Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Architektengesetz 38 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Das Berufsrecht der Architekten und Stadtplaner wird an heutige Ausbildung, Berufsbilder und Gesellschaftsformen angepasst. Ziel sind ein zeitgemäßes Berufsbild, klare Zugangsvoraussetzungen und bundesweit vergleichbare Regeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Zuständigkeiten in der Fischerei 42 % verkündet
Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei
Sachsen-Anhalt überträgt die Kontrolle von Kennzeichnung, Vermarktung und Rückverfolgbarkeit von Fischerzeugnissen auf Kreise und kreisfreie Städte. Ziel ist ein wirtschaftlicher Vollzug durch die Behörden, die ähnliche Kontrollen schon ausüben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Landesjagdgesetz 92 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt
Die Regeln zur Jagdausübung und zum Ersatz von Wildschäden werden an heutige Anforderungen angepasst. Ziel ist die Fortschreibung des Jagdrechts entsprechend den aktuellen Erfordernissen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 88 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 92 %
Programm SPD 1 Forderung
Fischereigesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes
Der nur bis 18 Jahre gültige Jugendfischereischein wird durch einen dauerhaften Schein für Friedfische ersetzt. Eine wiederholte Prüfung soll entfallen, damit junge Angler in ihren Vereinen bleiben können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Tariftreue- und Vergabegesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt
Vergaberegeln in Sachsen-Anhalt werden vereinfacht und an Bundes- sowie Europarecht angeglichen. Vergaben sollen rechtssicher, fair und ohne zusätzliche Belastung der Unternehmen ablaufen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 45 %
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf passt die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen an erleichterte Zuwanderungsregeln an. Ziel ist eine schnellere und flexiblere Anerkennung für Fachkräfte aus dem Ausland. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %
Ladenöffnungszeitengesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt
Vollautomatisierte Verkaufsstellen ohne eingesetztes Personal dürfen an Sonn- und Feiertagen und samstags von 20 bis 24 Uhr öffnen. Die wohnortnahe Versorgung soll verbessert werden, ohne die Arbeitsruhe zu beeinträchtigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Tierseuchenrecht 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen
Zuständigkeiten für Tierseuchen und tierische Nebenprodukte werden neu verteilt, und Tiergesundheitskontrolleure können unter tierärztlicher Aufsicht eingesetzt werden. Überwachung, Seuchenabwehr und Beseitigung sollen den jeweils zuständigen Behörden klar zugeordnet sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Landeswaldgesetz 50 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf passt das Landeswaldgesetz beim Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen an. Ziel ist, die Regelung mit der Verfassung vereinbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %
Regelungen für Architekten und Ingenieure 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Regelungen der Berufsstände der Architekten und Ingenieure des Landes Sachsen‐Anhalt
In den Berufsgesetzen für Architekten und Ingenieure werden die Vorgaben zur Verhältnismäßigkeitsprüfung präzisiert. Ziel ist, die Kritik der Europäischen Kommission auszuräumen und das Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
ELER-Fördergesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA)
Das Gesetz schafft die landesrechtlichen Regeln für die EU-Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Ziel ist eine rechtssichere Abwicklung mit einheitlichen Antrags- und Kontrollverfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Altlastengesetze – verkündet
Gesetz zur Änderung der Altlastengesetze
Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung und das Sondervermögen werden organisatorisch und bei den Zuständigkeiten an die heutige Praxis angepasst. Zuständigkeiten sollen sich nach den Aufgaben richten und die Anstalt den heutigen Vorgaben entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Tariftreue- und Vergabegesetz 93 % verkündet
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA)
Der Entwurf regelt, wie Land und Kommunen öffentliche Aufträge vergeben und welche sozialen Vorgaben dabei gelten. Beschäftigte sollen tarifgerecht bezahlt werden und kleinere Unternehmen fair am Wettbewerb teilnehmen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 20 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 14 Forderungen, bis 93 %
Ladenöffnungszeitengesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt
Das Gesetz präzisiert, wann Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Verkaufsoffene Sonntage sollen Gemeinden beleben, während der Sonntag als Ruhetag erhalten bleibt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 40 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.