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Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Original

Das Programm enthält 41 von 1.048 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (23).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Öffentliche Investitionen 23
  1. Für den Einsatz der Mittel zur Modernisierung des Landes wird eine langfristige Gesamtstrategie vermisst.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig fehlt bis heute eine nachvollziehbare langfristige Gesamtstrategie, wie die Mittel zur Modernisierung des Landes eingesetzt werden sollen. Link zum Original
  2. Zusätzliche Investitionsspielräume sollen nicht dazu dienen, Kernaufgaben dauerhaft aus dem Landeshaushalt auszulagern.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Investitionsspielräume dürfen jedoch nicht dazu dienen, notwendige Kernaufgaben dauerhaft aus dem Landeshaushalt auszulagern. Link zum Original
  3. Das Saarland soll wieder stärker in seine Zukunft investieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Saarland, das wieder stärker in seine Zukunft investieren kann. Link zum Original
  4. Investitionen werden gezielt in Bildung und Forschung, klimafeste Infrastruktur, Digitalisierung, Energiewende, starke Kommunen und wirtschaftliche Erneuerung gelenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb investieren wir gezielt dort, wo Investitionen einen dauerhaften Nutzen schaffen: in Bildung und Forschung, in klimafeste Infrastruktur, in Digitalisierung, in die Energiewende, in starke Kommunen und in die wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes. Link zum Original
  5. Die Finanzpolitik soll prüfen, welche Wirkung öffentliche Investitionen auf unterschiedliche Lebensrealitäten haben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine soziale gerechte, nachhaltige Finanzpolitik fragt auch, welche Wirkung öffentliche Investitionen auf unterschiedliche Lebensrealitäten haben. Link zum Original
  6. Zukunftsinvestitionen sollen möglich sein und nachvollziehbar geplant, transparent finanziert und wirksam umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt ein einfacher Grundsatz: Zukunftsinvestitionen müssen möglich sein, aber sie müssen auch nachvollziehbar geplant, transparent finanziert und wirksam umgesetzt werden. Link zum Original
  7. Investitionen sollen langfristig geplant und über ihren gesamten Lebenszyklus betrachtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Staat, der langfristig plant, statt kurzfristig zu reagieren. Investitionen müssen über ihren gesamten Lebenszyklus betrachtet werden. Link zum Original
  8. Für das Saarland wird ein mehrjähriger Investitionsplan vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir legen einen mehrjährigen Investitionsplan für das Saarland vor. Link zum Original
  9. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur wird erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erfassen den Zustand der öffentlichen Infrastruktur und machen den Investitionsbedarf transparent. Link zum Original
  10. Der Investitionsbedarf der öffentlichen Infrastruktur wird transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erfassen den Zustand der öffentlichen Infrastruktur und machen den Investitionsbedarf transparent. Link zum Original
  11. Die Reihenfolge öffentlicher Investitionsvorhaben richtet sich nach Nutzen, Dringlichkeit und langfristiger Wirkung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten die Reihenfolge der Vorhaben nach ihrem Nutzen für die Menschen, ihrer Dringlichkeit und ihrer langfristigen Wirkung aus. Link zum Original
  12. Bei Investitionen werden neben dem Bau auch Betrieb, Instandhaltung und Sanierung eingeplant.

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    Wortlaut im Programm
    Wir planen nicht nur den Bau, sondern auch Betrieb, Instandhaltung und Sanierung. Link zum Original
  13. Größere Investitionsprogramme werden regelmäßig evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir größere Investitionsprogramme regelmäßig evaluieren und ihre Wirkung transparent machen. Link zum Original
  14. Die Wirkung größerer Investitionsprogramme wird transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir größere Investitionsprogramme regelmäßig evaluieren und ihre Wirkung transparent machen. Link zum Original
  15. Investitionen und Förderprogramme werden stärker an transparenten Kriterien ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Investitionen und Förderprogramme stärker an transparenten Kriterien ausrichten. Link zum Original
  16. Kriterien für Investitionen sind gute Arbeitsplätze, Modernisierung der Infrastruktur, sozialer Nutzen, Klimaschutz, Klimaanpassung und langfristige Landesentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtige Kriterien sind die Schaffung und Sicherung guter Arbeitsplätze, die Modernisierung der Infrastruktur, sozialer Nutzen, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die langfristige Entwicklung des Landes. Link zum Original
  17. Die mit öffentlichen Investitionen verfolgten Ziele werden transparent gemacht und regelmäßig auf ihre Erreichung überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen transparent, welche Ziele mit öffentlichen Investitionen verfolgt werden, und überprüfen regelmäßig, ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden. Link zum Original
  18. Wichtige Investitionen werden über mehrere Jahre abgesichert, statt jährlich neu infrage zu stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen sicher, dass wichtige Investitionen nicht von Jahr zu Jahr neu infrage stehen. Link zum Original
  19. Landesmittel werden gezielt eingesetzt, um zusätzliche Mittel von Bund, EU und öffentlichen Förderbanken zu erschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen Landesmittel gezielt dort ein, wo sie wichtige Vorhaben ermöglichen und zusätzliche Mittel von Bund, Europäischer Union und öffentlichen Förderbanken erschließen können. Link zum Original
  20. Jeder eingesetzte Landes-Euro soll zusätzliche öffentliche und private Investitionen auslösen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, mit jedem eingesetzten Landes-Euro zusätzliche öffentliche und private Investitionen auszulösen und so die Wirkung öffentlicher Mittel zu maximieren. Link zum Original
  21. Bestehende Finanzierungsinstrumente werden konsequent für zusätzliche Investitionen mit langfristigem Nutzen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nutzen bestehende Finanzierungsinstrumente konsequent für zusätzliche Investitionen und achten darauf, dass öffentliche Mittel langfristigen Nutzen schaffen und eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Link zum Original
  22. Es wird geprüft, wie öffentliche Förderbanken und Finanzierungsinstrumente Investitionen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen unterstützen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen, wie öffentliche Förderbanken und geeignete Finanzierungsinstrumente Investitionen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen unterstützen können. Dabei müssen öffentliche Kontrolle, transparente Bedingungen und ein klarer Nutzen für die Allgemeinheit gewährleistet sein. Link zum Original
  23. Bei der Investitionsförderung über Förderbanken sollen öffentliche Kontrolle, transparente Bedingungen und ein klarer Nutzen für die Allgemeinheit gewährleistet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen, wie öffentliche Förderbanken und geeignete Finanzierungsinstrumente Investitionen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen unterstützen können. Dabei müssen öffentliche Kontrolle, transparente Bedingungen und ein klarer Nutzen für die Allgemeinheit gewährleistet sein. Link zum Original
Vermögensteuer 4
  1. Per Bundesinitiative soll eine Vermögensteuer zur finanziellen Entlastung der Kommunen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir uns in einer Bundesinitiative für die Einführung einer Vermögensteuer zur finanziellen Entlastung der Kommunen einsetzen. Link zum Original
  2. Große Vermögen und sehr hohe Erbschaften sollen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht immer stärker belastet werden, während große Vermögen und sehr hohe Erbschaften einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten müssen. Link zum Original
  3. Große Vermögen und sehr hohe Erbschaften sollen gerechter besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören eine ausgewogenere Besteuerung von Arbeit und anderen Einkommensarten sowie eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Erbschaften. Link zum Original
  4. Normale Eigenheime, selbstgenutztes Wohneigentum und kleinere Familienunternehmen sollen durch eine höhere Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung nicht zusätzlich belastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören eine ausgewogenere Besteuerung von Arbeit und anderen Einkommensarten sowie eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Erbschaften. Normale Eigenheime, selbstgenutztes Wohneigentum und kleinere Familienunternehmen dürfen dadurch nicht zusätzlich belastet werden. Link zum Original
Einkommensteuertarif 3
  1. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen nicht immer stärker belastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht immer stärker belastet werden, während große Vermögen und sehr hohe Erbschaften einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten müssen. Link zum Original
  2. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen nicht immer stärker belastet werden, während andere sich ihrer Verantwortung entziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht immer stärker belastet werden, während andere Wege finden, sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen zu entziehen. Link zum Original
  3. Arbeit und andere Einkommensarten sollen ausgewogener besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören eine ausgewogenere Besteuerung von Arbeit und anderen Einkommensarten sowie eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Erbschaften. Link zum Original
Subventionen 3
  1. Fördermittel sollen schneller bei Kommunen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen ankommen.

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    Wortlaut im Programm
    Fördermittel sollen schneller bei Kommunen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen ankommen. Link zum Original
  2. Mehrjährige Finanzierungszusagen sollen Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Trägern und Unternehmen Planungssicherheit geben.

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    Wortlaut im Programm
    Mehrjährige Finanzierungszusagen geben Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Trägern und Unternehmen Planungssicherheit. Link zum Original
  3. Förderprogramme sollen verständlich und verlässlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme müssen verständlich und verlässlich sein. Ihre Umsetzung braucht ausreichend qualifiziertes Personal, damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Schuldenbremse 2
  1. Die Regeln für die öffentliche Verschuldung sollen notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Regeln für die öffentliche Verschuldung notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Link zum Original
  2. Auf Bundesebene wird eine Reform der Schuldenregeln angestrebt, die langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenregeln ein, die langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Link zum Original
Staatsausgaben 1
  1. Öffentliche Mittel sollen wirksam eingesetzt, Projekte transparent geplant und die Verwaltung effizient organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Mittel müssen wirksam eingesetzt, Projekte transparent geplant und Verwaltung effizient organisiert werden. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
  1. Initiativen auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene zum Schließen von Steuerschlupflöchern werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir Initiativen auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene, die Steuerschlupflöcher schließen und illegale Finanzströme wirksam bekämpfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Die Finanzpolitik braucht einen klaren Plan, verlässliche Prioritäten und einen langfristigen Blick.

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    Wortlaut im Programm
    Dauerhafte Zukunftsfähigkeit entsteht aber nicht durch externe Unterstützung und Sonderprogramme allein. Sie braucht einen klaren Plan, verlässliche Prioritäten und eine Finanzpolitik mit langfristigem Blick. Link zum Original
  2. Die zusätzlichen Finanzspielräume sollen stärker zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die zusätzlichen finanziellen Spielräume hätten stärker dazu genutzt werden müssen, die wirtschaftliche Basis des Saarlandes insgesamt zu verbreitern. Link zum Original
  3. Das Steuersystem wird an vielen Stellen als ungerecht angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich ist unser Steuersystem an vielen Stellen ungerecht. Link zum Original
  4. Auf Landes- und Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem ein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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