Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 25 von 536 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (5). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Immobiliensteuern 5
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kinder-Freibetrag eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir mit Hilfe von Freibeträgen die Berücksichtigung von Kindern bei den Sozialversicherungsabgaben, eine stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente sowie einen Kinder-Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Die Steuern auf Grundbesitz sollen minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Straßenausbaubeiträge sind abzuschaffen, die Steuern auf Grundbesitz zu minimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Bürger zu entlasten und die Altersvorsorge durch die Bildung von Wohneigentum zu begünstigen, fordern wir eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bei der Grunderwerbsteuer soll ein Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Bürger zu entlasten und die Altersvorsorge durch die Bildung von Wohneigentum zu begünstigen, fordern wir eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Darüber hinaus wollen wir bei dieser Steuer einen Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind einführen, damit es Familien erleichtert wird, eine selbstgenutzte Immobilie zu erwerben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die steuerliche Bemessungsgrundlage soll nach einem Flächenmodell aus der Fläche von Grundstück und Gebäude ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher die Abkehr von diesem Verfahren zugunsten des auch vom Bund der Steuerzahler favorisierten Flächenmodells. Hierbei wird die steuerliche Bemessungsgrundlage durch die Multiplikation der Fläche von Grundstück und Gebäude ermittelt. Link zum Original
Staatsausgaben 4
Steuereinnahmen und Abgaben sollen sinnvoll und effizient eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Steuereinnahmen und Abgaben sind grundsätzlich sinnvoll, effizient und zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Alle Ausgaben sollen kritisch hinterfragt und mit Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler neu bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation sind alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen und in Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler neu zu bewerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Im Landeshaushalt soll im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch Kürzungen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie das Streichen nicht notwendiger institutioneller und projektbezogener Fördermaßnahmen ergeben sich im Landeshaushalt erhebliche Einsparpotentiale. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gleiches Thema KI
Das Land soll jenseits notwendiger Zukunftsinvestitionen Einsparpotenziale nutzen, statt Einnahmen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll – jenseits notwendiger Zukunftsinvestitionen – seine Einsparpotentiale nutzen und sich um eine Verringerung der Sollseite bemühen, anstatt permanent die Anhebung der Habenseite zu betreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Internationale Besteuerung 2
Für global tätige Unternehmen, insbesondere Online-Konzerne, soll eine Digitalsteuer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für global tätige Unternehmen, insbesondere Online-Konzerne, fordern wir eine Digitalsteuer. Link zum Original
Die Nutzung steuerlicher Schlupflöcher durch global tätige Unternehmen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung steuerlicher Schlupflöcher, auch mangels eigener Niederlassungen in Deutschland, muss beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schuldenbremse 2
Die staatliche Verschuldung soll planmäßig zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Sie befürwortet die planmäßige Rückführung der ausgeuferten staatlichen Verschuldung und den konsequenten Verzicht auf neue Schulden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Auf neue Schulden soll konsequent verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Sie befürwortet die planmäßige Rückführung der ausgeuferten staatlichen Verschuldung und den konsequenten Verzicht auf neue Schulden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Unternehmenssteuern 1
Die Unternehmensbesteuerung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Reform der Unternehmensbesteuerung, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Umsatzsteuer 1
Die Mehrwertsteuer wird dauerhaft um vier Prozentpunkte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Reform der Unternehmensbesteuerung, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Reform der Unternehmensbesteuerung, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Besteuerungsverfahren 1
Der Aufwand für die Erhebung und Verwaltung von Steuern und Abgaben soll erheblich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Steuereinnahmen und Abgaben sind grundsätzlich sinnvoll, effizient und zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen. Der Aufwand für ihre Erhebung und Verwaltung muss erheblich verringert werden. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Umwelt- und Klimasteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologische und weitgehend wirkungslose Umwelt- und Klimasteuern lehnen wir ab. Link zum Original
Subventionen 1
Nicht notwendige institutionelle und projektbezogene Fördermaßnahmen sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Durch Kürzungen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie das Streichen nicht notwendiger institutioneller und projektbezogener Fördermaßnahmen ergeben sich im Landeshaushalt erhebliche Einsparpotentiale. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 1
Die Konsolidierung der Landesfinanzen darf nicht zu Lasten zukunftsgestaltender Investitionen gehen.
Wortlaut im Programm
Die erforderliche Konsolidierung der Landesfinanzen darf daher nicht zu Lasten zukunftsgestaltender Investitionstätigkeit gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kapitalmarkt 1
Bargeld soll uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten treten wir entschieden dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Unternehmer und Verbraucher werden von Abgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Alle voran müssen Unternehmer wie Verbraucher von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Unternehmen und Bürger werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Als AfD stehen wir außerdem für eine dringend erforderliche steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Eine Bettensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürokratieungetüme wie die sogenannte Bettensteuer lehnt die AfD ab. Link zum Original
Erhöhungen von Steuern und Abgaben werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt die Erhöhung von Steuern und Abgaben grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.