CDU · Dein Land kann’s besser.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original
Das Programm enthält 10 von 957 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Bundeswehr“ (3). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
Bundeswehr 3
Der Bund hat eine voll einsatzbereite Bundeswehr zu unterhalten.
Wortlaut im Programm
Der Bund ist in der Pflicht, für diese Aufgaben eine voll einsatzbereite Bundeswehr zu unterhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Land und Kommunen setzen ihre Anstrengungen für die Sicherheit und die Bundeswehr fort.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch auf der Landesebene und in den Kommunen, also dort wo unsere Soldatinnen und Soldaten und die Angehörigen der Bundeswehr zu Hause sind, in unseren Anstrengungen für unsere Sicherheit und unsere Bundeswehr nicht nachlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Solidarität mit der Bundeswehr zeigen öffentliche Gelöbnisse, Veranstaltungen zum Veteranentag und zum Tag der Bundeswehr, die Gelbe Schleife und Patenschaften.
Wortlaut im Programm
öffentliche Solidarität mit der Bundeswehr durch öffentliche Gelöbnisse, Ver-anstaltungen anlässlich des Veteranentages und des Tages der Bundeswehr sowie durch das sichtbare Anbringen der „Gelben Schleife“ und weitere Paten-schaften mit Verbänden und Einheiten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Personal der Bundeswehr 2
Der Gestaltung des neuen Veteranentages kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Der Ausgestaltung des neuen Veteranentages kommt dabei eine beson-dere Bedeutung zu. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando soll Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen öffnen, fördern und einfordern.
Wortlaut im Programm
das Schließen einer weitreichenden Kooperationsvereinbarung mit unserem Landeskommando, um den Zugang von Jugendoffizieren zu Schulen grund-sätzlich zu ermöglichen, zu fördern und zu fordern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Europäische Außenpolitik 2
Die Zusammenarbeit mit Polen ist von immenser Bedeutung und umfasst nahezu alle Lebensbereiche.
Wortlaut im Programm
Brandenburg ist das Land mit der längsten Landesgrenze zu unserem Nachbarn und Partner Polen. Die Zusammenarbeit ist für unser Land von immenser Bedeutung und umfasst nahezu alle Lebensbereiche: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Eine engere Zusammenarbeit ist in vielen Bereichen sinnvoll und möglich, etwa bei Migration, Sicherheit, Umweltschutz, Energieversorgung oder Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
eine engere Zusammenarbeit ist in vielen Bereichen sinnvoll und möglich: zum Beispiel bei Migration, Sicherheit, Umweltschutz, Energieversorgung oder Ver-kehrsinfrastruktur Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Rüstungsindustrie 1
Zivilklauseln, also Verbote militärischer Forschung, werden dauerhaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
den dauerhaften Verzicht auf Zivilklauseln (das sind Verbote der Forschung zu militärischen Zwecken) Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Weitere Forderungen 2
Schutz vor äußeren Gefahren erfordert eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Schutz Deutschlands vor äußeren Gefahren erfährt zu Recht wieder eine gestei-gerte Aufmerksamkeit und erfordert eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Land stellt sich auf die veränderte Sicherheitslage in Europa ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Brandenburg müssen sich auf die veränderte Sicherheitslage in Eu-ropa einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.