Förderpolitik
420 Forderungen zum Thema „Förderpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (48). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 33Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Förderpolitik in Sachsen-Anhalt
33 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 4 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Unternehmen werden auch in den nächsten Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die harte Eigenkapitalregelung wird auf Landesebene ausgesetzt, damit Unternehmen nach der Krise kreditwürdig bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Neustart-Programm fördert Investitionen von Unternehmen, die besonders von den Corona-Maßnahmen betroffen sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Initiativen zur Investitionsbeschleunigung werden ergriffen, damit Hilfen die Unternehmen schnell erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
GRW-Mittel und entsprechende EU-Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft werden vollständig gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Wirtschaftsförderrichtlinien werden vereinfacht, um den Zugang zu Darlehen, Bürgschaften und Förderangeboten zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Investitionsbank wird als zentrales Förderinstitut des Landes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (IB ErrG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Förderprogramme werden unbürokratischer, standardisierter und digitaler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Finanzierung touristischer Projekte über die Kommunen mit Eigenmitteln privatrechtlicher Unternehmen soll weiterhin möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für die Förderung der IT- und Cybersicherheitsbranche wird ein Sonderfonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die betroffenen Unternehmen werden beim Rückbau der energetischen Braunkohlenutzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“ unterstützt Projekte von Unternehmen zu Klimaneutralität und CO2-Reduzierung, vor allem in energieintensiven Bereichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Förderprogramme stehen auch Unternehmen ohne bisherigen Standort im Land offen, die mit Erneuerbare-Energie-Projekten Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Förderstruktur, unter anderem die GRW-Förderung, wird so angepasst, dass die Sicherung indirekter Arbeitsplätze bei den förderfähigen Kosten berücksichtigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Investitionsbank bleibt die zentrale Fördereinrichtung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (IB ErrG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Investitionsbank wird in der Legislaturperiode als eigenständige Förderbank des Landes aus der Nord/LB herausgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (IB ErrG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Linke 13
Investitionsmittel werden von gleichberechtigten Partnern aus Wirtschaft, Bürgerschaft und Kommunen demokratisch gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Regional-Investitionsfonds beteiligt lokale Strukturen und Personen an der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefördert werden Projekte, die langfristig Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern sowie umwelt- und bildungswirksam sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinwohlorientierte öffentliche Investitionen werden gezielt gelenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie und die Unterstützung von Mittelstand und Handwerk wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Investitionsfonds vergibt langfristige Kredite an Unternehmen oder erwirbt Gesellschaftsanteile.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Fonds kann für klimagerechten Umbau, neue Produktionsverfahren und Startup-Gründungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Fonds reinvestiert Gewinne aus Beteiligungen und Krediten, um sich zu verstetigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt Subventionen gibt es langfristige Kredite und Beteiligungen für Klimaneutralität, Modernisierung und Transformation von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen werden an Tarifbindung, Standortgarantie und gemeinwohlorientierte Produktionsverfahren gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unternehmen können sich finanziell oder projektbezogen am Fonds beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über Bewirtschaftung und Investitionen des Fonds wird gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kommunen entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbindliche Transformationsverträge mit Investitions- und Beschäftigungsgarantien werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 10
Ein öffentlicher Fonds für Rüstungskonversion wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rückforderungen von Coronahilfen bis 5.000 Euro werden erlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik soll die Absatzerwartungen schaffen, die private Investitionen auslösen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Gesellschaften werden gezielt für Investitionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat betreibt eine aktive Investitions- und Nachfragepolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerliche Anreize und gezielte Förderprogramme sollen Betriebe zu Investitionen motivieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen wird durch Förder- und Kreditprogramme erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Förderprogramme werden langfristig bereitgestellt, insbesondere für die Bergbauregion im Süden Sachsen-Anhalts.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die ökologische Transformation der Industrie wird mit verlässlicher Förderung und Landesbeteiligung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen im Osten werden belohnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 7
Für Investitionen werden europäische Förderprogramme wie Horizon Europe und SAFE genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wirtschafts- und Investitionsförderung ist technologie- und branchenoffen und stützt sich auf Investitionsförderung, Innovationsförderung, Finanzierungshilfen sowie Ansiedlungs- und Bestandsbetreuung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wirtschaftsförderung setzt bewusst auf Kontinuität, Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bundes- und EU-geförderte Projekte werden vom Land aktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderprogramme für digitale Investitionen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen der Umwelttechnologie und umweltfreundlich produzierende Unternehmen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Investitionsbank wird konsequent als starke Förderbank des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Die Wirtschaftsförderung wird an den Klimaschutz gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein GreenInvest-Förderprogramm zur gezielten Unterstützung nachhaltiger Unternehmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergabe von GRW-Wirtschaftsfördermitteln wird an den Beitrag zur Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 7
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 2
Ein Förderprogramm unterstützt Technisierung, Digitalisierung und KI-Nutzung kleiner und mittelständischer Unternehmen finanziell.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Förderprogramme des Landes werden radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
Klimafreundliche Produktionsverfahren werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In neue Arbeitsplätze und Umschulungen wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-Mittel werden vorrangig für Familien, junge Menschen, Bildung, Berufsorientierung und regionale Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderverfahren werden vereinfacht, digitalisiert und praxisnah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein dauerhaftes, krisenunabhängiges kommunales Infrastruktur- und Investitionsprogramm für Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Einrichtungen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 48 | 0 | 6 | 16 |
| Berlin | 43 | 0 | 4 | 8 |
| Niedersachsen | 38 | 3 | 4 | 15 |
| Thüringen | 38 | 0 | 5 | 11 |
| Bundestag | 36 | 1 | 5 | 15 |
| Sachsen-Anhalt | 33 | 0 | 4 | 16 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 1 | 4 | 5 |
| Hessen | 31 | 0 | 5 | 12 |
| Bremen | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 17 | 1 | 4 | 21 |
| Baden-Württemberg | 16 | 0 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 14 | 1 | 4 | 10 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 13 | 0 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 3 | 4 | 4 |
| Saarland | 6 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.