CDU · Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 22 von 1.173 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (8). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 22
Kohäsions- und Sozialpolitik 8
Mit den Nachbarländern werden auch in kritischen Punkten wie Freizügigkeitshemmnissen und Investitionsprojekten pragmatische Lösungen gesucht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in kritischen Punkten mit unseren Nachbarländern zu Verständigungen und pragmatischen Lösungen kommen; das gilt insbesondere bei Freizügigkeitshemmnissen (wie z. B. bei der A1 -Bescheinigung) und bei grenzüberschreitenden Investitionsprojekten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit dem Großherzogtum Luxemburg soll noch enger werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen insbesondere auf eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Großherzogtum Luxemburg und werden dazu – komplementär zur Frankreichstrategie – einen strategischen Ansatz zur dauerhaften Intensivierung der Beziehungen ausarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ergänzend zur Frankreichstrategie wird ein strategischer Ansatz zur dauerhaften Intensivierung der Beziehungen zu Luxemburg ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen insbesondere auf eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Großherzogtum Luxemburg und werden dazu – komplementär zur Frankreichstrategie – einen strategischen Ansatz zur dauerhaften Intensivierung der Beziehungen ausarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Steuerliche, wirtschaftliche und kulturelle Kooperationen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei bauen wir steuerliche, wirtschaftliche und kulturelle Kooperationen weiter aus und setzen uns für alltagstaugliche und zweckorientierte Lösungen für alle ein, die diesseits und jenseits der im Alltag eigentlich nicht mehr existierenden Grenze leben und arbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für Menschen, die beiderseits der Grenze leben und arbeiten, werden alltagstaugliche und zweckorientierte Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei bauen wir steuerliche, wirtschaftliche und kulturelle Kooperationen weiter aus und setzen uns für alltagstaugliche und zweckorientierte Lösungen für alle ein, die diesseits und jenseits der im Alltag eigentlich nicht mehr existierenden Grenze leben und arbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bestehende Städtepartnerschaften sollen wiederbelebt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Städtepartnerschaften sollen wiederbelebt und ausgebaut werden, neue Städtepartnerschaften sollen angestoßen werden; sie sind für uns ein effektives Instrument einer kommunalen Europapolitik. Link zum Original
Neue Städtepartnerschaften sollen angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Städtepartnerschaften sollen wiederbelebt und ausgebaut werden, neue Städtepartnerschaften sollen angestoßen werden; sie sind für uns ein effektives Instrument einer kommunalen Europapolitik. Link zum Original
Jungen Menschen sollen Erfahrungsräume für den persönlichen Mehrwert europäischen Austauschs eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten, in denen die Europäische Idee immer kritischer gesehen wird, müssen wir beherzt und offensiv schon bei jungen Menschen Erfahrungsräume für den persönlichen Mehrwert europäischen Austauschs und europäischer Freundschaften eintreten. Link zum Original
Fiskalpolitik 3
Ein gesamteuropäischer Konsolidierungskurs soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher im Rahmen unserer föderalen Möglichkeiten für einen gesamteuropäischen Konsolidierungskurs und für starke Stabilitätskriterien unserer gemeinsamen Währung eintreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für die gemeinsame Währung sollen starke Stabilitätskriterien gelten.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher im Rahmen unserer föderalen Möglichkeiten für einen gesamteuropäischen Konsolidierungskurs und für starke Stabilitätskriterien unserer gemeinsamen Währung eintreten. Link zum Original
Eine Schuldenunion mit dauerhafter Verlagerung von Finanzierungskosten zulasten Deutschlands wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schuldenunion, die eine dauerhafte Verschiebung der Finanzierungskosten zulasten Deutschlands und damit indirekt auch zulasten des Saarlandes einführt, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Subsidiarität 2
Die Europäische Union gilt als einigendes Dach, unter dem Kommunen, Länder und Mitgliedstaaten subsidiär eigenverantwortlich handeln.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die Europäische Union das einigende Dach, unter dem in subsidiärer Eigenverantwortlichkeit die Kommunen, Bundesländer und Mitgliedstaaten ihren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten souverän nachkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die vertraglichen Zuständigkeiten, besonders in der Sozialgesetzgebung und der Bildungs- und Kulturhoheit der Länder, sollen gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft geht für uns einher mit einer nachhaltigen Ausgestaltung der finanziellen Stabilität eines jeden Mitgliedslandes und der Wahrung der durch die Europäischen Verträge geregelten Zuständigkeiten, vor allem bei der Ausgestaltung der Sozialgesetzgebung und der Bildungs- und Kulturhoheit der Bundesländer. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 2
Geschlossene Grenzen innerhalb Europas gelten als Anachronismus.
Wortlaut im Programm
Die kurzfristigen Grenzschließungen im Zuge der Pandemie haben uns allen ins Bewusstsein gerufen, dass geschlossene Grenzen heutzutage ein Anachronismus sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Bemühungen um weitere bilaterale Jugendwerke, etwa ein Deutsch-Israelisches und ein Deutsch-Italienisches, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen dabei mit Nachdruck Bemühungen – aufbauend auf den Erfahrungen der bestehenden Einrichtung en, weitere bilaterale Jugendwerke einzurichten – etwa ein Deutsch -Israelisches und ein Deutsch - Italienisches Jugendwerk. Link zum Original
Euro 1
Die Europäische Zentralbank soll ihren Auftrag der Geldwertstabilität erfüllen.
Wortlaut im Programm
Geldwertstabilität ist jedoch der genuine Auftrag der Europäischen Zentralbank, diesen Auftrag fordern wir ein! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Rechtsstaatlichkeit 1
Die Vergabe europäischer Mittel soll eng an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Mit Sorge verfolgen wir die Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze und Prinzipien in einigen Mitgliedsstaaten und setzen uns auf europäischer als auch auf Bundesebene für eine enge Bindung der Zuweisung europäischer Mittel an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ein. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns weiterhin für die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs in Brüssel und Berlin und leisten damit einen Beitrag dafür, dass auch kleine und mittlere Unternehmen ohne exorbitante Rechtsberatungskosten Investitions- und Wirtschaftschancen in unseren Nachbarländern ergreifen können; Link zum Original
EU-Demokratie 1
Ein Bürgerforum der Großregion wird eingerichtet, aus dem Initiativen und Petitionen gestartet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher ein Bürgerforum der Großregion ins Leben rufen, aus dessen Mitte Initiativen und Petitionen gestartet werden können: Wir betrachten eine solche regelmäßige Partizipationsmöglichkeit als wesentliches Korrektiv für politische Entscheidungen und zugleich als wesentliches Instrument um den Vorwurf entgegenzuwirken, Europa entferne sich vom Alltag der Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Europa gilt als gelebte Realität für alle Saarländerinnen und Saarländer und nicht als abstraktes Konstrukt.
Wortlaut im Programm
Für eine CDU -geführte Landesregierung ist „Europa“ kein abstraktes Konstrukt, sondern gelebte Realität für alle Saarländerinnen und Saarländer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Europapolitik soll näher an die Menschen und ihren Alltag rücken und deren konkrete Bedürfnisse berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent dafür sorgen, dass Europapolitik noch näher an die Menschen und ihren Alltag heranrückt und die konkreten Bedürfnisse auf allen Ebenen berücksichtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird eine Informations- und Motivationskampagne gestartet, die auch auf digitale Kommunikationstechniken hinweist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hier – gemeinsam mit der kommunalen Seite – eine Informations - und Motivationskampagne starten und dabei auch die neuen Möglichkeiten digitaler Kommunikations - und Kollaborationstechniken hinweisen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.