CDU · Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.173 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Unternehmenssteuern“ (6). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Unternehmenssteuern 6
Die Steuer- und Abgabenbelastung des Mittelstands soll sinken.
Wortlaut im Programm
Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien, seine Steuer- und Abgabenbelastung zu senken und damit Liquidität ebenso wie die Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
Ein attraktiver Gewerbesteuerhebesatz stärkt die Standortfaktoren einer Gemeinde und kann Steuereinnahmen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Ein attraktiver Hebesatz wertet jedoch die ohnehin bestehenden positiven Standortfaktoren einer Gemeinde auf und kann in der Folge zu höheren Steuereinnahmen führen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer fällt dort an, wo Unternehmen die örtliche Infrastruktur in Anspruch nehmen.
Wortlaut im Programm
Gemäß des steuerlichen Leistungsfähigkeits - und Äquivalenzprinzips sollen durch die Gewerbesteuer die besonderen Lasten für die Gemeinden berücksichtigt werden; daher muss die Gewerbesteuer dort anfallen und vereinnahmt werden, wo durch Unternehmen eine sichere und stabile Infrastruktur in Anspruch genommen wird. Link zum Original
Deutschland erhält ein insgesamt leistungsgerechtes Unternehmensteuersystem.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht daher ein insgesamt leistungsgerechtes Unternehmenssteuersystem. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland liegen auf Dauer nicht über dem Bundesdurchschnitt.
Wortlaut im Programm
Unsere Gewerbesteuerhebesätze dürfen auf Dauer nicht höher als der bundesweite Durchschnittshebesatz sein. Link zum Original
Die kommunalen Gewerbesteuerhebesätze werden abgesenkt, um Investitionen und Ansiedlungen anzuziehen.
Wortlaut im Programm
Um als Investitions - und Ansiedlungsstandort attraktiv zu sein, brauchen wir eine Absenkung der kommunalen Hebesätze. Link zum Original
Abschreibungen 5
Der steuerliche Verlustrücktrag soll zeitlich und der Höhe nach ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu auf der Ebene des Bundesrates eine Initiative zur Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einbringen und uns für eine Neuregelung zum Verlustrücktrag einsetzen, die sowohl zeitlich als auch der Höhe nach zu einer Ausweitung der steuerlichen Spielräume führt; damit verbessern wir auch die Eigenkapitalsituation mittelständischer Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, vor allem digitale Technologien und Klimainvestitionen, soll dauerhaft eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, vor allem in „Digitale Technologien“ und „Klimainvestitionen“ dauerhaft einzuführen, um Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien zu setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll dauerhaft angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte die Abschreibung für gering wertige Wirtschaftsgüter durch eine dauerhafte Anhebung der Grenze für eine Sofortabschreibung weiter verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, insbesondere für Digitalisierung und Klimaschutz, wird dauerhaft eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir uns dafür einsetzen, die degressive Abschreibung für Investition sgüter, insbesondere bei Digitalisierungs - und Klimainvestitionen dauerhaft einzuführen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden steuerlich besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen wir eine bessere steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Investitionen 4
Mit der Investitionsoffensive Saar sollen verstärkte öffentliche Investitionen Infrastrukturen erhalten und neu schaffen.
Wortlaut im Programm
Nach der coronabedingten Rezession werden wir nun richtig Tempo machen bei unserem Projekt „Investitionsoffensive Saar“ und mit verstärkten öffentlichen Investitionen attraktive Infrastrukturen erhalten und neue schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Es werden Spielräume für zusätzliche Investitionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir jetzt Spielräume für neue zusätzliche Investitionsmöglichkeiten; dazu gehört eine wachstums -, leistungs - und investitionsfreundliche Steuerpolitik, die unternehmerische Leistung belohnt, zu mehr Wertschöpfung und damit letztlich zu mehr steuerlicher Wertschöpfung führt. Link zum Original
Rezessiven Entwicklungen wird vorgebeugt, und öffentliche Investitionen werden mutig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, rezessiven Entwicklungen vorzubeugen und die öffentlichen Investitionen mutig voranzutreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Ein Innovations- und Strukturfonds als Saarlandfonds erhöht die Investitionen massiv.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Innovations - und Strukturfonds als Saarlandfonds werden wir Investitionen massiv erhöhen und gleichzeitig eine Anlagemöglichkeit für saarländische Sparer wie internationale Investoren schaffen. Link zum Original
Schuldenbremse 4
Die Rückführung der Kredite schafft finanzielle Spielräume für Investitionen und öffentliche Leistungen.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen in unsere seriöse und stabile Haushalts- und Finanzpolitik ist uns sehr wichtig; erst die Rückführung der Kredite schafft die finanziellen Handlungsspielräume für Investitionen und öffentliche Leistungen des Landes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Schuldenbremse sichert Handlungsspielräume für künftige Generationen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse sichert Handlungsspielräume für künftige Generationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Die Schuldenbremse wird eingehalten, zugleich wird in die öffentliche Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Daher bekennen wir uns zur Schuldenbremse bei gleichzeitigen Leitinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Ein Landesprogramm zur Kompensation gesenkter Hebesätze setzt die Einbindung des Bundes in eine kommunale Entschuldungsstrategie voraus.
Wortlaut im Programm
Ein Gewerbesteuerabsenkungsprogramm, mit dem das Land die Einnahmeausfälle der kommunalen Seite teilweise kompensiert, geht aber nur, wenn der Bund im Zuge einer kommunalen Entschuldungsstrategie in dieses Konzept eingebunden werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Immobiliensteuern 3
Bundeseinheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für eine bundeseinheitliche Einführung von Freigrenzen bei der Grunderwerbssteuer ein Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Bundeseinheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer erleichtern jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten im Geleitzug mit anderen Bundesländern die bundeseinheitliche Einführung von Freigrenzen bei der Grunderwerbssteuer, die insbesondere jungen Familien den Weg ins Wohneigentum erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer werden ähnlich wie das Baukindergeld über ein Bundesprogramm finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung dieser Freigrenzen ist dabei ähnlich wie beim Baukindergeld durch ein Bundesprogramm zu ermöglichen. Link zum Original
Staatsausgaben 3
Alle Ausgaben des Landes werden zur Finanzierung weiterer Investitionen laufend überprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung weiterer Investitionen sind alle Ausgaben des Landes durchgängig und laufend zu überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Strukturelle Ausgaben im Landeshaushalt werden auf Effizienz und Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir legen größten Wert darauf, bisher im Haushalt manifestierte strukturelle Ausgaben auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Ausgaben mit unzureichender Wirkung werden neu bewertet und gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Ausgaben, deren Wirkung hinter den angestrebten Zielen zurückbleibt, werden wir für die nächsten Haushalte neu bewerten und ggf. zurückgefahren oder streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Internationale Besteuerung 3
Das Land wirbt beim Bund für eine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt insbesondere, dass das Saarland bei der Bundesregierung dafür wirbt, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg anzupassen, die Anzahl der möglichen Tage im Homeoffice auf 52 pro Jahr zu erhöhen und zu vereinbaren, dass die Steuereinnahmen für diese Tage mit der Bundesrepublik Deutsch land geteilt werden. Link zum Original
Die Zahl der möglichen Homeoffice-Tage für Grenzgänger nach Luxemburg soll auf 52 pro Jahr steigen.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt insbesondere, dass das Saarland bei der Bundesregierung dafür wirbt, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg anzupassen, die Anzahl der möglichen Tage im Homeoffice auf 52 pro Jahr zu erhöhen und zu vereinbaren, dass die Steuereinnahmen für diese Tage mit der Bundesrepublik Deutsch land geteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Steuereinnahmen für die Homeoffice-Tage sollen zwischen Luxemburg und Deutschland geteilt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt insbesondere, dass das Saarland bei der Bundesregierung dafür wirbt, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg anzupassen, die Anzahl der möglichen Tage im Homeoffice auf 52 pro Jahr zu erhöhen und zu vereinbaren, dass die Steuereinnahmen für diese Tage mit der Bundesrepublik Deutsch land geteilt werden. Link zum Original
Solidaritätszuschlag 2
Den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.
Wortlaut im Programm
Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen: Wir sagen es klipp und klar: mit Blick auf verfassungsrechtliche Regelungen und über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Solidaritätszuschlag ein Anachronismus! Die Anfang 2021 eingeführte Entlastung betrifft nach den Plänen des Bundes rund 90% der Zahler. Klingt zunächst gut; bei genauer Betrachtung stellt man aber fest: die restlichen 10% zahlen nahezu 50% des Aufkommens. Wir sind klar für die vollständige Abschaffung des Soli; vor dem Hintergrund des seit Jahren gestiegenen Steueraufkommens ist die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt nicht mehr haltbar. Darüber hinaus ist der als Grundlage für die Erhebung des Solidaritätszuschlags herangez ogene Solidarpakt II mit Ablauf des Jahres 2019 ausgelaufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir sind klar für die vollständige Abschaffung des Soli; vor dem Hintergrund des seit Jahren gestiegenen Steueraufkommens ist die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt nicht mehr haltbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Verbrauchsteuern 2
Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher kämpfen wir für die längst überfällige Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgelegte Mindestmaß von 0,1 Cent/kWh. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Mineralölsteuer soll zeitlich begrenzt abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordern wir eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mineralölsteuer. Link zum Original
Vermögensaufbau 1
Der Saarlandfonds bietet eine Anlagemöglichkeit für saarländische Sparer und internationale Investoren.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Innovations - und Strukturfonds als Saarlandfonds werden wir Investitionen massiv erhöhen und gleichzeitig eine Anlagemöglichkeit für saarländische Sparer wie internationale Investoren schaffen. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
Über die Steuerklassenmodelle wird wegen ihrer Wirkung auf Transferleistungen besser informiert.
Wortlaut im Programm
Es braucht weiterhin mehr Information und Aufklärung über die verschiedenen Steuerklassenmodelle, da bei Transferleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld, ALG I und II) das Nettoeinkommen des letzten Kalenderjahres Berechnungsgrundlage der Leistung ist. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Erhöhung der Pendlerpauschale erreichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Eine solide Haushaltspolitik bleibt das Fundament der Zukunftsstrategie.
Wortlaut im Programm
Fundament unserer Zukunftsstrategie ist und bleibt eine solide Haushaltspolitik, sie ist seit Jahren das Markenzeichen CDU-geführter Landesregierungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Zahl der Gebäude in Landesbesitz wird auf das notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Anzahl der Gebäude in Landesbesitz auf das für die Aufgabenerfüllung notwendige Maß reduzieren. Link zum Original
Die Steuerpolitik ist wachstums-, leistungs- und investitionsfreundlich und belohnt unternehmerische Leistung.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir jetzt Spielräume für neue zusätzliche Investitionsmöglichkeiten; dazu gehört eine wachstums -, leistungs - und investitionsfreundliche Steuerpolitik, die unternehmerische Leistung belohnt, zu mehr Wertschöpfung und damit letztlich zu mehr steuerlicher Wertschöpfung führt. Link zum Original
Solide Finanzen gelten als Grundlage verantwortungsvollen Regierungshandelns und Schutz vor überhöhter Inflation.
Wortlaut im Programm
Solide Finanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für jedes verantwortungsvolle Regierungshandeln und ein Schutzmechanismus gegen eine überhöhte Inflation. Link zum Original
Die Ausweitung der Investitionen und eine solide Haushaltsführung gelten als zusammengehörig.
Wortlaut im Programm
Eine massive Ausweitung der privaten wie öffentlichen Investitionen sowie eine solide und nachhaltige Haushaltsführung des Landes sind zwei Seiten derselben Medaille. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.