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Linke · Verlässlich sozial!

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 21 von 816 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
  1. Reichtum wird durch gerechte Besteuerung begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum begrenzen - mit gerechter Besteuerung bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Link zum Original
  2. Normal- und Geringverdiener werden steuerlich entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum begrenzen - mit gerechter Besteuerung bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Link zum Original
  3. Das Verschieben saarländischer Mietgewinne in Steueroasen wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Dass zahlreiche Wohnungen in Ottweiler zu einem Geflecht gehören, das saarländische Mietgewinne in Steueroasen in der Karibik verschiebt, ist ein Geschäftsmodell für Steuertrickser. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben. Link zum Original
  4. Land und Kommunen erhalten eine finanzielle Ausstattung, die ihren Aufgaben gerecht wird.

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    Wortlaut im Programm
    Weil wir weg wollen von der unsozialen Politik nach Kassenlage, treten wir dafür ein, dass das Land und die Kommunen wieder eine finanzielle Ausstattung erhalten, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Link zum Original
  5. Neue Schulden werden auch aufgenommen, um die Folgen der Kürzungspolitik abzumildern.

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    Wortlaut im Programm
    Die heutigen Schulden müssen auch aufgenommen werden, um die Folgen der Kürzungspolitik zu mildern. Link zum Original
  6. Über den Bundesrat wird auf eine deutlich höhere Besteuerung von Millioneneinkommen, -vermögen und -erbschaften hingewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit dem Parlament über den Bundesrat auf eine deutlich höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und - Erbschaften hinwirken. Link zum Original
  7. Eine einmalige, über 20 Jahre zu zahlende Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch eine einmalige, über 20 Jahre zu zahlende Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre kann laut einer DIW- Studie ein beträchtliches Aufkommen erzielen. Link zum Original
  8. Eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine Rückkehr zur Politik der „Schwarzen Null“ ab. Link zum Original
  9. Das Land setzt die in der Krise begonnenen finanzpolitischen Korrekturen fort und leitet einen politischen Richtungswechsel ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss in der Krise begonnene, erste finanzpolitischen Korrekturen fortsetzen und endlich auch einen politischen Richtungswechsel einleiten. Link zum Original
  10. Kleine und mittlere Einkommen werden nicht höher besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine höheren Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Link zum Original
  11. Private Grundstücke mit Eigenheim werden nicht zusätzlich besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Kein privates Grundstück mit dem Eigenheim wird zusätzlich besteuert. Link zum Original
  12. Gewöhnliche Erbschaften werden nicht zusätzlich besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Und keine klassische Erbschaft muss zusätzlich zum Aderlass. Link zum Original
  13. Superreiche, Millionäre, Milliardäre und große Unternehmen werden gleichberechtigt an der Finanzierung beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern nur eine gleichberechtigte finanzielle Beteiligung von Superreichen, von Millionären und Milliardären sowie großen Unternehmen. Link zum Original
  14. Spekulation an Börsen und Immobilienmärkten wird, soweit nicht unterbunden, real besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Und auch die Spekulation an Börsen und Immobilienmärkten muss, wenn sie nicht unterbunden werden kann, wenigstens real mit Steuern belegt werden, wie es auch für alle anderen Bereiche der Wirtschaft seit Jahrzehnten gang und gäbe ist. Link zum Original
  15. Die Vermögensteuer wird als wesentliche Finanzierungssäule der Länder wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Wiedereinführung der Vermögensteuer als eine wesentliche Säule der Finanzierung der Bundesländer. Link zum Original
  16. Die Einkommensteuer wird für mittlere Einkommen bis 80.000 Euro im Jahr gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Steuersenkungen der Einkommenssteuer bei mittleren Einkommen (bis 80.000 EUR pro Jahr) und die Erhöhung der Einkommensteuer bei Einkommen darüber. Link zum Original
  17. Die Einkommensteuer wird für Einkommen über 80.000 Euro im Jahr erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Steuersenkungen der Einkommenssteuer bei mittleren Einkommen (bis 80.000 EUR pro Jahr) und die Erhöhung der Einkommensteuer bei Einkommen darüber. Link zum Original
  18. Die Unternehmensbesteuerung berücksichtigt Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen stärker.

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    Wortlaut im Programm
    eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die Investitionen und den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Besteuerung stärker berücksichtigt und rein spekulatives Kapital und Vermögen deutlich höher besteuert. Link zum Original
  19. Rein spekulatives Kapital und Vermögen wird deutlich höher besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die Investitionen und den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Besteuerung stärker berücksichtigt und rein spekulatives Kapital und Vermögen deutlich höher besteuert. Link zum Original
  20. Auf EU-Ebene werden klare, einheitliche Regeln gegen Steuerflucht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    klare und einheitliche Regelungen auf EU-Ebene, damit Steuerflucht ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
  21. Steuern fallen dort an, wo die Wertschöpfung stattfindet, nicht am Briefkastensitz eines Unternehmens.

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    Wortlaut im Programm
    Steuern müssen überall dort anfallen, wo die Wertschöpfung stattfindet und nicht, wo der Briefkasten eines Unternehmens aufgestellt wurde. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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