AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 68 von 899 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Ärztliche Versorgung“ (11). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 68
Ärztliche Versorgung 11
Die Niederlassung von Ärzten auf dem Land soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es für Ärzte wieder attraktiver machen, sich vermehrt auf dem Land niederzulassen. Auch unsere Kommunen und Landkreise sehen wir hier in der Pflicht, entsprechende Anreize zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Kommunen und Landkreise sollen Anreize für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es für Ärzte wieder attraktiver machen, sich vermehrt auf dem Land niederzulassen. Auch unsere Kommunen und Landkreise sehen wir hier in der Pflicht, entsprechende Anreize zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Der Ärztemangel auf dem Land wird behoben und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ärztemangel auf dem Land beheben und die Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Brandenburg soll mehr Ärzte bekommen, die möglichst im Land ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Das Land Brandenburg braucht mehr Ärzte, die idealerweise auch im Land ausgebildet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die Beschäftigung junger Mediziner aus Mittel- und Südosteuropa soll kein Dauerzustand sein.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigung junger Mediziner, vor allem aus Mittel- und Südosteuropa, die ihren Heimatländern fehlen, darf kein Dauerzustand werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise unsicher CDU teilweise KI
Die ambulante fachärztliche Versorgung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die ambulante fachärztliche Versorgung dringend verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Die Zahl der Stipendienplätze im Landärzteförderprogramm wird sofort bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem, dass die Zahl der Stipendienplätze für das Landärzteförderprogramm sofort erhöht wird, und zwar angepasst an den tatsächlichen Bedarf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für Arztniederlassungen im ländlichen Raum werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Ergänzend fordern wir höhere Zuschüsse für Niederlassungen im ländlichen Raum aus dem Landeshaushalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Bürokratie in Arztpraxen und Krankenhäusern wird abgebaut, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürokratie in den Brandenburger Arztpraxen und Krankenhäusern abbauen, sodass mehr ärztliche Arbeitszeit für die Patientenversorgung aufgewendet werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Der Behandlungsbedarf von Patienten darf sich nicht am begrenzten Budget eines Arztes ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Bedarf eines Patienten kann sich nicht am zeitlich oder finanziell begrenzten Budget eines Arztes orientieren. Link zum Original
Die Neupatientenregelung für Arztpraxen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die sogenannte Neupatientenregelung für Arztpraxen wieder eingeführt wird, damit neue Patienten schneller einen Termin bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Pflegekräfte 7
Die Intensivpflege wird durch gut geschultes und gut vergütetes Personal gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Menschen, die durch starke gesundheitliche Einschränkungen auf eine Intensivpflege angewiesen sind, haben das Recht auf eine solide und fachlich kompetente Betreuung. Diese wollen wir mit einem entsprechend gut geschulten und vergüteten Personal gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Pflegeberuf soll durch bessere Rahmenbedingungen wieder attraktiv gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Im Pflegeberuf gern zu arbeiten, soll durch entsprechende Rahmenbedingungen wieder attraktiv gestaltet und abgesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Es werden bedarfsgerecht viele Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um in Zukunft über genügend selbst ausgebildete Pflegekräfte verfügen zu können, fordern wir die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Zahl von Ausbildungsplätzen in den Pflegeberufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Angehende Pflegekräfte erhalten eine fundierte, praxisbezogene Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Angehende Pflegekräfte sollen eine fundierte, praxisbezogene Ausbildung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Stipendienvereinbarungen für Pflegekräfte werden mit einer mehrjährigen Tätigkeitspflicht in Brandenburg nach der Ausbildung verbunden.
Wortlaut im Programm
Um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken, streben wir zudem Stipendienvereinbarungen an, mit denen nach Abschluss der Ausbildung eine mehrjährige verpflichtende Tätigkeit im Land Brandenburg verbunden ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Die Gehälter in der Pflege werden zwischen Ost und West angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Gehälter zwischen Ost und West angeglichen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Kranke und Pflegebedürftige sollen von ausreichend vielen qualifizierten, deutschsprachigen Pflegekräften versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Im Land Brandenburg sollen Kranke und Pflegebedürftige durch ausreichend viele qualifizierte und motivierte sowie der deutschen Sprache mächtige Pflegekräfte versorgt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Prävention und Rehabilitation 6
Die Gesundheitspolitik setzt bereits bei der Krankheitsvorbeugung an.
Wortlaut im Programm
Wir müssen bereits bei der Krankheitsvorbeugung ansetzen, um so die Grundlage für ein langes Leben in Gesundheit und Wohlbefinden zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Abteilungen für fachübergreifende Frührehabilitation werden flächendeckend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für die von uns ebenso beabsichtigte flächendeckende Einrichtung von Abteilungen für fachübergreifende Frührehabilitation. Link zum Original
Vorbeugende Gesundheitserziehung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine vorbeugende Gesundheitserziehung fördern und Informationsangebote ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesundheitliche Informationsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine vorbeugende Gesundheitserziehung fördern und Informationsangebote ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Präventionsprogramme, Breitensportförderung und Angebote in Kindergärten und Schulen sollen junge Menschen für eine gesundheitsbewusste Lebensführung sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Durch entsprechende Präventionsprogramme, Förderung des Breitensports und Angebote in Kindergärten und Schulen wollen wir erreichen, dass junge Menschen von vornherein für die Risiken einer ungesunden Lebensführung sensibilisiert und zu einer gesundheitsbewussten Lebensführung angeregt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Risikogruppen werden vor veganer Ernährung gewarnt.
Wortlaut im Programm
Zur Information gehört auch die Warnung von Risikogruppen vor veganer Ernährung. Link zum Original
Geburtshilfe 5
Jede Frau hat das Recht auf Betreuung durch eine Hebamme bei Entbindung, Vor- und Nachsorge.
Wortlaut im Programm
Jede Frau hat das Recht, bei der Entbindung, der Vor- und der Nachsorge von einer Hebamme betreut zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Ein Unterstützungsfonds aus Landesmitteln gewährt Hebammen Zuschüsse zu ihren Haftpflichtprämien.
Wortlaut im Programm
Um entsprechende Risiken abzufedern, ist ein ausreichend bemessener Unterstützungsfonds aus Landesmitteln einzurichten, mit dem ein Zuschuss zu den Haftpflichtprämien der Hebammen geleistet werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Durch neue Krankenhausabteilungen ist für jede Schwangere eine geburtshilfliche Abteilung innerhalb von 40 Minuten erreichbar.
Wortlaut im Programm
Mit dem Aufbau neuer Krankenhausabteilungen werden wir für jede Schwangere die Erreichbarkeit einer geburtshilflichen Abteilung innerhalb von 40 Minuten und einer Eins-zu-Eins- Betreuung, das bedeutet die Betreuung einer Gebärenden durch eine Hebamme, sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Gebärende erhalten eine Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine Hebamme.
Wortlaut im Programm
Mit dem Aufbau neuer Krankenhausabteilungen werden wir für jede Schwangere die Erreichbarkeit einer geburtshilflichen Abteilung innerhalb von 40 Minuten und einer Eins-zu-Eins- Betreuung, das bedeutet die Betreuung einer Gebärenden durch eine Hebamme, sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Für freiberufliche Hebammen in geburtshilflichen Abteilungen stellt der Auftraggeber die Haftpflichtversicherung.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz freiberuflich tätiger Hebammen in geburtshilflichen Abteilungen soll zudem zukünftig eine Haftpflichtversicherung durch den Auftraggeber bestehen. Link zum Original
Gesundheitsberufe 5
Das Berufsbild des Heilpraktikers wird geschützt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem das Berufsbild des Heilpraktikers schützen und weiterentwickeln. Link zum Original
Ausländische medizinische Abschluss- und Arbeitszeugnisse werden genau geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine genaue Prüfung ausländischer medizinischer Abschluss- und Arbeitszeugnisse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Für die Anerkennung ausländischer medizinischer Abschlüsse, insbesondere von außerhalb der EU, gelten ebenso hohe Anforderungen wie für die Ausbildung in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Die Medizinerausbildung in Deutschland bewegt sich auf höchstem Niveau und stellt hohe Ansprüche an die Studenten und die Facharztausbildung. Gleiches muss für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse gelten, insbesondere von Medizinern, die ihre Abschlüsse außerhalb der EU erworben haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gegenteilig CDU teilweise KI
Bewerber geben Kontaktdaten an, mit denen deutsche Auslandsvertretungen ihren Werdegang überprüfen können.
Wortlaut im Programm
Es sollten Kontaktdaten angegeben werden, aufgrund derer die deutschen Auslandsvertretungen den Werdegang des Bewerbers überprüfen können. Link zum Original
Im Ausland ausgebildete Ärzte müssen ausreichende Kenntnisse des deutschen Gesundheitssystems haben.
Wortlaut im Programm
Ärzte, die – nachdem sie ein Auslandsstudium absolviert haben – zur Berufsausübung nach Brandenburg kommen, sollen hier nicht als Ärzte zweiter Klasse tätig werden. Um aber als vollwertige Ärzte den Patienten hier genauso gut wie ihre hier ausgebildeten Kollegen helfen zu können, dürfen sie auch bezüglich des komplexen deutschen Gesundheitssystems keine Bildungslücken aufweisen. Link zum Original
Notfallversorgung 5
Das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz weiterentwickeln Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Informationskampagne soll unter anderem die Nummer des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 bekannter machen.
Wortlaut im Programm
Hier kann eine Informationskampagne helfen, um beispielsweise die Nummer des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 noch bekannter zu machen. Link zum Original
Ein ganzheitliches Konzept soll die Rettungszeiten verbessern, etwa durch Investitionen in bessere Straßen.
Wortlaut im Programm
Hier braucht es ein ganzheitliches Konzept, um die Rettungszeiten zu verbessern, wie beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur für bessere Straßen oder einen Ausbau der Luftrettung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Luftrettung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hier braucht es ein ganzheitliches Konzept, um die Rettungszeiten zu verbessern, wie beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur für bessere Straßen oder einen Ausbau der Luftrettung. Link zum Original
Das System der Ersthelfer wird erweitert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch das System der Erstretter, die häufig sehr viel schneller vor Ort sind als der Rettungswagen, muss erweitert und gestärkt werden. Link zum Original
Pflegefinanzierung 3
Die finanzielle Absicherung eines menschenwürdigen Lebens von Senioren gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ohne Familienangehörige zu belasten.
Wortlaut im Programm
Es ist uns Ehre und Verpflichtung, unseren Senioren ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die finanzielle Absicherung dafür zu gewährleisten, ohne Familienmitglieder damit zu belasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die finanziellen Rahmenbedingungen in der Pflege werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Gehälter zwischen Ost und West angeglichen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die individuelle häusliche Pflege wird zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme.
Wortlaut im Programm
Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Digitale Gesundheit 3
Neue digitale Anwendungen im Gesundheitswesen werden nur eingeführt, wenn zuvor geprüft ist, dass sie den Verwaltungsaufwand verringern.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Digitalisierung muss zukünftig jede neue Anwendung zunächst dahingehend getestet werden, ob sie den Verwaltungsaufwand reduziert. Sie darf nur eingeführt werden, wenn dies sichergestellt ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Telemedizin und Digitalisierung der medizinischen Versorgung werden als nützlich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen den Nutzen der Telemedizin und der Digitalisierung der medizinischen Versorgung an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Telemedizin soll die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ergänzen.
Wortlaut im Programm
Im Einsatz von Telemedizin sehen wir große Chancen gerade für die Ergänzung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Pflegende Angehörige 3
Pflegende Angehörige erhalten Lohnersatzleistungen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Pflege durch Angehörige durch die Gewährung von Lohnersatzleistungen aufwerten, sodass sich erwachsene Kinder bewusst für die Betreuung von pflegebedürftigen Familienangehörigen entscheiden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige wird durch ein umfassendes Betreuungsnetzwerk verbessert.
Wortlaut im Programm
Als Grundlage für die häusliche Pflege ist das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher CDU teilweise KI
Familienarbeit in der Pflege wird als Beitrag zum Gemeinwohl gesellschaftlich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Krankenhäuser 3
Eine moderne Krankenhausplanung soll optimale Versorgung und gesicherte Arbeitsplätze gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne Krankenhausplanung, damit die Bürger optimal versorgt und Arbeitsplätze gesichert sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Krankenhäuser werden auf Bundesebene schnell besser vergütet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene müssen die Krankenhäuser schnell besser vergütet, auf Landesebene die Investitionen in Kliniken dauerhaft erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise unsicher KI
Die Investitionen des Landes in Kliniken werden dauerhaft erhöht.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene müssen die Krankenhäuser schnell besser vergütet, auf Landesebene die Investitionen in Kliniken dauerhaft erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich KI
Infektionsschutz 3
Bei Infektionsgefahren soll mit evidenzbasierten, verhältnismäßigen Maßnahmen statt mit panikartigen Maßnahmen reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD wird es im Falle von Bedrohungslagen durch Infektionen keine panikartigen Maßnahmen, wie wir sie bei Corona erleben mussten, geben, sondern evidenzbasierte, nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abgewogene Antworten. Link zum Original
Die wissenschaftliche und juristische Aufarbeitung der Corona-Politik in Brandenburg wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wissenschaftliche und juristische Aufarbeitung der Corona-Politik im Land Brandenburg weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Eine Impfpflicht wird abgelehnt; Impfen bleibt freiwillig.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Impfpflicht geben. Impfen muss freiwillig bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Pflegeangebote 2
Menschen mit Bedarf an Intensivpflege haben ein Recht auf solide und fachlich kompetente Betreuung.
Wortlaut im Programm
Menschen, die durch starke gesundheitliche Einschränkungen auf eine Intensivpflege angewiesen sind, haben das Recht auf eine solide und fachlich kompetente Betreuung. Diese wollen wir mit einem entsprechend gut geschulten und vergüteten Personal gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
In Krankenhäusern werden neue Abteilungen für Kurzzeitpflege eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, neue Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern einzurichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Krankenversicherung 2
Nach Aufhebung der Budgetierung dürfen Patienten nicht finanziell belastet werden, etwa durch höhere Krankenkassenbeiträge.
Wortlaut im Programm
Auch nach Aufhebung der Budgetierung ist es nicht vertretbar, dass Patienten finanziell belastet werden, etwa durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Entstehende Mehrkosten sind anderweitig zu finanzieren, zum Beispiel durch vollständige Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Hierzu streben wir eine Bundesratsinitiative an. Link zum Original
Mehrkosten werden etwa durch vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen gedeckt; dazu wird eine Bundesratsinitiative angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch nach Aufhebung der Budgetierung ist es nicht vertretbar, dass Patienten finanziell belastet werden, etwa durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Entstehende Mehrkosten sind anderweitig zu finanzieren, zum Beispiel durch vollständige Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Hierzu streben wir eine Bundesratsinitiative an. Link zum Original
Arzneimittelversorgung 2
Lieferengpässe bei Arzneimitteln sollen wirksam behoben werden.
Wortlaut im Programm
Lieferengpässe bei Arzneimitteln müssen endlich wirksam behoben werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Rabattverträge der Krankenkassen werden über eine Bundesratsinitiative geändert.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Grund sind der Kostendruck und damit auch die Rabattverträge der Krankenkassen. Diese müssen deshalb modifiziert werden. Auch dazu werden wir eine Initiative über den Bundesrat starten. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Versorgung 2
Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verabreichung von Pubertätsblockern oder chirurgische Eingriffe an Kindern oder Jugendlichen, die das Gefühl äußern, innerlich dem anderen Geschlecht anzugehören, lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Über geschlechtsangleichende Eingriffe wird erst im Erwachsenenalter entschieden.
Wortlaut im Programm
Eine so schwerwiegende Entscheidung wie ein geschlechtsangleichender Eingriff darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden. Link zum Original
Integrierte Versorgung 1
Ortsnahe Gesundheitseinrichtungen im ländlichen Raum werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im ländlichen Gebiet werden wir wieder verstärkt eine seniorenfreundliche Infrastruktur herstellen. Dazu gehören die Absicherung durch ortsnahe Gesundheitseinrichtungen, Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs, Post- und Bankfilialen sowie Gewährleistung der Mobilität durch Busse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Suchtmittel 1
Die Gesundheitserziehung soll Alkohol, Zigaretten und Drogen bei Kindern und Jugendlichen vorrangig gegenüber Ernährungsfragen behandeln.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir vernünftige Prioritäten setzen. Alkohol, Zigaretten und Drogen sind im Kindes- und Jugendalter ein größeres Problem als das Schweineschnitzel zum Mittag. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Das Gesundheitswesen richtet sich am Patienten, seiner Würde und seinen Grundrechten aus.
Wortlaut im Programm
Das Gesundheitswesen hat sich am Patienten, seiner unantastbaren Würde und an seinen Grundrechten auszurichten. Wir setzen uns für eine an diesem Leitbild orientierte sinnvollere Verteilung und Nutzung der vorhandenen finanziellen Ressourcen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher KI
Die finanziellen Ressourcen im Gesundheitswesen werden an diesem Leitbild orientiert sinnvoller verteilt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Das Gesundheitswesen hat sich am Patienten, seiner unantastbaren Würde und an seinen Grundrechten auszurichten. Wir setzen uns für eine an diesem Leitbild orientierte sinnvollere Verteilung und Nutzung der vorhandenen finanziellen Ressourcen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Kranke sollen die benötigte Therapie erhalten, wann immer sie erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Die Kranken müssen ihre benötigte Therapie bekommen, wann immer sie erforderlich ist. Link zum Original
Machtbefugnisse internationaler Institutionen wie der WHO über die Gesundheitspolitik in Brandenburg werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich allen Bestrebungen, internationalen Institutionen – wie insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – Machtbefugnisse über die Gesundheitspolitik im Land Brandenburg zu geben, konsequent widersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.