Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Stefanie Drese – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport
Gesetzentwürfe
17 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Grüne MV Kinderschutzgesetz 55 % abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes
Der Entwurf macht Netzwerke, Schutzkonzepte und Schulungen im Kinderschutz verbindlich. Kinder sollen landesweit gleichmäßiger geschützt werden, auch bei besonderem Bedarf. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Heilberufsgesetz und weiteres Gesundheitsrecht 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts
Der Entwurf ermöglicht die ambulante allgemeinmedizinische Weiterbildung, den Werksrettungsdienst und Rettungsärzten die volle Leichenschau. Ziel ist die Unterstützung der Kammern bei ihren Aufgaben und ein rechtssicherer, praxisnaher Rettungsdienst. KI-Zusammenfassung
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Allgemeinmedizin kann ambulant in mindestens drei Jahren erfolgen; Universitätsmedizinen sind nicht mehr automatisch befugt.
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Versorgungswerke gewähren gesetzlich Renten bei Alter, Berufsunfähigkeit und Tod und können beim Schädiger Regress nehmen.
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Notfalldienst und Haftpflicht gelten auch in Versorgungszentren; Berufsgesellschaften müssen mehrheitlich Mitgliedern gehören.
- Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Betreiber versorgungsintensiver Einrichtungen können zum Werksrettungsdienst verpflichtet werden; bei gemeinsamen Einsätzen leitet die Feuerwehr, Medizin bleibt beim Rettungsdienst.
- Bestattungsgesetz: Rettungsärzte dürfen die volle Leichenschau im Einzelfall selbst machen, sonst nur den Tod feststellen und melden.
- Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst: Gesundheitsdaten für Forschung und Berichte brauchen Einwilligung, Anonymisierung, Pseudonymisierung oder ein getrenntes System.
- Krebsregistrierungsgesetz: Der vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist elektronisch und maschinenlesbar zu übermitteln, damit Krebsmeldungen abgeglichen werden.
- Infektionsschutzausführungsgesetz: Nicht belegte Meldepflichten entfallen, und das Landesamt für Gesundheit übernimmt die Untersuchung von Trink- und Badegewässern.
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung dürfen Ärzte nur mündlich mit Kollegen austauschen.
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Auch nicht mehr berufstätige Kammermitglieder können bis zum Alter von 72 Jahren ehrenamtliche Richter sein.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Bekämpfung medizinischer Unterversorgung 82 % verkündet
Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern vergibt Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie gegen eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum. Die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen soll gestärkt und Fachkräfte im Land gehalten werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 82 %
Abkommen Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen 40 % verkündet
Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Das Land stimmt einem neuen Abkommen über die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen zu. Ziel ist, ihre Bildungsangebote weiter nutzen zu können und die Organisation anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Kinder- und Jugendschutz in Mecklenburg-Vorpommern 88 % verkündet
Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf setzt Standards für den Kinderschutz und holt das Landesjugendamt in die Landesverwaltung zurück. Ziel ist ein besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen durch verlässliche Zusammenarbeit und Fachberatung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 88 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Die Länderzentralstelle für Sicherheitstechnik erhält Aufgaben bei Sprengstoff und Gefahrgut sowie angepasste Grundlagen. Diese Aufgaben sollen einheitlich und mit geringerem Aufwand erledigt werden. KI-Zusammenfassung
Einrichtungenqualitätsgesetz 93 % verkündet
Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen
Das Recht der Wohn- und Pflegeformen für pflegebedürftige und behinderte Menschen wird neu gefasst. Ziel sind gesicherte Wohnqualität, weniger Bürokratie und mehr Spielraum für neue Versorgungsformen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 93 %
Krankenhausgesetz 66 % verkündet
Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)
Die Investitionsförderung der Krankenhäuser wird auf Pauschalen umgestellt und die Planung modernisiert. Patientensicherheit und Krisenfähigkeit sollen steigen und der Bürokratieaufwand sinken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 66 %
Sportfördergesetz 52 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes
Anerkannte Sportgymnasien in freier Trägerschaft erhalten denselben Ausgleich der Internatskosten wie öffentliche Schulen. Eltern sollen gleichgestellt und die Sportschulstandorte gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Entwurf stimmt einem Staatsvertrag zur zentralen Marktüberwachung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu. Ziel ist eine gemeinsame und fachlich tragfähige Überwachung durch die Länder. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 42 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Alle 20 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 10 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
138 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Linke (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 40 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Zivilgesellschaft 2
Öffentliche Informationen von allgemeinem Interesse werden in allgemein verständlicher Sprache angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen dafür Sorge tragen, dass öffentliche Informationen von allgemeinem Interesse in allgemein verständlicher Sprache angeboten werden. Die Landesverwaltung soll diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Landesverwaltung soll bei allgemein verständlichen Informationen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen dafür Sorge tragen, dass öffentliche Informationen von allgemeinem Interesse in allgemein verständlicher Sprache angeboten werden. Die Landesverwaltung soll diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Lobbyismus 1
Die bestehenden Transparenzregelungen werden über den sozialen Bereich hinaus ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den begonnenen Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege fortführen und die bestehenden Transparenzregelungen über den sozialen Bereich hinaus ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LobRG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Unterbringung 1
Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.
Wortlaut im Vertrag
Es bleibt dabei: Das Land wird den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auch in Zukunft erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 11
Arbeitsschutz 4
Gemeinsam mit den Wirtschaftskammern wird geprüft, wie die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in Klein- und Kleinstbetrieben verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden sie gemeinsam mit den Wirtschaftskammern prüfen, inwieweit die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in den Klein- und Kleinstbetrieben im Land verbessert werden kann. Für besonders positive Beispiele beabsichtigen die Koalitionspartner, gemeinsam mit den Wirtschaftskammern einen Präventionspreis ins Leben zu rufen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Wirtschaftskammern wird ein Präventionspreis für betriebliche Gesundheitsvorsorge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden sie gemeinsam mit den Wirtschaftskammern prüfen, inwieweit die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in den Klein- und Kleinstbetrieben im Land verbessert werden kann. Für besonders positive Beispiele beabsichtigen die Koalitionspartner, gemeinsam mit den Wirtschaftskammern einen Präventionspreis ins Leben zu rufen. Link zum Original
Das geltende Arbeitsschutzrecht soll durchgesetzt und seine Umsetzung kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sind den Koalitionspartnern die Durchsetzung und auch Kontrolle der Umsetzung des geltenden Arbeitsschutzrechtes wichtig. Link zum Original
Die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Landesbehörden, die den Arbeitsschutz sicherstellen, werden in der Durchführung dieser Aufgabe weiter unterstützt. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 2
Menschen mit Behinderung erhalten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Barrierefreiheit und ei nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dazu werden wir prüfen, wie bei öffentlichen Investitionen die Belange von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) ein. Link zum Original
Grundsicherung 1
Auf Bundesebene wird eine Überprüfung der Sätze für die Kosten der Unterkunft bei Menschen mit Behinderung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, die Sätze für die Kosten der Unterkunft (KdU) bei den Menschen mit Behinderung zu überprüfen. Ziel ist es dabei, das selbstbestimmte Leben zu unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die Sozialpolitik soll alle Menschen in den Blick nehmen, Teilhabe eröffnen, Eigenverantwortung stärken und Hilfsbedürftige unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine gerechte Sozialpolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt, die Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven eröffnet, die die Eigenverantwortung einer und eines jeden Einzelnen stärkt und die diejenigen unterstützt, die Hilfe brauchen. Link zum Original
Der Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den begonnenen Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege fortführen und die bestehenden Transparenzregelungen über den sozialen Bereich hinaus ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Sozial- und die Gesundheitsberatung werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sozial- und die Gesundheitsberatung werden die Koalitionspartner weiterhin unterstützen. Link zum Original
Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool zur Planung der Kostenentwicklung im Sozialbereich ein.
Wortlaut im Vertrag
Um die zukünftige Kostenentwicklung im Sozialbereich vorausschauend planen und steuern zu können, richten Land und Kommunen einen gemeinsamen Datenpool ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rente und Alterssicherung 3
Rentenniveau 2
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass die Rente den Lebensstandard sichert, armutsfest ist und Menschen nach einem Arbeitsleben nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Rentenalter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein müssen und deshalb die Rente den Lebensstandard sichert und armutsfest ist. Link zum Original
Eine Absenkung des Rentenniveaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich auf Bundesebene gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus. Link zum Original
Renteneintrittsalter 1
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich auf Bundesebene gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 64
Krankenhäuser 9
Die wohnortnahe Versorgung durch ein Netz der stationären Grund-, Regel- und Maximalversorgung wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für den Erhalt der wohnortnahen und patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung durch ein Netz der stationären Grund-, Regel- und Maximalversorgung ein. Hierzu zählt der Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land. Dort, wo Kommunen sich auf der Basis eines nachhaltigen Konzeptes für eine Rekommunalisierung entscheiden, werden wir sie dabei unterstützen. Link zum Original
Alle Krankenhausstandorte im Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für den Erhalt der wohnortnahen und patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung durch ein Netz der stationären Grund-, Regel- und Maximalversorgung ein. Hierzu zählt der Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land. Dort, wo Kommunen sich auf der Basis eines nachhaltigen Konzeptes für eine Rekommunalisierung entscheiden, werden wir sie dabei unterstützen. Link zum Original
Die in der Corona-Pandemie gebildeten Krankenhaus-Cluster um die vier Maximalversorger werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Corona- Pandemie gebildeten „Cluster“ im stationären Bereich rund um die vier Maximalversorger haben sich bewährt. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass diese Kooperationen verstetigt und gewonnene Erkenntnisse für die konzeptionelle Weiterentwicklung genutzt werden. Link zum Original
Die Erkenntnisse aus den Krankenhaus-Clustern werden für die Weiterentwicklung der Versorgung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Corona- Pandemie gebildeten „Cluster“ im stationären Bereich rund um die vier Maximalversorger haben sich bewährt. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass diese Kooperationen verstetigt und gewonnene Erkenntnisse für die konzeptionelle Weiterentwicklung genutzt werden. Link zum Original
Bundesweite Mindestmengenregelungen sollen die gesundheitliche Versorgung nicht gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass durch bundesweite Regelungen zu Mindestmengen die gesundheitliche Versorgung nicht gefährdet wird. Link zum Original
Es wird geprüft, wie bei Mindestmengenfestlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses Gestaltungsspielraum für das Land gewahrt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit auf Bundesebene im Zusammenhang mit Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses der gesetzlichen Krankenversicherungen (GBA) zu Mindestmengen landesseitig Gestaltungsspielraum gewahrt werden kann. Link zum Original
Die Krankenhäuser werden bei Investitionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Krankenhäuser bei Investitionen. Im Rahmen der Krankenhausinvestition unterstützen die Koalitionspartner die Krankenhäuser bei der Weiterentwicklung der IT und werden die IT-Sicherheit in den Blick nehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Krankenhausplan und Investitionsförderung werden auf Basis einer integrierten Versorgungsplanung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
An den Krankenhausstandorten müssen ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer „Poliklinik PLUS“ stärker sektorenübergreifend vernetzt und telemedizinisch angebunden werden, damit die Versorgung umfassend gesichert und zugänglich bleibt. Hierfür bedarf es einer integrierten Versorgungsplanung. Auf dieser Basis werden Krankenhausplan und Investitionsförderung weiterentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Refinanzierung stationärer Leistungen, besonders der Kinder- und Jugendmedizin und der Geburtshilfe, gefordert, die Vorhaltekosten stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich auf der Bundesebene für die Weiterentwicklung der Refinanzierung stationärer Leistungen – insbesondere der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe – ein, um auch tatsächlich vorhandene Kosten für das Vorhalten von Leistungen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Digitale Gesundheit 8
Auf Bundesebene wird die Schaffung digitalisierter Dokumentations- und Informationssysteme in der Pflege unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Schaffung digitalisierter Dokumentations- und Informationssysteme sowie die Förderung altersgerechter Assistenzsysteme einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Förderung altersgerechter Assistenzsysteme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Schaffung digitalisierter Dokumentations- und Informationssysteme sowie die Förderung altersgerechter Assistenzsysteme einsetzen. Link zum Original
Die Krankenhäuser werden bei der Weiterentwicklung ihrer IT unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Krankenhäuser bei Investitionen. Im Rahmen der Krankenhausinvestition unterstützen die Koalitionspartner die Krankenhäuser bei der Weiterentwicklung der IT und werden die IT-Sicherheit in den Blick nehmen. Link zum Original
Die IT-Sicherheit der Krankenhäuser wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Krankenhäuser bei Investitionen. Im Rahmen der Krankenhausinvestition unterstützen die Koalitionspartner die Krankenhäuser bei der Weiterentwicklung der IT und werden die IT-Sicherheit in den Blick nehmen. Link zum Original
Krankenhausstandorte werden telemedizinisch angebunden.
Wortlaut im Vertrag
An den Krankenhausstandorten müssen ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer „Poliklinik PLUS“ stärker sektorenübergreifend vernetzt und telemedizinisch angebunden werden, damit die Versorgung umfassend gesichert und zugänglich bleibt. Hierfür bedarf es einer integrierten Versorgungsplanung. Auf dieser Basis werden Krankenhausplan und Investitionsförderung weiterentwickelt. Link zum Original
Die Telemedizin wird zur Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Chancen der Telemedizin für eine bessere medizinische Versorgung als Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum nutzbar machen. Link zum Original
Eine telemedizinische Plattform für das gesamte Land wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Errichtung einer telemedizinischen Plattform für das gesamte Land ein und wollen sich insbesondere bei bundesseitigen Modellprojekten engagieren. Link zum Original
Das Land beteiligt sich besonders an bundesseitigen Telemedizin-Modellprojekten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Errichtung einer telemedizinischen Plattform für das gesamte Land ein und wollen sich insbesondere bei bundesseitigen Modellprojekten engagieren. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 6
Die Beratung zur sexuellen Gesundheit und Sexualpädagogik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Land verfügbare gute Beratung zur sexuellen Gesundheit und Sexualpädagogik werden die Koalitionspartner fortsetzen. Link zum Original
Die Präventionsarbeit im Gesundheitsbereich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen im Land sollen möglichst lang gesund bleiben. Die Koalitionspartner treten dazu für eine gute Präventionsarbeit ein. Die Umsetzung der Landesvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie wird unterstützt. Link zum Original
Die Landesvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen im Land sollen möglichst lang gesund bleiben. Die Koalitionspartner treten dazu für eine gute Präventionsarbeit ein. Die Umsetzung der Landesvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie wird unterstützt. Link zum Original
Die nach Lebensphasen gegliederten Gesundheitsziele werden aktiv und geschlechtergerecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die nach Lebensphasen gegliederten Gesundheitsziele in der Gesundheitspolitik aktiv und geschlechtergerecht umsetzen. Link zum Original
Die Kinder- und Jugendgesundheitsziele werden gemeinsam mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung und den Eltern umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gesunderhaltung der Kinder und Jugendlichen werden die Koalitionspartner die Umsetzung der Kinder- und Jugendgesundheitsziele in Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Gesundheitsversorgung und den Eltern weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Link zum Original
Krebsbekämpfung und Krebsprävention werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Krebsbekämpfung und Prävention ein. Das umfasst auch die Entwicklung und Förderung des onkologischen Spitzenzentrums „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsklinika Rostock und Greifswald. Link zum Original
Infektionsschutz 5
Das Land soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aus der Corona-Pandemie geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Mecklenburg-Vorpommern aus der Corona-Pandemie führen. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der ÖGD muss weiter gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen werden beim Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Kommunen beim weiteren Ausbau und der Entwicklung des ÖGD begleiten. Dazu gehört die vollständige technische und personelle Umsetzung des Bund-Länder-Paktes für den ÖGD. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Bund-Länder-Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst wird technisch und personell vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Kommunen beim weiteren Ausbau und der Entwicklung des ÖGD begleiten. Dazu gehört die vollständige technische und personelle Umsetzung des Bund-Länder-Paktes für den ÖGD. Link zum Original
Innovative Modelle zur Personalgewinnung für den öffentlichen Gesundheitsdienst, besonders im ärztlichen Bereich, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen innovative Modelle zur Personalgewinnung für den ÖGD, insbesondere im ärztlichen Bereich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Integrierte Versorgung 5
Die Kooperation zwischen Fachkräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen wird hin zu einer „Sorgenden Gemeinschaft“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt für die Koalitionspartner die Kooperation zwischen Fachkräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen hin zu einer „Sorgenden Gemeinschaft“ zu stärken. Link zum Original
An Krankenhausstandorten werden ambulante und stationäre Versorgung als „Poliklinik PLUS“ sektorenübergreifend vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
An den Krankenhausstandorten müssen ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer „Poliklinik PLUS“ stärker sektorenübergreifend vernetzt und telemedizinisch angebunden werden, damit die Versorgung umfassend gesichert und zugänglich bleibt. Hierfür bedarf es einer integrierten Versorgungsplanung. Auf dieser Basis werden Krankenhausplan und Investitionsförderung weiterentwickelt. Link zum Original
Es wird eine integrierte Versorgungsplanung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
An den Krankenhausstandorten müssen ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer „Poliklinik PLUS“ stärker sektorenübergreifend vernetzt und telemedizinisch angebunden werden, damit die Versorgung umfassend gesichert und zugänglich bleibt. Hierfür bedarf es einer integrierten Versorgungsplanung. Auf dieser Basis werden Krankenhausplan und Investitionsförderung weiterentwickelt. Link zum Original
Rechtliche Hemmnisse für eine sektorenübergreifende Versorgung auf Bundes- und Landesebene werden durch Initiativen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Etwaige rechtliche Hemmnisse auf der Bundes- und Landesebene werden die Koalitionspartner durch geeignete Initiativen abbauen. Link zum Original
Der Geriatrie-Plan wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für die Umsetzung des Geriatrie-Plans einsetzen so- wie darauf hinwirken, die Hospizangebote und die verschiedenen Angebote der Palliativmedizin weiter zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Pflegeangebote 4
Menschen sollen auch im Alter möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können.
Wortlaut im Vertrag
Menschen sollen auch im Alter so lang und so gut wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Wir werden auf diese Bedürfnisse reagieren und unsere Pflegeinfrastruktur danach ausrichten. Link zum Original
Die Pflegeinfrastruktur wird auf ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Menschen sollen auch im Alter so lang und so gut wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Wir werden auf diese Bedürfnisse reagieren und unsere Pflegeinfrastruktur danach ausrichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die ambulante Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden auch die ambulante Pflege stärken. Link zum Original
Niedrigschwellige und alltagsunterstützende Pflegeangebote werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigschwellige und alltagsunterstützende Angebote werden weiterhin gefördert. Link zum Original
Pflegefinanzierung 4
Auf Bundesebene wird eine Deckelung des Eigenanteils in der Pflege gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treten für eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegenden auf der Bundesebene ein. Link zum Original
Ein gedeckelter Pflege-Eigenanteil soll so bemessen sein, dass auch Pflegebedürftige und Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Höhe eines gedeckelten Eigenanteils muss dabei so bemessen und ausgestaltet werden, dass auch die Pflegebedürftigen und deren Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern von einer finanziellen Entlastung profitieren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb treten die Koalitionspartner auf der Bundesebene für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung ein. Link zum Original
Erhöhungen von Investitionskostenumlagen in stationären Pflegeeinrichtungen sollen erst nach einer Plausibilitätsprüfung durch eine neutrale Stelle zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wirken auf eine Entlastung bei den betriebsnot wendigen Investitionskosten in den stationären Pflegeeinrichtungen hin, indem die Erhöhung von Investitionskostenumlagen erst nach einer Plausibilitätsprüfung durch eine neutrale Stelle zulässig ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Notfallversorgung 4
Der Rettungsdienst wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Rettungsdienst weiterentwickeln und innovative Projekte (u. a. „Landrettung“) unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Innovative Rettungsdienstprojekte wie die „Landrettung“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Rettungsdienst weiterentwickeln und innovative Projekte (u. a. „Landrettung“) unterstützen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine rechtliche Normierung der Befugnisse von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen auf Bundesebene die rechtliche Normierung der Befugnisse der Notfallsanitäterinnen und -sanitäter bei der Lebensrettung im Einsatz. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung gefordert, die kassenärztlichen Notdienst und Rettungsdienst sektorenübergreifend verzahnt und grenzüberschreitende Kooperationen fördert.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner treten für eine Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene ein, die ein sektorenübergreifendes Zusammenwirken von kassenärztlichem Notdienst und Rettungsdienst sowie grenzüberschreitende Kooperationen fördert. Link zum Original
Pflegekräfte 3
Das Einrichtungenqualitätsgesetz wird zu einem Wohn- und Teilhabegesetz weiterentwickelt, um die Personalbemessung in Alten- und Pflegeheimen praxisgerechter zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Einrichtungenqualitätsgesetz des Landes zu einem Wohn- und Teilhabegesetz weiterentwickeln, um insbesondere die Personalbemessung in Alten- und Pflegeheimen praxisgerechter auszugestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es werden Anreize geschaffen, um Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Maßnahmen ergreifen, um Anreize zu schaffen, Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu halten. Zudem werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, ausgebildete Pflegefachkräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, wiederzugewinnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausgebildete Pflegefachkräfte, die den Beruf verlassen haben, sollen zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Maßnahmen ergreifen, um Anreize zu schaffen, Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu halten. Zudem werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, ausgebildete Pflegefachkräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, wiederzugewinnen. Link zum Original
Gesundheitsberufe 3
Die Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen des Gesundheitssystems wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für die Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen des Gesundheitssystems einsetzen. Initiativen und Instrumente zur Ausbildung und Gewinnung pflegerischer, ärztlicher und weiterer heilberuflicher Fachkräfte – wie beispielsweise das Landärztegesetz werden fortgesetzt und möglichst verstärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Instrumente zur Ausbildung und Gewinnung von Gesundheitsfachkräften wie das Landärztegesetz werden fortgesetzt und möglichst verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für die Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen des Gesundheitssystems einsetzen. Initiativen und Instrumente zur Ausbildung und Gewinnung pflegerischer, ärztlicher und weiterer heilberuflicher Fachkräfte – wie beispielsweise das Landärztegesetz werden fortgesetzt und möglichst verstärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine schulgeldfreie, vergütete Ausbildung in allen Gesundheitsfachberufen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für eine schulgeldfreie, vergütete Ausbildung in allen Gesundheitsfachberufen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geburtshilfe 2
Unter Einbeziehung der Hebammen wird ein Konzept zur Zukunft der Geburtshilfe erarbeitet und umgesetzt, das Qualität, Erreichbarkeit und zukunftsfeste Strukturen in den Vordergrund stellt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ werden die Koalitionspartner unter Einbeziehung der Hebammen und anderer Expertinnen und Experten ein „Konzept zur Zukunft der Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern“ erarbeiten und umsetzen. Bei der Erarbeitung stehen die Kriterien der Qualität der Versorgung, der Erreichbarkeit und einer zukunftsfesten Struktur im Vordergrund. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zentrums in Rostock, das Geburtshilfe und Pädiatrie von Universitätsmedizin und Klinikum Südstadt zusammenführt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Rostock werden die Koalitionspartner die Einrichtung eines Eltern-Kind- Zentrums (ELKI) unterstützen, das die klinisch-medizinische Vollversorgung mit Geburtshilfe und Pädiatrie von universitärer Kinder- und Jugendmedizin und dem Klinikum Südstadt Rostock gemeinschaftlich zusammenführt und langfristig sicherstellt. Versorgung, Forschung, Lehre sowie die fachärztliche Aus- und Weiterbildung müssen garantiert werden. Link zum Original
Suchtmittel 2
Niederschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter unterstützen und die Präventionsarbeit stärken. Link zum Original
Die Suchtprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter unterstützen und die Präventionsarbeit stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Psychische Versorgung 2
Die Niederlassungsmöglichkeiten für psychologische und medizinische Psychotherapeutinnen und -therapeuten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich gemeinsam mit den zuständigen Selbstverwaltungsorganen des Gesundheitswesens für eine Ausweitung der Niederlassungsmöglichkeiten für psychologische und medizinische Psychotherapeutinnen und -therapeuten so- wie für eine moderne und gemeindenahe Psychiatrie einsetzen. Link zum Original
Eine moderne und gemeindenahe Psychiatrie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich gemeinsam mit den zuständigen Selbstverwaltungsorganen des Gesundheitswesens für eine Ausweitung der Niederlassungsmöglichkeiten für psychologische und medizinische Psychotherapeutinnen und -therapeuten so- wie für eine moderne und gemeindenahe Psychiatrie einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schwangerschaftsabbruch 1
Im Land wird eine auch im ländlichen Raum gut erreichbare Schwangerschaftskonfliktberatung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(379) Die Koalitionspartner werden sicherstellen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine insbesondere auch im ländlichen Raum gut erreichbare Schwangerschaftskonfliktberatung gibt. Link zum Original
Krankenversicherung 1
Patientenvertretungen und Selbsthilfeorganisationen sollen möglichst in allen relevanten Gremien beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vertretungen der Patientinnen und Patienten sowie Selbsthilfeorganisationen sind für die Koalition unverzichtbare Partner und sollten möglichst in allen relevanten Gremien beteiligt werden, um die Sichtweise der betroffenen Menschen dort einbringen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Trägerschaft 1
Kommunen werden bei einer Rekommunalisierung von Krankenhäusern auf Basis eines nachhaltigen Konzepts unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für den Erhalt der wohnortnahen und patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung durch ein Netz der stationären Grund-, Regel- und Maximalversorgung ein. Hierzu zählt der Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land. Dort, wo Kommunen sich auf der Basis eines nachhaltigen Konzeptes für eine Rekommunalisierung entscheiden, werden wir sie dabei unterstützen. Link zum Original
Versorgung am Lebensende 1
Hospizangebote und Angebote der Palliativmedizin werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für die Umsetzung des Geriatrie-Plans einsetzen so- wie darauf hinwirken, die Hospizangebote und die verschiedenen Angebote der Palliativmedizin weiter zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 3
Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung hat weiterhin höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalitionspartner hat die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung weiterhin höchste Priorität. Link zum Original
Alle Menschen im Land sollen Zugang zu erreichbaren und qualitativ hochwertigen medizinischen Angeboten haben.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht auf erreichbare und ebenso qualitativ hochwertige medizinische Angebote. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, gemeinsam mit den Akteuren der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen eine Umsetzung der Enquete-Handlungsempfehlungen zu konzertieren. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 51
Kinder- und Jugendrechte 13
Junge Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
(363) Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz wird auf den Weg gebracht, um mehr Mitsprache junger Menschen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
(365) Die Koalitionspartner werden mehr Mitsprache und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ermöglichen und ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 91 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Landesunterstützung für das Kinder- und Jugendbeteiligungsnetzwerk wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung des Landes für das Kinder- und Jugendbeteiligungsnetzwerk wird fortgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(368) Die Koalitionspartner werden die Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe ausbauen und eine entsprechende Finanzierung, insbesondere von Schabernack e.V., sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Finanzierung der Fortbildung in der Kinder- und Jugendhilfe, besonders von Schabernack e.V., wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(368) Die Koalitionspartner werden die Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe ausbauen und eine entsprechende Finanzierung, insbesondere von Schabernack e.V., sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine nachhaltige und fachlich eingebettete Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
(369) Die Koalitionspartner setzen sich für eine nachhaltige und fachlich eingebettete Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe ein. Link zum Original
Die Medienkompetenz von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe hinwirken und die bereits erfolgreich etablierten digitalen Lehr- und Lernangebote für Fachkräfte verstetigen. Link zum Original
Die digitalen Lehr- und Lernangebote für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe hinwirken und die bereits erfolgreich etablierten digitalen Lehr- und Lernangebote für Fachkräfte verstetigen. Link zum Original
Das Angebot der Jugendsozialarbeit wird gemeinsam mit den Kommunen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
(371) Ziel der Koalitionspartner ist es, das Angebot der Jugendsozialarbeit gemeinsam mit den Kommunen zu erhalten und auch hier schrittweise eine angemessene tarifliche Vergütung zu ermöglichen. Link zum Original
In der Jugendsozialarbeit wird schrittweise eine angemessene tarifliche Vergütung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
(371) Ziel der Koalitionspartner ist es, das Angebot der Jugendsozialarbeit gemeinsam mit den Kommunen zu erhalten und auch hier schrittweise eine angemessene tarifliche Vergütung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Partnern der Kinder- und Jugendhilfe, besonders dem Landesjugendring, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(373) Die Koalitionspartner werden die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Partnern der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere mit dem Landesjugendring, fortsetzen. Link zum Original
Die Verankerung von Kinderrechten als eigene Grundrechte im Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(374) Auf Bundesebene unterstützen die Koalitionspartner Bestrebungen, Kinderrechte (Schutz, Förderung, Beteiligung) als eigene Grundrechte im Grundgesetz zu verankern. Link zum Original
Eine Bundes-Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention soll gesetzlich verankert und dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
(375) Auf Bundesebene setzen die Koalitionspartner sich dafür ein, dass eine Bundes-Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gesetzlich verankert und dauerhaft gesichert wird. Link zum Original
Ältere Menschen 7
Seniorinnen und Senioren sollen möglichst lange selbstbestimmt leben und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben führen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Link zum Original
Älteren Menschen wird der Zugang zur digitalen Welt erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den älteren Menschen den Zugang zur digitalen Welt erleichtern und ihnen damit auch digitale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Link zum Original
Seniorentreffs, Stadtteil- und Begegnungszentren und Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Orte, die die Vitalität, Aktivität und Mobilität der älteren Generation fördern, wie Seniorentreffs, Stadtteil- und Begegnungszentren oder Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin unterstützt und ihre Ausstattung mit digitalen Lehr- und Lernangeboten gefördert. Link zum Original
Die Ausstattung von Seniorentreffs und Begegnungsorten mit digitalen Lehr- und Lernangeboten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Orte, die die Vitalität, Aktivität und Mobilität der älteren Generation fördern, wie Seniorentreffs, Stadtteil- und Begegnungszentren oder Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin unterstützt und ihre Ausstattung mit digitalen Lehr- und Lernangeboten gefördert. Link zum Original
Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird ein Runder Tisch eingerichtet, um ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um der Vereinsamung wirksam entgegenzutreten, werden die Koalitionspartner unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure einen Runden Tisch mit dem Ziel einrichten, ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit zu schaffen. Link zum Original
Die Landesregierung bringt sich aktiv in die Arbeit des Altenparlaments ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich aktiv in die Arbeit des Altenpa rlaments einbringen und weiterhin eng und vertrauensvoll mit dem Landesseniorenbeirat zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenbeirat wird eng fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich aktiv in die Arbeit des Altenpa rlaments einbringen und weiterhin eng und vertrauensvoll mit dem Landesseniorenbeirat zusammenarbeiten. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 7
Bei allen Maßnahmen gilt das Leitmotiv der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden bei allen Maßnahmen das Leitmotiv der UN- Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ im Blick haben und die Selbst- und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen weiter fördern. Link zum Original
Die Selbst- und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden bei allen Maßnahmen das Leitmotiv der UN- Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ im Blick haben und die Selbst- und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen weiter fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz - LGIGG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit dem Inklusionsförderrat und den Selbstvertretungen wird ein Tag der Menschen mit Behinderung organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden auch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit dem Inklusionsförderrat und den Selbstvertretungen einen Tag der Menschen mit Behinderung organisieren. Link zum Original
Die Arbeit des Inklusionsförderrates wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die engagierte und zielgerichtete Arbeit des Inklusionsförderrates aktiv unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Barrierefreiheit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Barrierefreiheit und ei nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dazu werden wir prüfen, wie bei öffentlichen Investitionen die Belange von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz - LGIGG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wie die Belange von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen Investitionen besser berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Barrierefreiheit und ei nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dazu werden wir prüfen, wie bei öffentlichen Investitionen die Belange von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Die Einrichtung einer Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen die Einrichtung einer Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Link zum Original
Breitensport 7
Das Sportfördergesetz Mecklenburg-Vorpommern wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Sportfördergesetz Mecklenburg-Vorpommern novellieren und den zukünftigen Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sportverbände und Sportvereine sollen eng mit Kitas und Schulen kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben weiterhin eine enge Kooperation der Sportverbände und Sportvereine insbesondere mit Kitas und Schulen an. Link zum Original
Programme wie „Kinderbewegungsland“ und „Schule und Verein“ werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Programme wie „Kinderbewegungsland“ und „Schule und Verein“ werden weiterhin gefördert. Link zum Original
Die Schwimmangebote von Verbänden und Kommunen im Rahmen der Landesinitiative „M-V kann schwimmen“ werden verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden die Koalitionspartner die Angebote der schwimmsporttreibenden Verbände und der Kommunen im Rahmen der Landesinitiative „M-V kann schwimmen“ verlängern. Link zum Original
Erhalt, Aus- und Aufbau moderner, nachhaltiger und möglichst barrierefreier Sportstätten von Kommunen und Vereinen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Daseinsvorsorge und zur weiteren Verbesserung der Angebote im Sport wird die Koalition den Erhalt sowie den Aus- und Aufbau von modernen, nachhaltigen, zukunftsträchtigen, funktionsfähigen und möglichst barrierefreien Sportstätten der Kommunen und Vereine unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport werden gemeinsam mit der Sportorganisation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Sportorganisation des Landes werden die Koalitionspartner den Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport zielgerichtet weiterentwickeln. Dabei setzen die Koalitionspartner weiterhin auf die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. und dem Behindertensportverband. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und dem Behindertensportverband wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Sportorganisation des Landes werden die Koalitionspartner den Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport zielgerichtet weiterentwickeln. Dabei setzen die Koalitionspartner weiterhin auf die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. und dem Behindertensportverband. Link zum Original
Spitzensport 4
Die Anerkennung von eSport wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen die Anerkennung von eSport. Link zum Original
Alle Olympia- und Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu den Olympia- und Bundesstützpunkten und setzen sich für den Erhalt aller Standorte in Mecklenburg-Vorpommern ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit Bund und Verbänden werden langfristige Perspektiven für die Bundesstützpunkte und den Nachwuchsleistungssport geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Sie wollen – gemeinsam mit Bund und Verbänden – langfristige Perspektiven für die Stärkung der Bundesstützpunkte und den Nachwuchsleistungssport schaffen und unterstützen die Sportfördergruppen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Sportfördergruppen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wollen – gemeinsam mit Bund und Verbänden – langfristige Perspektiven für die Stärkung der Bundesstützpunkte und den Nachwuchsleistungssport schaffen und unterstützen die Sportfördergruppen. Link zum Original
Kinderschutz 4
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gesundes und gewaltfreies Aufwachsen und sollen vor Missbrauch und Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
(367) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen in der Gesellschaft. Sie müssen vor Missbrauch und Gewalt geschützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ein Landeskinderschutzgesetz wird auf den Weg gebracht, das die Rahmenbedingungen für wirksamen Kinderschutz festlegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden ein Landeskinderschutzgesetz MV auf den Weg bringen, das die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Kinderschutz definiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kinderschutz-Hotline, Kompetenzzentrum Frühe Hilfen, Familienhebammen und Kontaktstelle Kinderschutz werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen, wie die Kinderschutz-Hotline, das Kompetenzzentrum „Frühe Hilfen“, Familienhebammen und die Kontaktstelle Kinderschutz fortführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir den Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Freiwilligendienste 2
Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ werden weiterhin finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin die Freiwilligendienste, unter anderem Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), finanziell absichern. Link zum Original
Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ werden weiterhin finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
(372) Die Koalitionspartner werden auch weiterhin die Freiwilligendienste, unter anderem FSJ und FÖJ, finanziell absichern. Link zum Original
Familienformen 2
Familien werden in ihrer Vielfalt so akzeptiert, wie sie sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner akzeptieren Familien so, wie sie sind. Link zum Original
Ungewollt kinderlose Paare werden weiterhin bei der Kinderwunschbehandlung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(380) Die Koalitionspartner werden auch weiterhin alle ungewollt kinderlosen Paare bei ihrer Kinderwunschbehandlung unterstützen. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 2
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(377) Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Koalitionspartner weiter fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, der partnerschaftlichen Verantwortung bei Erziehung und Pflege mehr Bedeutung beizumessen.
Wortlaut im Vertrag
(377) Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Koalitionspartner weiter fördern. Dazu gehört auch die partnerschaftliche Verantwortung bei Erziehung und Pflege. Wir wirken auf Bundesebene darauf hin, dass diesem Thema mehr Bedeutung beigemessen wird. Link zum Original
Ehrenamt 1
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement werden zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt weiter stärken und dazu Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement weiter fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familienleistungen 1
Auf Bundesebene wird eine eigenständige Kindergrundsicherung angestrebt, die Leistungen bündelt und nicht auf das Elterneinkommen angerechnet wird.
Wortlaut im Vertrag
(378) Die Koalitionspartner werden auf Bundesebene für eine eigene Kindergrundsicherung initiativ werden, die Leistungsangebote bündelt und als eigenständige Leistung für Kinder etabliert und die nicht auf das Einkommen der Eltern angerechnet wird. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 1
Initiativen auf Bundesebene gegen die Diskriminierung homo- und bisexueller Männer bei der Blutspende werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Blutspenden rettet Leben. Daher unterstützen die Koalitionspartner alle Initiativen auf Bundesebene gegen die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Individuelle Förderung 3
Die Schulsozialarbeit wird gemeinsam mit den Kommunen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Sicherung der Schulsozialarbeit in unserem Land gemeinsam mit den Kommunen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein ESF-finanziertes Landesprogramm Schulsozialarbeit wird mindestens auf dem bisherigen Niveau aufgelegt und gibt Trägern und Kommunen finanzielle Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden ein ESF-finanziertes Landesprogramm Schulsozialarbeit mindestens auf jetzigem Niveau auf den Weg bringen, das eine finanzielle Sicherheit für Träger und Kommunen gewährleistet und schrittweise eine angemessene tarifliche Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ermöglicht. Link zum Original
Für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter werden schrittweise eine angemessene tarifliche Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden ein ESF-finanziertes Landesprogramm Schulsozialarbeit mindestens auf jetzigem Niveau auf den Weg bringen, das eine finanzielle Sicherheit für Träger und Kommunen gewährleistet und schrittweise eine angemessene tarifliche Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ermöglicht. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Produktionsschulen werden als Instrument im Übergang von Schule zu Beruf bejaht.
Wortlaut im Vertrag
(80) Wir bekennen uns zu den Produktionsschulen als wichtiges Instrument im Übergangssystem Schule-Beruf. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Daseinsvorsorge 1
Die Kommunen sollen zur Entwicklung und Umsetzung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte bewegt und dabei mit prozessbegleitenden Maßnahmen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden dafür werben, dass die kommunale Ebene die notwendigen Entscheidungen für die Entwicklung und Umsetzung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte trifft und werden entsprechende prozessbegleitende Maßnahmen initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligt 39
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Weitere Forderungen 1
Das Modellprojekt der Landeskoordinierungsstelle Kinderschutz in Schwerin wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Modellprojekt der Landeskoordinierungsstelle Kinderschutz in Schwerin evaluiert. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Gesellschaftliche Integration 1
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden beim Zugang zu speziell auf sie ausgerichteten Angeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Frauen, Minderjährige, LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen), Menschen mit Behinderung) beim Zugang zu Angeboten, die speziell auf sie ausgerichtet sind. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Schlüsselindustrien 3
Die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft als Wirtschaftszweig wird verstärkt fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(43) Die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft als zukunftsweisender Wirtschaftszweig wird verstärkt fortgesetzt. Link zum Original
Ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 wird beschlossen und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden. Link zum Original
Das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft bleibt samt Nationaler Branchenkonferenz Gesundheit ein Beratungsgremium der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
(44) Das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft ist weiterhin ein wichtiges Beratungsgremium der Landesregierung. Dazu gehört auch die Nationale Branchenkonferenz Gesundheit. Link zum Original
Tourismus 2
Der Kinder- und Jugendtourismus wird weiter gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Kinder- und Jugendtourismus weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
Die Situation des Kinder- und Jugendtourismus wird analysiert und der Förderbedarf priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Kinder- und Jugendtourismus weiter stärken und ausbauen. Sie werden dazu die aktuelle Situation analysieren und innerhalb des festgestellten Förderbedarfs eine Priorisierung vornehmen. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Anrechnung und Mitwirkung 1
Der monatliche Qualifizierungsbonus soll bei Leistungsberechtigten im SGB II nicht als Einkommen angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der monatliche Qualifizierungsbonus soll als Anreiz für Leistungsberechtigte im SGB II nicht als Einkommen angerechnet werden. Link zum Original
Arbeitsschutz 1
Auf Bundesebene wird ein gut ausgestatteter Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Verstößen gegen den Mindestlohn gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür auf Bundesebene für einen gut ausgestatteten Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Aufdeckung von Verstößen gegen den Mindestlohn einsetzen. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Familienbesteuerung 1
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einer familiengerechten Besteuerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Familien finanziell zu entlasten, werden sich die Koalitionspartner auf der Bundesebene dafür einsetzen, das Ehegattensplitting zu einer familiengerechten Besteuerung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 1
Ost- und Fremdrenten 1
Das AAÜG soll so geändert werden, dass der Bund die Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme vollständig übernimmt und die ostdeutschen Länder entlastet.
Wortlaut im Vertrag
(9) Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für eine Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) ein. Ziel muss es sein, dass der Bund die Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme vollständig übernimmt und die ostdeutschen Länder entsprechend entlastet. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 3
Digitale Gesundheit 1
Der Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 setzt auf die Integration von e-Health und Telemedizin in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden. Besondere Handlungsfelder sind hierbei die Nutzung digitaler Potenziale, die Integration von e - Health und Telemedizin in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, die Berücksichtigung des demografischen Wandels, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Pandemie-Situation, die Steigerung der Exportquote sowie die weitere Internationalisierung der Gesundheitswirtschaft, die durch gezielte Kooperationen verstärkt werden soll. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 1
Im Rostocker Eltern-Kind-Zentrum werden Versorgung, Forschung, Lehre und fachärztliche Aus- und Weiterbildung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
In Rostock werden die Koalitionspartner die Einrichtung eines Eltern-Kind- Zentrums (ELKI) unterstützen, das die klinisch-medizinische Vollversorgung mit Geburtshilfe und Pädiatrie von universitärer Kinder- und Jugendmedizin und dem Klinikum Südstadt Rostock gemeinschaftlich zusammenführt und langfristig sicherstellt. Versorgung, Forschung, Lehre sowie die fachärztliche Aus- und Weiterbildung müssen garantiert werden. Link zum Original
Medizinische Forschung 1
Das onkologische Spitzenzentrum „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsklinika Rostock und Greifswald wird entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Krebsbekämpfung und Prävention ein. Das umfasst auch die Entwicklung und Förderung des onkologischen Spitzenzentrums „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsklinika Rostock und Greifswald. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 12
Ehrenamt 5
Mit den Institutionen und Partnern des Ehrenamts wird eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den für das Ehrenamt geschaffenen Institutionen und Partnern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das bürgerschaftliche Engagement wird weiterhin durch die Ehrenamtsstiftung und den Engagementpreis gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zukünftig das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung mit dem Engagementpreis sowie durch Ehrenamtsmessen, „MitMachZentralen“ und die Ehrenamtskarte im Land fördern und unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtsmessen, „MitMachZentralen“ und die Ehrenamtskarte werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zukünftig das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung mit dem Engagementpreis sowie durch Ehrenamtsmessen, „MitMachZentralen“ und die Ehrenamtskarte im Land fördern und unterstützen. Link zum Original
Eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz. Link zum Original
Die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ soll zur besseren Unterstützung des Ehrenamts im ländlichen Raum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Errichtung des von der unabhängigen Regierungskommission vorgeschlagenen „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ bis 2027, den Ausbau der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ zur besseren Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes im ländlichen Raum Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 2
Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird weiter gefördert. Dies gilt auch für die Gleichstellung im Bereich der Haus- und Sorgearbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gleichstellung bei Haus- und Sorgearbeit wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird weiter gefördert. Dies gilt auch für die Gleichstellung im Bereich der Haus- und Sorgearbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familienleistungen 1
Es wird geprüft, ob der Finanzverwaltung Aufgaben beim Unterhaltsvorschuss übertragen werden können.
Wortlaut im Vertrag
(13) Die Koalitionspartner werden prüfen, inwiefern der Finanzverwaltung im Rahmen des Unterhaltsvorschusses neue Aufgaben zugeordnet werden können. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 1
Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an kommunalen Entscheidungen werden in der Kommunalverfassung festgeschrieben, einschließlich der Möglichkeit von Kinder- und Jugendbeiräten.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden die Koalitionspartner Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an Entscheidungen in den Kommunen durch eine Änderung der Kommunalverfassung festschreiben. Hierzu zählt die Möglichkeit, Kinder- und Jugendbeiräte auf der kommunalen Ebene zu etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 80 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Familienformen 1
Auf Bundesebene wird eine Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner akzeptieren Familien so, wie sie sind. Sie wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich frei zu entfalten. Damit dies gelingt, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Familien- und Abstammungsrecht zu modernisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 1
Der Dritte Landesaktionsplan gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wird zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Die offene und vielfältige Zivilgesellschaft im Land soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die offene und vielfältige Zivilgesellschaft im Land weiter zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Individuelle Förderung 3
Jedes Kind soll mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen, dass jedes Kind mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich gefördert wird. Link zum Original
Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(264) Die Koalitionspartner werden die Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen weiter stärken. Diese Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ umgesetzt. Zusätzlich werden wir externe Partnerinnen und Partner einbeziehen. Link zum Original
Bei Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen werden externe Partner einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
(264) Die Koalitionspartner werden die Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen weiter stärken. Diese Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ umgesetzt. Zusätzlich werden wir externe Partnerinnen und Partner einbeziehen. Link zum Original
Hochschulen 2
Eine Strategie zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(307) Die Koalitionspartner werden eine Strategie zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die strategische Ausrichtung der Universitätsmedizin im Land wird gemeinsam mit den Beteiligten in einem Zukunftspakt bis 2030 festgeschrieben und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die strategische Ausrichtung der universitätsmedizinischen Einrichtungen im Land wird gemeinsam mit den Beteiligten mit Zielperspektive bis 2030 in einem Zukunftspakt festgeschrieben und umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unterrichtsinhalte 1
Alle Kinder sollen in der Grundschulzeit schwimmen lernen.
Wortlaut im Vertrag
(288) In Mecklenburg-Vorpommern sollen alle Kinder in ihrer Grundschulzeit schwimmen lernen. Link zum Original
Bildungsföderalismus 1
Gegenüber dem Bund wird eine angemessene Finanzierung der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eingefordert, damit sie nicht allein zulasten der Länder geht.
Wortlaut im Vertrag
(307) Die Koalitionspartner werden eine Strategie zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe entwickeln. Diese darf finanziell nicht allein zulasten der Länder gehen. Deswegen setzen sie sich gegenüber dem Bund nachdrücklich für eine angemessene Finanzierung ein. Link zum Original
Internationale Kooperation 1
Der Schüler- und Jugendaustausch soll intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Jugend verbindet: Deshalb ist der Schüler- und Jugendaustausch zentraler Bestandteil unserer internationalen Zusammenarbeit. Wir wollen diesen Austausch intensivieren und insbesondere an Schulen verstärkt dafür werben. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Wohngeld 1
Das Land tritt im Bund für Nachbesserungen im Wohngeldrecht ein, um steigende Energiekosten abzufedern.
Wortlaut im Vertrag
Um die rasant steigenden Energiekosten abzufedern, werden die Koalitionspartner im Bund für Nachbesserungen im Wohngeldrecht eintreten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verkehr und Infrastruktur 1
Nahverkehrstarife 1
Das Land investiert in ein Seniorenticket.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder das Seniorenticket investieren und die kommunale Ebene weiter unterstützen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Weitere Forderungen 1
Das in der EU entwickelte Prinzip „One Health“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(211) Das in der EU entwickelte Prinzip „one health“ wird von uns unterstützt. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturerbe 1
Geprüft wird, wie Denkmalschutz und barrierefreies Erleben von Denkmälern in Einklang gebracht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie Denkmalschutzbelange und die Möglichkeiten des barrierefreien Erlebens von Denkmälern zeitgerecht umgesetzt und im Interesse der Barrierefreiheit realisiert werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Kommunalfinanzen 1
Das Land erhebt Kennzahlen der kommunalen Aufgabenerfüllung und nutzt sie für die Bemessung der Zuweisungen im Sozialbereich.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Land in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern im Rahmen der fachauf sichtlichen Befugnisse künftig Kennzahlen und Daten der Aufgabenerfüllung im Rahmen eines kommunalen (Vergleichs-) Datenpools erheben und insbesondere für die künftige Bemessung der Zuweisungen im Sozialbereich nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
493 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 48 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 36
Grundsicherung 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie unsicher 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung unsicher 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 14
Anrechnungszeiten unsicher 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Ost- und Fremdrenten 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Ost- und Fremdrenten“ auf der Seite des Themas
Rentenniveau 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Betriebliche Altersvorsorge unsicher 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Betriebliche Altersvorsorge“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Kapitaldeckung 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Kapitaldeckung“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 260
Pflegeangebote 24 Gesundheit und Pflege
Alle 24 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Pflegekräfte 21 Gesundheit und Pflege
Alle 21 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 19 Gesundheit und Pflege
Alle 19 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Krankenhäuser 18 Gesundheit und Pflege
Alle 18 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 17 Gesundheit und Pflege
Alle 17 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch 17 Gesundheit und Pflege
Alle 17 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 16 Gesundheit und Pflege
Alle 16 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 11 Gesundheit und Pflege
Alle 11 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 11 Gesundheit und Pflege
Alle 11 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Notfallversorgung 7 Gesundheit und Pflege
Alle 7 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Medizinische Forschung unsicher 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Medizinische Forschung“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 4 Gesundheit und Pflege
Alle 4 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 4 Gesundheit und Pflege
Alle 4 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 179
Kinder- und Jugendrechte 38 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 38 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Ehrenamt unsicher 31 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 31 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 30 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 30 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 20 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 20 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Breitensport 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 11 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 11 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 11 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 11 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 9 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 9 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Familienformen 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Wohnungslosigkeit unsicher 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Stefanie Drese – Ministerin. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Stefanie Drese. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Die Ministerin. In: mecklenburg-vorpommern.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.