FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2022
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 15 von 599 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Die Investitionsbudgets von Land und Kommunen sollen um insgesamt 200 Millionen Euro aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Investitionsbudgets von Land und Kommunen um insgesamt 200 Mio Euro aufstocken. Link zum Original
Vorrangige Investitionen sollen in einer verbindlichen Investitionsplanung festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
In einer verbindlichen Investiti-onsplanung sind vorrangige Investitionen festzulegen. Solche Leitinvestitionen sind zum Beispiel die Neubauten eines Messe- und Kongresszentrums und einer Multifunktionshalle in Saarbrücken, die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen und Schienenwegen im gesamten Saarland sowie die Revi-talisierung der Ortskerne. Link zum Original
Förderprogramme von Bund und EU sollen gezielt auf ihre Nutzbarkeit für saarländische Projekte geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die umfangreichen Förderprogramme von Bund und EU zielgerichtet darauf abprüfen, in-wieweit sie für saarländische Projekte zur Verfügung stehen können. Link zum Original
Der Wassercent soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Den Wassercent wollen wir abschaffen. Link zum Original
Rentable Investitionen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ganz grundsätzlich gilt: Rentable Investitionen sind schnellstmöglich umzusetzen. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll im Landeshaushalt eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt. Link zum Original
Die Landesschulden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Schulden des Landes sollen zurückgeführt werden. Link zum Original
Haushaltsrücklage und Extrahaushalte sollen zur Senkung der Nettokreditaufnahme abgeschmolzen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Absenkung der Nettokreditaufnahme wollen wir die Haushaltsrücklage und die Extrahaushalte abschmelzen. Link zum Original
Das Land soll zur Haushaltsdisziplin zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Zum Abbau dieser Schulden wollen wir zur Haus-haltsdisziplin zurückkehren und die Finanzierung kostspieliger Prestigeobjekte zurückstellen. Link zum Original
Die Finanzierung kostspieliger Prestigeobjekte soll zurückgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zum Abbau dieser Schulden wollen wir zur Haus-haltsdisziplin zurückkehren und die Finanzierung kostspieliger Prestigeobjekte zurückstellen. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll gezielt auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wol-len den Landeshaushalt gezielt nach Einsparmöglichkeiten überprüfen. Link zum Original
Durch zielgenauen Mitteleinsatz und konsequente Einwerbung von Bundes- und EU-Mitteln sollen Land und Kommunen Investitionsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch einen zielgenauen Mit-teleinsatz und durch die konsequente Einwerbung von Mitteln des Bundes und der EU sollen Land und Kommunen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden und Investitions-spielräume zu schaffen. Link zum Original
Bundesmittel sollen in voller Höhe abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Bundesmittel sollen in voller Höhe ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten das Saarland wieder zum Eigentümerland machen und fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Für selbstgenutzte Immobilien soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer oder ein niedrigerer Steuersatz gelten.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir einen Freibetrag für Eigennutzer bei der Grunderwerbsteuer für natürliche Personen bzw. eine Absenkung des Steuersatzes bei eigengenutz-ten Immobilien. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.