FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2022
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 24 von 599 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Bei neuen Gewerbezonen und Unternehmensansiedlungen soll eng mit Partnern in Luxemburg und Rheinland-Pfalz kooperiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine enge Kooperation mit Part-nern in Luxemburg und Rheinland-Pfalz bei der Schaffung neuer Gewerbezonen und Ansiedlung von Unternehmen ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und Vernetzung mit un-seren Nachbarn. Link zum Original
Eine stärkere wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nach § 108 KSVG wird in vielen Fällen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand gemäß §108 KSVG sehen wir in vielen Fällen kritisch. Link zum Original
Kommunen sollen Hilfe bei abgestimmten Konzepten zur Belebung von Ortszentren und Innenstädten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die saarländischen Kommunen brau-chen Hilfe, um passgenaue und mit anderen Kommunen abgestimmte Konzepte zu entwickeln, damit die Ortszentren und Innenstädte wieder für den Bürger attraktiv und zu Erlebnisräumen werden. Link zum Original
Kommunen sollen Anreize erhalten, ihre Gewerbesteuersätze auf das Bundesniveau zu senken.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Anreize dafür schaffen, dass die Kommunen im Saar-land ihre Steuersätze auf das Bundesniveau senken können. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll aufgestockt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den kommunalen Fi-nanzausgleich aufstocken und weiterentwickeln. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Novellierung des kommunalen Finanzausgleiches. Link zum Original
Die seit 38 Jahren unveränderte Aufteilung der Verbundsteuern soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die seit 38 Jah-ren unveränderte Aufteilung der Verbundsteuern muss hinterfragt und die horizontale Mittelvertei-lung gemäß der im Jahr 2021 vorgelegten gutachterlichen Bewertung angepasst werden. Link zum Original
Die horizontale Mittelverteilung zwischen den Kommunen soll gemäß dem Gutachten von 2021 angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die seit 38 Jah-ren unveränderte Aufteilung der Verbundsteuern muss hinterfragt und die horizontale Mittelvertei-lung gemäß der im Jahr 2021 vorgelegten gutachterlichen Bewertung angepasst werden. Link zum Original
Die Vorwegentnahme des Landes im kommunalen Finanzausgleich soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Vorwe-gentnahme des Landes ist zu beenden. Link zum Original
Eine Kreisgebietsreform soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Umsetzung einer Kreisgebietsreform. Link zum Original
Die Zahl der Landkreise soll von sechs auf höchstens drei verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Kommunal-verbände soll von sechs auf höchstens drei reduziert werden. Link zum Original
Die Aufgaben zwischen Land und Kommunen sollen unter Beachtung digitaler Möglichkeiten neu verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Nach der Schaffung vergleichbarer Strukturen, die seit nahezu 50 Jahren bestehen, sollen die Aufgaben zwi-schen dem Land und den Kommunen unter Beachtung digitaler Möglichkeiten neu verteilt werden. Link zum Original
Die Landesregierung soll Anreize für freiwillige Fusionen kleiner Gemeinden schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Landesregierung konkrete Anreize zur freiwilligen Fusionie-rung von kleinen Gemeinden schafft. Link zum Original
Die überörtliche Kommunalprüfung beim Landesverwaltungsamt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Damit einher-gehend soll die überörtliche Prüfung beim Landesverwaltungsamt gestärkt werden. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Kommunalverwaltung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern den Abbau von Doppelstrukturen in der saarländischen Kommunal-verwaltung. Link zum Original
Die Sonderrechte der Kreis- und Mittelstädte sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Sonderrechte der Kreis- und Mittelstädte sollen abgeschafft und die bisher dort wahrgenommenen Aufgaben zentralisiert werden. Link zum Original
Die bisher von Kreis- und Mittelstädten wahrgenommenen Aufgaben sollen zentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Sonderrechte der Kreis- und Mittelstädte sollen abgeschafft und die bisher dort wahrgenommenen Aufgaben zentralisiert werden. Link zum Original
Gründungen im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen sollen gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Räumlich wollen wir uns nicht nur auf die Landeshauptstadt konzentrieren, sondern ge-zielt auch Gründungen im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen, wie zum Beispiel aussterbenden Ortslagen unterstützen. Link zum Original
Die kommunalen Bauämter sollen neu strukturiert und durch Kompetenzzentren und Kooperationen effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die kommunalen Bau-ämter neu strukturieren und durch Kompetenzzentren und kommunale Kooperationen effektiver ge-stalten. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll regelmäßig die Bedürfnisse der Kommunen erheben und bei der Baulandausweisung ökologische, infrastrukturelle und demografische Aspekte berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Dieser Landesentwicklungsplan muss regelmäßig und fortlaufend die Bedürf-nisse der Kommunen abfragen und ökologische, infrastrukturelle und demografische Aspekte zur zu-kunftsblickenden Entwicklungsplanung bei der Baulandausweisung berücksichtigen. Link zum Original
Für die Kommunen werden Best Cases erstellt, um Smart-City-Lösungen einfach in der Fläche umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Es sollen Best Cases für die Kommunen erstellt werden, um eine einfache Umsetzung in der Fläche zu ermöglichen. Link zum Original
Erfahrungen bestehender Smart Cities sollen vor allem Kommunen ohne bisherige Bundesförderung zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Die Er-fahrungen aus den bestehenden Smart Cities sollen gerade den Kommunen zugutekommen, die bis-lang von einer Bundesförderung nicht unterstützt worden sind. Link zum Original
Kommunale Beiräte erhalten im KSVG verankerte Antrags- und Rederechte in kommunalen Gremien.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen kommunalen Beiräten Antrags- und Rederechte in den kommunalen Gremien geben und dies im KSVG verankern. Link zum Original
Kinderortsbeiräte und Jugendparlamente werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen auch die Einrichtung von Kinderortsbeiräten und Jugendparlamenten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.