EU-Organe

Staat: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU72 AfD50 SPD22 Grüne77 Linke55

CSU00

SSW52Koalitionsvertrag CDU CSU SPD52

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW30 FDP31 FW122

CDU und CSU 742

Mehr Geld 1

1. Das Personal von Frontex soll deutlich aufgestockt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten soll gestärkt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Frontex soll eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.
2. Frontex soll schrittweise eigene Grenzabschnitte zugewiesen bekommen und diese eigenverantwortlich schützen.
3. Europol soll so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird.

Bleibt wie bisher 1

1. In Brüssel wird dafür eingetreten, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt.

Mehr Pflichten 7

1. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll dabei unterstützt werden, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen.
2. Europol soll ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellen, im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus.
3. Ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat soll die Bürokratiekosten messen und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigen.
4. Eine Bürokratiebremse nach dem Grundsatz „One in, two out“ soll in Europa durchgesetzt werden.
5. Die bestehenden Möglichkeiten, schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte durch einzelne Mitgliedstaaten festzustellen und zu sanktionieren, sollen von der EU-Kommission konsequenter angewendet werden.
6. Die Subsidiaritätsprüfung der EU wird gestärkt.
7. Haushaltsmittel der EU müssen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen.

AfD 56​

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Der Gewässerschutz wird von der EU auf Deutschland und die Bundesländer übertragen.
2. Die Entwicklungshilfepolitik der EU wird auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt.

Bleibt wie bisher 3

1. Gesundheitspolitik bleibt eine nationale Aufgabe und wird nicht der WHO und EU-Agenturen überlassen.
2. Die EU erhält auch künftig kein eigenes Steuererhebungsrecht.
3. Die Vergemeinschaftung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine zentralistische Geld- und Wirtschaftspolitik der EU wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Die deutschen Beitragszahlungen an die EU werden drastisch reduziert.
2. Jede Kreditaufnahme der EU wird sofort eingestellt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die zentralistische EU-Regulierung von KI und Cybersicherheit, etwa durch Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien und Artificial Intelligence Act, wird abgelehnt.
2. Jede Kreditaufnahme der EU wird sofort eingestellt.
3. Verschuldung und Steuererhebung finden nur auf nationaler Ebene statt.

Mehr Pflichten 3

1. Jede Kreditaufnahme der EU wird sofort eingestellt.
2. Verschuldung und Steuererhebung finden nur auf nationaler Ebene statt.
3. Die deutsche Sprache wird in den EU-Institutionen Englisch und Französisch als Arbeitssprache tatsächlich gleichgestellt.

SPD 232

Mehr Geld 2

1. In EU-Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert wird verstärkt investiert.
2. Europol soll seine Ressourcen gegen Umweltkriminalität ausbauen.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll auch für Umweltkriminalität zuständig werden.
2. Die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber Frontex werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten unterfinanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen.

Mehr Pflichten 2

1. Die Arbeit von Frontex wird durch ein unabhängiges Monitoring überwacht.
2. Die EU gewährleistet eine staatliche Seenotrettung.

Grüne 737

Mehr Geld 3

1. Der EU-Finanzrahmen soll anwachsen.
2. Die EU erhält neue Eigenmittel.
3. Einnahmen aus europäischen Instrumenten sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Europol wird zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickelt.
2. Im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag sollen in allen Stufen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich sein.
3. Das Europäische Parlament erhält ein vollwertiges Initiativrecht für Gesetze.
4. Das Europäische Parlament soll in allen Politikfeldern gleichberechtigt mit dem Rat Gesetze beschließen.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht wird geschaffen.
2. Die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft werden auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgeweitet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust werden gestärkt.

Mehr Pflichten 7

1. Im nächsten EU-Finanzrahmen werden Instrumente für die Industriepolitik geschaffen und finanziell ausgestattet.
2. EU-Mittel fließen nicht in Arbeitsformen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen.
3. Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze sind eine Gemeinschaftsaufgabe und sollen zunehmend von europäischen Beamtinnen und Beamten übernommen werden.
4. Frontex-Einsätze sollen engmaschig parlamentarisch kontrolliert werden.
5. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden.
6. Frontex und nationale Behörden sollen einfacher für Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.
7. EU und Mitgliedstaaten sollen entschieden gegen Sanktionsverletzungen vorgehen und internationale Partner in die Pflicht nehmen.

Linke 515

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die EZB soll vom Europäischen Parlament kontrolliert werden und nicht dem Einfluss von Finanzlobbyisten unterliegen.
2. Führungspersonal und Gremien der EZB sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden.
3. Die grundlegenden Ziele der Geldpolitik sollen vom Europäischen Parlament festgelegt werden.
4. Das Europäische Parlament erhält das volle Initiativrecht für eigene Gesetzesvorschläge.
5. Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Grundlegende Entscheidungen der EU trifft das Europaparlament statt exekutiver Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat.

Weniger Geld 1

1. Eine europäische Fluchtumlage unterstützt aufnahmebereite Länder, Regionen und Städte mit EU-Mitteln.

Mehr Pflichten 4

1. Cannabis soll vollständig legalisiert werden, einschließlich der nötigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene.
2. Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
3. EU und NATO sollen Druck auf die türkische Regierung ausüben, keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete zu unterstützen.
4. Frontex wird in eine europäische Rettungsmission umgewandelt.

SSW 5​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Befugnisse des Ausschusses der Regionen werden gestärkt.
2. Das Europäische Parlament erhält ein direktes Gesetzesinitiativrecht.

Mehr Pflichten 5

1. Die EU bekennt sich zu ihrer Verantwortung für nationale Minderheiten und schafft ein Umfeld, in dem diese aktiv unterstützt und gefördert werden.
2. Die EU errichtet ein Europäisches Sprachenzentrum für Regional- und Minderheitensprachen.
3. Bei erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen ist die EU-Kommission verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
4. Der Europäische Jugendcheck wird konsequent in allen Politikbereichen und Ressorts umgesetzt.
5. Die EU unterstützt junge Menschen dabei, qualitativ hochwertige Arbeit zu finden.

BSW 32​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Kompetenzen sollen in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine weitere Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Die EU soll Steueroasen austrocknen.
2. Die EU soll Steuersenkungswettbewerbe und Subventionswettläufe verhindern.
3. Die EU soll die digitale Souveränität Europas gegenüber den Datenkonzernen aus dem Silicon Valley herstellen.

FDP 341

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Europäische Parlament erhält ein Initiativrecht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Rolle von FRONTEX beim Außengrenzschutz und bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität soll gestärkt werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union wird strikt abgelehnt.
2. Der EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU soll eine einmalige Ausnahme bleiben.
3. Weitere EU-Schuldenfonds werden als Rechts- und Vertrauensbruch abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die EU soll keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sich auf Kernaufgaben mit europäischem Mehrwert konzentrieren.

Mehr Pflichten 2

1. Auf EU-Ebene wird ein System verbindlicher Erfassung von Bürokratiekosten mit messbaren Abbauzielen eingeführt.
2. Die EU soll durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer mehr zurücknehmen und irreguläre Migration eindämmen.

FW 12​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Zivile Seenotrettung wird in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes eingebunden oder unterbunden.
2. OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust erhalten weitreichende Handlungsbefugnisse.

Weniger Geld 4

1. Die EU betreibt und finanziert Auffang- und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen.
2. Die Aufnahmezentren werden aus Mitteln der Europäischen Union finanziert.
3. UN-Hilfsorganisationen werden kontinuierlich durch die EU finanziert.
4. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene werden erhöht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ideologische Einflussnahme der Bundesregierung und der EU auf unternehmerische Entscheidungen soll gestoppt werden.

Mehr Pflichten 10

1. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen werden eine Gemeinschaftsaufgabe.
2. Nationale und europäische Rahmenbedingungen für ein integriertes Strom-, Wärme- und Gasnetzsystem mit Wasserstoff werden in der kommenden Legislaturperiode definiert.
3. Ein echter gemeinsamer europäischer Grenzschutz an den Außengrenzen wird aufgebaut.
4. Die EU betreibt und finanziert Auffang- und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen.
5. Flüchtlinge werden möglichst noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz zurückgeführt.
6. Es finden wieder regelmäßige Katastrophenschutzübungen vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis in die Kommunen statt.
7. Die EU treibt den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voran.
8. Außerhalb der europäischen Außengrenzen werden Aufnahmezentren geschaffen, in denen EU-Mitarbeiter die Asylanträge prüfen.
9. Die Aufnahmezentren werden aus Mitteln der Europäischen Union finanziert.
10. UN-Hilfsorganisationen werden kontinuierlich durch die EU finanziert.

Koalitionsvertrag 552

Mehr Geld 2

1. Deutschland leistet einen angemessenen Beitrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028.
2. Der Zeitplan für die Einführung neuer EU-Eigenmittel wird unterstützt.

Bleibt wie bisher 5

1. Der European Research Council soll weiterhin unabhängig bleiben.
2. Finanzierungen außerhalb des EU-Haushalts bleiben die Ausnahme.
3. Die Rückzahlung darf nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und seiner Programme gehen.
4. Das Europäische Parlament behält seine zentrale Rolle bei Vergabekriterien und Kontrolle der Kohäsionsmittel.
5. Der Ausschuss der Regionen wird als Forum der europäischen Regionen und Städte unterstützt.

Weniger Geld 1

1. Im künftigen Finanzrahmen beginnt die Rückzahlung der Mittel aus „Next Generation EU“.

Mehr Pflichten 5

1. Die EU-Kommission soll bei Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen.
2. Die EU-Kommission soll regelmäßig einen Bericht vorlegen, der die europäische Finanzmarktregulierung mit großen Finanzplätzen außerhalb der EU vergleicht.
3. Die EU-Kommission wird beim Bürokratierückbau unterstützt und zu höheren Zielen wie einer One-in-two-out-Regel gedrängt.
4. Im künftigen Finanzrahmen beginnt die Rückzahlung der Mittel aus „Next Generation EU“.
5. Die EU-Kommission soll einen Rückzahlungsplan als Teil ihres MFR-Vorschlags vorlegen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht