Geheimschutz
Fachbegriff
Alle Maßnahmen, mit denen der Staat geheime Unterlagen und Vorgänge schützt. Sie sollen nicht bekannt werden, wenn das die Sicherheit des Staates gefährden würde.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Baden-Württemberg
2021
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
Sachsen
2014
Grüne SN 1
Sachsen-Anhalt
1998
CDU ST 1
Thüringen
2019
AfD TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.