
Alle Jugendlichen werden frühzeitig über ihre Rechte zur Patientenverfügung aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Patientenverfügung: Eine umfassende Selbstbestimmung muss auch in Extremsituationen möglich sein, und alle Jugendlichen sollten frühzeitig über ihre dahingehenden Rechte aufgeklärt werden. Link zum Original
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen werden vor dem Gesetz und in den Sozialversicherungen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wollen wir vor dem Gesetz und in den Sozialversicherungen gleichstellen und ihnen Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Die Psychiatrie wird gewaltfrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung diesbezüglicher Sonder gesetze. Link zum Original
Psychiatrische Sondergesetze werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung diesbezüglicher Sonder gesetze. Link zum Original
Räumliche Bedingungen und Personalausstattung in der Psychiatrie ermöglichen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Die räumlichen Bedingungen und die personelle Ausstattung müssen eine Be handlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen. Link zum Original
Ein geschlechtersensibler Blick auf Gesundheit und Krankheit wird in Forschung und Fortbildung gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen geschlechtersensiblen Blick auf Gesundheit und Krankheit in Forschung und Fortbildung fördern. Link zum Original
Der Patientendatenschutz gilt auch für privat versicherte Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Der Patient*innen-datenschutz muss auch für privatversicherte Jugendliche gelten Link zum Original
People of Color und Menschen mit Migrationsgeschichte haben Anspruch auf diskriminierungs- und gewaltfreie Behandlung im Gesundheitswesen.
Wortlaut im Programm
POC und Menschen mit Migrationsgeschichte haben Anspruch auf diskrimminierungs- und gewaltfreie Behandlung. Link zum Original
Kriterien guter Gesundheitsversorgung sind Wohnortnähe, ÖPNV-Erreichbarkeit, kurze Wartezeiten, gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Kriterien für eine gute gesundheitliche Versorgung müssen sein: Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV, kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit. Link zum Original
Regionale Versorgungszentren werden mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patient*innen dienen. Link zum Original
Regionale Versorgungszentren koordinieren ambulante, stationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische und pflegerische Behandlungen einer Region und dienen als zentrale Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patient*innen dienen. Link zum Original
Stationäre und ambulante Versorgung werden gemeinsam nach Gemeinwohlinteressen geplant.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam nach Gemeinwohlinteressen geplant und gestaltet wird. Link zum Original
Psychotherapie, Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Hebammen und Apotheken sind überall erreichbar.
Wortlaut im Programm
Auch Psychotherapeut*innen, Physio- und Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, Podolog*innen, Hebammen und Apotheken müssen überall erreichbar sein. Link zum Original
Gemeinsame Planungsgremien für die Gesundheitsversorgung auf Landesebene werden unter Beteiligung von Patientenvertretung, Ländern, Kommunen, Ärzteschaft, Krankenhäusern und Krankenkassen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsame Planungsgremien auf Landesebene unter Beteiligung von Patient*innenvertretung, Ländern und Kommunen, Ärzt*innen, Krankenhäusern und Krankenkassen einrichten. Link zum Original
Eine Begrenzung der Kaufpreise für Kassensitze von Ärzten und Psychotherapeuten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit prüfen, Kaufpreise für »Kassensitze« für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu begrenzen. Link zum Original
Modellprojekte wie Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken. Damit sie ihren Anspruch an eine integrierte, multiprofessionelle und sozialraumorientierte Versorgung erfüllen können, setzen wir uns für die Einführung einer neuen Form von Leistungserbringung im Sozialgesetzbuch ein. Link zum Original
Im Sozialgesetzbuch wird eine neue Form der Leistungserbringung für integrierte, multiprofessionelle Versorgung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken. Damit sie ihren Anspruch an eine integrierte, multiprofessionelle und sozialraumorientierte Versorgung erfüllen können, setzen wir uns für die Einführung einer neuen Form von Leistungserbringung im Sozialgesetzbuch ein. Link zum Original
Ein öffentlicher Haftungsfonds macht Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds, um Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen. Link zum Original
Hebammen werden erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere sowie für Schwangerenvor- und -nachsorge.
Wortlaut im Programm
Hebammen sollen erste Ansprechpart nerinnen für Schwangere und die Schwange renvor- und -nachsorge sein – wie in den Niederlanden. Link zum Original
Ein Geburtshilfestärkungsgesetz mit dem Ziel einer Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung des Hebammenverbandes nach einem Geburtshilfestärkungsgesetz mit dem Ziel einer Eins-zu- eins-Betreuung während der Geburt. Link zum Original
Die Krankenkassen finanzieren Geburtshilfeabteilungen so, dass Vorhaltekosten gedeckt und Hebammen leistungsgerecht bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für den laufenden Betrieb in den Geburtshilfeabteilungen müssen von den Krankenkassen so finanziert werden, dass diese Abteilungen ihre Vorhalte kosten decken und die Hebammen bei gutem Stellenschlüssel leistungsgerecht bezahlen können. Link zum Original
Die Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung wird dringend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die psychotherapeutische Versorgung deckt in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf. Die Bedarfsplanung muss gerade in diesem Bereich dringend überarbeitet werden. Auch die Finanzierung der Therapie muss den Bedarf decken. Link zum Original
Die Finanzierung der Psychotherapie deckt den Bedarf.
Wortlaut im Programm
Die psychotherapeutische Versorgung deckt in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf. Die Bedarfsplanung muss gerade in diesem Bereich dringend überarbeitet werden. Auch die Finanzierung der Therapie muss den Bedarf decken. Link zum Original
Der Betrieb medizinischer Versorgungszentren durch profitorientierte Konzerne wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Durch den Betrieb von medizinischen Versorgungszentren versuchen sich Konzerne Profitmöglichkeiten im ambulanten Bereich zu schaffen. Diese Entwicklung wollen wir rückgängig machen. Link zum Original
Arzneimittelpreise werden gesetzlich wirksam begrenzt.
Wortlaut im Programm
Arzneimittelpreise müssen effektiv und per Gesetz begrenzt werden. Link zum Original
Alle Patienten werden unabhängig von Einkommen und Erkrankung mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach aktuellem Stand der Wissenschaft versorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Patient*innen mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung. Link zum Original
Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen werden vollständig erstattet.
Wortlaut im Programm
Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen vollständig erstattet werden. Dafür muss eine Positivliste ein geführt werden. Link zum Original
Eine Positivliste für Arzneimittel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen vollständig erstattet werden. Dafür muss eine Positivliste ein geführt werden. Link zum Original
Arzneimittelforschung ist eine öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. Link zum Original
Der Einfluss der Pharmakonzerne durch Werbung und Beeinflussung von Ärzteschaft, Wissenschaft und Patientenorganisationen wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Das betrifft Werbung und Beeinflussung von Ärzt*innen, Wissenschaft und Patientenorganisationen. Link zum Original
Zuwendungen der Pharmaindustrie an Mediziner und Heilberufe werden transparent gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine transparente, gesetzliche Regelung über Zuwendungen der Pharmaindustrie an Mediziner*innen und Heilberufe. Link zum Original
Korruption im Gesundheitswesen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Link zum Original
Ergebnisse von Arzneimittelstudien einschließlich negativer Ergebnisse werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Ergebnisse von Arzneimittelstudien müssen veröffentlicht werden. Negative Studienergebnisse dürfen nicht unterdrückt werden. Link zum Original
Die Herstellung von Medikamenten und Medizingeräten wird nicht den Profitinteressen von Aktionären unterworfen.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten darf nicht den Profi tinteressen von Aktionär*innen unterworfen sein. Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Link zum Original
Die Pharmaindustrie wird dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten darf nicht den Profi tinteressen von Aktionär*innen unterworfen sein. Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Link zum Original
Mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung wird über Equitable Licensing zu sozialen Konditionen an ärmere Länder und Generikaproduzenten abgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung im Rahmen des Equitable Licensing (der sozialverträglichen Patentverwertung) zu sozialen Konditionen an ärmere Länder und Generikaproduzenten abgegeben wird. Link zum Original
Produktentwicklungspartnerschaften werden nachhaltig und in voller Breite des Krankheitsspektrums unterstützt.
Wortlaut im Programm
Produktentwicklungspartnerschaften müssen nachhaltig und in voller Breite des Krankheitsspektrums unterstützt werden. Die Kompetenzen der WHO in diesem Bereich wollen wir ausweiten. Link zum Original
Medikamente erhalten ihre Zulassung nur auf Grundlage wissenschaftlicher Studien.
Wortlaut im Programm
Alle Medikamente dürfen nur durch wissenschaftliche Studien ihre Zulassungen bekommen. Sonderwege ohne wissenschaftliche Grundlagen müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Zulassungssonderwege ohne wissenschaftliche Grundlage werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Alle Medikamente dürfen nur durch wissenschaftliche Studien ihre Zulassungen bekommen. Sonderwege ohne wissenschaftliche Grundlagen müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Rabattverträge und andere Selektivverträge im Gesundheitswesen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Rabattverträge und andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Link zum Original
Eine öffentliche, von WHO und UN weltweit koordinierte Impfstoffproduktion wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher schlagen wir den Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion (im Sinne von Regional Vaccine Manufacturing Hubs) vor, weltweit koordiniert von WHO und UN. Link zum Original
In Krankenhäusern werden 100 000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal in Pflege und Gesund heit: Wir wollen den Pflegenotstand beenden, der der Gesundheit von Pflegekräften schadet und Menschenleben gefährdet. Dafür wollen wir 100 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100 000 in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einstellen. Link zum Original
In Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten werden 100 000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal in Pflege und Gesund heit: Wir wollen den Pflegenotstand beenden, der der Gesundheit von Pflegekräften schadet und Menschenleben gefährdet. Dafür wollen wir 100 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100 000 in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einstellen. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird krisenfest gemacht und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir krisenfest machen und aus bauen (vgl. Kapitel »Gesundheit und Pflege«). Link zum Original
Der Einsatz digitaler Anwendungen zur bloßen Kostensenkung unter Verschlechterung der medizinischen Versorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz digitaler Anwendungen und Methoden zur bloßen Kostenreduzierung unter Inkaufnahme der Verschlechterung der medizinischen Versorgung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll vor allem die Pflegekräfte entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Schwerpunkt muss auf einer sinnvollen, die Pflegekräfte entlastenden Digitalisierung liegen. Link zum Original
Staatliche Gelder fließen zuerst in die Bekämpfung des Pflegenotstands und die Gesundheitsinfrastruktur statt in die Subventionierung von IT-Konzernen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Gelder sollen zuerst in die Bekämpfung des Pflegenotstands und die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur fließen, statt sie für die Subventionierung von IT-Konzernen zu nutzen. Link zum Original
Die Umlage der Kosten digitaler Anwendungen auf Bewohner von Pflegeeinrichtungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Umlegen der Kosten von digitalen Anwendungen auf die Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Pflegevollversicherung soll verhindern, dass die Digitalisierung für Stellenabbau genutzt wird.
Wortlaut im Programm
Nur ein radikaler Richtungswechsel bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege durch eine Pflegevollversicherung verhindert, dass die Digitalisierung für einen Stellenabbau genutzt wird. Link zum Original
Krankenkassen dürfen die Rücklagen der Versicherten nicht für Spekulation auf Erfolge von IT-Konzernen verwenden.
Wortlaut im Programm
Krankenkassen dürfen die von den Versicherten eingezahlten Rücklagen nicht für die Spekulation auf Erfolge von IT-Konzernen nutzen! Link zum Original
Für E-Health-Anwendungen werden evidenzbasierte Bewertungsverfahren wie bei anderen medizinischen Behandlungsmethoden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für E-Health-Anwendungen brauchen wir evidenzbasierte Bewertungsverfahren analog zu anderen medizinischen Behandlungsmethoden. Link zum Original
Routinedaten der Krankenkassen, Registerdaten und Real World Data gelten als ungeeignet für die Bewertung von E-Health-Anwendungen.
Wortlaut im Programm
Routinedaten der Krankenkassen, Registerdaten oder andere Daten, die direkt im Behandlungsalltag anfallen (Real World Data) sind dafür nicht geeignet. Link zum Original
Gesundheits-Apps werden nach staatlichen Vorgaben zertifiziert.
Wortlaut im Programm
Für Gesundheits-Apps braucht es eine Zertifizierung nach staatlichen Vorgaben. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Versicherten wird jederzeit gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die informationelle Selbstbestimmung von Patient*innen und Versicherten muss jederzeit gewahrt werden. Link zum Original
Sensible Gesundheitsdaten dürfen nur mit Zustimmung nach der DSGVO weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Weitergabe der sensiblen Daten darf nur erfolgen, wenn eine Zustimmung entsprechend der DSGVO vorliegt. Link zum Original
Mit der elektronischen Gesundheitskarte erhobene Daten dürfen weder zentral gespeichert noch für wirtschaftliche Zwecke missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Daten, die mit der elektronischen Gesundheitskarte erhoben werden, dürfen nicht zentral gespeichert oder für wirtschaftliche Zwecke missbraucht werden. Link zum Original
Die Einsicht Dritter in Gesundheitskartendaten setzt eine Erlaubnis nach der DSGVO voraus.
Wortlaut im Programm
Die Erlaubnis zur Einsicht Dritter muss entsprechend der DSGVO vorliegen. Link zum Original
Digitale Gesundheitstechnologien werden barrierefrei gestaltet und allen Menschen diskriminierungsfrei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Digitale Gesundheitstechnologien sollen barrierefrei gestaltet und allen Menschen diskriminierungsfrei zugänglich sein, dies geht Hand in Hand mit angemessenen Weiterbildungs- und Informationsmöglichkeiten für die Versicherten, Patient*innen und Heilmittelerbringer*innen. Link zum Original
Versicherte, Patienten und Heilmittelerbringer erhalten angemessene Weiterbildungs- und Informationsmöglichkeiten zu digitalen Gesundheitstechnologien.
Wortlaut im Programm
Digitale Gesundheitstechnologien sollen barrierefrei gestaltet und allen Menschen diskriminierungsfrei zugänglich sein, dies geht Hand in Hand mit angemessenen Weiterbildungs- und Informationsmöglichkeiten für die Versicherten, Patient*innen und Heilmittelerbringer*innen. Link zum Original
Die Mitsprache von Menschen mit Pflegebedarf einschließlich eines Vetorechts etwa beim Robotereinsatz wird festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Mitsprache der betroffenen Menschen mit Pflegebedarf, einschließlich eines Vetorechts für zum Beispiel den Robotereinsatz, ist zu definieren. Link zum Original
Onlinesprechstunden werden vor allem im ländlichen Raum als Ergänzungsangebot ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten zu Onlinesprechstunden, gerade im ländlichen Raum, sollten als Ergänzungsangebot ausgebaut werden. Link zum Original
Pflegekräfte und Erzieherinnen und Erzieher werden besser bezahlt und ihre Zahl wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht nur besser bezahlte Pflegekräfte und Erzieher*innen, sondern auch mehr von ihnen! Link zum Original
In Krankenhäusern und Altenheimen werden jeweils 100 000 zusätzliche Pflegekräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
100 000 Pflege kräfte werden jeweils in den Krankenhäusern und Altenheimen gebraucht, damit die Pflegenden endlich wieder Zeit für die von ihnen gepflegten Menschen haben. Durch eine Solidarische Gesundheitsversicherung und eine Solidarische Pflegevollversicherung können wir das finanzieren. Link zum Original
Die zusätzlichen Pflegekräfte werden über eine Solidarische Gesundheitsversicherung und eine Solidarische Pflegevollversicherung finanziert.
Wortlaut im Programm
100 000 Pflege kräfte werden jeweils in den Krankenhäusern und Altenheimen gebraucht, damit die Pflegenden endlich wieder Zeit für die von ihnen gepflegten Menschen haben. Durch eine Solidarische Gesundheitsversicherung und eine Solidarische Pflegevollversicherung können wir das finanzieren. Link zum Original
Die Fallpauschalen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Fallpauschalen schaffen wir ab und überführen Kranken häuser und Pflegeheime wieder in gemein nützige Hand, jenseits von Markt und Profit mache rei Link zum Original
Krankenhäuser und Pflegeheime werden wieder in gemeinnützige Trägerschaft überführt.
Wortlaut im Programm
Fallpauschalen schaffen wir ab und überführen Kranken häuser und Pflegeheime wieder in gemein nützige Hand, jenseits von Markt und Profit mache rei Link zum Original
Berufstätige pflegende Angehörige erhalten unabhängig vom Verwandtschaftsgrad sechs Wochen Freistellung bei vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich.
Wortlaut im Programm
Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die noch im Beruf stehen. Wir wollen sechs Wochen Freistellung bei vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich (vgl. Kapitel »Pflegenotstand stoppen!«) und unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Link zum Original
Die Grundgehälter in der Pflege werden um 500 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Unsere Forderung, die Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro anzuheben, ist ein Beitrag zur Aufwertung dieser Arbeit. Link zum Original
Öffentliche Krankenhäuser stellen in ihrer Planung die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicher.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Link zum Original
Schwangerschaftsabbrüche werden als Teil der Gesundheitsversorgung wie andere medizinische Leistungen geregelt.
Wortlaut im Programm
Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen, wie andere medizinische Leistungen, geregelt werden. Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden. Link zum Original
Die fachliche Ausbildung zu Schwangerschaftsabbrüchen wird Teil des Medizinstudiums.
Wortlaut im Programm
Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen, wie andere medizinische Leistungen, geregelt werden. Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden. Link zum Original
Alle Krankenkassen bezahlen sämtliche Verhütungsmethoden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Verhütungsmethoden müssen von ausnahmslos allen Krankenkassen bezahlt werden. Link zum Original
Menstruationsprodukte werden von öffentlichen Gesundheitsstellen und in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Hygieneprodukte für Menstruation müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen und in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Künstliche Befruchtung wird für alle Menschen, auch nicht verheiratete, lesbische, alleinstehende, trans* und queere, von der Krankenkasse bezahlt.
Wortlaut im Programm
Künstliche Befruchtung muss allen Menschen kostenfrei durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen, auch nicht-verheirateten, lesbischen, Single frauen, Trans* und queeren Menschen. Link zum Original
Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und queeren Szenen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und den queeren Szenen müssen gestärkt werden. Link zum Original
Die Blutspenderichtlinie wird dem Stand der Wissenschaft angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Blutspenderichtlinie muss dem Stand der Wissenschaft angepasst werden. Link zum Original
Diskriminierende Ausschlusskriterien und -zeiten bei der Blutspende für schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Personen werden abgeschafft oder verkürzt.
Wortlaut im Programm
Ausschlusskriterien und -zeiten, die schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Personen diskriminieren, müssen entsprechend abgeschafft bzw. verkürzt werden. Link zum Original
Medizinisch nicht notwendige Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen von Kindern werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen stärken. Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Alle medizinisch nicht notwendigen Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen von Kindern verbieten wir. Dazu gehört die Anerkennung der von ihnen selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit. Link zum Original
Trans* Personen erhalten freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen.
Wortlaut im Programm
Trans* Personen brauchen freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen (medikamentöse Therapien, Psychotherapie, falls gewünscht Operationen) und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten durch die Krankenkassen – auch wenn sie keine Krankenversicherung haben und unabhängig von dem aktuellen Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Die Krankenkassen übernehmen die Kosten dieser Leistungen, auch ohne Krankenversicherung und unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Trans* Personen brauchen freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen (medikamentöse Therapien, Psychotherapie, falls gewünscht Operationen) und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten durch die Krankenkassen – auch wenn sie keine Krankenversicherung haben und unabhängig von dem aktuellen Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Konversionsbehandlungen werden vollständig verboten, auch an Erwachsenen.
Wortlaut im Programm
Konversionsbehandlungen müssen komplett verboten werden, auch an Erwachsenen. Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte müssen zukünftig rechtlich belangt werden können, wenn sie dennoch Konversionsbehandlungen hinnehmen oder veranlassen. Link zum Original
Queere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter* werden auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für queere Gesund heitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter* auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten ein. Link zum Original
Auch außerhalb des Arbeitgebermodells können persönliche Assistenzkräfte bei Aufenthalten in Krankenhaus, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mitgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Auch für diejenigen, die ihre persönliche Assistenz- / Unterstützungskräfte nicht über das Arbeitgebermodell selbst organisieren, muss es möglich sein, die persönlichen Assistent*innen bei einem notwendigen Aufenthalt im Krankenhaus sowie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mitzunehmen. Link zum Original
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung wird wohnort- und patientennah sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss wohnort und patien tennah sichergestellt und zur kommunalen Pflicht aufgabe gemacht werden. Link zum Original
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung wird kommunale Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss wohnort und patien tennah sichergestellt und zur kommunalen Pflicht aufgabe gemacht werden. Link zum Original
Es wird ein bundesweiter Härtefallfonds für die Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsschutz darf nicht eingeschränkt werden: Es braucht einen bundesweiten Härtefallfonds und einen anonymen Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung, Ausnahmen von der Versicherungspflicht wollen wir aufheben (vgl. Kapitel »Gesundheit«). Link zum Original
Ein anonymer Krankenschein für Menschen ohne Absicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsschutz darf nicht eingeschränkt werden: Es braucht einen bundesweiten Härtefallfonds und einen anonymen Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung, Ausnahmen von der Versicherungspflicht wollen wir aufheben (vgl. Kapitel »Gesundheit«). Link zum Original
Ausnahmen von der Krankenversicherungspflicht werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsschutz darf nicht eingeschränkt werden: Es braucht einen bundesweiten Härtefallfonds und einen anonymen Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung, Ausnahmen von der Versicherungspflicht wollen wir aufheben (vgl. Kapitel »Gesundheit«). Link zum Original
Im Rahmen medizinischer Leistungen gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Dolmetscherleistungen.
Wortlaut im Programm
Auf Dolmetscher*innen-Leistungen soll es im Rahmen medizinischer Leistungen einen gesetzlichen Anspruch geben. Link zum Original
Im Pandemiefall beziehen Pandemie- und Gesundheitsräte die Zivilgesellschaft bundesweit und kommunal in Infektionsschutzmaßnahmen ein.
Wortlaut im Programm
Im Pandemiefall braucht es in Zukunft etwa Pandemie- und Gesundheitsräte, die bundesweit und kommunal die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einbeziehen. Link zum Original
In der Drogenpolitik erfolgt ein Paradigmenwechsel weg von Strafverfolgung hin zu Prävention, Beratung und Hilfe.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Link zum Original
Drogenpolitik soll Menschen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung ermöglichen, statt sie zu erziehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung zu ermöglichen. Link zum Original
Der Wunsch nach Rausch wird nicht moralisch bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten. Link zum Original
Sucht soll wie andere Erkrankungen nicht als Versagen Einzelner interpretiert werden.
Wortlaut im Programm
Sucht hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden. Link zum Original
Cannabis wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Cannabis legalisieren. Link zum Original
Für Cannabis wird eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Link zum Original
Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf werden erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Link zum Original
Als befristete Übergangslösung werden Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit von Cannabis in den Bundesländern ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor. Link zum Original
Die Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis werden im Sinne der Patienten geändert.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patient*innen geändert werden. Der Zugang muss entbürokratisiert werden. Link zum Original
Der Zugang zu medizinischem Cannabis wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patient*innen geändert werden. Der Zugang muss entbürokratisiert werden. Link zum Original
Cannabis als Medizin wird auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Link zum Original
Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen für medizinisches Cannabis wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Link zum Original
Mehr medizinisches Cannabis wird in Deutschland angebaut, um die Versorgungssicherheit zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Versorgungssicherheit verbessern, indem mehr Cannabis als Medizin in Deutschland angebaut wird. Link zum Original
Die Substitutionstherapie steht allen Opioidabhängigen offen.
Wortlaut im Programm
Substitutionstherapie muss allen Opioidabhängigen offenstehen. Link zum Original
Zugang zur Substitution und Behandlung werden vereinfacht, vor allem auch in Haftanstalten.
Wortlaut im Programm
Der Zugang und die Behandlung müssen vereinfacht werden, vor allem auch in Haftanstalten. Link zum Original
Die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Take-Home-Regelung in der Substitution wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung der Ziele und Nebenwirkungen der repressiven Drogenpolitik wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat. Link zum Original
Bei Besitz von Drogen unterhalb der Höchstmengen wird Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundesein - heit liche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfs angebote ersetzt werden. Link zum Original
Schadensminimierende Maßnahmen in der Drogenpolitik werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir schadensminimierende Maßnahmen ausbauen. Link zum Original
Ein flächendeckender Zugang zu Drogenkonsumräumen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsum räumen, zu sterilen Konsumutensilien und zur Take-home-Vergabe von Naloxon, das bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist. Link zum Original
Ein flächendeckender Zugang zu sterilen Konsumutensilien wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsum räumen, zu sterilen Konsumutensilien und zur Take-home-Vergabe von Naloxon, das bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist. Link zum Original
Ein flächendeckender Zugang zur Take-home-Vergabe von Naloxon wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsum räumen, zu sterilen Konsumutensilien und zur Take-home-Vergabe von Naloxon, das bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist. Link zum Original
Drug Checking wird ausdrücklich ermöglicht und von den Ländern durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass analysegestützte Präventionsprogramme (Drug Checking) ausdrücklich ermöglicht und von den Ländern durchgeführt werden. Link zum Original
Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit werden verboten.
Wortlaut im Programm
Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Link zum Original
Die Vorgaben der WHO-Tabakrahmenkonvention werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für die Einhaltung der Vorgaben der WHO-Tabakrahmenkonvention. Link zum Original
Tabakprodukte werden in einheitlichen Verpackungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Tabakprodukte sollten in einheitlichen Verpackungen angeboten werden wie beispielsweise in Australien. Link zum Original
Nichtraucher- und Jugendschutz werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Nichtraucher- und Jugendschutz weiter ausbauen. Link zum Original
E-Zigaretten werden als weniger schädliche Alternative zum Tabak steuerlich günstiger gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Konsum von E-Zigaretten sollte als weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum angesehen und daher auch in steuerlicher Hinsicht günstiger gehalten werden. Link zum Original
Die Gefahren der Spielsucht werden verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Link zum Original
In gastronomischen Einrichtungen werden Spielautomaten verboten.
Wortlaut im Programm
Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot. Link zum Original
Glücksspielelemente im E-Gaming-Bereich werden reguliert und eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Die Glücksspielelemente im E-Gaming-Bereich müssen reguliert und eingedämmt werden. Link zum Original
Medikamente aus steuerfinanzierter Forschung werden lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Medikamente, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Forschung und Entwicklung gegen tödliche und vernachlässigte Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung der tödlichsten Infektionskrankheiten und häufig vernachlässigten Krankheiten wie HIV / Aids, Malaria und Tuberkulose wollen wir ausbauen. Link zum Original
Eine globale medizinische Grundversorgung mit Zugang zu den besten Therapien wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Aufbau einer globalen medizinischen Grundversorgung mit Zugang zu den besten vorhandenen Therapien. Link zum Original
Die Pandemiebekämpfung erfolgt solidarisch für alle Menschen statt mit Impfnationalismus.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine solidarische Pande miebekämpfung für alle Menschen statt Impfnationalismus und Bevorteilung des Globalen Nordens! Link zum Original
Die Impfstoffentwicklung erfolgt gemeinschaftlich und nicht zur Profitmaximierung von Pharmakonzernen oder nur national.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Impfstoffen kann nur gemeinschaftlich entstehen und darf nicht von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung oder nur auf nationaler Ebene gedacht werden. Link zum Original
Weltweit wird eine öffentliche Impfstoffproduktion aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Impfstoffe, die überall einsetzbar sind, schnell produziert werden können und hinter denen keine wirtschaftlichen Interessen stehen – dafür ist der weltweite Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion nötig (vgl. Kapitel »Die Macht der Pharmaindustrie brechen!«). Link zum Original
In Europa soll es gute Gesundheitsversorgung für alle geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle. Link zum Original
Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Statt warmer Worte bekommen die Kolleg*innen in der Pflege endlich eine bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Link zum Original
In der Pflege soll es mehr Personal geben.
Wortlaut im Programm
Statt warmer Worte bekommen die Kolleg*innen in der Pflege endlich eine bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Link zum Original
Es soll eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung in der Pflege geben.
Wortlaut im Programm
Statt warmer Worte bekommen die Kolleg*innen in der Pflege endlich eine bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Link zum Original
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen flächendeckend wieder in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören flächendeckend wieder in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Link zum Original
Die Fallpauschalen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Abgeordnete, Selbstständige und Beamte sollen in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung einzahlen.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass sie in Zukunft mit Selbstständigen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung und dass die Beitragsbemessungsgrenzen – soweit verfassungsrechtlich zulässig – abgeschafft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.