Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.099 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (17). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 70
Industriestandort 17
Das Saarland soll Industrieland bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Saarland war, ist und bleibt Industrieland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Für den Strukturwandel wird eine ressortübergreifende, in der Staatskanzlei koordinierte Strategie mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Hochschulen und Kammern entwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Land im Strukturwandel braucht eine ressortübergreifende und in der Staatskanzlei koordinierte Strategie der Landesregierung gemeinsam mit Partner:innen in der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Verbänden, Hochschulen und Kammern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 (HBeglG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die saarländische Industrie soll auch künftig zu den innovativsten der Welt gehören.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Industrie auch in Zukunft zur innovativsten der Welt gehört. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Saarland soll Vorreiter bei der klimaneutralen Produktion werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Vorreiter bei der klimaneutralen Produktion. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Transformation wird mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Transformation gemeinsam mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar (GeTS) aktiv mitgestalten, um Beschäftigte und Unternehmen in Zeiten des Wandels zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Strukturwandelinitiative Saar und das Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreiche Arbeit der Strukturwandelinitiative Saar und des Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar zur Gestaltung von Strukturwandel, Transformation und Fachkräftesicherung weiterentwickeln. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik der letzten Jahre wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
So setzen wir die erfolgreiche Ansiedlungspolitik der letzten Jahre fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei der Ministerpräsidentin wird eine Task Force Transformation eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu richten wir eine Task Force Transformation bei der Ministerpräsidentin ein, um die kurzen Wege im Saarland zu den Entscheider:innen noch zu verkürzen. Link zum Original
Neuansiedlungen in strategisch wichtigen Feldern und Zukunftstechnologien werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Neuansiedlungen müssen gerade in strategisch wichtigen Feldern und für Zukunftstechnologien gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 (HBeglG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit dem Masterplan Industrieflächen 2 werden Flächen für Neuansiedlungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir mit dem Masterplan Industrieflächen 2 unsere saarländische Erfolgsgeschichte fort, die bereits viele hundert Jobs geschaffen hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alte Industrieflächen werden für Ansiedlungen, Städtebau oder natürliche Lebensräume revitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir revitalisieren alte industrielle Flächen für neue Ansiedlungen, städtebauliche Projekte oder die Schaffung natürlicher Lebensräume. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Akzeptanz von Industriebetrieben im Saarland soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir mehr tun, um die Akzeptanz von Industriebetrieben im Saarland zu erhalten. Link zum Original
Das Land begleitet Ansiedlungen professionell.
Wortlaut im Programm
Deshalb begleiten wir Ansiedlungen als Land mit hoher Professionalität und sorgen dafür, dass auch Anwohner:innen von Erschließungen profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Unternehmenssanierungen werden begleitet, um Arbeitsplätze zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden Unternehmenssanierungen begleiten und damit Gute Arbeit und die Zukunft der Beschäftigten sichern. Link zum Original
Die Wirtschaft soll stärker diversifiziert werden, um die Abhängigkeit vom Weltmarkt zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch auf eine stärkere Diversifizierung, um die Abhängigkeit vom Weltmarkt in Krisenzeiten zu begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Digitalisierung wird zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Erschließung neuer Wertschöpfung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Chancen der Digitalisierung zur Stärkung des saarländischen Wirtschaftsstandortes und zur Hebung neuer Wertschöpfungspotenziale nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Entwicklung zur Industrie 4.0 wird intensiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung hin zur Industrie 4.0 werden wir intensiv begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Innovationsförderung 9
Die saarländische Gamingbranche wird mit einem Landeskonzept Spieleschmiede Saar unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Gaming hat sich in den vergangenen Jahren eine innovative und erfolgreiche Zukunftsbranche entwickelt. Wir wollen, dass die saarländische Branche weiterwächst und werden dies mit einem Landeskonzept Spieleschmiede Saar unterstützen und beispielsweise ein Entwickler:innenstipendium auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für die Gamingbranche wird ein Entwicklerstipendium eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Gaming hat sich in den vergangenen Jahren eine innovative und erfolgreiche Zukunftsbranche entwickelt. Wir wollen, dass die saarländische Branche weiterwächst und werden dies mit einem Landeskonzept Spieleschmiede Saar unterstützen und beispielsweise ein Entwickler:innenstipendium auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Über Technologieförderung und Technologietransfer wird die Innovationskraft der Forschungseinrichtungen und Hochschulen in die Unternehmen gebracht.
Wortlaut im Programm
Über Technologieförderung und Technologietransfer bringen wir die Innovationskraft der saarländischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen in die Unternehmen und sorgen dafür, dass neue Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Das Zentrale Technologieprogramm Saar wird konsequent zur Förderung des Innovationspotenzials vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt.
Wortlaut im Programm
Das Zentrale Technologieprogramm Saar nutzen wir konsequent zur Förderung des Innovationspotenzials insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Unseren Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Technologieförderung setzt Schwerpunkte bei Mechatronik, Automatisierung, Produktionstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Life Science und Energie.
Wortlaut im Programm
Unseren Schwerpunkt legen wir auf Mechatronik, Automatisierung, Produktionstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Life Science und das Querschnittsthema Energie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Über das K8-Institut für strategische Ästhetik werden weiterhin ungewöhnliche Ideen sichtbar gemacht und zu Geschäftsmodellen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Und über das K8 - Institut für strategische Ästhetik werden wir auch weiterhin dafür sorgen, dass auch ungewöhnliche Ideen sichtbar und zu innovativen Geschäftsmodellen werden. Link zum Original
Kleinere Unternehmen werden bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Besonders kleineren Unternehmen werden wir beim Sprung in die digitale Welt unter die Arme greifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Über das Förderprogramm DigitalStarter Saarland und die Netzwerkstelle Digitalisierung werden kleine und mittlere Unternehmen finanziell und mit Wissen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“ und der Netzwerkstelle Digitalisierung (DiNet) unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen finanziell und mit Know-how. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Über das Regionale Zukunftszentrum KI erhalten kleine und mittlere Unternehmen Schulungen zur Einführung menschzentrierter KI-Systeme.
Wortlaut im Programm
Mit dem „Regionalen Zukunftszentrum KI” (RZzKI) stellen wir Schulungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung menschzentrierter KI-Systeme zur Verfügung. Link zum Original
Tourismus 6
Hotellerie und Gastronomie werden bei der Fachkräftesuche unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Hotellerie und Gastronomie bei der Suche nach Fachkräften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Die Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen dauerhaft reduziert bleiben.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des Hotel- und Gaststättengewerbes setzen wir auf die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuersätze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Zahl der jährlichen Übernachtungen soll bis 2025 auf 3,3 Millionen steigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir wollen bis 2025 die Zahl der jährlichen Übernachtungen auf 3,3 Millionen steigern, die Tourismuskonzeption Saarland über 2025 hinaus weiterentwickeln und das Standortmarketing ausbauen. Link zum Original
Die Tourismuskonzeption Saarland wird über 2025 hinaus weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir wollen bis 2025 die Zahl der jährlichen Übernachtungen auf 3,3 Millionen steigern, die Tourismuskonzeption Saarland über 2025 hinaus weiterentwickeln und das Standortmarketing ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Standortmarketing wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir wollen bis 2025 die Zahl der jährlichen Übernachtungen auf 3,3 Millionen steigern, die Tourismuskonzeption Saarland über 2025 hinaus weiterentwickeln und das Standortmarketing ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
In das neue Messe-, Kongress- und Kulturforum in Saarbrücken werden 99 Millionen Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren insgesamt 99 Millionen Euro und positionieren so das Saarland auf der Landkarte großer Messe- und Kongressveranstaltungen deutlich besser. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Automobilindustrie 5
Die Zukunft der Automobilindustrie im Saarland wird an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir streiten an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften für die Zukunft der Automobilindustrie im Saarland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland wird an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir streiten an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften für die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland – bei Ford, ZF, Bosch und den vielen anderen Betrieben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die Automobil- und Zulieferbranche wird durch Ansiedlungspolitik erweitert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir streiten an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften für die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland – bei Ford, ZF, Bosch und den vielen anderen Betrieben. Und wir werden die Branche mit intelligenter Ansiedlungspolitik erweitern und stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Für die Automobilzulieferer werden Transformationsstrategien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Transformationsstrategien entwickeln und die Vernetzung der Branche mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar (GeTS) im Rahmen eines bundesgeförderten Transformationsnetzwerks unterstützen und vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Vernetzung der Branche mit der GeTS in einem bundesgeförderten Transformationsnetzwerk wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Transformationsstrategien entwickeln und die Vernetzung der Branche mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar (GeTS) im Rahmen eines bundesgeförderten Transformationsnetzwerks unterstützen und vorantreiben. Link zum Original
Schlüsselindustrien 5
Die saarländische Stahlproduktion soll klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Unser Stahl wird klimaneutral werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ziel ist eine klimaneutrale Stahlproduktion.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die klimaneutrale Stahlproduktion. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT in Heusweiler und Überherrn wird unter den gesetzlichen Umweltauflagen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT in Heusweiler und Überherrn unter den gesetzlichen Umwelt- und Naturschutzauflagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Deutschland und Europa sollen ihre Abhängigkeit von Asien bei der Halbleiter- und Chipproduktion schnell verringern.
Wortlaut im Programm
So müssen Deutschland und Europa bei Halbleiter- und Chipproduktion schnellstmöglich ihre Abhängigkeit von Asien verringern. Link zum Original
Das Wachstum von Zukunftsbranchen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren haben sich wichtige Zukunftsbranchen weiterentwickelt, deren Wachstum wir fördern werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Außenhandel 4
Die EU soll verschärfte Safeguards gegen Stahlimporte einführen.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es EU-Schutzmaßnahmen wie verschärfte Safeguards und die Green -Border-Tax gegen den Import schmutzigen Stahls. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Green-Border-Tax gegen den Import schmutzigen Stahls wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es EU-Schutzmaßnahmen wie verschärfte Safeguards und die Green -Border-Tax gegen den Import schmutzigen Stahls. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Exportbeschränkungen werden als letztes Mittel nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Exportbeschränkungen dürfen als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
Für internationalisierungswillige Unternehmen gibt es eine eigene Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
Eine eigene Anlaufstelle für internationalisierungswillige Unternehmen lenkt alles in die richtigen Bahnen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 4
Der saarländische Mittelstand wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der saarländische Mittelstand kann auf unsere Unterstützung zählen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Mit der Handwerkskammer wird dem Fachkräftemangel im Handwerk begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit der Handwerkskammer dem Fachkräftemangel begegnen und Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Das Handwerk erhält Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit der Handwerkskammer dem Fachkräftemangel begegnen und Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich KI
Mit dem Nachfolgebonus werden jährlich eine Million Euro zusätzlich für Zuschüsse zu Betriebsgründungen und -übernahmen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Nachfolgebonus werden wir jährlich eine Million Euro zusätzlich für Zuschüsse zu Betriebsgründungen oder -übernahmen mobilisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Unternehmensgründungen 4
Gründerinnen und Gründern wird eine kooperative Infrastruktur mit Gründungsberatung, Wagniskapital und Unterstützung bei der Internationalisierung geboten.
Wortlaut im Programm
Wir bieten eine Infrastruktur, die auf Kooperation, Kollaboration und Zusammenarbeit beruht und über Gründungsberatung, Venture Capital oder Unterstützungsangebote bei Internationalisieru ngsvorhaben alles bereithält. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Das Stipendium für aussichtsreiche Gründungen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Damit man auch bei den gewagtesten und vielversprechendsten Gründungsideen vorne dabei sein kann, setzen wir unser Stipendium für aussichtsreiche Gründungen fort. Link zum Original
Es werden Accelerator-Programme, Kurzzeit-Stipendien sowie Zuschüsse für Lizenzierungen und den Erwerb von Schutzrechten im Ausland angeboten.
Wortlaut im Programm
An der Schnittstelle zwischen globalem Denken und lokalem Handeln bieten wir viele Angebote wie Accelerator-Programme, Kurzzeit-Stipendien, Zuschüsse für Lizenzierungen und den Erwerb von Schutzrechten im Ausland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Über die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Saarland und die Investitions- und Regionalförderung werden Mittel für Unternehmensgründungen und Investitionen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit der „Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Saarland“ oder „Investitions- und Regionalförderung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit überregional tätiger Unternehmen“ stellen wir die Mittel bereit, damit aus Träumen und Ideen Hallen, Geschäfte und Jobs werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Verbraucherschutz 4
Die Verbraucherzentrale des Saarlandes wird weiterhin bedarfsgerecht finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um ihre Beratungsleistungen für die Bürger:innen zu gewährleisten und auf dem neuesten Stand zu halten, werden wir die finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentrale bedarfsgerecht fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Verbraucherberatung soll verstärkt vor Ort angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus möchten wir auch verstärkt Beratung zu den Menschen vor Ort bringen. Link zum Original
Aufbauend auf dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ soll eine Beratungsstruktur für Menschen aufgebaut werden, die sich nicht selbst helfen können.
Wortlaut im Programm
Das Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ des Bundesjustizministeriums und des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes hat vielen Menschen in sozialen Schwierigkeiten Hilfe zukommen lassen. Zusammen mit den Projektpartner:innen werden wir analysieren, in welcher Form wir die gewonnenen Erkenntnisse auf unsere Arbeit im Saarland übertragen können, um eine Beratungsstruktur auch für Bürger:innen aufzubauen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Link zum Original
Die Einführung eines Reparaturbonus zur anteiligen Erstattung von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Einführung eines Reparatur-Bonus zur anteiligen Erstattung von Reparaturkosten defekter Haushaltsgeräte. Link zum Original
Förderpolitik 3
Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt für Unternehmen im Wandel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderkulissen der EU, des Bundes und des Landes zur gezielten Förderung von Unternehmen im Wandel einsetzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bis 2025 werden mindestens fünf Milliarden Euro öffentliche und private Investitionen mobilisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir bis 2025 mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 (HBeglG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue und bestehende Unternehmen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue und bestehende Unternehmen gezielt fördern und unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Lieferketten 1
Durch kürzere Lieferketten soll die Auftragssicherheit steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Auftragssicherheit durch Verkürzung der Lieferketten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 8
Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.
Wortlaut im Programm
Aber: Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Anwohner sollen von Erschließungen profitieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb begleiten wir Ansiedlungen als Land mit hoher Professionalität und sorgen dafür, dass auch Anwohner:innen von Erschließungen profitieren. Link zum Original
Die Kreislaufwirtschaft erhält einen wirtschaftspolitischen Impuls.
Wortlaut im Programm
Kreislaufwirtschaft kann ein Weg sein, ökologische Ziele mit steigender Produktivität, Innovation und Beschäftigung zu verbinden und Wachstum von Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Wir werden das Potenzial für die Zukunft des Saarlandes nutzen und werden hier einen wirtschaftspolitischen Impuls setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Für den saarländischen Handel wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Betriebe und die Attraktivität der Innenstädte fördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb richten wir für den saarländischen Handel eine Koordinierungsstelle ein, die den Betrieben hilft, sich zukunftssicher aufzustellen, und die Attraktivität und Vielfalt der Innenstädte und Ortskerne fördert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Junge Saarländerinnen und Saarländer werden mit Akteuren auf der ganzen Welt vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir vernetzen junge Saarländer:innen mit Player:innen auf der ganzen Welt. Link zum Original
Im Saarland wird für ein gutes Investitionsklima gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen im Saarland für das richtige Investitionsklima. Link zum Original
Gewinne von Glücksspielunternehmen dürfen nicht privatisiert werden, während die Folgekosten der Sucht die Gesellschaft trägt.
Wortlaut im Programm
Gewinne der Unternehmen dürfen nicht privatisiert werden, während die Kosten dern egativen Folgen für Suchtkranke der Gesellschaft aufgetragen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinwohlorientiertes Wirtschaften wieder stärken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.