Klimaschutz und Energiewende: Vertrag und Programme
Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU77 %165 von 213 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne82 %175 von 213 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll forciert und die Abhängigkeit von Öl, Erdgas und Kohle verringert und perspektivisch beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 95 % KI
Schleswig-Holstein soll noch in dieser Legislaturperiode aus der Kohleverstromung aussteigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 65 % KI
Das Potenzial des Landes für erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Biomasse soll besser und effizienter genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 94 % KI
Die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien soll im Land ermöglicht, angesiedelt und genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 37 % KI
Neben dem Netzausbau wird vor allem auf die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 65 % KI
Mit der im Land erzeugten Energie sollen durch Wirtschaftsentwicklung, Ansiedlungen und Exporte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · Grüne 47 % KI
Schleswig-Holstein soll zu einem Zentrum der nachhaltigen Wirtschaft entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 96 % KI
Schleswig-Holstein soll als Vorreiter der Energiewende vorangehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · Grüne 88 % KI
Schleswig-Holstein ist bereit, einen überproportionalen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands zu leisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 40 % · Grüne 74 % KI
Die Netzentgeltsystematik soll fair gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · Grüne 77 % KI
Strom soll genutzt statt abgeregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 65 % KI
Es sollen Voraussetzungen für Elektrolyseure an Standorten im Norden geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 85 % KI
Schleswig-Holstein soll weiterhin als bundesweiter Impulsgeber der Energiewende positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 74 % · Grüne 99 % KI
Energiewende und Dekarbonisierung haben in der Legislaturperiode Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · Grüne 46 % KI
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an Land soll bis 2030 auf 40 bis 45 Terawattstunden pro Jahr steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 83 % KI
Das Ausbauziel für erneuerbaren Strom wird im Energiewende- und Klimaschutzgesetz festgeschrieben und durch landespolitische Maßnahmen unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · Grüne 79 % KI
Das Pariser Klimaabkommen ist verbindliche Leitlinie der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 84 % KI
Die politische Arbeit wird auf einen Pfad zur Klimaneutralität ausgerichtet, der das 1,5-Grad-Ziel einhält.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · Grüne 97 % KI
Schleswig-Holstein soll bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 76 % KI
Das Ziel der Klimaneutralität 2040 wird im Energiewende- und Klimaschutzgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · Grüne 79 % KI
Eine Verschärfung der Klimaziele auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz wird überprüft und ambitioniert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 46 % KI
Die Klimaschutzziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes werden regelmäßig evaluiert und die Maßnahmen entsprechend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Schleswig-Holstein engagiert sich in internationalen Klimapartnerschaften und -allianzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % KI
Das Land bringt sich aktiv in die Under2-Coalition ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land tritt der Allianz für Entwicklung und Klima bei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Jedes für einen Emissionssektor zuständige Ministerium legt bis Mitte 2023 einen Maßnahmenfahrplan zur Erfüllung der sektoralen Minderungsquoten vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 63 % KI
In einem Klimaschutzprogramm 2030 legt die Landesregierung dar, mit welchen Maßnahmen die Treibhausgasminderungs- und Ausbauziele 2030 erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · Grüne 58 % KI
Der Klimaschutz wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI
In der Landesregierung wird eine halbjährlich tagende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene zum Klimaschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Kabinett widmet sich in einer jährlichen Klimaklausur der Erreichung der Klimaziele.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 31 % KI
Ein interdisziplinärer wissenschaftlicher Klima- und Transformationsrat wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · Grüne 94 % KI
Der Klima- und Transformationsrat wird beim Landtag angesiedelt und berät auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 93 % KI
Der Energiewendebeirat wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In den Bund-Länder-Gremien wird darauf gedrungen, dass auch andere Länder ihre Aufgaben beim Stromnetzausbau und beim Ausbau erneuerbarer Energien erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · Grüne 86 % KI
Auf Bundesebene werden faire Netzentgelte gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Die Kosten von Netzausbau und Netzintegration erneuerbarer Energien sollen bundesweit fair umgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 99 % KI
Die im Bundesbedarfsplangesetz für Schleswig-Holstein vorgesehenen Stromleitungen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Neue technologische Ansätze wie der Multi-Terminal-Hub in der Region Heide werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 58 % KI
Der Netzausbau im Land wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · Grüne 56 % KI
Der Netzausbau wird vorausschauend mit dem Ausbau erneuerbarer Energien koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Beim Netzausbau wird berücksichtigt, wie und wo Strom abtransportiert und verwendet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 72 % · Grüne 48 % KI
Sektorenkopplung sowie Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff und seinen Derivaten werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · Grüne 63 % KI
Von der Bundesregierung wird die Umsetzung des Übertragungsnetzausbaus nach Süden eingefordert, um Abschaltstrom und dadurch steigende Netzentgelte zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Der Bund wird bei der bedarfsgerechten Netzentwicklungsplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Die Verfahren zur Bedarfsermittlung im Netzausbau sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Die Integration von Solar- und Windenergie in die Verteilnetze wird aktiv angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Angestrebt wird ein systemorientierter Ausbau der leitungsgebundenen Energieinfrastruktur für eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung auf Basis erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · Grüne 65 % KI
Die Energieversorgung soll nachhaltig, sicher, umfassend und bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 41 % KI
Beim Bund wird eine grundlegende Reform der Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte im Energiebereich für eine gerechtere Kostenverteilung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 97 % KI
Umlagen sollen entfallen können, wenn kein fremdes Stromnetz beansprucht wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Die Eigenerzeugung von Energie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Die Vermarktung selbst erzeugter Energie soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bürokratische Hemmnisse bei der Eigenerzeugung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Lokale Energiekreisläufe wie Mieterstrom sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Energiegemeinschaften sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Der Photovoltaikausbau auf Mehrfamilienhäusern soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 58 % KI
Bürgerenergie soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · Grüne 94 % KI
Der Bürgerenergiefonds bei der Investitionsbank wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 98 % KI
Bürgerenergieprojekte erhalten Unterstützung beim Zugang zum Geldmarkt und bei Genehmigungsanträgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 99 % KI
Die Ausbaukosten der Übertragungs- und Verteilnetze sollen gerechter verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 82 % KI
Die CO2-Bepreisung wird als Steuerungselement für klimafreundliche Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 64 % KI
Die Bundesregierung soll sich für eine zeitnahe europäische Lösung der CO2-Bepreisung einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · Grüne 94 % KI
Die Potenziale der Solarenergie sollen umfassend genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 43 % KI
Dächer, Fassaden, Parkplätze und öffentliche Gebäude sollen umfassend für Solarenergie genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 58 % KI
Verfahren und Recht zur Solarenergienutzung werden auf abschaffbare bürokratische Hemmnisse und unnötige Regelungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 40 % · Grüne 61 % KI
Die Landesbauordnung wird überarbeitet, um Photovoltaik auch auf Reihen- und Doppelhäusern einfacher zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 40 % KI
Kommunale Solarkataster werden vom Land fachlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 48 % KI
Kommunale Solarkataster sollen auf dem OpenData-Portal des Landes veröffentlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · Grüne 56 % KI
Im Energiewende- und Klimaschutzgesetz wird ab 2025 eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 95 % KI
Die Solarpflicht kann auch durch Contracting-Modelle erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · Grüne 38 % KI
Contracting-Modelle zur Verpachtung von Dächern für Solarenergie sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · Grüne 36 % KI
Photovoltaik soll auch auf Freiflächen ausgebaut werden, ohne den Flächenverbrauch aus dem Blick zu verlieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 43 % KI
Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollen vorwiegend auf belasteten oder versiegelten Flächen entstehen, ohne den Zubau davon abhängig zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 96 % KI
Hochwertige Ackerböden sollen vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · Grüne 43 % KI
Geprüft wird in einem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt, ob Photovoltaikanlagen auf Naturschutzflächen unter Erhalt ihres ökologischen Nutzens möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 39 % KI
Der Photovoltaik-Beratungserlass für Kommunen soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · Grüne 83 % KI
Planung und Genehmigung von Photovoltaikanlagen werden kontinuierlich überprüft und bei Bedarf erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 58 % KI
Der Photovoltaik-Zubau wird nicht zentral geregelt, sondern bleibt Entscheidungen vor Ort überlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Ein Handlungsleitfaden für Bürger, Gemeinden und Verwaltungen soll die Umsetzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · Grüne 85 % KI
Das Ausschreibungssegment Agri-PV und dessen Nutzung auf wiedervernässten Standorten als Einkommensquelle werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · Grüne 32 % KI
Kleine Photovoltaikanlagen sollen in die Verfahren der vereinfachten Bauleitplanung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · Grüne 63 % KI
In dieser Legislaturperiode werden weitere Flächen für die Windkraft bereitgestellt, mit dem Ziel von perspektivisch 15 Gigawatt installierter Leistung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 86 % KI
Bis 2030 soll die Windkraft an Land jährlich 30 bis 35 Terawattstunden erzeugen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 58 % KI
Umgehend wird geprüft, wie der Landesentwicklungsplan Wind und die Regionalpläne unter Erhalt der bisherigen Vorrangflächen fortgeschrieben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · Grüne 57 % KI
Falls erforderlich, werden dafür Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Die Evaluation der Regionalplanung Wind wird vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · Grüne 81 % KI
Das Kapitel Wind des Landesentwicklungsplans und die Regionalplanung Wind werden schnellstmöglich in einem eigenen Verfahren fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 78 % KI
Erneuerbare Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Alle Kriterien der Windplanung außer den Abständen zur Wohnbebauung werden im Rahmen der Evaluation intensiv geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · Grüne 65 % KI
Die Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 42 % KI
Flächen, die wegen Artenschutz, Denkmalschutz oder Größe aus dem Regionalplan herausgefallen sind, werden neu bewertet und gegebenenfalls ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % KI
Soweit notwendig, werden die Kriterien zu Artenschutz, Denkmalschutz und Flächengröße geändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % KI
Neue Bundesvorgaben etwa zum Artenschutz und zu Abständen zu Wetterstationen und Flugsicherung werden bei der Windplanung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · Grüne 34 % KI
Vom Bund eröffnete weitere Planungsspielräume werden evaluiert und gegebenenfalls genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Geprüft wird, ob rechtssicher von einer Rotor-In- auf eine Rotor-Out-Regelung umgestellt werden kann, um Flächen besser zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · Grüne 64 % KI
Bestehende Höhenbeschränkungen für Windkraftanlagen werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 46 % KI
Bestehende Windenergieflächen sollen besser ausgenutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · Grüne 99 % KI
In Regionen mit wenigen Windenergieanlagen sollen auch Kleinstparks zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 67 % KI
Vertikale Windkraftanlagen zur Verdichtung in Vorranggebieten werden geprüft und in Modellprojekten erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 47 % KI
- Die Kombination von Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit Windenergiestandorten wird unterstützt.
- Bestehende Windkraftanlagen sollen nicht vorschnell zurückgebaut, sondern im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weiter genutzt werden.
- Geprüft wird, welche Landes- und Bundesvorgaben angepasst werden müssen, um Repowering auch auf aus der Regionalplanung herausgefallenen Flächen mit hoher Akzeptanz zu ermöglichen.
- Im Rahmen der Evaluation der Regionalpläne wird geprüft, welche Flächen durch angepasste Kriterien zusätzlich für Repowering infrage kommen, und dort wird Repowering ermöglicht.
- Geprüft wird ein nicht flächengleiches und zeitversetztes Repowering, damit Altanlagen länger in Betrieb bleiben können.
- Die Genehmigungsbehörden für Windkraftanlagen werden personell und organisatorisch gestärkt.
- Typenunabhängige Genehmigungen für Windkraftanlagen sollen eingeführt werden.
- Genehmigungsverfahren sollen konsequent digitalisiert werden.
- Kompetenzen für Genehmigungen sollen auf Landesebene gebündelt werden.
- Technologien wie bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung und Antikollisionssysteme gegen Vogelschlag und deren Zulassung werden unterstützt.
- Bis 2045 sollen mindestens 70 Gigawatt Offshore-Windleistung installiert werden können.
- Weitere Offshore-Anbindungsleitungen über den Büsumkorridor sollen ermöglicht werden.
- Eine spätere Anbindung über Brunsbüttel wird geprüft, im Fall Aquaventus auch für eine Wasserstoffpipeline.
- Im Küstenmeer außerhalb des Nationalparks werden die Potenziale für Offshore-Energie im naturschutzrechtlich möglichen Rahmen genutzt.
- Offshore-Netzanbindungen sollen mit bestehender Infrastruktur gebündelt werden, um den Nationalpark Wattenmeer zu schonen.
- Europäische Offshore-Kooperationen werden unterstützt.
- Das Land beteiligt sich gegebenenfalls an grenzüberschreitenden Offshore-Projekten in Nord- und Ostsee.
- Schleswig-Holstein soll wirtschaftlich bestmöglich am Ausbau der Offshore-Windenergie teilhaben, was ein wichtiges Anliegen der Ansiedlungspolitik wird.
- Zuordnung und Verteilung der Gewerbesteuer im Offshore-Windbereich werden überprüft und gegebenenfalls neu geregelt.
- Biogasanlagen, die Strom, Wärme und Biomethan herstellen, werden weiter unterstützt.
- Der Einsatz sonst nicht verwertbarer Stoffe in Biogasanlagen wird vorangebracht.
- Mit der Landwirtschaft wird die Nutzung von Sammel-Biogasanlagen für Gülle erörtert, um die Landwirtschaft zu stärken und das Grundwasser zu schützen.
- Bioenergie soll künftig überwiegend aus Reststoffen und Gülle gewonnen werden.
- Kleinere Anlagen zur Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien werden befürwortet.
- Die Nutzung von Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärme und klimaneutraler Nah- und Fernwärme soll vorangetrieben werden.
- Erneuerbare Wärmeversorgung in Wohnquartieren und aus der Industrie wird gefördert.
- Bürokratische Hemmnisse bei der erneuerbaren Wärmeversorgung sollen abgebaut werden.
- Die Umlagen auf Wärmepumpenstrom sollen abgebaut werden.
- Die energetische Sanierungsrate von Gebäuden soll deutlich steigen.
- Das Land will dazu beitragen, dass bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.
- Energieberatung der Verbraucherzentralen und kommunale Wärmeplanung sollen eng zusammenarbeiten, um Verbrauchern einen niederschwelligen Einstieg in die Wärmewende zu ermöglichen.
- Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien von 15 Prozent beim Heizungstausch wird bei der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erhöht, ohne die Förderfähigkeit zu gefährden.
- Initiativen des Bundes zu Energieeinsparung und Energieeffizienz im Gebäudebestand werden unterstützt.
- Die kommunale Planung von Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien wird weiter vorangebracht.
- Bestehende Nah- und Fernwärmenetze sollen dekarbonisiert werden.
- Alle Wärmenetzbetreiber sollen Klimaneutralitätspläne vorlegen.
- Das Land unterstützt die Klimaneutralitätspläne der Wärmenetzbetreiber mit Handreichungen zur Vereinheitlichung.
- Innovative Lösungen bei Erschließung, Verteilung und Nutzung von Wärme werden durch Forschung, Entwicklung und Gesetzgebung unterstützt.
- Nachhaltige Nah- und Fernwärmenetze werden aus dem Sondervermögen Klimaneutrale Kommune gefördert.
- Kommunale Wärme- und Kältepläne sollen mittelfristig passgenaue Konzepte für eine klimaneutrale Wärmeversorgung schaffen.
- Kommunen sollen bei der Wärmeplanung voneinander lernen und gemeinsame Pläne umsetzen.
- Ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeversorgung wird eingerichtet.
- Die Entwicklung saisonaler Wärmespeicher wird konstruktiv begleitet.
- Wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zu effizienten Speichertechnologien werden gefördert.
- Die Geothermie soll stärker genutzt werden, mit einem Schwerpunkt auf dem Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
- Die Investitionsbank entwickelt Instrumente zur Verringerung des finanziellen Risikos von Probebohrungen für Geothermie.
- Der kommunale Klimaschutz soll deutlich gestärkt werden.
- Das Land unterstützt Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung.
- Regionale und örtliche Energie- und Klimaschutzmanager werden gestärkt.
- Mit den Kommunen wird ein Pakt für den Klimaschutz geschlossen.
- Ein revolvierender Fonds soll kommunalen Klimaschutzmanagern investive Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen und aus Effizienzgewinnen gespeist werden.
- Ein Sondervermögen Klimaneutrale Kommune wird eingerichtet.
- Das Sondervermögen dient auch der Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und einer Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz.
- Die Mittel des Sondervermögens werden vorwiegend für Maßnahmen der Wärmewende eingesetzt.
- Das Klimaschutzprogramm für Bürger wird neu aufgelegt, um die Abhängigkeit privater Haushalte von fossilen Energien schneller zu verringern.
- Die Kompetenzen im Energie- und Klimaschutzbereich sollen unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach gebündelt werden.
- Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz wird verstetigt und in ihrer Arbeit gestärkt.
- Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz erhält zusätzliches Kapital.
- Das Angebot der Energie- und Klimaschutz-Initiative wird ausgeweitet.
- Die Rolle der Energieagentur Schleswig-Holstein wird gestärkt.
- Eine Kommunikationsoffensive soll die Energie- und Klimaschutz-Initiative vor Ort bekannter machen.
- Deutschland soll seine Bezugsquellen für fossile Rohstoffe diversifizieren, um unabhängiger von Russland zu werden.
- Der Bau eines LNG-Importterminals in Brunsbüttel mit Unterstützung des Bundes wird befürwortet.
- Der Energiehafen Brunsbüttel wird zum Multi-Energie-Terminal für erneuerbare Treibstoffe ausgebaut.
- Die Vernetzung der Energiestandorte Heide und Brunsbüttel durch Pipelines und Speicher wird vorangetrieben.
- Das Multi-Energie-Terminal soll diskriminierungsfrei und schnellstmöglich mit klimaneutralen Energieträgern betrieben werden.
- Schnelle Genehmigungsverfahren sollen die rasche Einspeisung von LNG über die schwimmende Einheit und das feste Terminal ermöglichen.
- Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal werden mit hoher Priorität betrieben.
- Die LNG-Genehmigungsverfahren dürfen Energiewendevorhaben nicht verzögern.
- Für die Genehmigungsverfahren werden zusätzliche Personalressourcen geschaffen.
- Die frei werdenden Landesmittel von 50 Millionen Euro für das Projekt werden für das Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
- Die notwendigen GRW-Kofinanzierungsmittel für Maßnahmen auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland werden sichergestellt.
- Notwendige Maßnahmen am Hafenstandort Brunsbüttel zur Schaffung von Energieunabhängigkeit werden sichergestellt.
- Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern wird aus Schleswig-Holstein und möglichst aus dem norddeutschen Verbund aktiv unterstützt.
- Abschaltstrom soll für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar werden.
- Steuern und Abgaben auf Energie sollen sich stärker an den CO2-Emissionen der Energieträger ausrichten.
- Strom, Wärme und Mobilität sollen verkoppelt und mit Erneuerbaren Energien versorgt werden.
- Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien werden mit einem hohen Maß an Digitalisierung aufeinander abgestimmt.
- Energiespeicher- und Umwandlungstechnologien wie Batterien und Elektrolyseanlagen zur Wasserstofferzeugung werden vorangebracht.
- Die Flexibilisierung des Energiesystems wird vorangebracht.
- Die stoffliche Verwendung strombasierter industrieller Vorprodukte wird vorangetrieben.
- Beim Bund wird darauf hingewirkt, Energieerzeugung und Vermarktung für Abschaltstrom zu erleichtern.
- In Regionen mit Überschuss an Erneuerbaren Energien und Netzengpässen wie Schleswig-Holstein sollen erleichterte Bedingungen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff geschaffen werden.
- Der Wert grünen Stroms aus Bestandsanlagen für Elektrolyseure soll dabei betont werden.
- Für eine zügige Klimaneutralität aller Sektoren werden neben erneuerbarem Strom auch gasförmige und flüssige Energieträger gebraucht.
- Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollen gezielt und effizient eingesetzt werden.
- In anderen Bereichen ist die direkte Nutzung Erneuerbarer Energien effizienter und daher vorzuziehen.
- Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit heimischer Erzeugung wird vorangetrieben.
- Die Positionierung Schleswig-Holsteins als Marktführer grüner Wasserstofftechnologie und seine Sichtbarkeit als Wasserstoffland werden unterstützt.
- Die Energiestandorte an der Westküste werden bei ihren Aktivitäten und Projekten weiterhin aktiv unterstützt.
- Projekte mit dem Ziel des klimaneutralen Fliegens, Bauens und Fahrens werden als Leuchtturmprojekte aktiv unterstützt und weiter gefördert.
- Beim Bund wird eine Verbesserung des Regulierungsrahmens angestrebt, um den Markthochlauf für grünen Wasserstoff schnellstmöglich zu gewährleisten.
- Geeignete Industriebetriebe werden bei der Umstellung von fossilen Energieträgern auf grünen Wasserstoff unterstützt.
- Bei EU und Bund wird die Errichtung von Wasserstoff-Leuchtturmprojekten in Schleswig-Holstein, etwa im Rahmen von IPCEI, angestrebt.
- Gemeinsam mit Wasserstoff-Pionieren im Land sollen möglichst viele hochwertige Arbeitsplätze in der grünen Wasserstoffwirtschaft entstehen.
- Eine nachhaltige Wasserstoff-Transport-Infrastruktur der westlichen Ostseeregion und ein STRING Hydrogen Corridor von Hamburg bis Oslo werden unterstützt und gefördert.
- Die Standorte an der Westküste sollen an die internationale H2-Pipeline zwischen den Niederlanden und Dänemark angebunden werden.
- Die Wasserstoffstrategie des Landes wird fortgeschrieben.
- Energieversorger, kommunale Unternehmen und Zweckverbände gelten als zentrale Akteure beim Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur mit technologieoffener Nutzung in allen Sektoren.
- Mit Dänemark, den Niederlanden und den Nachbarländern wird ein nordeuropäisches interregionales Netzwerk für grünen Wasserstoff initiiert.
- Die Wasserstofferzeugung im Land wird durch eine Importstrategie für grünen Wasserstoff auf Grundlage der nationalen Wasserstoffstrategie ergänzt.
- Beim Bund wird darauf hingewirkt, große Elektrolyseanlagen vorwiegend im Norden mit hohem Angebot an erneuerbarem Strom anzusiedeln.
- Die fortgeschriebene Wasserstoffstrategie ermittelt geeignete Standorte für Großelektrolyseure in Schleswig-Holstein.
- Ein einheitlicher Standard H2-ready soll definiert werden, um fossile Infrastrukturen und Kraftwerke kostengünstig und schnell wasserstofffähig zu machen.
- Das Landeskompetenzzentrum Wasserstoffforschung und die Koordinierungsstelle Wasserstoff werden stärker mit den norddeutschen Ländern verbunden und weiterentwickelt.
- Eine Kampagne zur Digitalisierung der Energiewende bewirbt vor allem niederschwellige Maßnahmen im Gebäude- und Wärmebereich und deren Fördermöglichkeiten.
- Eine befristete Erweiterung der Fördermengen der Mittelplate wird als Beitrag zur Energieunabhängigkeit Deutschlands befürwortet.
- Die Förderung von Kohlenwasserstoffen in Schleswig-Holstein soll bis 2038 insgesamt beendet werden.
- Ein höherer Förderzins wird erhoben.
- Die auf Bundesebene vorgesehene grundlegende Reform des Bergrechts wird konstruktiv begleitet.
- Der 2011 vereinbarte bundesweite Atomausstieg wird konsequent umgesetzt.
- Den Herausforderungen von Rückbau und Endlagersuche wird offensiv und transparent begegnet.
- Die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach den gesetzlich festgelegten Prinzipien fortgesetzt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht