Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Christian Pegel – Ministerium für Inneres und Bau
- Minister für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern, seit 2025
- Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 2016
- Stellvertretender Landesvorsitzender SPD Mecklenburg-Vorpommern, seit 2015
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- Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, 2016–2021
- Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, 2014–2016
- Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, 2012–2014
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Greifswald, 2006–2011
- Pressesprecher Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, 2001–2002
- Geschäftsführer der SPD-Fraktion Bürgerschaft Greifswald, 1997–2001
Gesetzentwürfe
28 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 23 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Demokratiestärkungsgesetz 82 % abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz)
Der Entwurf senkt die Hürden der Volksgesetzgebung und erweitert ihren Anwendungsbereich. Ziel ist, dass Bürger die Landesgesetzgebung tatsächlich mitgestalten können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 8 Forderungen, bis 96 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 82 %
Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz 30 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes
Ein Ehrenzeichen für fünfzig Jahre mit 300 Euro für Ehrenamtliche wird eingeführt und die Auszeichnung für zehn Jahre angeglichen. Langjähriger ehrenamtlicher Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr soll stärker anerkannt und gefördert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 30 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Zweites Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - 2. GlüÄndStVG 2021 M-V)
Der Entwurf enthält die Zustimmung zu neuen Regeln für Netzsperren und Anbieterprüfungen im Glücksspielrecht. Illegales Glücksspiel im Internet soll wirksamer unterbunden und die Aufsicht der Länder vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Katastrophenschutz 62 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern
Der Katastrophenschutz wird neu strukturiert und umfasst künftig auch Krisenreaktion sowie zivile Verteidigung. Staat und Gesellschaft sollen auf neue und komplexere Gefahrenlagen widerstandsfähiger reagieren können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Grüne Landesdemokratiefördergesetz 90 % abgelehnt
Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V)
Der Entwurf schafft eine gesetzliche Grundlage für die langfristige Demokratieförderung. Ziel sind Planungssicherheit für Initiativen und Vorbeugung gegen Menschenfeindlichkeit. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 74 %
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 66 %
Personalvertretungsgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes
Das Personalvertretungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern wird vollständig neu gefasst. Beteiligung der Beschäftigten und Verantwortung der Verwaltung sollen zugleich gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 88 %
Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz 38 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V
Der Entwurf passt Organisation, Kostenersatz und Ehrenamtsschutz der Feuerwehren an. Die Einsatzbereitschaft soll gesichert und das Ehrenamt vor fachfremden Einsätzen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 50 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Zweckentfremdungsrecht 66 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts
Das Gesetz ermöglicht Gemeinden, Wohnraum vor der Nutzung als Ferienwohnung zu schützen, und setzt europäische Vorgaben zum Datenaustausch um. Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum für die örtliche Bevölkerung zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz 52 % verkündet
Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V)
Menschen mit langen oder besonderen Verdiensten im Katastrophenschutz können ein landeseigenes Ehrenzeichen erhalten. Ziel ist ihre öffentliche Anerkennung, bei langen Dienstzeiten verbunden mit einer Zuwendung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Finanzbeziehungen Land und Kommunen 42 % verkündet
Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf passt den kommunalen Finanzausgleich und die Verbundquote zwischen Land und Kommunen an. Gesetzliche Prüfpflichten sollen umgesetzt und die kommunale Finanzausstattung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 42 %
Alle 51 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 41 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
137 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Linke (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 43 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Öffentlicher Dienst 5
Die gesetzlichen Beteiligungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretung der Landesbeschäftigten werden geachtet.
Wortlaut im Vertrag
(28) Zur Umsetzung des Ziels einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung sind die Spitzenorganisationen DGB und dbb für die Koalitionspartner als Interessenvertreter der Beschäftigten wichtige Partner. Ihre gesetzlichen Beteiligungsrechte werden geachtet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Personalvertretungsgesetz wird an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
(30) Wir wollen das Personalvertretungsgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Bei der Novelle des Personalvertretungsgesetzes wird die demokratische Teilhabe junger Menschen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch die demokratische Teilhabe junger Menschen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in besonderer Weise verpflichtet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen ausdrücklich die Vorbildfunktion und Verpflichtung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verfassungsfeinde sollen aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsfeinde müssen aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wahlrecht 4
Das aktive Wahlalter für Landtags- und Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
(364) Die Koalitionspartner wollen das aktive Wahlalter für Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landes- und Kommunalwahlgesetz wird zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden sie das Landes- und Kommunalwahlgesetz MV entsprechend novellieren und sich auf Bundesebene für die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Auf Bundesebene wird die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden sie das Landes- und Kommunalwahlgesetz MV entsprechend novellieren und sich auf Bundesebene für die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl einsetzen. Link zum Original
Das Aufstellungsverfahren für Kandidaturen zu Kommunalwahlen wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Aufstellungsverfahren von Kandidatinnen und Kandidaten zu Kommunalwahlen wird entbürokratisiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zivilgesellschaft 1
Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Beflaggungsordnung wird liberalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Beflaggungsordnung liberalisieren. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Polizei 15
Die Polizei soll modern und bürgernah sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine moderne und bürgernahe Polizei. Sie werden gemeinsam mit den Polizeibehörden, Personalräten und Gewerkschaften die Landespolizei strategisch, personell und materiell weiter modernisieren. Link zum Original
Die Landespolizei wird gemeinsam mit Polizeibehörden, Personalräten und Gewerkschaften strategisch, personell und materiell modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine moderne und bürgernahe Polizei. Sie werden gemeinsam mit den Polizeibehörden, Personalräten und Gewerkschaften die Landespolizei strategisch, personell und materiell weiter modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
Die im Pakt für Sicherheit vereinbarten rund 6.200 Polizeistellen sollen zusätzlich zu den durch Altersabgänge frei werdenden Stellen besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Pakt für Sicherheit und den darin vereinbarten rund 6.200 Stellen für die Polizei. Sie halten es für eine große Herausforderung und zugleich sehr wichtige Aufgabe, diese Stellen zusätzlich zu den durch Altersabgänge freiwerdenden Stellen zu besetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einführung von Schwerpunktstudiengängen „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden unter Auswertung der Erfahrungen anderer Bundesländer die Einführung von Schwerpunktstudiengängen „Kriminalpolizei“ und „ Schutzpolizei“ zur Verbesserung der Polizeiausbildung prüfen, um der Komplexität der Kriminalitätsbekämpfung künftig besser gerecht werden zu können. Link zum Original
Die technische und besonders die digitale Ausstattung der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die technische, insbesondere die digitale Ausstattung der Polizei wird weiterentwickelt. Link zum Original
Die Organisationskultur der Landespolizei wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Organisationskultur der Landespolizei wei ter modernisieren. Unter anderem werden sie die politische, werteorientierte Bildung stärken, das Zielvereinbarungsverfahren überprüfen und eine Team- und Fehlerkultur fördern. Link zum Original
Die politische, werteorientierte Bildung in der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Organisationskultur der Landespolizei wei ter modernisieren. Unter anderem werden sie die politische, werteorientierte Bildung stärken, das Zielvereinbarungsverfahren überprüfen und eine Team- und Fehlerkultur fördern. Link zum Original
Das Zielvereinbarungsverfahren der Polizei wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Organisationskultur der Landespolizei wei ter modernisieren. Unter anderem werden sie die politische, werteorientierte Bildung stärken, das Zielvereinbarungsverfahren überprüfen und eine Team- und Fehlerkultur fördern. Link zum Original
Eine Team- und Fehlerkultur in der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Organisationskultur der Landespolizei wei ter modernisieren. Unter anderem werden sie die politische, werteorientierte Bildung stärken, das Zielvereinbarungsverfahren überprüfen und eine Team- und Fehlerkultur fördern. Link zum Original
Ausbildung und Arbeitspraxis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden werden evaluiert und Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner werden die Ausbildung und Arbeitspraxis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden evaluieren und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen ziehen. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz in der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen auch weiterhin für die Förderung der interkulturellen Kompetenz in der Polizei und sind außerdem bestrebt, den Anteil der Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Anteil von Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen auch weiterhin für die Förderung der interkulturellen Kompetenz in der Polizei und sind außerdem bestrebt, den Anteil der Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Stelle der oder des Polizeibeauftragten beim Bürgerbeauftragten wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum beziehungsweise zur Polizeibeauftragten im Zuständigkeitsbereich des beziehungsweise der Bürgerbeauftragten. Link zum Original
Entlastung und Optimierung der Landespolizei werden konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Entlastungs- und Optimierungsaspekte im Sinne der Landespolizei konsequent weiterverfolgen. Link zum Original
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird wie gesetzlich vorgesehen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG MV) wird wie gesetzlich verankert evaluiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Katastrophenschutz 7
Es wird weiter in eine moderne Ausstattung von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen investiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner investieren deshalb weiter in eine moderne Ausstattung der Feuerwehren (auf Grundlage der Brandschutzbedarfsplanungen), des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit dem Landesfeuerwehrverband wird intensiv zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband. Link zum Original
Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow wird als Kompetenzzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow ist eine wichtige Grundlage für den funktionierenden Brandschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird als Kompetenzzentrum weiter ausgebaut. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das 50-Millionen-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Feuerwehren in ihrer Ausstattung weit er stärken, indem das 50-Millionen- Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ weiter umgesetzt wird. Außerdem setzen wir das Programm „Löschwasser marsch“ fort. Zudem werden wir die Situation der Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 47 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Programm „Löschwasser marsch“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Feuerwehren in ihrer Ausstattung weit er stärken, indem das 50-Millionen- Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ weiter umgesetzt wird. Außerdem setzen wir das Programm „Löschwasser marsch“ fort. Zudem werden wir die Situation der Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Situation der Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Feuerwehren in ihrer Ausstattung weit er stärken, indem das 50-Millionen- Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ weiter umgesetzt wird. Außerdem setzen wir das Programm „Löschwasser marsch“ fort. Zudem werden wir die Situation der Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Land und Kommunen erarbeiten ein gemeinsames Konzept für Großschadenslagen über die Amts- und Katastrophenhilfe hinaus.
Wortlaut im Vertrag
Ein gemeinsames Konzept mit Land und Kommunen bei Großschadenslagen über die Amts- und Katastrophenhilfe hinaus soll erarbeitet werden. Link zum Original
Extremismus 5
Verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Tendenzen wird in allen Bereichen der Gesellschaft konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Tendenzen und Einstellungen in allen Bereichen der Gesellschaft und auf allen Ebenen konsequent entgegen getreten wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LobRG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Rechtsextremismus gilt als größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft stellt nach wie vor der Rechtsextremismus dar. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gegen gewaltbereite Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll weiterhin konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, dass weiterhin konsequent gegen gewaltbereite Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgegangen wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ordnungs- und Polizeibehörden sollen rechtsextreme Strukturen unter anderem durch Waffenbesitzkontrollen zurückdrängen.
Wortlaut im Vertrag
Ordnungs- und Polizeibehörden müssen im Rahmen ihrer Kompetenzen konsequent rechtsextreme Strukturen beispielsweise durch Waffenbesitzkontrolle und die Entwaffnung von Extremisten zurückdrängen. Link zum Original
Extremisten sollen entwaffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ordnungs- und Polizeibehörden müssen im Rahmen ihrer Kompetenzen konsequent rechtsextreme Strukturen beispielsweise durch Waffenbesitzkontrolle und die Entwaffnung von Extremisten zurückdrängen. Link zum Original
Nachrichtendienste 4
Die parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich für einen notwendigen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf Grundlage von Organisationsanalysen soll der Verfassungsschutz reformiert werden, um seine Arbeit transparenter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis von ablauf- und aufbauorganisatorischen Analysen müssen notwendige Reformschritte für mehr Transparenz in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde sorgen. Für diese Aufgabe wird eine Sonderbeauftragte beziehungsweise ein Sonderbeau ftragter eingesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die Reform des Verfassungsschutzes wird eine Sonderbeauftragte oder ein Sonderbeauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis von ablauf- und aufbauorganisatorischen Analysen müssen notwendige Reformschritte für mehr Transparenz in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde sorgen. Für diese Aufgabe wird eine Sonderbeauftragte beziehungsweise ein Sonderbeau ftragter eingesetzt. Link zum Original
Eine effektive demokratische Kontrolle des Einsatzes von Vertrauensleuten und Informanten soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig darin, dass eine effektive demokratische Kontrolle des Einsatzes von Vertrauensleuten und Informanten sichergestellt werden muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kriminalprävention 2
Die präventive Kriminalitätsbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer starken präventiven Kriminalitätsbekämpfung und einer Fortführung bewährter Präventionsprojekte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bewährte Präventionsprojekte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer starken präventiven Kriminalitätsbekämpfung und einer Fortführung bewährter Präventionsprojekte. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Beamtinnen und Beamte in Polizei und Justiz erhalten kostenfreien, anonymen und regelmäßigen Zugang zu Supervisions- und Coachingangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verarbeitung herausfordernder Berufserlebnisse präventiv und kurativ zu verbessern, wird es den Beamtinnen und Beamten ermöglicht, kostenfrei, anonym und regelmäßig auf Supervi sions- und Coachingangebote qualifizierter Fachkräfte zurückzugreifen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 1
Die staatliche Krisenvorsorge wird mit Blick auf künftige Gefahren wie Pandemien und Extremwetter weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die staatliche Krisenvorsorge wird mit Blick auf zukünftige Gefahren (zum Beispiel Pandemien und Extremwetterereignisse) weiterentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 4
Die Strafverfolgung soll konsequent sein und sich vor allem auf Kriminalitätsschwerpunkte richten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer konsequenten Strafverfolgung, die vor allem Kriminalitätsschwerpunkte im Fokus hat. Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt. Link zum Original
Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer konsequenten Strafverfolgung, die vor allem Kriminalitätsschwerpunkte im Fokus hat. Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Menschen, die wegen ihres Engagements angegriffen oder bedroht werden, erhalten Unterstützung bei ihrem persönlichen Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Menschen, die aufgrund ihres Engagements Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sind, bei ihrem persönlichen Schutz unterstützen. Link zum Original
Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 18
Gesellschaftliche Integration 9
Die gelingende Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich daher für eine gelingende Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Integrationskonzept „Zusammen leben in Mecklenburg-Vorpommern“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Integrationskonzept „Zusammen leben in Mecklenburg-Vorpommern“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Amt der oder des Integrationsbeauftragten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt der beziehungsweise des Integrationsbeauftragten hat sich bewährt und wird deshalb fortgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Integrationsfonds wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Integrationsfonds beibehalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich daher insbesondere für eine stärkere interkulturelle Öffnung in der öffentlichen Verwaltung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Vertretungen von Migrantinnen und Migranten im Land werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin die Vertretungen für Migrantinnen und Migranten im Land. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Zugang von Geflüchteten zu Bildungsangeboten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich für einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt sowie für die beschleunigte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus und werden diese befördern. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden beim Zugang zu speziell auf sie ausgerichteten Angeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Frauen, Minderjährige, LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen), Menschen mit Behinderung) beim Zugang zu Angeboten, die speziell auf sie ausgerichtet sind. Link zum Original
Integrationskurse 2
Auf Bundesebene wird eine Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zu Sprachangeboten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Erweiterung von Zugangsmöglichkeiten zu den Sprachangeboten einsetzen. Link zum Original
Migrantinnen werden beim Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Migrantinnen sollen beim Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt besonders unterstützt werden. Link zum Original
Unterbringung 2
Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
Wortlaut im Vertrag
Es bleibt dabei: Das Land wird den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auch in Zukunft erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive werden möglichst schnell zur dezentralen Unterbringung an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive werden möglichst schnell zur dezentralen Unterbringung an die Kommunen weitergeleitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Arbeitsmarktzugang 1
Auf Bundesebene wird ein verbesserter Übergang aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration („Spurwechsel“) gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sie sich auf Bundesebene dafür ein, die Möglichkeiten für einen Übergang aus dem Asylsystem in den Bereich der Erwerbsmigration zu verbessern und auszubauen („Spurwechsel“). Link zum Original
Schutzstatus 1
Das Land gewährt schutzbedürftigen Flüchtlingen weiterhin Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen, dass das Land auch weiterhin schutzbedürftigen Flüchtlingen Schutz gewährt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Herkunftsstaaten 1
Wer nicht bleiben kann, erhält im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen humane Bedingungen zur Rückkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wer nicht bleiben kann, dem gewähren wir humane Bedingungen zur Rückkehr im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Zuwanderung wird als Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in der Zuwanderung eine Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik soll menschenwürdig gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzen sich für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Kinder- und Jugendrechte 1
Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an kommunalen Entscheidungen werden in der Kommunalverfassung festgeschrieben, einschließlich der Möglichkeit von Kinder- und Jugendbeiräten.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden die Koalitionspartner Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an Entscheidungen in den Kommunen durch eine Änderung der Kommunalverfassung festschreiben. Hierzu zählt die Möglichkeit, Kinder- und Jugendbeiräte auf der kommunalen Ebene zu etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 80 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Rassismus und Antisemitismus 1
Gewalt, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen Gewalt, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entschieden ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 42 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Hochschulen 1
Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Land als attraktiven Arbeitgeber weiter stärken und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege weiterentwickeln. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 21
Stadtentwicklung 5
Segregationseffekte bei der Wohnraumförderung und in der Städtebauförderung sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir noch stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen sowie die Schaffung langfristiger Refinanzierungen dieser Hilfen setzen und eine Reduzierung von eingetretenen Segregationseffekten bei diesen Hilfen sowie in der Städtebauförderung verfolgen. Link zum Original
Die vier Modellprojekte zur Zukunft des Wohnens in Rostock, Schwerin, Greifswald und Heringsdorf werden mit den Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vier Modellprojekte zur Zukunft des Wohnens in Rostock, Schwerin, Greifswald und Heringsdorf werden wir gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Link zum Original
Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Städtebauförderung im Rahmen des Bund-Länder-Programms auf hohem Niveau konsequent fortführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die in der Pandemie begonnenen Restart-Prozesse zur Revitalisierung der Innenstädte werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere lebendigen Innenstädte stärken und dafür die in der Pandemie begonnenen „Restart“-Revitalisierungsprozesse fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mit den Akteuren werden Ideen und Projekte für lebendige Stadtzentren, insbesondere in der Städtebauförderung, entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir gemeinsam mit den Akteuren Ideen und Projekte für vitale Stadtzentren entwickeln und umsetzen, insbesondere im Rahmen der Städtebauförderung. Link zum Original
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3
Die Bundespläne für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für gemeinwohlorientierte Vermieter wie kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundespläne für eine neue Gemeinnützigkeitsmöglichkeit für gemeinwohlorientierte Wohnungsvermieter wie unsere kommunalen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften unterstützen. Link zum Original
Die Hilfen bei DDR-Wohnungsaltschulden für Kommunen und kommunale Gesellschaften werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der begonnene Weg der Hilfen bei den DDR-Wohnungs-Altschulden für Kommunen und kommunale Gesellschaften wird gemeinsam mit den Kommunen fortgesetzt. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für die Übernahme der DDR-Wohnungsaltschulden durch den Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund wird das Land sich weiterhin für eine bundesseitige Übernahme dieser DDR-Altverbindlichkeiten einsetzen. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 2
Mit Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau wird die Förderung des Neubaus bezahlbarer Wohnungen in zwei Förderwegen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau die Unterstützung für den Neubau guter und bezahlbarer Wohnungen mit zwei Förderwegen – gerade auch für Familien – fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Wohnraumförderung wird stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen und langfristige Refinanzierung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir noch stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen sowie die Schaffung langfristiger Refinanzierungen dieser Hilfen setzen und eine Reduzierung von eingetretenen Segregationseffekten bei diesen Hilfen sowie in der Städtebauförderung verfolgen. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 2
Die Hilfen zur Barrierereduzierung und Energieeffizienz werden stärker auch für nicht zentrale Orte mit zentralen Orten gleichrangiger Funktion geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Gleiches gilt für die etablierten Barrierereduzierungs- und Energieeffizienzhilfen, die wir stärker auch für nicht zentrale Orte mit einer zentralen Orten faktisch gleichrangigen Funktion öffnen werden. Link zum Original
In der Landesbauordnung wird die bauliche Vorsorge für spätere Nachrüstungen zur Barrierefreiheit stärker verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Landesbauordnung noch stärker die bauliche Vorsorge für spätere Ergänzungen zum Zwecke der Barrierefreiheit verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnungsleerstand 2
Das Zweckentfremdungsgesetz wird 2023 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das vor allem für die Tourismusregionen geschaffene Zweckentfremdungsgesetz werden wir 2023 aufgrund der dann bestehenden Erfahrungen evaluieren und fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Zweckentfremdungsgesetz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das vor allem für die Tourismusregionen geschaffene Zweckentfremdungsgesetz werden wir 2023 aufgrund der dann bestehenden Erfahrungen evaluieren und fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gebäudeenergie 2
Der Einsatz nachhaltiger Baustoffe, insbesondere Holz, soll deutlich stärker verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die wesentlich verstärkte Berücksichtigung des Einsatzes nachhaltiger Baustoffe, insbesondere das Bauen mit Holz, verankern. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für die Fortführung der erhöhten Bundeshilfen für energetische Sanierung in der Wohnraumförderung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher beim Bund dafür einsetzen, dass die erhöhten Bundeshilfen für die energetische Sanierung innerhalb der Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortgeführt werden. Link zum Original
Miethöhe 1
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bleiben in Rostock und Greifswald bestehen, solange die Kommunen dies unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze werden in Rostock und Greifswald aufrechterhalten, solange die Kommunen dies unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bodenpolitik 1
Geprüft wird, wie das Land die Kommunen bei der Bodenbevorratung, etwa durch einen gemeinsamen Bodenfonds, unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie das Land die Kommunen bei einer Bodenbevorratung, beispielsweise durch einen gemeinsamen Bodenfonds, unterstützen kann. Link zum Original
Baurecht 1
Aus Bränden in Tierhaltungsanlagen werden Änderungen der Bauvorschriften abgeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Aus den Brandereignissen in Tierhaltungsanlagen werden wir Erkenntnisse zur Änderung von Bauvorschriften ziehen. Link zum Original
Wohngeld 1
Das Land tritt im Bund für Nachbesserungen im Wohngeldrecht ein, um steigende Energiekosten abzufedern.
Wortlaut im Vertrag
Um die rasant steigenden Energiekosten abzufedern, werden die Koalitionspartner im Bund für Nachbesserungen im Wohngeldrecht eintreten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Bauen soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wortlaut im Vertrag
Bauen muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Meeresverschmutzung 2
Auf Bundesebene soll ein nationales Koordinierungszentrum zur Beräumung von Munition an Land und im Meer aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Aufbau eines nationalen Koordinierungszentrums auf Bundesebene zur Beräumung von Munition an Land und im Meer und damit die Entwicklung nat urverträglicher, sprengungsfreier Technologien zur Munitionsräumung ein. Link zum Original
Naturverträgliche, sprengungsfreie Technologien zur Munitionsräumung sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Aufbau eines nationalen Koordinierungszentrums auf Bundesebene zur Beräumung von Munition an Land und im Meer und damit die Entwicklung nat urverträglicher, sprengungsfreier Technologien zur Munitionsräumung ein. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Nutztierhaltung 1
Das Land setzt sich für bundesweite Mindeststandards für den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen ein.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns zudem für bundesweite Mindeststandards für den Brandschutz ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Satelliten-Korrektursignale und eine Datenplattform mit für die landwirtschaftliche Praxis relevanten Daten werden kostenfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Satelliten -Korrektursignale (SAPOS RTK) und eine Datenplattform mit den für die landwirtschaftliche Praxis relevanten Daten werden wir kostenfrei zur Verfügung stellen, um diesen Digitalisierungsprozess zu unterstützen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 8
Digitale Netze 7
Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend bis zu jedem Haushalt und jedem Gewerbegebiet ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Infrastruktur mit Glasfaser und mit Mobilfunk „bis an jede Milchkanne“ und jedes Gewerbegebiet flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Breitbandausbau wird in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden die Koalitionspartner den Ausbau des Breitbandnetzes in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortsetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel kofinanzieren. Link zum Original
Alle verfügbaren Bundesmittel für den Breitbandausbau werden vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden die Koalitionspartner den Ausbau des Breitbandnetzes in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortsetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel kofinanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land errichtet alle für einen flächendeckenden 4G/5G-Mobilfunkausbau notwendigen Masten.
Wortlaut im Vertrag
Für den Mobilfunk wird das Land alle Masten, die für einen flächendeckenden Mobilfunkausbau 4G/5G hybrid notwendig sind, errichten. Eine Privatisierung dieser Mobilfunkmasten ist nicht vorgesehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Privatisierung der landeseigenen Mobilfunkmasten ist nicht vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Mobilfunk wird das Land alle Masten, die für einen flächendeckenden Mobilfunkausbau 4G/5G hybrid notwendig sind, errichten. Eine Privatisierung dieser Mobilfunkmasten ist nicht vorgesehen. Link zum Original
Die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land unterstützen. Unser Ziel ist es, die Akteure stärker zu vernetzen und dabei zu unterstützen, das notwendige Wissen weiterzugeben, um den Auf- und Ausbau von nicht-kommerziellen Bürgernetzen voranzutreiben. Link zum Original
Die Freifunk-Akteure sollen stärker vernetzt und bei der Weitergabe von Wissen für den Ausbau nicht-kommerzieller Bürgernetze unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land unterstützen. Unser Ziel ist es, die Akteure stärker zu vernetzen und dabei zu unterstützen, das notwendige Wissen weiterzugeben, um den Auf- und Ausbau von nicht-kommerziellen Bürgernetzen voranzutreiben. Link zum Original
Datenschutz 1
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Bundeswehr 1
Das Land arbeitet intensiv mit der Bundeswehr als verlässlichem Partner zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als verlässlichem Partner. Dazu führen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen der Soldatinnen und Soldaten wie dem Bundeswehr- und Reservistenv erband fort. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 1
Die Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen der Soldatinnen und Soldaten wie dem Bundeswehr- und Reservistenverband wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als verlässlichem Partner. Dazu führen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen der Soldatinnen und Soldaten wie dem Bundeswehr- und Reservistenv erband fort. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Kommunale Selbstverwaltung 9
Die kommunale Selbstverwaltung soll effektiv und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Daher benötigen wir eine effektive und gut ausgestattete kommunale Selbstverwaltung, die in der Lage ist, diese umfangreichen Aufgaben zu leisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunale Vertretungen sollen in die Lage versetzt werden, örtlich bedeutsame Entscheidungen zu treffen.
Wortlaut im Vertrag
Vertretungen der Kommunen und deren Einwohnerinnen und Einwohner müssen in die Lage versetzt werden, für sich örtlich bedeutsame Entscheidungen zu treffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte kommunaler Beiräte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Beiräten (Seniorinnen und Senioren, Behinderte, Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten) ausbauen und den Kommunen dazu eigene Satzungsbefugnisse in der Hauptsatzung einräumen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen erhalten Satzungsbefugnisse für Beiräte in der Hauptsatzung.
Wortlaut im Vertrag
verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Beiräten (Seniorinnen und Senioren, Behinderte, Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten) ausbauen und den Kommunen dazu eigene Satzungsbefugnisse in der Hauptsatzung einräumen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob Kommunen bei der Einführung eines Bürgerhaushalts mit einem Leitfaden des Landes unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, ob interessierte Kommunen bei der Einführung eines Bürgerhaushaltes mit einem Leitfaden des Landes unterstützt werden können. Link zum Original
Eine zeitliche Begrenzung der Bestellung leitender Verwaltungsbeamter in den Ämtern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die zeitliche Begrenzung der Bestellung von leitenden Verwaltungsbeamten/- innen in den Ämtern prüfen. Link zum Original
Die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ein Vorschlagsrecht der Oberbürgermeister und Landräte bei der Wahl von Beigeordneten einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, ob bei der Wahl von Beigeordneten ein Vorschlagsrecht der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister beziehungsweise Landrätinnen und Landräte eingeführt wird, wobei weiterhin Ausschreibung und fachliche Voraussetzungen zu beachten und weiter zu konkretisieren sind. Link zum Original
Die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf das Landes- und Kommunalwahlgesetz wird die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für Landrätinnen und Landräte geprüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 7
Eine verlässliche und stabile kommunale Finanzausstattung wird weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(14) Die Koalitionspartner wollen weiter eine verlässliche und stabile kommunale Finanzausstattung sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 16 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 52 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz zwischen Land und Kommunen gilt uneingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz, der Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 36 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 35 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen werden mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs gemeinsam analysiert.
Wortlaut im Vertrag
Die fortwirkenden finanziell en Auswirkungen der Corona-Pandemie werden wir mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs gemeinsam analysieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes werden Infrastrukturpauschale, Zuschläge für Grundzentren und Kofinanzierungsfonds überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner fühlen sich der gesetzlichen Evaluationspflicht verbunden. Dabei soll eine Überprüfung zentraler Regelungen wie der erhöhten Infrastrukturpauschale, der Entwicklung der Zuschläge für die Grundzentren sowie des Kofinanzierungsfonds erfolgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land erhebt Kennzahlen der kommunalen Aufgabenerfüllung und nutzt sie für die Bemessung der Zuweisungen im Sozialbereich.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Land in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern im Rahmen der fachauf sichtlichen Befugnisse künftig Kennzahlen und Daten der Aufgabenerfüllung im Rahmen eines kommunalen (Vergleichs-) Datenpools erheben und insbesondere für die künftige Bemessung der Zuweisungen im Sozialbereich nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über die Infrastrukturpauschale werden kommunale Investitionen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen die Koalitionspartner sicher, dass über die Infrastrukturpauschale einerseits Investitionen und über freie Finanzspielräume andererseits die Übernahme freiwilliger Aufgaben und damit das Leben vor Ort gestaltbar bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Freie Finanzspielräume sichern den Kommunen die Übernahme freiwilliger Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen die Koalitionspartner sicher, dass über die Infrastrukturpauschale einerseits Investitionen und über freie Finanzspielräume andererseits die Übernahme freiwilliger Aufgaben und damit das Leben vor Ort gestaltbar bleiben. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Die kommunale Ebene wird vom Land weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder das Seniorenticket investieren und die kommunale Ebene weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool ein.
Wortlaut im Vertrag
(18) Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Kommunalgipfel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(19) Das Instrument des Kommunalgipfels soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der kommunalen Ebene werden Kostenstrukturen und Programme zur Förderung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner klären dazu gemeinsam mit der kommunalen Ebene Kostenstrukturen und flankierende Programme für die Förderung der Zusammenarbeit aller Ebenen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 4
Der Schuldenabbau der Kommunen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(16) Die Koalitionspartner werden den Abbau der Schulden der Kommunen weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entschuldungsregelungen werden evaluiert, um die Mittel auf Altfehlbeträge zu beschränken und neue Schulden zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Die Entschuldungsregelungen werden mit dem Ziel evaluiert, den Mitteleinsatz auf bestehende Altfehlbeträge zu beschränken und den Aufbau neuer Schulden wirksam zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Überlegungen zur Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ebenfalls Überlegungen zur Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden und setzen uns dabei für die Berücksichtigung der Wohnungsbaualtschulden ein. Link zum Original
Bei der Entlastung von Altschulden sollen Wohnungsbaualtschulden berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ebenfalls Überlegungen zur Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden und setzen uns dabei für die Berücksichtigung der Wohnungsbaualtschulden ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Daseinsvorsorge 4
Überregionale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie ÖPNV und Digitalisierung erhalten einen koordinierenden Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige überregionale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zum Beispiel ÖPNV (Verkehrsverbund) und Digitalisierung erhalten einen koordinierenden Rahmen. Link zum Original
Die Kommunalverfassung soll ermöglichen, dass Kulturarbeit auch in schwierigen kommunalen Haushaltslagen gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
ermöglichen, dass die Unterstützung der Kulturarbeit und der Breitbandausbau auch in schwierigen Haushaltssituationen der Kommunen gesichert werden können. Link zum Original
Die Kommunalverfassung soll ermöglichen, dass der Breitbandausbau auch in schwierigen kommunalen Haushaltslagen gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
ermöglichen, dass die Unterstützung der Kulturarbeit und der Breitbandausbau auch in schwierigen Haushaltssituationen der Kommunen gesichert werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verbleib und Rekommunalisierung kommunaler kritischer Infrastruktur werden rechtssicher ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
den Verbleib und die Rekommunalisierung kommunaler kritischer Infrastruktur rechtssicher ausgestalten. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Land und Kommunen entwickeln gemeinsam Steuerungsmodelle für die Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises.
Wortlaut im Vertrag
(17) Im übertragenen Wirkungskreis liegt die Aufgabenwahrnehmung bei der kommunalen Ebene und die Finanzierungsverantwortung beim Land. Für die Wahrnehmung der Finanzverantwortung wird das Land gemeinsam mit den Kommunen geeignete Steuerungsmodelle entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regionale Strukturpolitik 1
Das Land unterstützt die Bundesgartenschau 2025 in Rostock weiterhin intensiv.
Wortlaut im Vertrag
Das Land begleitet und unterstützt die BUGA 2025 in Rostock intensiv weit er und beteiligt sich an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten aus Förderprogrammen des Landes. Link zum Original
Förderprogramme 1
Das Land beteiligt sich aus Landesförderprogrammen an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land begleitet und unterstützt die BUGA 2025 in Rostock intensiv weit er und beteiligt sich an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten aus Förderprogrammen des Landes. Link zum Original
Beteiligt 42
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Öffentlicher Dienst 2
Das Land wird als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Land als attraktiven Arbeitgeber weiter stärken und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Mobiles Arbeiten und Homeoffice in der Landesverwaltung werden konsequent weiter ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
(23) Das Land wird den eingeschlagenen Kurs, mobiles Arbeiten und Arbeiten vom heimischen Schreibtisch aus zu ermöglichen, konsequent fortsetzen – auch, um damit die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben weiter zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Bürokratie 1
Auf Schriftform- und Antragserfordernisse soll wo immer möglich verzichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
So soll auf das Schriftform- und das Antragserfordernis – wo immer möglich – verzichtet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 47 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Gesellschaftliche Integration 2
Beim Bund wird gefordert, verstärkt Maßnahmen zur Integration zugewanderter Fachkräfte einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
(72) Die Koalitionspartner werden sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, mögliche bundesseitige Erweiterungen der Zuwanderungsregeln von Fachkräften aus dem Ausland mit der Tarifbindung zu verknüpfen und verstärkt Maßnahmen zur Integration einzusetzen. Link zum Original
Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich Zugang zu Kita, Schule, Sport und Kultur erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstreichen, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche einen schnellstmöglichen Zugang zu Kita und Schule, Sport und Kultur benötigen, um die Integration zu befördern. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 1
Beim Bund wird gefordert, Erweiterungen der Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte mit der Tarifbindung zu verknüpfen.
Wortlaut im Vertrag
(72) Die Koalitionspartner werden sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, mögliche bundesseitige Erweiterungen der Zuwanderungsregeln von Fachkräften aus dem Ausland mit der Tarifbindung zu verknüpfen und verstärkt Maßnahmen zur Integration einzusetzen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich für einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt sowie für die beschleunigte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus und werden diese befördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung von Berufsabschlüssen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich für einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt sowie für die beschleunigte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus und werden diese befördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unterbringung 1
Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.
Wortlaut im Vertrag
Es bleibt dabei: Das Land wird den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auch in Zukunft erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Tourismus 3
Ein Tourismusgesetz mit dem Ziel der Einführung von Gästekarten wird vorbereitet und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
(87) Als erstes deutsches Bundesland plant Mecklenburg-Vorpommern in dieser Legislaturperiode die Vorbereitung und Einführung eines Tourismusgesetzes mit dem Ziel der Einführung von „Gästekarten“. Link zum Original
Die Schaffung von Unterkünften für Beschäftigte im Tourismus wird Schwerpunkt der Tourismuspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt unserer Tourismuspolitik soll die Schaffung von Unterkünften für Beschäftigte im Tourismus sein. Link zum Original
Mit den Akteuren wird die Notwendigkeit von Mindeststandards für Wohnmobilstellplätze erörtert.
Wortlaut im Vertrag
(91) Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit den Akteuren die Notwendigkeit von Mindeststandards von Wohnmobilstellplätzen auf Campingplätzen und im öffentlichen Raum erörtern. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool zur Planung der Kostenentwicklung im Sozialbereich ein.
Wortlaut im Vertrag
Um die zukünftige Kostenentwicklung im Sozialbereich vorausschauend planen und steuern zu können, richten Land und Kommunen einen gemeinsamen Datenpool ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Behinderung und Teilhabe 1
Die Barrierefreiheit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Barrierefreiheit und ei nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dazu werden wir prüfen, wie bei öffentlichen Investitionen die Belange von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz - LGIGG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ehrenamt 1
Mehr Menschen, insbesondere Frauen, sollen für ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Menschen, insbesondere Frauen, sollen für ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Regierung unterstützt alle, die sich für ein friedliches Miteinander engagieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stärken allen den Rücken, die sich für ein friedvolles Miteinander engagieren. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Digitale Bildung 1
Alle Schulen sollen in der Legislaturperiode an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, alle Schulen in dieser Legislaturperiode an das Glasfasernetz anzuschließen. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 1
Mit den Kommunen wird ein Dialog über die weitere Zusammenarbeit bei Schulbau und Digitalisierung angestrebt, um Schulen schneller zu sanieren und zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit Blick auf den Schulbau und die Digitalisierung von Schulen streben die Koalitionspartner einen Dialog mit der kommunalen Familie über eine weitere Zusammenarbeit an, um zukünftig Schulen schneller zu sanieren und zu digitalisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 57 % Achtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hochschulen 1
Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung wird für alle Menschen in einer Arbeitsbeziehung mit den Hochschulen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden die Koalitionspartner die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung für alle Menschen, die mit den Hochschulen in einer Arbeitsbeziehung stehen, ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Bodenpolitik 3
Das Land sichert grundsätzlich seinen Grund und Boden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land sichert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich sei nen Grund und Boden. Link zum Original
Erbpacht soll Vorrang vor dem Verkauf öffentlicher Flächen haben, um Boden nachhaltig zu bevorraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorzug von Erbpacht vor Verkauf ist ein geeignetes Instrument für eine nachhaltige Bodenbevorratung auf der Ebene von Land und Kommunen. Link zum Original
Die soziale Bodenpolitik des Landes zur Unterstützung bezahlbaren Wohnungsbaus wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird deshalb seine soziale Bodenpolitik fortsetzen, mit der die Schaffung guter und bezahlbarer Wohnungen unterstützt werden kann. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
Verkehrssicherheit 1
Die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten bleibt gemeinsam mit den Verkehrswachten oberste Priorität der Verkehrssicherheitsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“, also die vollständige Vermeidung von Toten durch Verkehrsunfälle, bleibt gemeinsam mit den Verkehrswachten im Land oberste Priorität der Verkehrssicherheitsarbeit im Land. Link zum Original
Energie 3
Heizungen 2
Beim Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden wird die Nutzung erneuerbarer Energien erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll beim Neubau und bei der Sanierung von Bestandsgebäuden die Nutzung von Erneuerbaren Energien erhöht sowie zur Deckung des Wärmebedarfs vermehrt erneuerbare Energieträger genutzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Deckung des Wärmebedarfs von Gebäuden werden vermehrt erneuerbare Energieträger genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll beim Neubau und bei der Sanierung von Bestandsgebäuden die Nutzung von Erneuerbaren Energien erhöht sowie zur Deckung des Wärmebedarfs vermehrt erneuerbare Energieträger genutzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bürgerenergie 1
Mieterstrom-Modelle sollen breit umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die breite Umsetzung von Mieterstrom-Modellen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Gewässerschutz 1
Eigentümer versiegelter Flächen werden verstärkt an den Kosten der Wasserbewirtschaftung beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigentümerinnen und Eigentümer von versiegelten Flächen sind verstärkt an den Kosten der Wasserbewirtschaftung zu beteiligen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Wald und Jagd 1
Gemeinnützige Jagdgenossenschaften können das Jagdkataster kostenfrei nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung des Jagdkatasters durch die gemeinnützigen Jagdgenossenschaften stellen wir kostenfrei. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitalisierung, Daten und Technologie 8
Verwaltungsdigitalisierung 3
Mit der digitalen Agenda und der Verwaltungsdigitalisierungsstrategie werden mehrere hundert Millionen Euro für flächendeckende digitale Infrastruktur und digitalen Verwaltungszugang bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der digitalen Agenda und der Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung werden mehrere hundert Millionen Euro bis Mitte der zwanziger Jahre zur Verfügung gestellt, um eine flächendeckende digitale Infrastruktur und einen umfänglichen digitalen Zugang zur öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Land stellt die Basisinfrastruktur für digitale Verwaltungsdienstleistungen auch den Kommunen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendige Basisinfrastruktur für digitale Verwaltungsdienstleistungen stellt das Land auch für die kommunale Familie bereit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird, wie kommunale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger auch als Hilfs- und Serviceeinrichtungen für digitale Verwaltungsleistungen genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie gemeinsam mit den Kommunen deren dezentrale Anlaufpunkte für Bürgerinnen und Bürger auch als digitale Hilfs- und Serviceeinrichtungen für digitale Verwaltungsdienstleistungen nutzbar werden können. Link zum Original
IT-Sicherheit 3
Die Sicherheit öffentlicher Netze, insbesondere kritischer Infrastruktur, hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit öffentlicher Netze, insbesondere der kritischen Infrastruktur, hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die IT-Sicherheitsarbeit des Landes wird auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der landesseitige Ausbau der IT-Sicherheit soll deshalb fort gesetzt und auf eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene ausgeweitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei einer zentralen Einrichtung der Kommunen wird eine eigene Einheit für IT-Sicherheit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der landesseitige Ausbau der IT-Sicherheit soll deshalb fort gesetzt und auf eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene ausgeweitet werden. Hierzu soll bei einer zentralen Einrichtung der Kommunen eine eigene Einheit eingerichtet und etabliert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
KI-Entwicklung 1
Es wird geprüft, welche Infrastrukturen das Land schaffen kann, um Rechenzentren in Regionen mit Stromüberschuss aus erneuerbaren Energien anzusiedeln.
Wortlaut im Vertrag
(37) Wir werden prüfen, welche Infrastrukturen, beispielsweise im Breit bandbereich, das Land schaffen kann, um Zukunftstechnologien, insbesondere Rechenzentren, dort anzusiedeln, wo Stromüberschuss aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird (Schwerpunkterzeugungsräume). Link zum Original
Datennutzung 1
Geprüft wird, wie möglichst viele nicht personenbezogene Daten staatlicher Stellen unter Wahrung des Datenschutzes als Open Data öffentlich zugänglich gemacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir möglichst viele nicht personenbezogene Daten, die die staatlichen Institutionen ohnehin erheben, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, öffentlich zugänglich machen können, um diese als Open Data auch für neue digitale Geschäftsmodelle nutzbar zu machen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Personal der Bundeswehr 2
Soldatinnen und Soldaten sollen nach ihrer Dienstzeit als Fachkräfte im Land bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Soldatinnen und Soldaten sind eingeladen, nach Beendigung ihrer Dienstzeit als gut ausgebildete Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Dazu gehören auch konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausscheidende Soldatinnen und Soldaten erhalten konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst.
Wortlaut im Vertrag
Die Soldatinnen und Soldaten sind eingeladen, nach Beendigung ihrer Dienstzeit als gut ausgebildete Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Dazu gehören auch konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Nachverdichtung und Nutzung vorbelasteter Flächen bleiben vorrangig.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb bleiben Nachverdichtung und Nutzung bereits vorbelasteter Flächen vorrangig. Link zum Original
Die Landesentwicklungsplanung wird fortgeschrieben, um Bauland in ländlichen Räumen nahe den Metropol- und Regiopolregionen und in touristischen Schwerpunkträumen auszuweisen.
Wortlaut im Vertrag
Für die ländlichen Räume mit Nähe zu den Metropol- und Regiopolregionen, aber auch in touristischen Schwerpunkträumen werden wir die Landesentwicklungsplanung fortschreiben, um Wohnraumschaffung durch Ausweisung von Bauland zu unterstützen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Der Bund soll die finanziellen Auswirkungen seiner Gesetze auf Land und Kommunen möglichst vollständig ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Auswirkungen der auf Bundesebene beschlossenen Gesetze auf das Land und seine Kommunen vom Bund möglichst vollständig ausgeglichen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 1
Finanz- und Innenministerium prüfen mit den kommunalen Landesverbänden ein Transparenzregister zur Grundsteuerreform, das aufkommensneutrale Hebesätze nachweist und öffentlich zugänglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, dass das Finanzministerium und das Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden prüfen, wie ein Transparenzregister im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform ausgestaltet und errichtet werden kann, damit der Nachweis eines aufkommensneutralen Hebesatzes erbracht und den Bürgerinnen und Bürgern einfach und unkompliziert zugänglich gemacht werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
512 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 54 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Direkte Demokratie unsicher 22 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 22 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 197
Polizei 54 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 54 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 29 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 29 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Überwachung 25 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 25 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 13 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 13 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Extremismus 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 11 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 11 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Islamismus 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 109
Gesellschaftliche Integration 27 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 27 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 20 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 20 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang unsicher 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Seenotrettung unsicher 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 111
Sozialer Wohnungsbau 19 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 19 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Stadtentwicklung 14 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik unsicher 13 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Baurecht 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 9 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 16
Datenschutz 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 10 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Digitale Netze 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 6 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Bundeswehr unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Kommunale Selbstverwaltung 24 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 24 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Kommunalfinanzen unsicher 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 6 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Kommunale Altschulden 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Kommunale Altschulden“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Christian Pegel – Minister für Inneres und Bau. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Ministerium für Inneres und Bau. In: regierung-mv.de.
- ↑ a b Der Minister. In: mecklenburg-vorpommern.de.
- ↑ a b c d e f Christian Pegel. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.